Markenlizenzvertrag nicht ausschließliche Lizenz zur Gründung einer Gesellschaft

zwischen

__________________

- Lizenzgeber -

 

und

 

__________________

- Lizenznehmer -

 

Präambel

          ... Lizenzgeber ist Inhaber ... Waren- ... Dienstleistungsmarke _______, DE___________________, eingetragen ... die Klassen _________. ... Lizenzgeber hat zudem ... Konzeption ... diese Waren- ... Dienstleistungsmarke entwickelt. Diese Konzeption wird bereits ... der ________ GmbH mit Sitz ... _________ genutzt.

Der Lizenznehmer ist Partner ... ___________ GmbH aufgrund ... Kooperationsvereinbarung ... ___________. Gemäß ... Kooperationsvereinbarung ist ... Lizenznehmer bereits berechtigt, ... Konzeption ... das Dienstleistungslogo gegen Zahlung ... Vergütung ... nutzen.

Der Lizenznehmer beabsichtigt nunmehr, am Ort ... eigenen geschäftlichen Niederlassung, ... Gesellschaft unter ... Verwendung ... Bezeichnung _______________ ... gründen ... Kooperationsverträge abzuschließen. ... Kooperationspartner sollen aufgrund ... Kooperationsvertrages berechtigt sein, ebenfalls ... Konzeption ... das Dienstleistungslogo ... Gesellschaft ... nutzen.

 

§ 1 Lizenzgewährung

(1)          ... Lizenzgeber ist Inhaber ... in ... Markenregister bei ... Deutschen Patentamt am ______ unter ... Nr. ____________ ... _________eingetragenen Marke ____________. Er gewährt hiermit ... Lizenznehmer ... die Dauer ... Vertrages ... nicht ausschließliche ... nicht übertragbare Recht, ... Gesellschaft am Ort ... geschäftlichen Niederlassung ... Lizenznehmers unter ... Verwendung ... Marke ________________ ... gründen, ... die nachstehenden Leistungen erbringt : _________________. ... Lizenznehmer wird auf seinen geschäftlichen Unterlagen darauf hinweisen, ... es sich um ... eingetragene Marke handelt.

(2)          Zudem wird ... Lizenznehmer ... Recht gewährt, ... Kooperationsvertrag nach Maßgabe ... bereits zwischen ... Lizenznehmer ... dem Lizenzgeber bestehenden Kooperationsvertrages mit Dritten abzuschließen. Beim Abschluss ... Kooperationsvertrages verpflichtet sich ... Lizenznehmer, ... Lizenzgeber hiervon ... Kenntnis ... setzen.

(3)     ... Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Unterlizenzen ... erteilen.

 

§ 2 Qualitätsanforderungen ... Qualitätskontrolle

(1)     ... Lizenznehmer verpflichtet sich, ... Marke ____________ nur ... solche Dienstleistungsgesellschaften ... verwenden, ... dem Dienstleistungsprofil ... _____ GmbH ... dem bestehenden Kooperationsvertrag entspricht.

(2)     Zum Zwecke ... Qualitätskontrolle wird ... Lizenznehmer ... Lizenzgeber auf dessen Verlangen ... angemessenen Abständen ... angemessene Überprüfung ... Geschäftstätigkeit ermöglichen.

 

§ 3 Haftungsfreistellung

Der Lizenznehmer stellt ... Lizenzgeber ... Innenverhältnis ... etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

 

§ 4 Gewährleistungsausschluss

Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewähr dafür, ... durch ... Benutzung ... Marke ________________ keine Rechte Dritter verletzt werden.

 

§ 5 Lizenzgebühr

(1)          ... Lizenznehmer zahlt ... laufende Lizenzgebühr ... Höhe ... ______% ... Nettovergütung, ... der Lizenznehmer durch ... Abschluss ... weiteren Kooperationsverträgen erhält, mindestens

im 1. Vertragsjahr EUR ________

im 2. Vertragsjahr EUR ________

in jedem folgenden Vertragsjahr EUR _______

(2)     Nettovergütung ist ... jeweilige Rechnungspreis abzüglich gesondert ausgewiesener Rabatte, Kosten sowie abzüglich ... Umsatzsteuer, jedoch vor Abzug ... Skonti.

(3)     ... Anspruch entsteht mit ... Abschluss ... Kooperationsvertrages ... einer sonstigen Vereinbarung mit gleichem ... ähnlichem wirtschaftlichen Ziel zwischen ... Lizenzgeber ... einen Dritten.

(4)       Sonstige Lizenzvergütung

(5)     ... Lizenzzahlung erfolgt zuzüglich ... gesetzlichen Umsatzsteuer ... der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

 

§ 6 Abrechnung

(1)     Innerhalb eines Monats nach Ende eines jeden Kalendervierteljahres wird ... Lizenznehmer ... Lizenzgeber ... Abrechnung über ... Zahl ... die Erlöse ... im vorangegangenen Kalendervierteljahr abgeschlossenen Kooperationsverträge erteilen sowie ... sich daraus ergebende Lizenzgebühr an ... Lizenzgeber abführen. Sämtliche Kosten ... Zahlung gehen ... Lasten ... Lizenznehmers.

