Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Bayern (BayL) - OLG Bamberg, München und Nürnberg -

Die Familiensenate ... Bayerischen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für ... Regelfall unter Beachtung ... Rechtsprechung ... BGH, wobei ... Angemessenheit ... Ergebnisses ... jedem Fall ... überprüfen ist. ... 7. Senat ... OLG Nürnberg wendet diese Leitlinien mit Modifikationen an, ... gesondert veröffentlicht werden.

Das Tabellenwerk ... Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. ... Erläuterungen werden durch nachfolgende Leitlinien ersetzt.

Unterhaltsrechtliches Einkommen

Bei ... Ermittlung ... Zurechnung ... Einkommen ist stets ... unterscheiden, ob es um Verwandten- ... Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits ... Feststellung ... Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht.

Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit ... steuerrechtlichen Einkommen.

1. Geldeinkünfte

a) Auszugehen ist ... Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte einschließlich Weihnachts- ... Urlaubsgeld sowie anderer Zulagen.

b) Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen, werden sie auf ... Kalenderjahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z. B. Abfindungen) sind auf ... angemessenen Zeitraum (in ... Regel mehrere Jahre) ... verteilen.

c) Überstundenvergütungen werden ... der Regel ... Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufstypisch sind ... das ... Beruf ... Pflichtigen übliche Maß nicht überschreiten.

d) Ersatz für Spesen ... Reisekosten sowie Auslösen gelten ... der Regel als Einkommen. Damit zusammenhängende Aufwendungen, vermindert um häusliche Ersparnis, sind jedoch abzuziehen. Bei Aufwendungspauschalen (außer Kilometergeld) kann 1/3 als Einkommen angesetzt werden.

2. Zum Einkommen gehören auch:

a) Arbeitslosengeld ... Krankengeld,

b) Arbeitslosenhilfe beim Verpflichteten, beim Berechtigten nur, soweit ... Unterhaltsanspruch nicht mehr übergeleitet werden kann ... feststeht, daß er nicht übergeleitet werden wird,

c) Wohngeld, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten deckt,

d) BAföG-Leistungen mit Ausnahme ... Vorausleistungen nach §§ 36, 37 BAföG, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden,

e) Erziehungsgeld nur ... den Ausnahmefällen ... § 9 S. 2 BErzGG,

f) Leistungen aus ... Pflegeversicherung, Blindengeld, Unfall- ... Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten- ... Pflegezulagen nach Abzug eines Betrags für tatsächliche Mehraufwendungen; handelt es sich um Sozialleistungen nach § 1610 a BGB, wird vermutet, daß sie durch Aufwendungen aufgezehrt werden.

g) ... Anteil ... Pflegegelds (auch aus ... Pflegeversicherung) bei ... Pflegeperson, durch ... ihre Bemühungen abgegolten werden.

3. Geldwerte Zuwendungen aller Art ... Arbeitgebers, z. B. Firmenwagen ... freie Kost ... Logis, sind Einkommen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.

4. Wohnwert

Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen ... eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung ... Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen ... behandeln. Neben ... Wohnwert sind auch Zahlungen nach ... Eigenheimzulagengesetz anzusetzen.

Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit ... Wohnwert ... berücksichtigungsfähigen Schuldendienst (Zins ... Tilgung, vgl. Nr. 10 f) ... die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ... Mieter üblicherweise nicht belastet wird, übersteigt.

Auszugehen ist ... vollen Mietwert. Wenn es nicht möglich ... nicht zumutbar ist, ... Wohnung aufzugeben ... das Objekt ... vermieten ... zu veräußern, kann statt dessen ... ersparte Miete angesetzt werden, ... angesichts ... wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Dies kommt insbesondere für ... Zeit bis zur Scheidung ... Betracht, wenn ... Ehegatte ... Eigenheim

allein bewohnt.

5. Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit kann nach Billigkeit ganz ... teilweise unberücksichtigt bleiben.

6. Führt jemand einem leistungsfähigen Dritten ... Haushalt, ... ist hierfür ... Einkommen anzusetzen; bei Haushaltsführung durch ... Nichterwerbstätigen geschieht ... in ... Regel mit einem Betrag ... 500 bis 1 000 DM.

7. Freiwillige Zuwendungen Dritter (z.B. Geldleistungen, kostenloses Wohnen) können als Einkommen angesetzt werden, wenn dies ... Willen ... Dritten entspricht.

8. Kein Einkommen sind Sozialhilfe ... Leistungen aus ... UVG. ... Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann jedoch treuwidrig sein, wenn sie ... doppelte Befriedigung zur Folge hätte.

