Erbvertrags bzw. Pflichtteilsverzichtsvertrags

Vertrag

 

verhandelt am ____________ ... ____________

Vor mir, ____________ , Notar ... ____________

erschienen

1. ____________, Erschienener ... 1.,

ausgewiesen durch Personalausweis Nr. ____________

2. ____________, Erschienene ... 2.,

ausgewiesen durch Personalausweis Nr. ____________

3. ____________, Erschienene ... 3.,

ausgewiesen durch Personalausweis Nr. ____________

4. ____________, Erschienene ... 4.,

ausgewiesen durch Personalausweis Nr. ____________

Die Erschienenen ... 1. bis 4. sind ... meiner Gewissheit ausgewiesen durch vorgenannte Personalausweise ... nach meiner Überzeugung voll geschäfts- ... testierfähig. Sie bitten um Beurkundung eines Erbver-trags bzw. Pflichtteilsverzichtsvertrags.

Auf Ansuchen ... Erschienenen ... 1. bis 4. beurkunde ... den mündlich ... persönlich abgegebenen Er-klärungen gemäß was folgt:

 

1. Ich, ... Erschienene ... 1., bin am ___________ ... ___________ geboren. ... bin bei vereinbarter Gü-tertrennung ... zweiter Ehe verheiratet mit ... Erschienenen ... 2. ... Erschienenen ... 3. ... 4. sind meine Abkömmlinge aus erster Ehe. ... bin ... der freien Verfügung über mein Vermögen ... keiner Weise beschränkt, weder durch ... Erbvertrag, noch durch ... gemeinschaftliches Testament. ... widerrufe hiermit mein früheres Testament ... ____________.

 

2. ... setze hiermit ... den Fall meines Todes als meine alleinige ... ausschließliche Erbin ... Erschienene ... 2. ein. ... beschränke ... Erschienene ... 2. als Alleinerbin durch ... nachfolgenden Anordnungen unter Ziff. 3. ... 4., da es mein Wunsch ist, mein Firmenvermögen meinen Abkömmlingen ... direkter Li-nie ... hinterlassen.

a) ... meiner Beteiligung an ... ____________ GmbH, derzeit 100% ... Stammkapitals, erhalten ... Fall meines Todes

– ... Erschienene ... 2. 51,0%,

– ... Erschienene ... 3. 24,5%,

– ... Erschienene ... 4. 24,5%.

b) Durch ... vorstehend verfügten Übergang ... Gesellschafterbeteiligungen rücken ... Begünstigten ... den genannten Prozentsätzen mit meinem Todestag ... meine Stellung als Gesellschafter ... vorge-nannte Gesellschaft ein. Sie erhalten jedoch nicht ... bei meinem Tod bestehenden Habensalden auf meinen jeweiligen Gesellschafter-Verfü¬gungskonten. ... diesen entsprechenden Guthaben sind vor-ab

– ... nachfolgenden Vermächtnisse an meine Enkel ... zahlen,

– anfallende Erbschaftssteuern ... zahlen, ... zwar zunächst ... der Erschienenen ... 2., sodann ... der Erschienenen ... 3. ... 4. bzw. deren Ersatzerben ... gleichen Verhältnis.

– ... Rest ist an ... Erschienene ... 2. als Alleinerbin ... zahlen.

c) ... mache ... Erschienenen ... 3. ... 4. zur Auflage, sofern sie verheiratet sind ... heiraten, hin-sichtlich ihrer durch vorstehende Verfügung erworbenen Beteiligung Gütertrennung ... vereinbaren sowie hinsichtlich dieser Beteiligung letztwillig zugunsten ihrer eigenen Abkömm¬linge ... verfügen ... Testamentsvollstreckung bis zum vollendeten 25. Lebensjahr ... alle Erben anzuordnen, ... das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

d) Jeder meiner derzeit lebenden Enkel erhält aus ... Nachlass € ____________. Mein minderjähriges Kind ____________ aus zweiter Ehe erhält € ____________.

 

3. ... setze mein vorgenanntes minderjähriges Kind aus zweiter Ehe, als Nacherbe nach ... Erschienenen ... 2. ein. Nacherben nach meinem vorgenannten minderjährigen Kind aus zweiter Ehe sollen dessen leibliche Abkömmlinge sein. Sollten Abkömmlinge nicht vorhanden sein, sollen ... Erschienenen ... 3. ... 4. ... gleichen Teilen erben, bzw. deren Abkömmlinge ... gleichen Teilen ... den Fall, ... die Er-schienenen ... 3. ... 4. nicht mehr leben.

