Unterhaltsleitlinien OLG Köln

 

 

 

(Stand: 01.07.2003)

Die Familiensenate ... OLG Köln verwenden diese Leitlinien ... den Regelfall, um ... in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen möglichst einheitliche Rechtsprechung ... erreichen. ... Leitlinien können ... Richter nicht binden. Sie sollen ... angemessene Lösung ... Einzelfalls - ... gilt auch ... die "Tabellen-Unterhaltssätze" - nicht antasten.

Die Leitlinien folgen ... Düsseldorfer Tabelle ... den Süddeutschen Leitlinien, weichen jedoch ... Einzelfragen davon ab.

 

I. Unterhaltsrechtliches Einkommen

Bei ... Ermittlung ... Zurechnung ... Einkommen ist stets ... unterscheiden, ob es um Verwandten- ... Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits ... Feststellung ... Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht.

Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit ... steuerrechtlichen Einkommen.

 

1. Geldeinnahmen

1.1

Auszugehen ist ... Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte.

 

1.2

Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z.B. Weihnachts- ... Urlaubsgeld), werden sie auf ... Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind auf ... angemessenen Zeitraum (i.d.R. mehrere Jahre) umzulegen.

 

1.3

Überstundenvergütungen werden ... Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufstypisch sind ... das ... diesem Beruf typische Maß nicht überschreiten. Ob ... in welchem Umfang weitergehende Einkünfte durch Überstunden, aus Nebentätigkeit ... Zweitarbeit anrechenbar sind, ist nach Billigkeit nach ... Umständen ... Einzelfalls (hohe Schuldenbelastung, Sicherung ... Mindestbedarfs) ... entscheiden (vgl. Nr. 5, 19).

 

1.4

Ersatz ... Spesen ... Reisekosten sowie Auslösungen gelten ... der Regel als Einkommen. Damit zusammenhängende Aufwendungen, vermindert um häusliche Ersparnis, sind jedoch abzuziehen.

 

1.5

Bei ... Ermittlung ... zukünftigen Einkommens eines Selbständigen ist ... der Regel ... Gewinn ... letzten drei Jahre zugrunde ... legen.

 

1.6

Einkommen aus Vermietung ... Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen ist ... Überschuss ... Bruttoeinkünfte über ... Werbungskosten. ... Gebäude ist keine AfA anzusetzen.

 

1.7

Steuerzahlungen ... Erstattungen sind ... der Regel ... Kalenderjahr ... tatsächlichen Leistung ... berücksichtigen. Es besteht ... Obliegenheit, Steuervorteile ... Anspruch ... nehmen (z.B. Eintragung eines Freibetrags, Steuervorteile ... Unterhaltsleistungen).

 

1.8

Sonstige Einnahmen (z.B. Trinkgelder).

 

2. Sozialleistungen

2.1

Arbeitslosengeld ... Krankengeld.

 

2.2

Arbeitslosenhilfe beim Verpflichteten, beim Berechtigten nur, soweit ... Unterhaltsanspruch nicht mehr übergeleitet werden kann.

 

2.3

Wohngeld, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten deckt.

 

2.4

BAföG-Leistungen, auch soweit ... als Darlehn gewährt werden, mit Ausnahme ... Vorausleistungen nach §§ 36, 37 BAföG.

 

2.5

Erziehungsgeld nur ... den Ausnahmefällen nach § 9 S.2 BErzGG.

 

2.6

Unfallrenten.

 

2.7

Leistungen aus ... Pflegeversicherung, Blindengeld, Versorgungsrenten sowie Schwerbeschädigten- ... Pflegezulagen, jeweils nach Abzug ... Betrags ... tatsächliche Mehraufwendungen, § 1610a BGB ist ... beachten.

 

2.8

Anteil ... Pflegegelds ... Pflegeperson, durch ... ihre Bemühungen abgegolten werden; bei Pflegegeld aus ... Pflegeversicherung gilt dies nach Maßgabe ... § 13 VI SGB XI.

 

2.9

In ... Regel Bezüge nach ... Grundsicherungsgesetz (BGBl 2001 I 1310, 1335) beim Verwandtenunterhalt, vgl. §§ 1, 2 GSiG (anders beim Ehegattenunterhalt).

