Rentenberechtigungsvertrag mit zehnjähriger Laufzeit

Heute, am ____________, erschienen gleichzeitig vor mir,

Notar ____________,

in ____________

Herr/Frau ____________ ... ____________,

mir persönlich bekannt

– nachstehend Verkäufer genannt –

Herr/Frau ____________ ... ____________,

ausgewiesen durch Reisepass

– nachstehend Käufer genannt –

Auf Ersuchen ... vorstehenden Erschienenen beurkunde ... was folgt:

 

1.   ... Käufer verpflichtet sich, ab ____________ an ... Verkäufer (Rentenberechtigter) ... die Dauer ... zehn Jahren ... monatliche, am Ersten eines jeden Monats ... Vorhinein fällige Rente ... Höhe ... € _________, erstmals am _________, ... zahlen.

Wegen ... Verpflichtung zur Zahlung ... vorstehenden monatlichen Betrags unterwirft sich ... Käufer ... sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde ... sein gesamtes Vermögen mit ... Maßgabe, ... es zur Erteilung ... Vollstreckungsklauseln ... Nachweises ... Entstehung
... der Fälligkeit ... Ansprüche nicht bedarf.

 

2.   ... unter Ziff. 1. bezeichnete Rente soll wertbeständig sein. Ändert sich künftig ... vom Statistischen Bundesamt festgestellte Index ... die Lebenshaltungskosten eines Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes mit mittlerem Einkommen ... der Bundesrepublik Deutschland ... Vergleich zum gleichen Index ... Monats ... Vertragsabschlusses, ... ändert sich ... gleichen Verhältnis – nach unten ... nach oben – ... unter Ziff. 1. bezeichnete Rente. ... auszuzahlende Geldbetrag ... Rente ändert sich jedoch erst dann, wenn ... Änderung ... Preisindexes seit ... letzten Angleichung mindestens ____________ % beträgt.

Dann ändert sich ... Betrag jedoch jeweils um ... gesamten Prozentsatz ... eingetretenen Änderung.

Die Änderung tritt automatisch ... dem Monatsersten an ein, ... auf ... Bekanntgabe ... entsprechenden Veränderung ... Lebenshaltungsindexes folgt.

Der beurkundende Notar hat ... Parteien darauf hingewiesen, ... diese Wertsicherungsklausel nach § 2 Preisangaben- ... Preisklauselgesetz genehmigungsbedürftig sein kann. Hierdurch beauftragen ... Parteien ... Notar, ... Genehmigung beim Bundesamt ... Wirtschaft ... sie einzuholen ... entgegenzunehmen.

Der Käufer verpflichtet sich, sich jederzeit auf Verlangen ... Verkäufers nach Entstehen ... Rentenverpflichtung wegen ... Erhöhung ... auszuzahlenden Rentenbetrags aufgrund ... vorvereinbarten Bestimmungen ... sofortigen Zwangsvollstreckung ... unterwerfen; Ziff. 1. Satz 2 gilt entsprechend.

 

3.   ... unter Ziff. 2. eingeräumte Rentenrecht bildet zugleich ... Inhalt ... Reallast zugunsten ... Verkäufers, über deren Entstehen ... Parteien einig sind ... deren Eintragung ... das Grundbuch hierdurch bewilligt ... beantragt wird.

Dieser Reallast dürfen ... Zeitpunkt ... Eintragung nur folgende Rechte ... Rang vorgehen: ____________.

Die Parteien erteilen ... allen Erklärungen, ... zur Beschaffung dieser Rangstelle erforderlich sind, ihre Zustimmung ... beantragen deren Vollzug ... Grundbuch.

Sofern ... bestellte Reallast ... Zeitpunkt ihres grundbuchamtlichen Vollzugs nicht an ... vorstehend bedungenen Rangstelle eingetragen werden kann, wird bereits heute ... Vollzug an vorerst nächstoffener Rangstelle beantragt. Um Vollzugsnachricht an ... Notar wird – zugleich ... die Beteiligten – gebeten.

____________, ... ____________

____________                                                                         ____________

(Verkäufer)                                                                                                            (Käufer)

____________

(Notar)

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