Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei Markenverletzung (schuldnerfreundlich)

 

Die

……..

gesetzlich vertreten durch ……..

……..

verpflichtet sich gegenüber der

…….

 

1. es ... unterlassen, ... Deutschland ……………………….. mit ... Bezeichnung „……..“.zu kennzeichnen ... kennzeichnen ... lassen ... so gekennzeichnete Waren anzubieten, ... den Verkehr ... bringen, ein- / ... auszuführen ... zu ... genannten Zwecken ... besitzen, es sei denn, diese wären durch ... ………………………. ... durch Dritte mit deren Zustimmung ... Inland, ... einem ... übrigen Mitgliedstaaten ... Europäischen Union ... in einem anderen Vertragsstaat ... Abkommens über ... Europäischen Wirtschaftsraum ... den Verkehr gebracht worden.

 

2. für jeden Fall ... schuldhaften Zuwiderhandlung gegen ... Unterlassungsverpflichtung gemäß vorstehender  Ziffer 1 ... angemessene Vertragsstrafe ... zahlen, deren Höhe ... der Unterlassungsgläubigerin nach billigem Ermessen ... bestimmen und deren Angemessenheit ... Streitfall ... zuständigen Gericht ... überprüfen ist.

 

......................den ______________

 

_____________________________

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