 

2.10/11

Kein Einkommen sind Sozialhilfe ... Leistungen nach ... UVG. ... Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann ... Ausnahmefällen treuwidrig sein.

 

3. Kindergeld

Kindergeld wird nicht zum Einkommen gerechnet (vgl. Nr. 14).

 

4. Geldwerte Zuwendungen ... Arbeitgebers

Geldwerte Zuwendungen aller Art ... Arbeitgebers, z. B. Firmenwagen ... freie Kost ... Logis, sind Einkommen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.

 

5. Wohnwert

Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen ... eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung ... Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen ... behandeln. Neben ... Wohnwert sind auch Zahlungen nach ... Eigenheimzulagengesetz anzusetzen.

Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit ... Wohnwert ... berücksichtigungsfähigen Schuldendienst (Zins ... beim Trennungsunterhalt ... der Regel auch Tilgung), erforderliche Instandhaltungskosten sowie ... verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ... Mieter üblicherweise nicht belastet wird, übersteigt.

Auszugehen ist ... vollen Mietwert. Wenn es nicht möglich ... nicht zumutbar ist, ... Wohnung aufzugeben ... das Objekt ... vermieten ... zu veräußern, kann statt dessen ... ersparte Miete angesetzt werden, ... angesichts ... wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Dies kommt insbesondere ... die Zeit bis zur Rechtskraft ... Scheidung ... Betracht, wenn ... Ehegatte ... Eigenheim allein bewohnt.

 

6. Haushaltsführung

Führt jemand einem leistungsfähigen Dritten ... Haushalt, ... ist hierfür ... Einkommen anzusetzen. Bei Haushaltsführung durch ... Nichterwerbstätigen können ... der Regel 200 - 550 EUR angesetzt werden.

 

7. Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit

Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit kann nach Billigkeit ganz ... teilweise un-berücksichtigt bleiben.

 

8. Freiwillige Zuwendungen Dritter

Freiwillige Zuwendungen Dritter (z.B. Geldleistungen, kostenloses Wohnen) sind nur als Einkommen ... berücksichtigen, wenn dies ... Willen ... Dritten entspricht.

 

9. Erwerbsobliegenheit ... Einkommensfiktion

Einkommen können auch aufgrund ... unterhaltsrechtlichen Obliegenheit erzielbare Einkünfte sein.

 

10. Bereinigung ... Einkommens

10.1

Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzuziehen (Nettoeinkommen).

 

10.2

Berufsbedingte Aufwendungen, ... sich ... den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind ... Rahmen ... Angemessenen ... Nettoeinkommen abziehen.

 

10.2.1

Eine Pauschale ... 5 % wird ... der Regel nicht gewährt, sondern ... berufsbedingten Aufwendungen sind ... Einzelnen darzulegen.

 

10.2.2

Für notwendige Kosten ... berufsbedingten Nutzung eines PKW kann ... nach ... Sätzen ... § 9 III Nr.2 ZSEG anzuwendende Betrag (derzeit 0, 21 EUR) pro gefahrenem Kilometer angesetzt werden. Damit sind Anschaffungskosten i.d.R. erfasst. Bei langen Fahrtstrecken kann nach unten abgewichen werden. ... Verweisung auf ... Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel kommt nach Billigkeit ... Betracht, insbesondere wenn ... Mindestunterhalt nicht geleistet werden kann.

 

10.2.3

Bei einem Auszubildenden sind ... der Regel 85 EUR als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen.

 

10.3

Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit ... Betreuung durch Dritte infolge ... Berufstätigkeit erforderlich wird. Außerdem kann ... Kinderbetreuungsbonus angesetzt werden.

 

10.4

Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins ... Tilgung) sind abzuziehen; ... Abzahlung soll ... Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplans ... angemessenen Raten erfolgen.

- Bei ... Bedarfsermittlung ... den Ehegattenunterhalt sind nur eheprägende Schulden

abzuziehen

- Bei Verwandtenunterhalt sowie bei ... Leistungsfähigkeit/Bedürftigkeit ... den

Ehegattenunterhalt erfolgt ... Abwägung nach ... Umständen ... Einzelfalls. Bei der

Zumutbarkeitsabwägung sind ... Interessen ... Unterhaltsschuldners, ... Drittgläubigers

und ... Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit ... berücksichtigen.

