Ehevertrag mit Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch Herausnahme von Gegenständen, Festsetzung des Anfangsvermögens und Unterhaltsverzicht

UR-Nr.           /2000

Verhandelt

Zu Frankfurt am Main am ___________

Vor ... unterzeichnenden Notarin

______________

mit ... Amtssitz ... Frankfurt am Main

erschienen heute

Frau _________, ledig, geb. ________, Studentin, wohnhaft ... ____________, nachfolgend Ehefrau genannt,

 

und

 

Herr _________, ledig, geb. ________, Kaufmann, wohnhaft ... ___________, nachfolgend Ehemann genannt.

Frau ________ weist sich durch Personalausweis aus, Herr _____ ist ... Person bekannt.

Auf Befragen durch ... amtierende Notarin wurde festgestellt, ... eine Vorbefassung ... Sinne ... § 3 Absatz 1 Ziffer 7 BeurkG nicht vorliegt.

Die Erschienenen erklärten:

Wir sind deutsche Staatsangehörige, ... beabsichtigen am _______ vor ... Standesbeamten ... ________ ... Ehe ... schliessen. ... haben bisher noch keinen Ehevertrag errichtet.

Für unsere zukünftige Ehe gilt ... gesetzliche Güterstand ... Zugewinngemeinschaft mit ... nachstehenden Modifizierungen ... folgenden

Ehevertrages.

 

§ 1 Modifizierung ... Zugewinnausgleichs

(1)          Hinsichtlich ... ehelichen Güterrechts soll es grundsätzlich beim gesetzlichen Güterstand verbleiben. Jedoch sollen ... im anliegenden Verzeichnis, auf ... verwiesen wird, aufgeführten Vermögensgegenstände ... jegliches betriebliches Vermögen (nachfolgend  - ... Gegenstände - genannt) ... Anfangsvermögens ... Ehemannes beim Zugewinnausgleich bei Beendigung ... Ehe aus anderen Gründen als ... Tod eines Ehegatten ... keiner Weise berücksichtigt werden. Sie sollen weder zur Berechnung ... Anfangsvermögens noch ... Endvermögens dieses Ehegatten hinzugezogen werden. Auch ... das Betriebsvermögen betreffenden Verbindlichkeiten sollen beim Zugewinnausgleich keine Berücksichtigung finden.

Dasselbe gilt ... zukünftigen privilegierten Erwerb jedes Ehegatten ... Todes wegen ... mit Rücksicht auf ... künftiges Erbrecht, durch Schenkung ... Ausstattung. Auch ... diese Gegenstände betreffenden Verbindlichkeiten, etwa Grundpfanddarlehen bei Grundstücken, sollen ... Zugewinnausgleich keine Berücksichtigung finden.

(2)     Auch Surrogate dieser aus ... Zugewinnausgleich herausgenommenen Gegenstände sollen nichtausgleichspflichtiges Vermögen darstellen. Sie werden also bei ... Berechnung ... Endvermögens nicht berücksichtigt. ... Eheleute sind einander verpflichtet, über derartige Ersatzgegenstände ... Verzeichnis anzulegen ... fortzuführen. Auf Verlangen hat diese Fortführung ... notarieller Form ... erfolgen.

(3)     Erträge ... vom Zugewinnausgleich ausgenommenen Vermögensgegenstände können auf diese Gegenstände verwendet werden, ohne ... dadurch ... den anderen Ehegatten Ausgleichsansprüche entstehen. Macht jedoch ... Ehegatte aus seinem sonstigen Vermögen Verwendungen auf ... vom Zugewinnausgleich ausgenommenen Gegenstände, ... werden diese Verwendungen mit ihrem Wert zum Zeitpunkt ... Verwendung ... Endvermögen ... Eigentümers ... Gegenstandes hinzugerechnet. Sie unterliegen also, gegebenenfalls um ... Geldwertverfall berichtigt, ... Zugewinnausgleich. Entsprechendes gilt ... Verwendungen ... anderen Ehegatten auf ... vom Zugewinnausgleich ausgenommenen Vermögensgegenstände.

(4)          Zur Befriedigung ... sich hieraus etwa ergebenden Zugewinnausgleichsforderung gilt ... vom Zugewinnausgleich ausgenommene Vermögen ... Sinne ... § 1378 Abs. 2 BGB als vorhandenes Vermögen.