9. Kindergeld

Kindergeld wird nicht zum Einkommen gerechnet. Es wird nach § 1612 b BGB ausgeglichen.

10. Bereinigtes Einkommen:

a) ... Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen).

b) Berufsbedingte Aufwendungen, ... sich ... den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind ... Rahmen ... Angemessenen ... Nettoeinkommen aus unselbständiger Arbeit abzuziehen. Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann ... Pauschale ... 5 % ... Nettoeinkommens angesetzt werden. Übersteigen ... berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, ... sind sie ... einzelnen darzulegen.

c) Für ... notwendigen Kosten ... berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann ... nach ... Sätzen ... § 9 Abs. 3 Satz 1 ZSEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,40 DM) pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden.

d) Bei einem Auszubildenden sind mindestens 90 DM als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen.

e) Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit ... Betreuung durch Dritte infolge ... Berufstätigkeit erforderlich ist.

f) Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins ... Tilgung) sind abzuziehen; ... Abzahlung soll ... Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes ... angemessenen Raten erfolgen.

Bei ... Bedarfsermittlung für ... Ehegattenunterhalt sind grundsätzlich nur eheprägende Verbindlichkeiten abzusetzen.

Beim Verwandtenunterhalt sowie bei Leistungsfähigkeit/Bedürftigkeit für ... Ehegattenunterhalt erfolgt ... Abwägung nach ... Umständen ... Einzelfalls. Bei ... Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen ... Unterhaltsschuldners, ... Drittgläubigers ... des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit ... berücksichtigen.

g) Bei ... Prüfung, ob Unterhaltsleistungen vorweg abzuziehen sind (vgl. Nr. 15 d, 16 d), ist zwischen Bedarfsermittlung ... Leistungsfähigkeit ... unterscheiden.

h) Vermögensbildende Aufwendungen sind ... angemessenen Rahmen abzugsfähig.

Kindesunterhalt

11. ... Barunterhalt minderjähriger ... noch ... elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach ... Sätzen ... Düsseldorfer Tabelle unter Beachtung ... Bedarfskontrollbeträge. Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag ... als Vomhundertsatz ... Regelbetrags geltend gemacht werden.

Der Bedarfskontrollbetrag soll ... ausgewogene Verteilung ... Einkommens zwischen ... Unterhaltspflichtigen ... den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung ... Ehegattenunterhalts unterschritten, ist ... Tabellenbetrag derjenigen niedrigeren Gruppe anzusetzen, deren Bedarfskontrollbetrag nicht mehr unterschritten wird.

Die Richtsätze ... 1. Einkommensgruppe entsprechen ... Regelbetrag nach ... Regelbetrags-VO für ... Westteil ... Bundesrepublik (Art. 2 ... Kindesunterhaltsgesetzes v. BGBl. I). ... Vomhundertsatz drückt ... Steigerung ... Richtsatzes ... jeweiligen

Einkommensgruppe gegenüber ... Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe) aus. ... durch Multiplikation ... Regelbetrags mit ... Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend § 1612 a Abs. 2 BGB aufgerundet. ... Beträge ... 6. Einkommensgruppe sind geringfügig niedriger festgesetzt als ... sich rechnerisch ergebenden Beträge, damit ... Übereinstimmung mit ... für ... Beitrittsgebiet geltenden Berliner Tabelle gewahrt bleibt.

12. ... Tabellensätze ... Düsseldorfer Tabelle enthalten keine Kranken- ... Pflegeversicherungsbeiträge für ... Kind, wenn dieses nicht ... einer gesetzlichen Familienversicherung mitversichert ist. ... Nettoeinkommen ... Verpflichteten ist um solche zusätzlich ... zahlenden Versicherungskosten ... bereinigen.

13. ... Tabellensätze sind auf ... Fall zugeschnitten, daß ... Unterhaltspflichtige einem Ehegatten ... zwei Kindern Unterhalt ... gewähren hat. Bei ... größeren ... geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind i.d.R. Ab- ... Zuschläge durch Einstufung ... eine niedrigere ... höhere Einkommensgruppe vorzunehmen. Durch Abschläge soll ... Mindestbedarf nach ... untersten Einkommensgruppe nicht unterschritten werden.

