Begleitschreiben eines Rechtsanwalts an den Mandanten mit Erläuterungen zu einer geplanten Markenübertragung

Markenübertragung

 

Sehr geehrte Frau/ sehr geehrter Herr,

 

bezüglich ... von Ihnen geplanten Übertragung ... Marke _____________ an ... ___________ erlauben ... uns ... folgenden Ausführungen:

Der Inhaber ... Marke hat jederzeit ... Möglichkeit ... eingetragene Marke auf ... Dritten ... übertragen. Dabei kann ... Marke entweder ... alle ... einen Teil ... eingetragenen Waren- ... Dienstleistungsklasssen übertragen werden.

Die Übertragung ... Marke erfolgt durch Abtretungsvertrag zwischen ... Inhaber ... dem Erwerber. Dieser Abtretungsvertrag bedarf keiner besonderen Form, sollte aber auch Gründen ... Rechtssicherheit ... Beweiserleichterung ... jedem Fall schriftlich abgeschlossen werden.

Mit ... Abschluss ... Abtretungsvertrages geht ... Markenrecht auch ohne entsprechende Umschreibung ... Markenregister voll wirksam auf ... Erwerber über. Der  durch ... Abtretung begründete Übergang ... Markenrechtes wird nur auf Antrag ... ursprünglichen Inhabers ... des Erwerbers ... Marke ... das Markenregister eingetragen.

Dem Erwerber ist ... Umschreibung ... Rechtsübergang auf ihn aber baldmöglichst ... empfehlen. Es wird nämlich kraft Gesetzes vermutet, ... das Markenrecht ... im Register eingetragenen Inhaber zusteht. Nur dieser kann - solange kein Umschreibungsantrag gestellt ist - vor ... Patentamt ... Bundespatentgericht Rechte geltend machen.

Wir haben uns deshalb erlaubt, ... entsprechenden Unterlagen vorzubereiten. Anbei übersenden ... Ihnen ... Abtretungsvertrag ... zweifacher Ausfertigung ... den Umschreibungsantrag an ... Deutsche Patent- ... Markenamt.

Der Umschreibungsantrag ist sowohl ... eingetragenen Inhaber  als auch ... Erwerber (Rechtsnachfolger) ... unterschreiben.

Wir bitten Sie, diese Unterlagen ... unterzeichnen ... an uns zurückzuschicken, damit ... Umschreibung umgehend erfolgen kann.

Für Fragen stehen ... Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

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