Nichtehelicher Lebenspartnerschaftsvertrag

zwischen

__________

– nachfolgend Partnerin genannt –

und

__________

– nachfolgend Partner genannt –

 

Die Vertragsschließenden leben ... einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, ... am ____________ begon-nen hat ... auf Dauer angelegt ist. Sie sind nicht verlobt ... eine Heirat ist derzeit nicht geplant. Zwischen ihnen wird folgende Vereinbarung zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft getroffen:

 

1. Wohnung

Die Partnerin ist ... die ... Partner gemietete Wohnung ... ____________ (vollständige Angabe ... An-schrift) eingezogen. ... Partner bleibt Alleinmieter ... Wohnung. Er kommt ... sämt¬liche durch ... Mietverhältnis entstehenden Kosten auf. ... Partnerin wird ... Partner ... sämtlichen Ansprüchen ... Ver¬mieters ... Dritter aus ... Mietverhältnis freigestellt.

Im Falle ... Trennung ist ... Partner zum Auszug aus ... Woh¬nung innerhalb ... drei Monaten ab ... Zeitpunkt verpflichtet, an ... ihn ... Partnerin hierzu auffordert. Er wird ... diesem Fall alles Erforderliche tun, um ... Eintritt ... Partnerin ... den Mietvertrag ... erreichen.

Die Aufnahme Dritter ... die Wohnung bedarf ... Zustimmung beider Partner. Dies gilt auch nach ... Trennung. ... den Fall ... Trennung ist ... Partner – sofern er ... der Partnerin nicht zum Auszug auf-gefordert wird ... in diesem Fall bis zum Zeit¬punkt seines Auszugs – berechtigt, ... ____________-Zimmer al¬lein ... nutzen. Er hat ... diesem Fall ferner ... Mitnutzungsrecht an Küche, Bad, Flur ... den Kellerräumen.

 

2. Haushaltsführung

Der Haushalt wird ... der Partnerin geführt. ... Partner trägt ... laufenden Kosten ... Haushalts. ... Partner richten bei ... ____________-Bank ... gemeinsames Oder-Konto ein, über ... sämtliche ... nichteheliche Lebensgemeinschaft betreffenden Zahlungen abgewickelt werden. ... Partner zahlt auf dieses Konto monatlich ... Betrag ... € ___________ ein, jeweils bis zum Dritten eines Monats, ... dem ... gemeinsamen Lebenshal¬tungskosten getragen werden. ... diesem Einzahlungsbetrag steht ... Partnerin ... Teilbetrag ... € ____________ ... ihrer persönlichen Verwendung zu. ... den Fall ... Trennung wird ... Konto aufgelöst. Weist zum Zeitpunkt ... Trennung ... Konto ... Guthaben auf, wird dieses nach Abzug noch ausstehender Kosten zwischen ... Partnern geteilt. Weist ... Konto ... Soll auf, gleicht dieses ... Partner aus.

 

3. Schuldenausgleich

Erbringt ... Partner Zins- ... Tilgungsleistungen auf ... Kredit ... anderen Partners, ... sind diese Zins- ... Tilgungsleistun¬gen, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ... Falle ... Trennung nicht ... erstatten.

Bei Aufnahme eines gemeinsamen Darlehens, um daraus ... Anschaffung ... einen ... Partner ... fi-nanzieren, verpflichtet sich ... Partner, ... den ... Anschaffung erfolgt, ... Falle ... Tren¬nung noch ... erbringende Darlehensleistungen allein ... bezah¬len ... den anderen Partner gegenüber ... Darle-hensgläubiger ... einer Inanspruchnahme durch diesen freizustellen.

 

4. Vertretungsmacht

Jeder ... Partner tritt ... sich alleine auf. Kein Partner wird durch ... anderen berechtigt ... verpflich-tet.

Eine Ausnahme hiervon besteht ... den Fall ... ärztlichen Be¬handlung: Hiermit bevollmächtigen beide Partner ... jeweils anderen, Einwilligungen ... ärztlichen Heilbehandlungen ... Ope¬¬rationen ... sich abzugeben. ... Partner entbinden ... be¬handelnden Ärzte ... das Pflegepersonal – auch über ihren Tod hinaus – ... der ärztlichen Schweigepflicht. Jeder ... Part¬ner hat ... uneingeschränktes Besuchs-recht am Krankenbett.

 

5. Eigentumsverhältnisse

Jeder Partner bleibt Eigentümer ... von ihm eingebrachten Sa¬chen. Diese werden ... der Anlage aufge-listet. Erfolgt ... Er¬satzbeschaffung ... eine dieser Sachen, erwirbt ... bisherige Eigentümer an ... Er-satzsache Alleineigentum.

Jeder Partner erwirbt Miteigentum an ... während ... nichtehe¬lichen Lebensgemeinschaft erworbenen Haushaltsgegenständen. Soll ... der Partner daran Alleineigentümer werden, wird dies schriftlich ver-einbart.

 

6. Sonstige Ansprüche infolge Trennung

Der Partner bezahlt nach ... Trennung an ... Partnerin ... monatlichen Unterhalt ... € ____________, zahlbar jeweils zum dritten Werktag ... jeweiligen Kalendermonats, soweit ... der Part¬nerin wegen ... Kindesbetreuung ... Erwerbstätigkeit nicht er¬wartet werden kann. Grundlage die-ser Vereinbarung ist ... mo¬natliches Einkommen ... Partners ... Höhe ... € ___________. Erhöht sich ... Einkommen ... Partners, erhöht sich ... Unter¬haltanspruch entsprechend. Sollte ... Partnerin ... (Teil-) Er¬werbstätigkeit aufnehmen, werden ihr ab ... achten Le¬bensjahr ... jüngsten Kindes ihre Ein-künfte daraus auf ... Un¬terhalts¬an¬spruch angerechnet.

Für ... Dauer dieses Unterhaltsanspruchs werden ... Beiträge zur Altersvorsorge gemäß Ziff. 7. ... Partner weiterbezahlt.

 

7. Altersvorsorge

Der Partner wird zur Sicherung ... Altersvorsorge ... Partnerin, solange ... ihr wegen ... Kindes-betreuung ... Erwerbstätig¬keit nicht erwartet werden kann, freiwillige Beitragszahlungen ... die gesetzli-che Rentenversicherung ... Partnerin ... der bei Auf¬gabe ... Berufstätigkeit bestehenden Höhe ... leis-ten. Sollte dies gesetzlich nicht (mehr) möglich sein, wird ... Partner zugunsten ... Partnerin ... Lebensversicherung abschließen, ... der sie ... gleichem Umfang wie ... der gesetzlichen Rentenversiche-rung abgesichert ist.

Der Partner wird ... die Partnerin ... angemessene Krankenversicherung abschließen.

 

8. Sorge ... Umgangsrecht

Für ... Fall ... Trennung werden ... Partner ... gemeinsame Sorgerecht ... das gemeinsame Kind beantragen. ... Aufenthaltsbestimmungsrecht erhält ... Mutter. ... Partner erhält ... Umgangsrecht mit ... Kind ... zwei Wochenenden ... einem entsprechenden Zeitraum pro Monat. Dieses wird zum gegebe¬nen Zeitpunkt ... einer gesonderten Vereinbarung konkretisiert.

____________, ... ____________

____________ ____________

(Partnerin) (Partner)

 

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