 

10.5

Bei ... Prüfung, ob Unterhaltsleistungen vorweg abzuziehen sind (vgl. 13.3., 15.2), ist zwischen Bedarfsermittlung ... Leistungsfähigkeit ... unterscheiden.

 

10.6

Leistungen nach ... Vermögensbildungsgesetzen sind nicht ... Einkommen abzuziehen, andererseits erhöhen vermögenswirksame Leistungen ... Arbeitgebers ... Sparzulagen nicht ... Einkommen.

II. Kindesunterhalt

11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt)

Der Barunterhalt minderjähriger ... noch ... elterlichen Haushalt lebender volljähriger Kinder bestimmt sich nach ... Sätzen ... Düsseldorfer Tabelle (Anlage 1). Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag ... als Vomhundertsatz ... Regelbetrags geltend gemacht werden.

 

11.1

Die Tabellensätze ... Düsseldorfer Tabelle enthalten keine Kranken- ... Pflegeversicherungsbeiträge ... das Kind, wenn dieses nicht ... einer gesetzlichen Familienversicherung mitversichert ist. ... Nettoeinkommen ... Verpflichteten ist um solche zusätzlich ... zahlenden Versicherungskosten ... bereinigen.

 

11.2

Die Tabellensätze sind auf ... Fall zugeschnitten, ... der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten ... zwei Kindern Unterhalt ... gewähren hat.

Bei ... größeren ... geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind i.d.R. Ab- ... Zuschläge durch Einstufung ... niedrigere ... höhere Gruppen vorzunehmen.

Der Bedarfskontrollbetrag ... Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit ... Eigenbedarf. Er soll ... ausgewogene Verteilung ... Einkommens zwischen ... Unterhaltspflichtigen ... den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung auch ... Ehegattenunterhalts unterschritten, ist ... Tabellenbetrag derjenigen niedrigeren Gruppe anzusetzen, deren Bedarfskontrollbetrag nicht mehr unterschritten wird.

 

12. Minderjährige Kinder

12.1

Der Betreuungsunterhalt i.S. ... § 1606 III 2 BGB entspricht wertmäßig ... der Regel ... vollen Barunterhalt.

 

12.2

Einkommen ... Kindes wird bei beiden Eltern hälftig angerechnet.

 

12.3

Der betreuende Elternteil braucht neben ... anderen Elternteil ... der Regel keinen Barunterhalt ... leisten, es sei denn sein Einkommen ist bedeutend höher als ... des anderen Elternteils (§ 1606 III 2 BGB) ... der eigene angemessene Unterhalt (1000 EUR) ... sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet (§ 1603 II S.3 BGB) ... dem betreuenden Elternteil verbleiben nach Abzug ... Kindesunterhalts 1000 EUR zum eigenen Unterhalt. ... letzteren Fall kann jedoch nach ... "Hausmann"-Rechtsprechung ... Haftung ... Betracht kommen.

Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 III 1 BGB ... den Gesamtbedarf (vgl. N.13.3). ... Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung ... Betreuungsaufwands wertend verändert werden.

 

12.4

Bei Zusatzbedarf (Prozesskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt § 1606 III 1 BGB (vgl. Nr.13.3).

 

13. Volljährige Kinder

13.1

Bedarf

Beim Bedarf volljähriger Kinder ist ... unterscheiden, ob sie noch ... Haushalt ... Eltern/ eines Elternteils leben ... einen eigenen Hausstand haben.

 

13.1.1

Für volljährige Kinder, ... noch ... Haushalt ... Eltern/eines Elternteils wohnen, gilt ... Altersstufe 4 ... Düsseldorfer Tabelle.

Sind beide Eltern leistungsfähig (vgl. Nr. 21.3.1), ist ... Bedarf ... Kindes i.d.R. nach ... zusammengerechneten Einkommen (ohne Anwendung ... Nr.11.2) ... bemessen. ... die Haftungsquote gilt Nr.13.3. ... Elternteil hat jedoch höchstens ... Unterhalt ... leisten, ... sich allein nach seinem Einkommen aus ... Düsseldorfer Tabelle ergibt.