14. Unterhalt Minderjähriger:

a) ... Betreuungsunterhalt i. S. ... § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB entspricht wertmäßig ... der Regel ... vollen Barunterhalt. Deshalb wird ... Einkommen ... Kindes bei beiden Eltern hälftig angerechnet.

b) ... betreuende Elternteil braucht neben ... anderen Elternteil ... der Regel keinen Barunterhalt ... leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als ... des anderen Elternteils, ... der eigene angemessene Unterhalt ... sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet. ... letzteren Fall kann jedoch nach ... "Hausmann"-Rechtsprechung ... Haftung aufgrund ... Gleichrangs ... Unterhaltsansprüche ... Betracht kommen.

c) Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB für ... Gesamtbedarf. ... Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung ... Betreuungsaufwandes wertend verändert werden.

15. Unterhalt Volljähriger:

a) Für volljährige Kinder, ... noch ... Haushalt ... Eltern ... eines Elternteils wohnen, gilt ... Altersstufe 4 ... Düsseldorfer Tabelle.

Sind beide Elternteile leistungsfähig (vgl. Nr. 20 d), ist ... Bedarf ... Kindes i.d.R. nach ... zusammengerechneten Einkommen (ohne Anwendung ... Nr. 13) ... bemessen. Für ... Haftungsquote gilt d). ... Elternteil hat jedoch höchstens ... Unterhalt ... leisten, ... sich allein aus seinem Einkommen aus ... Düsseldorfer Tabelle ergibt.

b) ... angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt ... der Regel monatlich 1 120 DM (ohne Beiträge zur Kranken- ... Pflegeversicherung). ... dem Regelbedarf kann bei erhöhtem Bedarf ... mit Rücksicht auf ... Leistungsfähigkeit nach oben ... nach unten abgewichen werden.

c) Auf ... Unterhaltsbedarf werden Einkünfte ... Kindes, auch BAföG-Darlehen ... Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr. 10 d), angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt Nr. 5.

d) Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung ... Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB ... Nettoeinkommen jedes Elternteils um berufsbedingte Aufwendungen, berücksichtigungsfähige Schulden ... Unterhalt minderjähriger Kinder (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB) ... bereinigen. Außerdem ist ... Restbetrag ... Sockelbetrag ... 1 800 DM abzuziehen.

Der Haftungsanteil nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB errechnet

sich nach ... Formel:

Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 ... N2) abzüglich 1 800 DM mal Restbedarf (R), geteilt durch ... Summe ... Nettoeinkünfte beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 3 600 (= 1 800 + 1 800) DM.

Haftungsanteil 1 = (N1 - 1 800) × R : (N1 + N2 - 3 600).

Der ... ermittelte Haftungsanteil ist auf seine Angemessenheit ... überprüfen ... kann bei Vorliegen besonderer Umstände (z.B. behindertes Kind) wertend verändert werden.

Beträgt ... angemessene Selbstbehalt 1 600 DM (vgl. Nr. 20 b), ... tritt dieser an ... Stelle ... Betrags ... 1 800 DM.

Bei volljährigen Schülern, ... in § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird ... Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (1 500 DM/1 300 DM) herabgesetzt, wenn ... Bedarf ... Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.

Ehegattenunterhalt:

16. Unterhaltsbedarf:

a) Bei ... Bedarfsbemessung darf nur eheprägendes Einkommen berücksichtigt werden.

b) Es gilt ... Halbteilungsgrundsatz, wobei jedoch Erwerbseinkünfte nur ... 90 % ... berücksichtigen sind (Abzug ... 1/10 als Arbeitsanreiz/Erwerbstätigenbonus).

Die Quote (Unterhaltsbedarf) beträgt 50 % ... so errechneten Einkommens ... Pflichtigen, wenn er Alleinverdiener ist.

Haben beide Ehegatten Einkommen, ... beträgt ... Unterhaltsbedarf 50 % ... Summe ... Einkünfte beider Ehegatten.

c) Konkret geltend gemachter trennungsbedingter Mehrbedarf kann zusätzlich berücksichtigt werden.

d) Leistet ... Ehegatte auch Unterhalt für ... Kind ... hat dies ... ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, ... wird sein Einkommen vorab um diesen Unterhalt (bei Minderjährigen ... Tabellenbetrags) bereinigt.

Erbringt ... Verpflichtete sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, ... gilt Nr. 5 entsprechend.

e) Werden Altersvorsorge-, Kranken- ... Pflegeversicherungskosten ... Berechtigten gesondert geltend gemacht ... vom Verpflichteten bezahlt, sind diese ... dem Einkommen ... Pflichtigen vorweg abzuziehen. ... Vorwegabzug unterbleibt, soweit nicht verteilte Mittel zur Verfügung stehen, z.B. durch Anrechnung nicht prägenden Einkommens ... Berechtigten auf seinen Bedarf.