(5)          ... Anfangsvermögen ... Ehemanns wird auf EUR 0,00 ... das Anfangsvermögen ... Ehefrau wird auf EUR 0,00 festgesetzt.

 

§ 2 Unterhalt

Die Notarin belehrt ... Vertragsparteien über ... Folgen ... Verzichts auf nachehelichen Unterhalt ... über ... Risiko, ... im Fall ... Scheidung jeder ... ihnen ... den eigenen Unterhalt Sorge ... tragen hat. Hierzu erklären ... Vertragsparteien, ... Herr _______ berufstätig ist ... Frau ________ nach ihrem Examen ebenfalls ... Beruf ausüben wird. Beide Vertragsparteien werden ... ihren eigenen Unterhalt aufkommen können.

Die Parteien werden ... der Notarin darauf hingewiesen, ... der Unterhaltsverzicht nichtig ist, wenn er ... Anbetracht ... wirtschaftlichen Situation ... Eheleute zwingend dazu führen würde, ... der verzichtende Ehegatte auf staatliche Leistungen angewiesen ist ... sich ... Lasten nachrangiger Unterhaltsschuldner auswirkt.

Ferner kann es ... begünstigten Vertragsteil verwehrt sein, sich bei ... Scheidung auf ... Verzicht ... berufen, wenn ... Rechtsausübung aufgrund ... späteren Entwicklung, insbesondere ... Falle ... notwendigen Versorgung gemeinsamer Kinder, gegen Treu ... Glaube verstieße.

Dies vorausgeschickt vereinbaren ... Parteien ... den Fall ... Scheidung ihrer Ehe ... gegenseitigen vollständigen Verzicht auf ... Gewährung nachehelichen Unterhalts, auch ... den Fall ... Not ... der Gesetzesänderung. ... Unterhaltsverzicht unterliegt keiner Abänderung nach § 323 ZPO. ... Parteien nehmen ... Verzicht wechselseitig an.

Der Unterhaltsverzicht wird auflösend bedingt vereinbart. Sollte wegen ... Geburt eines gemeinsamen Kindes ... der Vertragsparteien ihre Berufstätigkeit ganz ... teilweise aufgeben, steht ihr Betreuungsunterhalt zu.

Der Unterhalt wird nach ... üblichen Methode errechnet, er wird jedoch seiner Höhe nach auf monatlich 2.000,00 EUR begrenzt. Eigenes Einkommen ... Ehepartners, ... das ... die Kinder betreut, wird bis zum 6. Lebensjahr ... Kindes nicht ... die Berechnungen einbezogen. ... da an wird eigenes Einkommen ... die Berechnungen einbezogen, jedoch wird bis zum.12. Lebensjahr ... Kindes ... Betrag ... 1.000,00 EUR unabhängig ... eigenen Einkommen ... Unterhaltsberechtigten gezahlt. ... 18. Lebensjahr ... Kindes an wird kein Betreuungsunterhalt mehr geschuldet, ... da an bleibt es bei ... Unterhaltsverzicht, auch ... den Fall ... Not.

 

§ 3 Sonstige Scheidungsfolgen

Im übrigen soll es beim gesetzlichen Scheidungsfolgenrecht verbleiben, über ... uns ... Notarin belehrt hat.

Die vorstehende Vereinbarung hat zur Folge, ... im Falle ... Scheidung - ... im Fall ... §§ 1385, 1386 BGB - kein Zugewinnausgleichsanspruch hinsichtlich aller Schenkungen ... Erbschaften ... dritter Seite besteht. Auch ... Wertsteigerungen dieser Gegenstände, ... Investitionen ... diese Gegenstände aus ... Erträgen ... die Surrogate sind aus ... Zugewinnausgleichsforderung ausgeklammert.

Der Zugewinnausgleich gemäß § 1371 BGB ... Falle ... Todes eines ... Ehepartner ist ... dieser Vereinbarung unberührt.

Kein Ehegatte soll ... Beschränkungen ... §§ 1365 ... 1369 BGB unterworfen sein.

Ein Zugewinnausgleich findet nicht statt, sofern ... Ehegatte vor Ablauf ... fünf Ehejahren Scheidungs-antrag stellt ... in dessen Folge ... Ehe geschieden wird.

Das vorstehende wurde ... Erschienenen vorgelesen, ... Ihnen genehmigt ... eigenhändig wie folgt unterschrieben:

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