Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

(Stand: 1.7.1999)

Vorbemerkung

Die Leitlinien sind ... Richtern ... Familiensenate ... Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Sie sind keine verbindlichen Rechts- ... Rechtsanwendungssätze, dienen aber ... Ziel, ... Rechtsprechung möglichst ... vereinheitlichen. Sie enthalten gegenüber ... bisherigen Leitlinien Änderungen ... den Nummern 6, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 23 ... 25. ... Leitlinien gelten ab 1. Juli 1999.

I. Anrechenbares Einkommen

1. Nettoeinkommen

1. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte ... geldwerten Vorteile, zum Beispiel Arbeitsverdienst (inklusive anteiligen Urlaubs- ... Weihnachtsgeldes sowie sonstiger Einmalleistungen, anteilig auf ... Monat umgelegt), Renten, Zinsen, Wohnvorteil. ... Bruttoeinkommen sind Steuern ... Vorsorgeaufwendungen abzuziehen. ... diesen zählen Aufwendungen ... die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- ... Arbeitslosenversicherung ... die angemessene private Kranken- ... Altersvorsorge sowie ... Vorsorge ... den Fall ... Pflegebedürftigkeit.

2. Überstundenvergütungen werden ... Einkommen zugerechnet, soweit sie ... geringem Umfang anfallen ... berufsüblich sind. ... gleiche gilt, wenn ... Mindestbedarf minderjähriger Kinder ... des Ehegatten, ... sie betreut, sowie volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung ... 21. Lebensjahres, ... im Haushalt ... Eltern ... eines Elternteils leben ... sich ... der allgemeinen Schulausbildung befinden, nicht gedeckt ist. Sonst ist ... Anrechnung unter Berücksichtigung ... Einzelfalles nach Treu ... Glauben ... beurteilen. Diese Grundsätze gelten auch ... Einkünfte aus ... Nebentätigkeit.

3. Auslösungen ... Spesen werden ... Einkommen zugerechnet, soweit dadurch ... Ersparnis ... Überschüsse verbleiben. ... Zweifel kann davon ausgegangen werden, daß ... Ersparnis eintritt ... Überschüsse verbleiben, ... mit einem Drittel ... Nettobeträge ... bewerten ... insoweit ... anrechenbaren Einkommen zuzurechnen sind.

4. Wohngeld ist unter Beachtung ... Wohnkostenbedarfs als Einkommen ... berücksichtigen.

5. Arbeitslosengeld ... Arbeitslosenhilfe gelten als Einkommen, Arbeitslosenhilfe auf seiten ... Unterhaltsberechtigten aber nur, soweit ... Unterhaltsanspruch nicht auf ... zuständigen Leistungsträger übergegangen ist.

6. Wohnt ... Unterhaltsberechtigte ... der Unterhaltspflichtige ... eigenen Haus ... in ... ihm gehörenden Eigentumswohnung, ... ist ... Wohnwert unter Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Kosten als Einkommen anzurechnen. ... Wohnwert errechnet sich regelmäßig unter Zugrundelegung ... üblichen Entgelts ... ein vergleichbares Objekt. Er kann ... Einzelfall auch darunter liegen (vgl. BGH FamRZ 1998, 899 ff).

2. Bereinigtes Einkommen (Abzüge)

 

7. Berufsbedingte Aufwendungen sind ... Rahmen ... Angemessenen ... Arbeitseinkommen abzuziehen. Sie können ... der Regel mit einem Anteil ... 5 % ... Nettoeinkommens angesetzt werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte ... eine Schätzung bestehen. Werden höhere Aufwendungen geltend gemacht ... liegt ... Mangelfall vor, sind sämtliche Aufwendungen ... einzelnen darzulegen ... nachzuweisen; gegebenenfalls ist ... schätzen (§ 287 ZPO).

Für berufsbedingte Fahrten, insbesondere ... Fahrten zum Arbeitsplatz (Hin- ... Rückfahrt), werden ... Kosten ... notwendigen Pkw-Benutzung mit ... Kilometerpauschale ... 0,40 DM berücksichtigt.

8. Angemessene Zinsen ... Tilgungsraten auf Schulden, ... aus ... Zeit ... ehelichen Zusammenlebens herrühren ... deren Begründung als Folge ... Trennung ... aus sonstigen Gründen unumgänglich war, sind

einkommensmindernd ... berücksichtigen.

Rechtlich vorrangige Unterhaltsverbindlichkeiten sind vorweg ... Einkommen abzuziehen.

 

II. Selbstbehalt

9. ... Selbstbehalt ist ... Monatsbetrag, ... dem Unterhaltspflichtigen zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts bleiben muß.