17. Bedürftigkeit (Restbedarf):

Eigene Einkünfte ... Berechtigten sind auf ... Bedarf anzurechnen, wobei Erwerbseinkünfte um ... Erwerbstätigenbonus ... vermindern sind.

18. Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes:

In ... Regel besteht ... Erwerbsobliegenheit ... berechtigt betreuenden Ehegatten nicht, bis bei ... oder zwei Kindern ... jüngste Kind ... die dritte Grundschulklasse kommt. Ab Beginn ... dritten Grundschulklasse bis zur Vollendung ... 15. Lebensjahres ... jüngsten Kindes besteht ... der Regel ... Obliegenheit zur Teilzeitbeschäftigung, danach zur Ganztagstätigkeit. Davon kann ... Einzelfall abgewichen werden, vor allem bei mehreren Kindern ... bei Fortsetzung ... bereits vor Trennung nicht wegen ... Notlage ausgeübten Tätigkeit.

19. ... der Regel besteht für ... Berechtigten ... ersten Jahr nach ... Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme ... Ausweitung ... Erwerbstätigkeit.

Leistungsfähigkeit ... Mangelfall

20. Selbstbehalt ... Verpflichteten:

a) Es ist ... unterscheiden zwischen ... notwendigen, ... angemessenen, ... eheangemessenen sowie ... billigen Selbstbehalt.

b) ... notwendige Selbstbehalt gilt ... allen Fällen ... Inanspruchnahme als unterste Grenze. Er beträgt

- beim Erwerbstätigen 1 500 DM

- beim Nichterwerbstätigen 1 300 DM.

c) Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern ... diesen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellten Kindern gilt ... allgemeinen

der notwendige Selbstbehalt.

d) ... übrigen gilt beim Verwandtenunterhalt ... angemessene Selbstbehalt.

Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern, Enkeln ... der Mutter/dem Vater eines nichtehelichen Kindes

- beim Erwerbstätigen 1 800 DM

- beim Nichterwerbstätigen 1 600 DM.

Gegenüber Eltern beträgt er

- beim Erwerbstätigen 2 250 DM

- beim Nichterwerbstätigen 2 000 DM.

Ist ... unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für ... mit ihm zusammenlebenden Ehegatten ... Regelfall 1 750 DM angesetzt.

e) ... jeweilige Selbstbehalt kann unterschritten werden, wenn ... eigene Unterhalt ... Pflichtigen ganz ... teilweise durch ... Ehegatten gedeckt ist.

f) Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich ... eheangemessene Selbstbehalt. Er entspricht ... angemessenen Unterhaltsbedarf ... Berechtigten (Nr. 16) zuzüglich ... Erwerbstätigenbonus ... Unterhaltspflichtigen, darf aber ... notwendigen Selbstbehalt nicht unterschreiten. Übersteigt ... eheangemessene Selbstbehalt ... notwendigen Selbstbehalt ... reicht ... verfügbare Einkommen zur Deckung ... Unterhaltslasten ... des eheangemessenen Selbstbehalts nicht aus, braucht ... Geschiedene Unterhalt nur nach Billigkeit ... leisten (§ 1581 BGB). ... allgemeinen kommt ... Begrenzung auf ... notwendigen Selbstbehalt nur bei Betreuung gemeinschaftlicher minderjähriger Kinder ... Betracht.

g) ... notwendigen Selbstbehalt (1 500 DM/1 300 DM) sind Kosten für Unterkunft ... Heizung ... Höhe ... 650 DM, ... angemessenen Selbstbehalt (1 800 DM/1 600 DM bzw. 2 250 DM/2 000 DM) ... Höhe ... 800 DM, ... Familienbedarf bei Ansprüchen ... Eltern gegen verheiratete Kinder (2 250 + 1 750, vgl. d) ... Höhe ... 1 400 DM enthalten. ... Selbstbehalt erhöht sich, wenn konkret ... erhebliche ... nach ... Umständen nicht vermeidbare Überschreitung dieser Wohnkosten dargelegt ist.

Besteht für ... Verpflichteten ... Anspruch auf Wohngeld, ist dieser wohnkostenmindernd ... berücksichtigen (vgl. ... übrigen Nr. 2 c).

Wird ... Wohnung ... mehreren Personen genutzt, ist ... Wohnkostenanteil ... Pflichtigen festzustellen. Bei Erwachsenen geschieht ... Aufteilung ... der Regel nach Köpfen. Kinder sind vorab mit einem Anteil ... 20 % ihres Anspruchs auf Barunterhalt ... berücksichtigen.

