Notarieller Überlassungsvertrag Grundstück

URNr. /200...

Heute, ... ..... zweitausend .............

– ............. 200... –

erschienen vor mir,

.............

Notar ... .............,

in meinen Amtsräumen ... .............

1. Herr .............,

geb. am .............,

wohnhaft: .............,

nach Angabe ... gesetzlichen Güterstand verheiratet,

ausgewiesen durch gültigen deutschen Personalausweis

sowie dessen ebendort wohnhafte Ehefrau,

Frau .................., geb. ........................,

geb. am ..........................,

ausgewiesen durch gültigen deutschen Personalausweis

2. dessen Sohn,

Herr .............,

geb. am .............,

wohnhaft: .............,

nach Angabe .............,

ausgewiesen durch gültigen deutschen Personalausweis

Die Frage nach ... Vorbefassung gemäß § 3 Abs. 1 u. 7 BeurkG wurde verneint.

Die Erschienenen waren gleichzeitig vor mir anwesend. Auf Ansuchen beurkunde ... ihren Erklärungen gemäß, was folgt:

 

§ 1 Grundbuch- ... Sachstand

Das Grundbuch ... Amtsgerichts ............. ... ............. Band ............. Blatt ............. wurde am ............. eingesehen.

Dort ist ... Eigentum ... .............

folgender Grundbesitz eingetragen:

FlNr. .............

Dieser Grundbesitz ist ... Grundbuch wie folgt belastet:

Abteilung II:

.............

Abteilung III:

.............

 

§ 2 Überlassung

.............

– ... Folgenden „Veräußerer“ genannt –

überlässt ... in § 1 bezeichneten Grundbesitz mit allen Rechten ... dem gesetzlichen Zubehör

an

.............

– ... Folgenden „Erwerber“ genannt –

zum Eigentum.

Der Notar hat erläutert, ... eine Eigentumsverschaffungsvormerkung ... Grundbuch gegen anderweitige Veräußerung ... Belastung, Pfändung ... Insolvenz während ... Abwicklungsphase dieses Vertrages schützen würde. Gleichwohl verzichten ... Beteiligten darauf, ... solche Vormerkung zur Eintragung ... bewilligen ... zu beantragen.

Die Beteiligten sind über ... vereinbarten Eigentumsübergang ... dem angegebenen Erwerbsverhältnis einig. ... Veräußerer bewilligt ... der Erwerber beantragt, ... Eigentumsübergang gemäß dieser

Auflassung

in ... Grundbuch einzutragen.

Der Erwerber hat sich ... Wert ... Zuwendung, soweit er ... Gegenleistungen übersteigt, auf seinen künftigen Pflichtteilsanspruch am Nachlass ... Veräußerers anrechnen ... lassen.

Er hat ihn ferner ... Verhältnis ... den übrigen Abkömmlingen ... Schenkers beim Eintritt gesetzlicher Erbfolge ... im Falle ... § 2052 BGB beim Tod ... Veräußerers auszugleichen, es sei denn, ... übrigen Geschwister hätten ... Lebzeiten ... Veräußerer noch gleichwertige Zuwendungen erhalten. Anderenfalls ist also unentgeltliche Anteil ... heutigen Übertragung vorweg aus ... Nachlass an ... anderen Abkömmlinge auszukehren, sofern ... solange ... Nachlass nicht erschöpft ist.

 

§ 3 Vorbehaltene Rechte

(1) ... Veräußerer – nachstehend „der Berechtigte“ genannt – behält sich am gesamten jeweils übertragenen Vertragsbesitz ein

Nießbrauchsrecht

vor (Vorbehaltsnießbrauch), ... das ... gesetzlichen Bestimmungen gelten sollen mit ... Abweichung, ... der Nießbraucher auch ... außerordentlichen, als auf ... Stammwert ... Sache anzusehenden Lasten sowie ... Tilgung bestehender Verbindlichkeiten trägt. Ebenso trägt ... Nießbraucher auch Ausbesserungen ... Erneuerungen, ... über ... gewöhnliche Unterhaltung ... Sache hinausgehen. ... Nießbraucher stehen keine Verwendungsersatzansprüche ... Wegnahmerechte zu, während umgekehrt ... Eigentümer keine Sicherheitsleistung (§ 1051 BGB) verlangen kann. ... gesamten Lasten ... Kosten ... Vertragsbesitzes sowie ... Verkehrssicherungspflicht verbleiben demnach beim Nießbraucher.

Eine Vollmacht zur Revalutierung bestehender ... zur Bestellung neuer Grundpfandrechte zur Finanzierung ... vom Nießbraucher ... tragenden Lasten ... Kosten wird nicht gewünscht.

