Ehevertrag mit Herausnahme eines Grundstückes aus dem Zugewinnausgleic

UR-Nr.           /2000

Verhandelt

Zu Frankfurt am Main am _____________

Vor ... unterzeichnenden Notarin

_______

mit ... Amtssitz ... Frankfurt am Main

erschienen heute

Frau _________, verheiratet, geborene ________ geb. __________, _________, nachfolgend - Ehefrau - genannt,

und

Herr ___________, verheiratet, geb.__________, ________, _____________, nachfolgend - Ehemann - genannt.

Auf Befragen durch ... amtierende Notarin wurde festgestellt, ... eine Vorbefassung ... Sinne ... § 3 Absatz 1 Ziffer 7 BeurkG nicht vorliegt.

Die Erschienenen erklärten:

Wir sind deutsche Staatsangehörige, miteinander verheiratet ... kinderlos. Herr _________ wird ... seinem Vater, Herrn ____________, Grundbesitz erhalten. Bei Frau ____________ ist dies nicht ... Fall. Um ... Ausgleichspflicht ... Wertsteigerungen ... Bewertungsschwierigkeiten bei ... etwaigen Scheidung ... Ehe ... vermeiden, schliessen ... für unsere bestehende Ehe folgenden

Ehevertrag

 

§ 1 Modifizierung ... Zugewinnausgleichs

(1)          Hinsichtlich ... ehelichen Güterrechts soll es grundsätzlich beim gesetzlichen Güterstand verbleiben.

Jedoch sollen ... folgenden Vermögensgegenstände eines jeden Ehegatten aus ... Zugewinnausgleich bei Beendigung ... Ehe aus anderen Gründen als ... Tod eines Ehegatten ... keiner Weise berücksichtigt werden:

a)                      Grundbesitz, eingetragen ... Grundbuch ... Amtsgerichts __________, Band 70, Blatt 2905, ... Gemarkung _____, Flur Nr. 3, Flurstück 323, auf Seiten ... Ehemannes;

b)                      500.000,00 EUR auf Seiten ... Ehefrau.

Der Geldbetrag ... EUR 500.000,00 ist bezogen auf ... heutigen Geldwert dieses Betrages. Bei ... Änderung ... Geldwertes dieses Betrages sind ... Parteien verpflichtet ... Geldbetrag entsprechend anzupassen.

Diese Vermögensgegenstände sollen bei Beendigung ... Ehe aus anderen Gründen als ... Tod eines Ehegatten ... Zugewinnausgleich ... keiner Weise Berücksichtigung finden. Sie sollen weder zur Berechnung ... Anfangsvermögens noch ... Endvermögens ... jeweiligen Ehegatten hinzugezogen werden. Dasselbe gilt ... zukünftigen priviligierten Erwerb jedes Ehegatten ... Todes wegen ... mit Rücksicht auf ... künftiges Erbrecht, durch Schenkung ... Ausstattung. Auch ... diese Gegenstände betreffenden Verbindlichkeiten, etwa Grundpfanddarlehen bei Grundstücken, sollen ... Zugewinnausgleich keine Berücksichtigung finden.

(2)     Auch Surrogate dieser aus ... Zugewinnausgleich herausgenommenen Gegenstände sollen nichtausgleichspflichtiges Vermögen darstellen. Sie werden also bei ... Berechnung ... Endvermögens nicht berücksichtigt. ... Eheleute sind einander verpflichtet, über derartige Ersatzgegenstände ... Verzeichnis anzulegen ... fortzuführen. Auf Verlangen hat diese Fortführung ... notarieller Form ... erfolgen.

(3)     Erträge ... vom Zugewinnausgleich ausgenommenen Vermögensgegenstände können auf diese Gegenstände verwendet werden, ohne ... dadurch ... den anderen Ehegatten Ausgleichsansprüche entstehen. Macht jedoch ... Ehegatte aus seinem sonstigen Vermögen Verwendungen auf ... vom Zugewinnausgleich ausgenommenen Gegenstände, ... werden diese Verwendungen mit ihrem Wert zum Zeitpunkt ... Verwendung ... Endvermögen ... Eigentümers ... Gegenstandes hinzugerechnet. Sie unterliegen also, gegebenenfalls um ... Geldwertverfall berichtigt, ... Zugewinnausgleich. Entsprechendes gilt ... Verwendungen ... anderen Ehegatten auf ... vom Zugewinnausgleich ausgenommenen Vermögensgegenstände.

(4)     Zur Befriedigung ... sich hieraus etwa ergebenden Zugewinnausgleichsforderung gilt ... vom Zugewinnausgleich ausgenommene Vermögen ... Sinne ... § 1378 Abs. 2 BGB als vorhandenes Vermögen.

 

§ 2 Sonstige Scheidungsfolgen

Im übrigen soll es beim gesetzlichen Scheidungsfolgenrecht verbleiben, über ... uns ... Notarin belehrt hat.

Die vorstehende Vereinbarung hat zur Folge, ... im Falle ... Scheidung - ... im Fall ... §§ 1385, 1386 BGB - kein Zugewinnausgleichsanspruch hinsichtlich aller Schenkungen ... Erbschaften ... dritter Seite besteht. Auch ... Wertsteigerungen dieser Gegenstände, ... Investitionen ... diese Gegenstände aus ... Erträgen ... die Surrogate sind aus ... Zugewinnausgleichsforderung ausgeklammert.

Der Zugewinnausgleich gemäß § 1371 BGB ... Falle ... Todes eines ... Ehepartner ist ... dieser Vereinbarung unberührt.

Kein Ehegatte soll ... Beschränkungen ... §§ 1365 ... 1369 BGB unterworfen sein.

Ein Zugewinnausgleich findet nicht statt, sofern ... Ehegatte vor Ablauf ... fünf Ehejahren Scheidungs-antrag stellt ... in dessen Folge ... Ehe geschieden wird.

Das vorstehende wurde ... Erschienenen vorgelesen, ... Ihnen genehmigt ... eigenhändig wie folgt unterschrieben:

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