 

13.1.2

Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt ... der Regel monatlich 600 EUR (darin sind enthalten Kosten ... Unterkunft ... Heizung bis ... 250 EUR) ohne Beiträge zur Kranken- ... Pflegeversicherung. ... diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf ... mit Rücksicht auf ... Lebensstellung ... Eltern abgewichen werden.

 

13.2

Auf ... Unterhaltsbedarf werden Einkünfte ... Kindes, auch BAföG-Darlehen ... Ausbildungsbeihilfen angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt § 1577 II BGB entsprechend.

 

13.3

Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung ... Haftungsanteils nach § 1606 III 1 BGB ... bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gem. Nr. 10 ... ermitteln. Außerdem ist ... Restbetrag ... Sockelbetrag ... Höhe ... angemessenen Selbstbehalts (1000 EUR) abzuziehen.

Der Haftungsanteil nach § 1606 III 1 BGB errechnet sich nach ... Formel:

Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 ... N2) abzüglich 1000 EUR mal (Rest-)Bedarf (R), geteilt durch ... Summe ... bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 2000 (=1000 + 1000) EUR.

Haftungsanteil 1 = (N1 - 1000) x R : (N1 + N2 - 2000).

Der ... ermittelte Haftungsanteil ist auf seine Angemessenheit ... überprüfen ... kann bei Vorliegen besonderer Umstände (z.B. behindertes Kind) wertend verändert werden.

Bei volljährigen Schülern, ... in § 1603 II 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird ... Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (730 EUR/840 EUR) herabgesetzt, wenn ... Bedarf ... Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.

 

14. Verrechnung ... Kindergeldes

Es wird nach § 1612b BGB ausgeglichen. Zur Verrechnung bei Minderjährigen nach § 1612b V BGB siehe Verrechnungstabelle Anhang 2.

III. Ehegattenunterhalt

 

15. Unterhaltsbedarf

15.1

Bei ... Bedarfsbemessung darf nur eheprägendes Einkommen berücksichtigt werden. Bei Aufnahme ... Ausdehnung ... Erwerbstätigkeit nach Trennung/Scheidung ist ... (Mehr)einkommen als Surrogat ... Haushaltsführung ... damit als prägend anzusehen.

 

15.2

Es gilt ... Halbteilungsgrundsatz, wobei jedoch Erwerbseinkünfte nur ... 6/7 ... berücksichtigen sind (Abzug ... 1/7 Erwerbstätigenbonus ... bereinigten Nettoeinkommen).

Leistet ... Ehegatte auch Unterhalt ... ein Kind ... hat dies ... ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, ... wird sein Einkommen vor Ermittlung ... Erwerbstätigenbonus um diesen Unterhalt (Tabellenbetrag) bereinigt (vgl. auch Nr. 23.1).

 

15.3

Bei sehr guten Einkommensverhältnissen ... Pflichtigen kommt ... konkrete Bedarfsberechnung ... Betracht.

 

15.4

Werden Altervorsorge-, Kranken- ... Pflegeversicherungskosten ... Berechtigten gesondert geltend gemacht ... vom Verpflichteten bezahlt, sind diese ... dem Einkommen ... Pflichtigen vorweg abzuziehen. ... Vorwegabzug unterbleibt, soweit nicht verteilte Mittel zur Verfügung stehen, z.B. durch Anrechnung nicht prägenden Einkommens ... Berechtigten auf seinen Bedarf.

 

15.5

Trennungsbedingter Mehrbedarf ist nur ... berücksichtigen, wenn ... Abzugsmethode hinsichtlich nicht prägender Einkommensteile angewandt wird.

 

16. Bedürftigkeit

Eigene Einkünfte ... Berechtigten sind auf ... Bedarf anzurechnen, wobei ... bereinigte Nettoerwerbseinkommen um ... Erwerbstätigenbonus (1/7) ... vermindern ist.