21. Mangelfälle

Reicht nach Anwendung ... Bedarfskontrollbetrags ... Einkommen ... Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts ... der gleichrangigen Unterhaltsansprüche nicht aus, ... bemessen sich ... Einsatzbetrag minderjähriger Kinder ... Mangelfall nach Gruppe 1 ... Düsseldorfer Tabelle, ... Einsatzbetrag für ... Ehegatten nach seinem Restbedarf nach Nr. 17.

Die nach Abzug ... notwendigen Selbstbehalts ... Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse ist anteilig auf alle gleichrangigen Unterhaltsberechtigten ... Verhältnis ihrer Unterhaltsansprüche ... verteilen.

Für ... eheangemessenen ... billigen Selbstbehalt ist nur Raum, wenn ... volle Unterhalt ... minderjährigen Kinder gewahrt ist.

Für ... Kindergeldverrechnung gilt § 1612 b BGB.

Die Kürzung, ... dem Vomhundertsatz nach § 1612 a Abs. 2 BGB entspricht, berechnet sich nach ... Formel:

Vhs = V : S × 100

Der proportional gekürzte Unterhalt ergibt sich aus ... Multiplikation ... Einsatzbetrags mit ... Vomhundertsatz.

Vhs = Vomhundertsatz

S = Summe ... Einsatzbeträge aller Berechtigten

V = Verteilungsmasse (Einkommen ... Verpflichteten abzüglich Selbstbehalt).

Rechenbeispiel:

Der Verpflichtete hat ... bereinigtes Nettoeinkommen ... 2 700 DM.

Unterhaltsberechtigt sind ... nicht erwerbstätige Ehefrau (F) ... zwei minderjährige Kinder ... der 1. ... 2. Altersstufe (K1 ... K2), ... von ... Frau betreut werden. ... Kindergeld beträgt 500 DM (250 DM + 250 DM) ... wird an F ausgezahlt.

a) Einsatzbeträge ... Kinder

K1: 355 DM, K2: 431 DM (gemäß Einkommensgruppe 1)

b) Einsatzbetrag ... Ehefrau (F)

2 700 DM - 355 DM - 431 DM = 1 914 DM

1 914 DM - 191 DM (10 % Erwerbstätigenbonus) = 1 723 DM

1 723 DM : 2 = 862 DM

Dieser Betrag kann sich durch trennungsbedingten Mehrbedarf erhöhen.

c) Summe ... Ansprüche aller Berechtigten

355 DM + 431 DM + 862 DM = 1 648 DM

d) Verteilungsmasse

2 700 DM - 1 500 DM = 1 200 DM

e) Berechnung ... gekürzten Unterhaltsansprüche

Vhs: 1 200/1 648 × 100 = 72,8 % (§ 1612 a Abs. 2 BGB)

F = 862 × 72,8 % = 627 DM

K1 = 355 × 72,8 % = 259 DM

K2 = 431 × 72,8 % = 314 DM

f) ... Kindesunterhalt wurde gekürzt um

K1: 355 - 259 = 96 DM

K2: 431 - 314 = 117 DM.

Die Kindergeldanrechnung erfolgt deshalb

beim 1. Kind ... Höhe ... 125 - 96 = 29 DM

beim 2. Kind ... Höhe ... 125 - 117 = 8 DM.

g) F erhält damit 628 DM, K1 72,8 % ... Regelbetrags ... 1. Altersstufe abzüglich 29 DM Kindergeld, also derzeit 230 DM, K2 72,8 % ... Regelbetrags ... 2. Altersstufe, also derzeit 314 DM abzüglich 8 DM Kindergeld, also derzeit 306 DM.

h) Da sich ... Vomhundertsatz ... Regelbetrags ... Mangelfall bei Änderung ... Altersstufe verändert, wird er i.d.R. nur nach ... aktuellen Altersstufe tenoriert.

Sonstiges:

22. ... Bedarf ... Mutter/des Vaters eines nichtehelichen Kindes nach § 1615 l BGB bemißt sich nach ... Lebensstellung ... betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 1 300 DM.

23. Unterhaltsvereinbarungen:

Unterhaltsvereinbarungen regeln ... Zweifel lediglich ... gesetzlichen Unterhalt.

24. ... Unterhaltsbetrag ist auf volle DM aufzurunden.