(2)     ... Lizenznehmer ist verpflichtet, über ... Abschluss ... Kooperationsverträge gesondert Buch ... führen. ... Lizenzgeber hat ... Recht, diese Bücher ... angemessenen Abständen, letztmalig ... Jahr nach Vertragsbeendigung, durch ... unabhängigen, auch ... Lizenzgeber gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Buchprüfer, Rechtsanwalt ... Steuerberater auf Übereinstimmung mit ... Abrechnungen prüfen ... lassen. ... Kosten hierfür trägt ... Lizenzgeber, es sei denn, ... sich bei ... Prüfung herausstellt, ... die erteilten Abrechnungen Abweichungen zum Nachteil ... Lizenzgebers ... Höhe ... mehr als 1% ... für ... Prüfungszeitraum geschuldeten Lizenzgebühr enthielten. ... diesem Fall trägt ... Lizenznehmer ... Kosten.

 

§ 7 Aufrechterhaltung ... Verteidigung ... Marke

(1)     ... Lizenzgeber verpflichtet sich, ... Marke __________ während ... Dauer ... Vertrages auf eigene Kosten aufrechtzuerhalten ... gegen etwaige Angriffe Dritter ... verteidigen. ... Lizenznehmer ist nicht berechtigt, ... eigenen Namen Klage wegen Markenverletzung ... erheben. Sein Recht, gemäß § 30 Abs. 4 MarkenG ... Verletzungsklage ... Markeninhabers beizutreten, um seinen Schaden geltend ... machen, bleibt unberührt.

(2)     Erhält ... Lizenznehmer davon Kenntnis, ... ein Dritter ... Kennzeichnung benutzt und/oder als Marke anmeldet, ... möglicherweise mit ... Marke ___________ verwechslungsfähig ist, ... hat er ... Lizenzgeber hiervon unverzüglich ... unterrichten.

 

§ 8 Angriffe Dritter gegen ... Benutzung ... Marke durch ... Lizenznehmer

(1)          Sollte ... Lizenznehmer wegen ... Benutzung ... Marke ____________ durch ... Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz ... Anspruch genommen werden, ... ist er verpflichtet, ... Lizenzgeber hiervon unverzüglich ... unterrichten.

(2)     ... Falle eines Angriffs eines Dritten gegen ... Benutzung ... Marke "_______" bleibt ... Lizenznehmer zur Zahlung ... vereinbarten Lizenzgebühren verpflichtet, jedoch mit ... Maßgabe, ... die Verpflichtung zur Zahlung ... Mindestlizenzgebühr endet, sobald ... Dritter Klage auf Unterlassung ... Benutzung erhebt. Zur Rückforderung gezahlter Lizenzgebühren ist ... Lizenznehmer auch dann nicht berechtigt, wenn er wegen ... Benutzung ... Marke rechtskräftig zum Schadensersatz verurteilt werden sein sollte.

(3)     ... Lizenznehmer wird ... Rechtsbestand ... Marke weder angreifen noch derartige Angriffe unterstützen ... aus ... Benutzung ... Marke __________ keine Rechte gegen ... Lizenzgeber herleiten.

 

§ 9 Verfügungen ... Lizenznehmers

Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, ... ihm aus diesem Markenlizenzvertrag zustehenden Rechte an ... Lizenzmarke ... verpfänden ... zum Gegenstand sonstiger dingliche Rechte ... machen.

 

§ 10 Weitergabe ... Rechten ... Pflichten

Die Rechte aus dieser Vereinbarung gelten auch ... etwaige rechtsgeschäftliche Rechtsnachfolger ... Parteien. ... Parteien verpflichten sich, ... Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung auch ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern ... den mit diesen ... Sinne ... Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen aufzuerlegen.

 

§ 11 Vertragsdauer ... Vertragsbeendigung

(1)          ... Vertrag tritt am ___________ ... Kraft ... wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann ... jeder Partei mit ... Frist ... 3 Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.

(2)          ... Vertrag endet, ohne ... es ... gesonderten Kündigung bedarf, automatisch mit ... Beendigung ... bestehenden Kooperationsvertrages zwischen ... Lizenzgeber ... dem Lizenznehmer ... ________________.

(3)          ... Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4)     ... Vertrag endet, ohne ... es ... Kündigung bedarf, mit rechtskräftiger Löschung ... Marke.

 

§ 12 Abwicklung bei Vertragsbeendigung

(1)          ... Lizenznehmer verpflichtet sich, nach ... Kündigung ... Vertrages innerhalb ... Frist ... 3 Monaten, ... Namen ... Gesellschaft auf seine Kosten ... ändern.

(2)          ... Lizenznehmer verpflichtet sich, ... Vertragsmarke nach Beendigung dieses Vertrages nicht mehr ... benutzen.

(3)          Weiterhin verpflichtet sich ... Lizenznehmer, bei ... Kündigung ... Lizenzvertrages, seinen abgeschlossenen Kooperationsverträge mit Dritten ... kündigen.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss ... UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden ... dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform. ... Anlagen ... diesem Vertrag bilden ... integrie-renden Bestandteil desselben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz ... teilweise unwirksam ... undurchführbar sein ... werden, ... soll hierdurch ... Gültigkeit ... übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle ... unwirksamen Bestimmung gilt die-jenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche ... Sinn ... Zweck ... unwirksamen ... undurchführbaren Bestimmung ... ihrem wirtschaftlichen ... rechtlichen Inhalt ... zulässiger Weise am Nächsten kommt. Dasselbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung dieses Vertrages ... ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

 

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Ort / Datum

 

___________________________                                        _________________________

Lizenzgeber                                                                            Lizenznehmer

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