Die Überlassung ... Ausübung ... Nießbrauches an ... anderen zur Ausübung (z.B. Übertragung ... Vermieterstellung, § 1059 Satz 2 BGB) ist ausgeschlossen.

Die Eintragung ... Nießbrauchsrechts zugunsten ... Berechtigten – ... mehrere Personen als Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB – am Vertragsbesitz wird

bewilligt ... beantragt

mit ... Vermerk, ... zur Löschung ... Rechts ... Nachweis ... Todes ... Berechtigten genügen soll, was hiermit vereinbart wird. ... Recht erhält ... nächstoffene Rangstelle.

(2) Jeder Erwerber ... seine Gesamtrechtsnachfolger sind gegenüber ... Veräußerer verpflichtet, ... jeweiligen Vertragsbesitz zurückzuübertragen, wenn ... Rückforderungsgrund eintritt ... die Rückforderung vertragsgemäß, d.h. binnen zwölf Monaten nach Kenntnis ... Rückforderungstatbestand ... in notariell beglaubigter Form, aufgrund höchstpersönlicher Entscheidung erklärt wird. ... Rückforderungsrecht ist nicht vererblich ... übertragbar.

Macht ... Lebzeiten beider Veräußerer nur ... der Veräußerer ... Rückforderungsrecht geltend ... ist ... andere Veräußerer verstorben, ist nur an ... verbleibenden Veräußerer aufzulassen, ... auch ... Verpflichtungen alleine übernimmt. Anderenfalls ist an beide ... je hälftigem Miteigentum unter gesamtschuldnerischer Übernahme ... Verpflichtungen aufzulassen.

Ein Rückforderungsgrund tritt jeweils ein, sobald ... jeweilige Eigentümer

a) ... Vertragsbesitz ganz ... teilweise ohne schriftliche Einwilligung ... Veräußerers (bzw. seines gesetzlichen Vertreters ... Bevollmächtigten) veräußert ... sonst ... Eigentum daran verliert, belastet ... eingetragene Belastungen revalutiert ... vermietet,

b) ... Zwangsvollstreckung ... den Grundbesitz betroffen ist, sofern ... Maßnahme nicht binnen zwei Monaten aufgehoben wird,

c) ... Insolvenz fällt, ... Eröffnung ... Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, ... er ... eidesstattliche Versicherung abgibt,

d) vor ... Veräußerer verstirbt,

e) ... seinem (künftigen) Ehegatte/Lebenspartner getrennt lebt i.S.d. § 1567 BGB, es sei denn, durch vertragliche Vereinbarung ist sichergestellt, ... der Vertragsbesitz ... Rahmen ... Zugewinn- bzw. Vermögensausgleiches nicht berücksichtigt wird, sondern allenfalls tatsächlich getätigte Investitionen ... Tilgungsleistungen ... erstatten sind.

Bei mehreren Eigentümern genügt ... Eintritt bei einem ... ihnen.

Der Veräußerer hat ... im Grundbuch eingetragenen Rechte ... Grundpfandrechte dinglich ... übernehmen, soweit sie ... Rang vor ... nachstehend bestellten Auflassungsvormerkung eingetragen sind.

Aufwendungen aus ... Vermögen ... Rückübertragungsverpflichteten werden – maximal jedoch bis zur Höhe ... noch vorhandenen Zeitwerterhöhung – gegen Rechnungsnachweis erstattet bzw. durch Schuldübernahme abgegolten, soweit sie nicht nur ... Erhaltung ... Anwesens ... derzeitigen Zustand, sondern ... Verbesserung ... Erweiterung ... Anwesens gedient haben ... mit schriftlicher Zustimmung ... Berechtigten ... seines Vertreters durchgeführt wurden. ... Übrigen erfolgt ... Rückübertragung unentgeltlich, also insbesondere ohne Ausgleich ... geleistete Dienste wiederkehrende Leistungen, Tilgungen, geleistete Zinsen, Arbeitsleistungen ... die gezogenen Nutzungen. Hilfsweise gelten ... gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktrittsrecht.

Die Kosten ... Rückübertragung hat ... Anspruchsberechtigte ... tragen. Mit Durchführung ... Rückübertragung entfällt ... ggf. angeordnete Anrechnung ... Zuwendung auf ... Pflichtteilsanspruch ... heutigen Erwerbers sowie ... etwa mit ihm vereinbarter Pflichtteilsverzicht (auflösende Bedingung).