 

17. Erwerbsobliegenheit

Sie richtet sich nach ... Dauer ... Ehe, Alter ... Zahl ... betreuungsbedürftigen Kinder (vgl. Nr. 19), auch ... nicht gemeinschaftlichen. ... Maßstäbe sind beim Trennungsunterhalt tendenziell großzügiger, niemals aber strenger als beim nachehelichen Unterhalt.

 

17.1

Unzumutbar ist ... Erwerbstätigkeit wegen Betreuung gemeinschaftlicher Kinder (§ 1570 BGB) ... der Regel bei:

- einem Kind unter 8 Jahren (bis Ende ... 2. Schuljahrs)

- mehreren Kindern unter 14 Jahren.

Eine Obliegenheit ... Teilerwerbstätigkeit besteht ... der Regel bei:

- einem Kind zwischen 8 ... 16 Jahren

- mehreren Kindern zwischen 14 ... 18 Jahren.

Danach besteht ... der Regel ... Obliegenheit zur Vollerwerbstätigkeit.

 

17.2

Es ist ... Frage ... Einzelfalls, ob ... den Berechtigten ... ersten Jahr nach ... Trennung ... Obliegenheit zur Aufnahme ... Ausweitung ... Erwerbstätigkeit besteht.

IV. Weitere Unterhaltsansprüche

 

18. Ansprüche nach § 16151 BGB

Der Bedarf nach § 1615l BGB bemisst sich nach ... Lebensstellung ... betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 730 EUR.

 

19. Elternunterhalt

Beim Bedarf ... Eltern sind Leistungen nach ... GSiG ... berücksichtigen.

 

20. Lebenspartnerschaft

Bei Getrenntleben ... Aufhebung ... Lebenspartnerschaft gelten §§ 12, 16 LPartG.

V. Leistungsfähigkeit ... Mangelfall

 

21. Selbstbehalt

21.1

Es ist ... unterscheiden zwischen ... notwendigen (§ 1603 BGB), ... angemessenen (§§ 1361 I, 1603 I, 1578 I BGB) sowie ... billigen Selbstbehalt (§ 1581 BGB).

 

21.2

Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt)

- gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern

- gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung ... 21. Lebensjahres, die

im Haushalt ... Eltern ... eines Elternteils leben ... sich ... der allgemeinen

Schulausbildung befinden,

- gegenüber getrenntlebenden Ehegatten

beträgt beim nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 730 EUR beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 840 EUR. Hierin sind bis 360 EUR ... Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten ... Heizung (Warmmiete) enthalten. ... Selbstbehalt kann angemessen abgesenkt ... erhöht werden, wenn dieser Betrag ... Einzelfall erheblich unterschritten (ohne Einschränkung ... Lebensführung) ... überschritten (und dies nicht vermeidbar ist) wird.

 

21.3

Angemessener Eigenbedarf (Selbstbehalt) beim Verwandtenunterhalt.

 

21.3.1

Der angemessene Eigenbedarf (Selbstbehalt)

- gegenüber anderen volljährigen Kindern,

- gegenüber Mutter ... Vater eines Kindes gem. § 1615l BGB

beträgt ... der Regel monatlich 1000 EUR. Darin ist ... Warmmiete bis 440 EUR enthalten.

 

21.3.2

Der erhöhte angemessene Eigenbedarf gegenüber ... Eltern beträgt mindestens monatlich 1250 EUR, wobei ... Hälfte ... diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. Hierin sind 440 EUR Warmmiete enthalten.

 

21.4

Der angemessene Eigenbedarf (Selbstbehalt)

gegenüber geschiedenen Ehegatten beträgt ... der Regel monatlich 1000 EUR nach Maßgabe ... § 1581 BGB, wobei ... Absenkung bis auf ... notwendigen Selbstbehalt ... Betracht kommt. Darin ist ... Warmmiete bis 440 EUR enthalten.

 

21.5

Anpassung ... Selbstbehalts.

 

21.5.

Beim Verwandtenunterhalt kann ... jeweilige Selbstbehalt unterschritten werden, wenn ... eigene Unterhalt ... Pflichtigen ganz ... teilweise durch seinen Ehegatten gedeckt ist (vgl. Nr. 22).