 

Düsseldorfer Tabelle: Stand 1.7.1999

Anrechenbares Einkommen ... UnterhaltspflichtigenAltersstufen ... Jahren
(vgl. § 1612 a Abs. 3 BGB)
VomhundertsatzBedarfskontrollbetrag
0-56-1112-17ab 18
1.bis 2 4003554315105891001 300/1 500
2.2 400-2 7003804625466311071 600
3.2 700-3 1004054925826721141 700
4.3 100-3 5004305226187131211 800
5.3 500-3 9004555526537541281 900
6.3 900-4 3004805826897961352 000
7.4 300-4 7005056137258371422 100
8.4 700-5 1005336477658841502 200
9.5 100-5 8005686908169431602 350
10.5 800-6 5006047338671 0021702 500
11.6 500-7 2006397769181 0611802 650
12.7 200-8 0006758199691 1201902 800
über 8 000nach ... Umständen ... Falles

Modifikationen ... 7. Senates ... Oberlandesgerichts Nürnberg ... den Bayerischen Leitlinien (ModBayL, 7. Sen Nbg)

(Stand 1.7.1999)

 

Der 7. Senat ... Oberlandesgerichts Nürnberg wendet ... unterhaltsrechtlichen Leitlinien ... Familiensenate ... Bayern (BayL), Stand 1.7.1999, mit folgenden Modifikationen an:

Unterhaltsrechtliches Einkommen

1. ... Nr. 4 BayL (Wohnwert, Berücksichtigung ... Schuldendienstes)

a) ... Zumutbarkeit ... Vermietung ... eines Verkaufes ... eigenen Heimes ... damit ... Ansatz ... vollen Mietwertes bei ... Bedarfsermittlung, ... bedarfsmindernden Anrechnung eines Wohnvorteils ... der Leistungsfähigkeit ist ... der Tendenz für ... Zeit nach ... Rechtskraft ... Scheidung ... bejahen.

b) Bei ... Anrechnung eines Wohnvorteils bzw. ... Schuldendienstes gemäß § 1577 Abs. 1 BGB auf seiten ... unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten aus einem ... dessen Alleineigentum stehenden Eigenheim ist ... Schuldendienst grundsätzlich nur ... Zinsaufwand, nicht aber ... Tilgung ... berücksichtigen (BGH FamRZ 1998, 87, 88).

Kindesunterhalt

2. ... Nr. 13 BayL (Abweichung ... Musterfamilie)

Bei Abweichungen ... der Musterfamilie (Unterhaltspflichten gegenüber einem Ehegatten ... zwei minderjährigen Kindern) können - vorbehaltlich ... Wahrung ... Bedarfskontrollbeträge - ... Zu- bzw. Abschläge grundsätzlich ... der Weise vorgenommen werden, daß für jeden wegfallenden bzw. hinzutretenden Unterhaltsberechtigten um ... Gruppe höher bzw. niedriger gestuft wird.

3. ... Nr. 15 d BayL (Haftung ... Eltern bei anteiliger Barunterhaltspflicht gegenüber

volljährigen Kindern)

Geht es um ... Haftung gegenüber volljährigen Kindern, ... in § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, ist, wenn bei Abzug eines Sockelbetrages ... Höhe ... angemessenen Selbstbehaltes (1 800 DM/1 600 DM) ... Kindesunterhalt nicht vollständig bezahlt werden kann, ... Sockelbetrag ... Höhe ... notwendigen Selbstbehaltes (1 500 DM/1 300 DM) anzusetzen.

Ehegattenunterhalt

4. ... Nr. 16 b, S. 3, 17 BayL (Unterhaltsbedarf ... Anspruch bei prägenden Erwerbseinkommen beider Ehegatten)

Der Bedarf ... unterhaltsberechtigten Ehegatten errechnet sich aus 50 % ... Summe ... jeweils um ... Erwerbstätigenbonus bereinigten Einkünfte beider Ehegatten zuzüglich ... Erwerbstätigenbonus ... unterhaltsberechtigten Ehegatten. Bei ... Ermittlung ... Anspruchs ist ... prägende Einkommen ... Unterhaltsberechtigten vor ... Abzug ... Bedarf nicht um ... Erwerbstätigenbonus ... bereinigen.

Rechenbeispiel:

Einkünfte aus (um Erwerbsaufwand i.S.d. Nr. 10 b BayL bereinigten) Erwerbseinkommen Mann 3 600 DM ... Frau 1 800 DM.