10. ... notwendige Selbstbehalt ... Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber minderjährigen Kindern ... dem sie betreuenden Ehegatten sowie gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung ... 21. Lebensjahres, ... im Haushalt ... Eltern ... eines Elternteils leben ... sich ... der allgemeinen Schulausbildung befinden, 1.370 DM.

Darin ist ... Mietanteil (Kaltmiete) ... etwa 410 DM enthalten.

11. ... angemessene Selbstbehalt beträgt gegenüber anderen volljährigen Kindern 1.645 DM.

Darin ist ... Mietanteil (Kaltmiete) ... etwa 495 DM enthalten.

12. ... Selbstbehalt gegenüber ... getrenntlebenden ... geschiedenen Ehegatten, ... kein minderjähriges Kind ... Ehegatten betreut, wird ... der Regel bei 1.500 DM liegen (billiger Selbstbehalt).

13. ... angemessene Selbstbehalt beträgt gegenüber ... Eltern ... Unterhaltspflichtigen 2.055 DM.

Darin ist ... Mietanteil (Kaltmiete) ... etwa 615 DM enthalten.

14. ... angemessene Selbstbehalt beträgt ... Fällen ... § 1615 l BGB gegenüber ... Mutter ... dem Vater 1.645 DM.

Darin ist ... Mietanteil (Kaltmiete) ... etwa 495 DM enthalten.

15. Sind ... Einkünfte ... Unterhaltspflichtigen insgesamt ... im wesentlichen keine Erwerbseinkünfte, vermindern sich ... Selbstbehaltssätze um jeweils 180 DM. ... in ... Selbstbehaltssätzen enthaltenen Mietanteile (Kaltmiete) vermindern sich entsprechend.

Der Selbstbehalt gem. Nr. 10 mit ... etwaigen Minderung nach Nr. 15 gilt auch als Orientierung ... den Notbedarf ... unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Getrenntleben ... nach ... Scheidung.

III. Kindesunterhalt

1. Minderjährige Kinder

 

16. ... Barunterhalt minderjähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach ... Altersstufen 1 bis 3 ... folgenden Tabelle:

17. ... Tabellensätze sind ab einem Nettoeinkommen ... 2.100 DM identisch mit ... Tabellensätzen ... Düsseldorfer Tabelle, Stand 1. Juli 1999.

Bis ... einem Nettoeinkommen ... 2.100 DM stimmen ... Tabellensätze ... Altersstufen 1 bis 3 mit ... Berliner Vortabelle, Stand 1. Juli 1999, überein. Bei ... Vomhundertsätzen Ost ist nur ... 150 %-Grenze gemäß § 645 ZPO besonders ausgewiesen, da ... Regelbeträge Ost ... West ... der 2. ... 3. Altersstufe nicht mathematisch exakt aufeinander abgestimmt sind ... wegen ... doppelt ... hohen Dynamisierung Ost keine gleichbleibenden Prozentzahlen mehr genannt werden können, ... daß es besser ist, genau ... rechnen (s. Vorbemerkung zur Berliner Vortabelle, Stand 1. Juli 1999).

18. ... Tabellensätze erfassen ... Fälle, ... denen ... Unterhaltspflicht gegenüber ... Ehegatten ... zwei Kindern besteht. Ist ... Verpflichtete nur einem Kind gegenüber unterhaltspflichtig, kann ... Höhergruppierung auch um mehr als ... Einkommensgruppe ... Betracht kommen. Bei ... größeren Anzahl ... Unterhaltsberechtigten erfolgt ... Korrektur durch ... generelle Regelung ... Bedarfskontrollbetrages (Nr. 19).

19. ... Bedarfskontrollbetrag ist nicht identisch mit ... Selbstbehalt ... Unterhaltspflichtigen. Er soll ... ausgewogene Verteilung ... Einkommens zwischen ... Unterhaltspflichtigen ... dem Unterhaltsberechtigten gewährleisten. Erreicht ... dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller gleichrangigen Unterhaltslasten (einschließlich ... Ehegattenunterhalts) verbleibende bereinigte Einkommen nicht ... für ... Einkommensgruppe ausgewiesenen Bedarfskontrollbetrag, ist

soweit herabzustufen, bis ... Unterhaltspflichtigen ... entsprechende Kontrollbetrag verbleibt.

20. ... den Unterhaltsbeträgen (Tabellensätzen) sind keine Krankenkassenbeiträge enthalten. Soweit ... Kind nicht ... einer Familienversicherung mitversichert ist, hat es zusätzlich Anspruch auf Zahlung ... Krankenversicherungsbeiträge. ... Nettoeinkommen ist ... diesen Fällen vor Einstufung ... die entsprechende Einkommensgruppe vorweg um diese Beträge ... bereinigen.