 

21.5.2

Wird konkret ... erhebliche ... nach ... Umständen nicht vermeidbare Überschreitung ... in ... einzelnen Selbstbehalten enthaltenen Wohnkosten dargelegt, erhöht sich ... Selbstbehalt. Wird ... Wohnung ... mehreren Personen genutzt, ist ... Wohnkostenanteil ... Pflichtigen festzustellen. Bei Erwachsenen geschieht ... Aufteilung ... der Regel nach Köpfen. Kinder sind vorab mit einem Anteil ... 20 % ihres Anspruchs auf Barunterhalt ... berücksichtigen. Besteht ... den Verpflichteten ... Anspruch auf Wohngeld, ist dieser wohnkostenmindernd ... berücksichtigen (vgl. Nr. 2.3).

 

22. Bedarf ... mit ... Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten

22.1

Ist bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger ... diesen nach § 1603 II 2 BGB gleich-gestellter Kindern ... Unterhaltspflichtige verheiratet, werden ... den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 535 EUR, ... wenn dieser erwerbstätig ist, 615 € angesetzt.

 

 

22.2

Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder, Enkeln ... nach § 1615 l I , II BGB ... Unterhaltspflichtige verheiratet, werden ... den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 750 EUR angesetzt.

 

22.3

Ist bei Unterhaltsansprüchen ... Eltern ... unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden ... den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 950 EUR angesetzt. ... Familienbedarf ... 2200 EUR (1250 + 950 EUR) sind Kosten ... Unterkunft ... Heizung ... Höhe ... 770 EUR enthalten.

 

23. Mangelfall

23.1

Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn ... Einkommen ... Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts ... der gleichrangigen Unterhaltsansprüche nicht ausreicht. Zur Feststellung ... Mangelfalls entspricht ... einzusetzende Bedarf ... minderjährige ... diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern ... Tabellenbetrag, ... den getrenntlebenden/geschiedenen Ehegatten seinem Restbedarf (Nr. 15, 16). ... Mangelfallberechnung kann unterbleiben, wenn unter Berücksichtigung ... Zahlbetrags nach Kindergeldverrechnung ... notwendige Selbstbehalt gewahrt bleibt.

Der Vorwegabzug ... Kindesunterhalts beim getrenntlebenden ... geschiedenen Ehegatten kann unterbleiben, soweit sich daraus ... Missverhältnis zum wechselseitigen Bedarf ... Beteiligten ergibt. Dieses Missverhältnis ist ... bejahen, wenn beim Ehegatten ... Bedarf bei Nichterwerbstätigen ... 535 EUR, bei Erwerbstätigen ... 615 EUR unterschritten ist. Dies wird regelmäßig zum Mangelfall führen.

 

23.2

Die Einsatzbeträge ... Mangelfall belaufen sich.

 

23.2.1

bei minderjährigen ... diesen nach § 1603 III 2 BGB gleichgestellten Kindern nach Gruppe 6 ... Düsseldorfer Tabelle,

 

23.2.2

bei getrenntlebenden/geschiedenen Ehegatten bei Nichterwerbstätigen auf 730 €, bei Erwerbstätigen auf 840 EUR,

 

23.2.3

bei mit ... Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf ... Beträge gemäß Nr. 22.1( 535EUR/615EUR ).

Anrechenbares Einkommen ... Unterhaltsberechtigten ist ... Einsatzbetrag abzuziehen.

 

23.3

Die nach Abzug ... notwendigen Selbstbehalts ... Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse ist anteilig auf alle gleichrangigen Unterhaltsberechtigten ... Verhältnis ihrer Unterhaltsansprüche ... verteilen.

 

23.4

Für ... Kindergeldverrechnung gilt § 1612 b BGB.

 

23.5

Das ... Rahmen ... Mangelfallberechnung gewonnene Ergebnis ist auf seine Angemessenheit ... überprüfen.

 

24. Rundung

Der Unterhaltsbetrag ist auf volle EUR aufzurunden.

 

25. Ost-West-Fälle

Bei sog. Ost-West-Fällen richtet sich ... Bedarf ... Kindes nach ... an seinem Wohnsitz geltenden Unterhaltstabelle, ... Selbstbehalt ... Pflichtigen nach ... an dessen Wohnsitz geltenden Selbstbehaltssätzen.

 

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