3 600 DM (Einkommen Mann)<TAB>- 360 DM
(Erwerbstätigenbonus) =<TAB>3 240 DM

1 800 DM (Einkommen F)<TAB>- 180 DM
(Erwerbstätigenbonus) =<TAB>1 620 DM

Summe<TAB>4 860 DM

Halbteilung<TAB>2 430 DM

Hinzufügung Erwerbstätigenbonus F<TAB>180 DM

Unterhaltsbedarf F<TAB>2 610 DM

Anrechnung Einkommen F<TAB>1 800 DM

Unterhaltsanspruch F<TAB>810 DM

Für ... Abzug zusätzlicher, nicht prägender Erwerbseinkünfte ... Unterhaltsberechtigten gilt Nr. 17 BayL (Abzug Erwerbstätigenbonus ... 1/10 vor Anrechnung).

5. ... Nr. 16 e BayL (Vorsorgeunterhalt)

Der gesondert geltend gemachte Altersvorsorgeunterhalt ist mit Hilfe ... Bremer Tabelle, fortgeführt ... Gutdeutsch (für ... Zeit ab 1.4.1999 vgl. FamRZ 1999, 428, 430), ... berechnen.

Dabei ist grundsätzlich zunächst ... ohne Verpflichtung zum Altersvorsorgeunterhalt geschuldete (vorläufige) Elementarunterhalt festzustellen. Einkünfte ... Berechtigten, ... zu keiner Altersvorsorge führen, bleiben unberücksichtigt.

Hierzu kommt ... Zuschlag entsprechend ... jeweils gültigen Bremer Tabelle. ... dieser Bruttobemessungsgrundlage wird mit Hilfe ... jeweiligen Beitragssatzes ... der gesetzlichen Rentenversicherung (Arbeitgeber- ... Arbeitnehmerbeitrag) ... Vorsorgeunterhalt errechnet. Dieser wird ... bereinigten Nettoeinkommen ... Verpflichteten abgezogen; auf dieser Basis wird ... endgültige Elementarunterhalt errechnet.

Die zweistufige Berechnung ... der Vorwegabzug ... Altersvorsorgeunterhaltes können unterbleiben, wenn ... soweit ... Verpflichtete über nicht prägendes Einkommen verfügt, ... den Mehrbedarf übersteigt, ... wenn ... soweit auf ... Bedarf nichtprägendes Einkommen ... Berechtigten angerechnet wird (vgl. BGH FamRZ 1999, 372).

Selbstbehalte ... Verpflichteten

6. ... Nr. 20 b, d BayL (Differenzen zwischen Selbstbehalten für Erwerbstätige ... Nichterwerbstätige)

Die Differenz ... 200 DM beim notwendigen Selbstbehalt dient ... Arbeitsanreiz ... dem Ausgleich allgemeiner wirtschaftlicher Nachteile ... Erwerbstätigen, abweichend ... der bisher geltenden Nürnberger Tabelle, aber nicht ... Ausgleich berufsbedingter Aufwendungen i.S.d. Nr. 10 b BayL. Dies gilt auch für ... entsprechenden Differenzen ... den sonstigen Selbstbehalten ... Erwerbstätigen ... des Nichterwerbstätigen ... Nr. 20 d ... BayL.

7. ... Nr. 20 f BayL (Selbstbehalt ... Verpflichteten gegenüber Ehegatten)

a) ... eigene eheangemessene Selbstbehalt ...

unterhaltspflichtigen Ehegatten ist ... erste Haftungsgrenze für ... Ehegattenunterhalt. Liegt er höher als ... notwendige ... billige Selbstbehalt (vgl. c), hat er insbesondere ... Funktion, daß ... Verpflichtete über ... Grenzen ... eigenen eheangemessenen Selbstbehalts hinaus nur nach Billigkeit haftet (für ... nachehelichen Unterhalt vgl. § 1581 BGB).

In ... Höhe entspricht ... eheangemessene Selbstbehalt ... Verpflichteten,

wenn dieser allein prägende Einkünfte hat, ... Unterhalt ... Berechtigten gemäß Nr. 16 b ... BayL, zuzüglich eines etwaigen Erwerbstätigenbonus ... Verpflichteten,

wenn beide Ehegatten prägende Einkünfte haben, ... Hälfte ... Summe ... - hinsichtlich ... Erwerbseinkünfte beiderseits um ... Erwerbstätigenbonus bereinigten - Einkommen, zuzüglich eines etwaigen Erwerbstätigenbonus ... Verpflichteten (im Rechenbeispiel ... Nr. 4: 2 430 DM + 360 DM = 2 790 DM).