 

4. ... Erschienene ... 2. ist grundsätzlich befreite Vorerbin. Ab ... Zeitpunkt ... Wiederverheiratung ist sie ... gesetzlichen Beschränkungen unterworfen. Hinsichtlich eines Teilanteils ... 25 % ... ihr gemäß vorstehend Ziff. 2. übertragenen Anteile an ... vorgenannten Gesellschaft ist ... Erschienene ... 2. ge-mäß folgender Regelung beschränkte Vorerbin:

a) ... Erschienene ... 2. ist verpflichtet, ... Teilanteil ... jeweils 25 % an ... unter vorstehend Ziff. 2. genannten Gesellschaft auf mein vorgenanntes minderjähriges Kind aus zweiter Ehe, ____________, nach Vollendung ... 25. Lebensjahres ... übertragen. Diese Verpflichtung besteht aber nicht, wenn mein vorgenanntes minderjähriges Kind aus zweiter Ehe nach meinem Tod gegen ... Erbin Pflichtan-teilsansprüche geltend gemacht hat. Tritt ... Nacherbfall ein, bevor mein vorgenanntes minderjähri-ges Kind aus zweiter Ehe ... 25. Lebensjahr vollendet hat, ordne ... für ... Zeit bis zur Vollendung seines 25. Lebensjahres Testamentsvollstreckung an. Zum Testamentvollstrecker bestimme ... Herrn Rechtsanwalt ____________ ... ____________.

b) ... den Fall, ... mein vorgenanntes minderjähriges Kind aus zweiter Ehe vor ... Erschienenen ... 2. stirbt, sollen ... Abkömmlinge meines vorgenannten minderjährigen Kindes aus zweiter Ehe Er-satzerben sein (§ 2069 BGB). Hat mein vorgenanntes minderjähriges Kind aus zweiter Ehe keine Ab-kömmlinge, soll ... Erschienene ... 2. Vollerbin sein mit ... Auflage, ... erworbene Firmenbeteiligung nach ihrem Tod ... gleichen Teilen an ... Erschienenen ... 3. ... 4., ersatzweise an deren Abkömm-linge, ... vererben.

 

5. Ich, ... Erschienene ... 1., behalte mir ... Rücktritt ... diesem Vertrag ... den Fall ... Scheidung ... des Getrenntlebens ... der Erschienenen ... 2. vor.

 

6. ... Erschienenen ... 2. bis 4. erklären hierdurch Folgendes: ... sind mit ... vom Erschienenen ... 1. ge-troffenen Erbregelung einverstanden ... verzichten hiermit auf ... Pflichtteil nach ... Tod ... Er-schienenen ... 1.

 

7. Ich, ... Erschienene ... 2., setze hiermit ... den Fall meines Todes als meinen alleinigen ... ausschließ-lichen Erben ... Erschienenen ... 1. ein. Mein ... vorstehend Ziff. 2. d) genanntes minderjähriges Kind __________, ... ich mit ... Erschienenen ... 1. habe, setze ... als Nacherben ein. ... den Fall ... Scheidung ... des Getrenntlebens ... Erschienenen ... 1. behalte ... mir ... Rücktritt ... diesem Vertrag vor.

Tritt ... Nacherbfall ein, bevor mein vorgenanntes minderjähriges Kind ____________ ... 25. Le-bensjahr vollendet hat, ordne ... ebenfalls Testamentsvollstreckung an. Zum Testamentsvollstrecker bestimme ... Herrn Rechtsanwalt __________ ... ____________.

 

8. ... Erschienenen erklären sodann: ... sind uns darüber einig, ... vorgenannte Verfügungen ver-tragsmäßig getroffen wurden. Über ... Bindungswirkungen wurden ... von ... Notar aufgeklärt. Ferner schließen ... die besondere amtliche Verwahrung dieses Erbvertrags aus. Dieser Erbvertrag soll beim amtierenden Notar verbleiben.

 

9. ... Erschienene ... 1. erklärt: ... trage ... Kosten dieser Urkunde ... bitte um Erteilung je ... Ausfer-tigung an ... Erschienenen ... 1. bis 4.

 

____________, ... ____________

____________ ____________

(Erschienener ... 1.) (Erschienene ... 2.)

____________ ____________

(Erschienene ... 3.) (Erschienene ... 4.)

____________

(Notar)

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