21. Erhält ... minderjähriges Kind Ausbildungsvergütung, ... ist diese um ... berufsbedingten Mehrbedarf ... kürzen. ... Höhe ... Mehrbedarfs bestimmt sich nach ... Verhältnissen ... Einzelfalles. Er kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte ... eine Schätzung bestehen, mit 135 DM monatlich angenommen werden. ... verbleibende Ausbildungsvergütung ist zur Hälfte auf ... Barunterhalt anzurechnen. ... andere Hälfte kommt ... betreuenden Elternteil zugute. Dies folgt aus ... Gleichwertigkeit ... Barunterhalts ... des Beitrages, ... der andere Elternteil durch ... Betreuung zum Unterhalt leistet (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB).

 

2. Volljährige Kinder

22. Volljährige Schüler, Studenten ... Auszubildende, ... noch ... Haushalt eines Elternteils leben, erhalten ... Tabellenbetrag ... 4. Altersstufe ... Tabelle ... Nr. 16.

23. ... Bedarf nicht ... Haushalt eines Elternteils lebender Kinder beträgt regelmäßig 1.020 DM monatlich. Darin sind ausbildungsbedingte Aufwendungen ... üblichen Rahmen enthalten. ... Höhe berufsbedingter Aufwendungen bestimmt sich nach Nr. 21 S. 3.

Bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen kann sich ... Erhöhung ... Regelsatzes rechtfertigen, ... allgemeinen aber nicht über ... doppelten Regelsatz hinaus.

24. BAföG-Leistungen sind als Einkommen anzusehen, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden, es sei denn, daß ihretwegen ... Unterhaltsanspruch übergegangen ist.

25. Gegenüber volljährigen Kindern sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Ihr Haftungsanteil bestimmt sich nach ... Verhältnis ihrer ... jeweiligen Selbstbehalt übersteigenden anrechenbaren Einkommen. ... Elternteil hat jedoch höchstens ... Unterhalt ... leisten, ... sich allein nach seinem Einkommen ergibt.

IV. Ehegattenunterhalt

 

26. ... unterhaltsberechtigten Ehegatten stehen regelmäßig 3/7 ... Erwerbseinkommens ... die Hälfte ... nicht auf Erwerbstätigkeit beruhenden Einkommens ... Pflichtigen als Unterhalt zu.

Zum rechnerisch selben Ergebnis führt es, wenn man ... Erwerbseinkommen mit 6/7 ansetzt (1/7 Erwerbstätigenbonus), ... Nichterwerbseinkommen dagegen voll berücksichtigt ... die Summe durch zwei teilt.

27. ... Unterhaltsanspruch ... geschiedenen Ehegatten wird bestimmt ... begrenzt durch ... Bedarf nach ... ehelichen Lebensverhältnissen bei ... Scheidung (§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB). ... gleiche ergibt sich ... den getrenntlebenden Ehegatten aus § 1361 BGB. Leistet ... Ehegatte Unterhalt ... ein Kind ... hat dies bereits ... ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, ... wird ... Einkommen vorab durch ... Kindesunterhalt (Tabellenunterhalt ohne Abzug ... Kindergeld) gemindert.

28. Haben beide Ehegatten (unterschiedlich hohe) Erwerbseinkünfte, ... besteht ... Unterhaltsanspruch ... 3/7 ... Differenz ... beiderseitigen Einkommens, soweit ... Einkommen ... unterhaltsberechtigten Ehegatten ... ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat.

Hat ... Einkommen nur teilweise ... ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, ... ist hinsichtlich ... überschießenden Betrages nach ... Abzugsmethode ... verfahren (vgl. dazu Nr. 29).

29. Hatte nur ... Ehegatte während ... Ehe Erwerbseinkommen, bestimmt auch nur dieses Einkommen ... Bedarf nach ... ehelichen

Lebensverhältnissen. ... der Unterhaltsquote (3/7) ist dann ... Einkommen ... anderen Ehegatten mit 6/7 (Vorwegabzug ... Erwerbstätigenbonus ... 1/7) abzuziehen. ... Unterhaltsanspruch kann sich um trennungsbedingten Mehrbedarf erhöhen.

30. Leben ... Haushalt ... Unterhaltspflichtigen ... des Unterhaltsberechtigten gemeinschaftliche minderjährige Kinder, ... kann sich ... anrechenbare Einkommen um Betreuungskosten (vor allem Kosten ... eine notwendige Fremdbetreuung) mindern.

 

V. Mangelfälle

 

31. Reicht ... Betrag, ... zur Erfüllung mehrerer Unterhalts

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