Nr. 16 c ... d BayL gelten entsprechend.

b) Als unterste Haftungsgrenze gilt gegenüber ... getrennt lebenden Ehegatten grundsätzlich ... notwendige Selbstbehalt gemäß Nr. 20 b BayL (1.500 DM/1.300 DM).

c) ... geschiedene Ehegatte darf ... Verhältnis zum anderen Ehegatten, ... Ausnahmefällen (Unterhaltsberechtigter aus besonderen Gründen ähnlich hilflos ... bedürftig wie ... minderjähriges Kind) abgesehen, nicht auf ... notwendigen Unterhalt beschränkt werden (vgl. BGH FamRZ 1990, 260, 265; 1997, 806, 808). Ihm ist ... Regelfall ... 100 DM bis 300 DM über ... notwendigen Selbstbehalt liegender Betrag ... belassen.

Dieser "billige Selbstbehalt" stellt ... Regelfall auch dann ... unterste Haftungsgrenze für ... geschiedenen Ehegatten dar, wenn dessen eheangemessener unter ... notwendigen Selbstbehalt und/oder ... billigen Selbstbehalt liegt (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 1996, 352).

8. ... Nr. 20 g BayL (in ... Selbstbehalten enthaltene Kosten für Unterkunft)

a) Unter Kosten für Unterkunft ... Heizung sind ... Mietzins, umlagefähige Nebenkosten ... die Heizungskosten, nicht aber etwa darüber hinausgehende Kosten für Strom ... Wasser ... verstehen.

b) ... den Beträgen ... 650 DM bzw. 800 DM sind Anteile für ... reinen Mietzins ... 500 DM bzw. 625 DM enthalten.

c) ... im billigen Selbstbehalt (vgl. Nr. 7 c) enthaltene Anteil für Kosten ... Unterkunft ... Heizung

beträgt 800 DM, wenn ... billige ... angemessenen Selbstbehalt (1 800 DM/1 600 DM) entspricht,

ist durch ... entsprechende Erhöhung ... Betrages ... 650 DM (für ... notwendigen Selbstbehalt ... 1 500 DM/1.300 DM) ... bestimmen, wenn ... billige unter ... angemessenen Selbstbehalt liegt, bei einem billigen Selbstbehalt für ... Erwerbstätigen ... 1 650 DM etwa auf 650 DM + (800 DM - 650 DM - 150 DM × 1/2 =) 75 DM = 725 DM.

Mangelfälle

9. ... Nr. 21 BayL

Eine Mangelfallberechnung nach Nr. 21 BayL kommt nur dann ... Betracht, wenn ... Unterhaltspflichtige sowohl ... Kindern als auch ... Ehegatten bis zum notwendigen Selbstbehalt haftet.

Nach ... vorgeschlagenen Berechnungsschema verbleibt ... Unterhaltspflichtigen, falls es ... Anwendung ... § 1612 b Abs. 1, Abs. 5 BGB ... einer Kindergeldanrechnung kommt, ... über ... notwendigen Selbstbehalt hinausgehender Betrag (im Rechenbeispiel ... Nr. 21 BayL 36 DM).

Dieser Betrag kann i.d.R. ... Anspruch ... unterhaltsberechtigten Ehegatten zugeschlagen werden, wenn ... soweit dieser ansonsten unter seinem ungekürzten Bedarf bleiben würde.

Im Rechenbeispiel ... Nr. 21 BayL kann demgemäß ... Anspruch ... F um 36 DM auf (628 DM +

36 DM =) 664 DM (< 862 DM ungekürzter Bedarf) erhöht werden.

10. Haftet ... geschiedene, unterhaltspflichtige Ehegatte ... anderen Ehegatten nur bis zur Grenze ... billigen Selbstbehaltes (vgl. Nr. 7 c), ... ist grundsätzlich

zunächst ... nach Abzug ... billigen Selbstbehalts verbleibende Verteilungsmasse auf alle gleichrangig Unterhaltsberechtigten anteilig ... Verhältnis ihres jeweils mit eigenen Einkünften nicht gedeckten Bedarfs

und

anschließend ... - allein für ... Kindesunterhalt einzusetzende - Differenz zwischen ... billigen Selbstbehalt ... dem notwendigen Selbstbehalt anteilig ... Verhältnis ... zunächst ermittelten Bedarfssätze auf ... Kinder bis zur Grenze ... diesen jeweils zustehenden Regelbedarfs ... verteilen.

Ob auf ... so ermittelten Unterhalt ... Kinder Kindergeld angerechnet wird, richtet sich nach § 1612 b Abs. 1, Abs. 5 BGB.

11. ... BayL mit ... ModBayL, 7. Sen Nbg gelten für Ansprüche, ... die Zeit ab 1.7.1998 betreffen. Auf Ansprüche für ... Zeit bis 30.6.1998 wird ... Nürnberger Tabelle angewendet.

 

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