Zur Sicherung ... bedingten Rückübertragungsanspruchs nach wirksamer Ausübung eines vorstehend eingeräumten Rückforderungsrechtes ... des gesetzlichen Widerrufs gemäß § 530 BGB („grober Undank“) bestellt hiermit jeder Erwerber zugunsten ... vorgenannten Veräußerers – sofern es sich um mehrere Personen handelt als Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB – eine

Auflassungsvormerkung

am jeweiligen Vertragsbesitz und

bewilligt ... beantragt

deren Eintragung ... Grundbuch. ... Vormerkung ist als Sicherungsmittel auflösend befristet. Sie erlischt mit ... Tod ... jeweiligen Veräußerers.

Die Vormerkung erhält nächstoffene Rangstelle, jedoch Rang nach ... Nießbrauch (§ 3[1]).

 

§ 4 Besitzübergang

Der Übergang ... mittelbaren Besitzes erfolgt mit ... heutigen Tage, ... Übergang ... unmittelbaren Besitzes, ... Nutzungen, Lasten, Verkehrssicherungspflichten, Haftung ... Gefahr mit Beendigung ... Nießbrauches.

Der Vertragsbesitz unterliegt keiner Wohnungsbindung.

Er ist nicht vermietet ... verpachtet.

 

§ 5 Rechtsmängel

Der Veräußerer gewährleistet, ... der Erwerber ungehinderten Besitz ... lastenfreies Eigentum erhält, soweit ... dieser Urkunde nichts anderes vereinbart ist.

Die ... Abteilungen II ... III ... Grundbuches eingetragenen Belastungen übernimmt ... Erwerber zur weiteren Duldung mit allen sich aus ... Eintragungsbewilligung ergebenden Verpflichtungen. ... aus ... dinglichen Haftung ... Fremdverbindlichkeiten erwachsende Risiko ist ihm bekannt. Einschränkungen ... Zweckvereinbarungen ... bestehende Grundpfandrechte werden nicht gewünscht.

Eigentümerrechte ... Rückgewährsansprüche ... Veräußerers an bestehenden Grundpfandrechten werden an Veräußerer ... Erwerber ... Gesellschaft ... bürgerlichen Rechtes, ab Erlöschen ... nachrangigen Rechte ... Veräußerers an ... Erwerber allein abgetreten, ... die Abtretung annimmt.

Persönliche Vollstreckungsunterwerfungen sind nicht erforderlich.

Die bisherigen Darlehensbeziehungen bleiben unverändert, ... dass Schuldübernahmegenehmigungen etc. nicht einzuholen sind. Mit Erlöschen ... Nießbrauches übernimmt ... Erwerber unter vollständiger Entlastung ... Erben ... Darlehensschuldners ... noch bestehenden Verbindlichkeiten zur weiteren Verzinsung ... Tilgung. Sofern ... durch ... Erwerber einzuholenden Schuldübernahmegenehmigungen nach § 415 BGB nicht erteilt werden, erfolgt ... Freistellung ... Erben ... Wege interner Befreiungsverpflichtung.

Allen zur Lastenfreistellung erforderlichen Freigaben ... Löschungen wird mit ... Antrag auf Vollzug ... Grundbuch zugestimmt, auch soweit weiterer Grundbesitz betroffen ist.

 

§ 6 Sachmängel; Verjährung

Der Erwerber übernimmt ... Vertragsbesitz ... gegenwärtigen, ihm bekannten Zustand. Ansprüche ... Erwerbers wegen Mängeln sind ausgeschlossen; Schadensersatzansprüche nur soweit ... Veräußerer nicht vorsätzlich gehandelt hat.

Der Veräußerer haftet auch nicht ... verborgene Mängel. Er versichert aber, ... ihm verborgene Mängel nicht bekannt sind.

Vertragliche Ansprüche aus dieser Urkunde, etwa auf Übertragung ... Eigentums, auf Begründung, Übertragung, Aufhebung ... Änderung eines dinglichen Rechtes sowie Ansprüche auf Gegenleistungen auch an Dritte verjähren ... dreißig Jahren ab ... gesetzlichen Verjährungsbeginn. ... gesetzliche Ansprüche, etwa aus § 528 BGB, verbleibt es bei ... gesetzlichen Verjährung.

 

§ 7 Hinweise ... Notars

Eine steuerliche Beratung hat ... Notar nicht übernommen, ... Übrigen über ... rechtliche Tragweite ... abgegebenen Erklärungen belehrt ... abschließend nochmals auf Folgendes hingewiesen:

• ... Eigentum geht mit ... Umschreibung ... Grundbuch auf ... Erwerber über. ... Umschreibung kann erst erfolgen, wenn ... Unbedenklichkeitsbescheinigung wegen ... Grunderwerbsteuer vorliegt.

