Ehevertrag mit Gütertrennung, Regelung des Versorgungsausgleichs und Unterhalts

UR-Nr.           /2000

Verhandelt

Zu Frankfurt am Main am _____________

Vor ... unterzeichnenden Notarin

_______

mit ... Amtssitz ... Frankfurt am Main

erschienen heute

Frau _________, verheiratet, geborene ________ geb. __________, _________, nachfolgend - Ehefrau - genannt,

und

Herr ___________, verheiratet, geb.__________, ________, _____________, nachfolgend - Ehemann - genannt.

Auf Befragen durch ... amtierende Notarin wurde festgestellt, ... eine Vorbefassung ... Sinne ... § 3 Absatz 1 Ziffer 7 BeurkG nicht vorliegt.

Die Erschienenen erklärten:

Wir sind deutsche Staatsangehörige, miteinander verheiratet ... kinderlos. Herr _________ wird ... seinem Vater, Herrn ____________, Grundbesitz erhalten. Bei Frau ____________ ist dies nicht ... Fall. Um ... Ausgleichspflicht ... Wertsteigerungen ... Bewertungsschwierigkeiten bei ... etwaigen Scheidung ... Ehe ... vermeiden, schliessen ... für unsere bestehende Ehe folgenden

I. Gütertrennung

1. ... vereinbaren mit sofortiger Wirkung Gütertrennung gemäß § 1414 BGB.

2. Jeder ... Ehegatten behält sich jedoch ... Rücktrittsrecht ... dieser Vereinbarung vor ... den Fall, ... er seine Berufstätigkeit aufgibt ... auf weniger als ... Hälfte ... üblichen wöchentli¬chen Arbeitszeit re-duziert, wenn dies aus krankheitsbedingten Gründen ... für ... Ausübung ... Kindesbetreuung erfolgt. ... Rücktritt bedarf ... notariellen Beurkundung ... der förmlichen Zustellung an ... Erklärungsgegner. ... Falle ... Rücktritts entfällt ... Gütertrennung ... Innenverhältnis

Alternative a): vollständig rückwirkend,

Alternative b): mit Wirkung ab ... Zustellung ... Rücktrittserklärung.

3. ... schließen darüber hinaus ... Rückforderung ... den wirtschaftlichen Ausgleich ... Zuwendungen, ... während ... Ehe zwischen ... Ehegatten gemacht wurden, bei Beendigung ... Ehe aus, ... zwar unabhängig ... dem Grund ... Beendigung. ... Rückforderung ist nur dann möglich, wenn sie bei ... Zuwendung schriftlich vorbehalten wurde. ... verzichten wechselseitig auf Ausgleich eines etwa bisher entstandenen Zugewinns.

II. Versorgungsausgleich

1. ... Ehemann verpflichtet sich, seine Ehefrau während ... gesamten Dauer ... Ehe weiterhin ... dem Unternehmen als ____________ ... in ... vergleichbaren Position als Arbeitnehmerin ... beschäftigen.

2. ... Hinblick auf ... Rentenversicherung wird ... Versorgungs¬ausgleich zwischen ... Ehegatten ab ____________ völlig aus¬geschlossen. Er soll jedoch ... die Zeiträume stattfinden, ... de¬nen ... Ehegatte familienbedingt nicht ... nicht voll berufstätig sein kann, z.B. wegen ... Erziehung gemeinschaftlicher Kinder.

3. ... zeitanteilige Ausschluss ... Versorgungsausgleichs ist un¬wirksam mit ... Folge, ... der Versor-gungsausgleich stattfin¬det, wenn ... Ausgleichsberechtigten mehr Anwartschaften ... der gesetzlichen Rentenversicherung ... übertragen wären, als ihm nach ... gesetzlichen Regelung zustünden.

III. Nachehelicher Unterhalt

Die Notarin belehrt ... Vertragsparteien über ... Folgen ... Verzichts auf nachehelichen Unterhalt ... über ... Risiko, ... im Fall ... Scheidung jeder ... ihnen ... den eigenen Unterhalt Sorge ... tragen hat. Hierzu erklären ... Vertragsparteien, ... Herr _______ berufstätig ist ... Frau ________ nach ihrem Examen ebenfalls ... Beruf ausüben wird. Beide Vertragsparteien werden ... ihren eigenen Unterhalt aufkommen können.

Die Parteien werden ... der Notarin darauf hingewiesen, ... der Unterhaltsverzicht nichtig ist, wenn er ... Anbetracht ... wirtschaftlichen Situation ... Eheleute zwingend dazu führen würde, ... der verzichtende Ehegatte auf staatliche Leistungen angewiesen ist ... sich ... Lasten nachrangiger Unterhaltsschuldner auswirkt.

Ferner kann es ... begünstigten Vertragsteil verwehrt sein, sich bei ... Scheidung auf ... Verzicht ... berufen, wenn ... Rechtsausübung aufgrund ... späteren Entwicklung, insbesondere ... Falle ... notwendigen Versorgung gemeinsamer Kinder, gegen Treu ... Glaube verstieße.

Dies vorausgeschickt vereinbaren ... Parteien ... den Fall ... Scheidung ihrer Ehe ... gegenseitigen vollständigen Verzicht auf ... Gewährung nachehelichen Unterhalts, auch ... den Fall ... Not ... der Gesetzesänderung. ... Unterhaltsverzicht unterliegt keiner Abänderung nach § 323 ZPO. ... Parteien nehmen ... Verzicht wechselseitig an.

Der Unterhaltsverzicht wird auflösend bedingt vereinbart. Sollte wegen ... Geburt eines gemeinsamen Kindes ... der Vertragsparteien ihre Berufstätigkeit ganz ... teilweise aufgeben, steht ihr Betreuungsunterhalt zu.

Der Unterhalt wird nach ... üblichen Methode errechnet, er wird jedoch seiner Höhe nach auf monatlich 2.000,00 EUR begrenzt. Eigenes Einkommen ... Ehepartners, ... das ... die Kinder betreut, wird bis zum 6. Lebensjahr ... Kindes nicht ... die Berechnungen einbezogen. ... da an wird eigenes Einkommen ... die Berechnungen einbezogen, jedoch wird bis zum.12. Lebensjahr ... Kindes ... Betrag ... 1.000,00 EUR unabhängig ... eigenen Einkommen ... Unterhaltsberechtigten gezahlt. ... 18. Lebensjahr ... Kindes an wird kein Betreuungsunterhalt mehr geschuldet, ... da an bleibt es bei ... Unterhaltsverzicht, auch ... den Fall ... Not.

IV. Teilwirksamkeit

1. Sollte ... der Vereinbarungen unwirksam sein ... werden, bleiben ... übrigen Vereinbarungen wirk-sam.

2. Änderungen, Ergänzungen sowie ... Aufhebung dieses Vertrags bedürfen ... notariellen Beurkundung.

____________, ... ____________

____________ ____________

(Ehemann) (Ehefrau)

____________

(Notar)

 

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