• Unabhängig ... den rein schuldrechtlichen Vereinbarungen ... Beteiligten ... dieser Urkunde haften kraft Gesetzes ... Vertragsbesitz ... Rückstände an öffentlichen Abgaben ... Erschließungsbeiträgen ... beide Vertragsteile ... die etwa anfallende Grunderwerbsteuer ... die Kosten als Gesamtschuldner. Übertragungen an Ehegatten bzw. Abkömmlinge sind grunderwerbsteuerfrei.

• Sofern sich ... Veräußerer Nutzungsrechte am Vertragsbesitz vorbehalten hat, beginnt ... Zehn-Jahres-Frist ... § 2325 Abs. 3 BGB, nach deren Ablauf ... heutige Zuwendung bei ... Berechnung ... Pflichtteilsergänzungsansprüchen nicht mehr ... berücksichtigen ist, nicht ... laufen.

• ... Ausübung vorbehaltener Rückforderungsrechte kann ... Pfändung unterliegen ... ggf. bei Sozialleistungsbezug ... Erwerbers versagt sein.

• ... gesetzliche Rückforderungsrecht wegen Verarmung ... Schenkers (§ 528 BGB) ... die Möglichkeiten ... Anfechtung durch Gläubiger ... für ... Fall späterer Insolvenz ... Schenkers können nicht abbedungen werden; auf diese – insbesondere ... geltenden Fristen – wurde hingewiesen. ... Beteiligten vereinbaren hierzu ... Modifizierung ... § 528 BGB:

Der Erwerber ist berechtigt, sich ... einer etwa bestehenden Pflicht zur Leistung ... Wertersatz bei Verarmung ... Veräußerers durch Rückauflassung ... Vertragsbesitzes unmittelbar an ... Veräußerer ... befreien Zug um Zug gegen Ausgleich ... durch seine Investitionen geschaffenen Werterhöhung sowie seiner an ... Veräußerer ... weichende Geschwister erbrachten Zahlungen.

• Sofern ... Veräußerer Anspruch auf Förderung selbstgenutzten Wohneigentums hat, entfällt diese Förderung trotz Vorbehalts ... Nutzungsrechten; auch ... Erwerber hat insoweit keinen Anspruch auf Förderung.

• Es ist erforderlich, ... alle Vereinbarungen richtig ... vollständig beurkundet werden, damit ... Wirksamkeit ... Urkunde ... aller Vereinbarungen gewährleistet ist.

• ... Übertragung bisher betrieblich gehaltenen Grundbesitzes kann zur Besteuerung dadurch aufgelöster stiller Reserven führen.

 

§ 8 Vollzugsauftrag

Alle Beteiligten beauftragen ... bevollmächtigen ... amtierenden Notar, seinen amtlichen Vertreter ... Nachfolger ... Amt,

• sie ... Grundbuchverfahren uneingeschränkt ... vertreten,

• ... zur Wirksamkeit ... für ... Vollzug dieser Urkunde erforderlichen Genehmigungen ... Erklärungen anzufordern ... (auch gemäß § 875 Abs. 2 BGB) entgegenzunehmen.

Anfechtbare Bescheide ... Zwischenbescheide zur Fristverlängerung sind jedoch ... Beteiligten selbst zuzustellen; Abschrift an ... Notar wird erbeten.

Die Vertragsteile bevollmächtigen ... Angestellten an dieser Notarstelle – welche ... Amtsinhaber ... bezeichnen bevollmächtigt wird – je einzeln ... befreit ... § 181 BGB, Erklärungen, Bewilligungen ... Anträge materiell- ... formell-rechtlicher Art zur Ergänzung ... Änderung ... Vertrages abzugeben, soweit diese zur Behebung behördlicher ... gerichtlicher Beanstandungen zweckdienlich sind.

 

§ 9 Kosten/Abschriften

Im Hinblick auf § 34 ErbStG ... § 8 ErbStDV machen ... Beteiligten ergänzend folgende Angaben:

• ... Verkehrswert ... Anwesens beträgt ............... €.

• ... letzte Einheits- bzw. Grundbesitzwert beträgt ............... €.

• ... Valutastand ... übernommenen Verbindlichkeiten beträgt ............... €.

• ... Jahreswert ... Nießbrauchs- bzw. Wohnungsrechtes wird mit ............... € angegeben.

Die Kosten dieser Urkunde ... ihres Vollzuges sowie ... etwa anfallende Grunderwerbsteuer ... Schenkungsteuer trägt ... Erwerber.

Die Kosten ... Lastenfreistellung trägt ... Erwerber.

Von dieser Urkunde erhalten:

Ausfertigungen:

Vertragsteile ... das Grundbuchamt

einfache Abschriften:

Grunderwerbsteuerstelle

beglaubigte Abschriften:

Schenkungsteuerstelle

Vorgelesen ... Notar, ... den Beteiligten

genehmigt ... eigenhändig unterschrieben:

…...................................

.......................................

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