Abmahnung wg Verletzung einer geschäftlichen Bezeichnung durch Markenanmeldung

Rechtsanwaltskanzlei

60..... Frankfurt am Main

 

Abmahnung wegen Verletzung ... geschäftlichen Bezeichnung  durch Anmeldung ... deutschen Marke …….., Reg.Nr. …….. 

 

Sehr geehrte Kolleginnen ... Kollegen,

in vorbezeichneter Angelegenheit wenden ... uns an Sie als eingetragene Vertreter der  deutschen Wortmarkenanmeldung „...…..“, Nr. 30...….., ... ……...

Wir sind betreffend vorbezeichneter Markenanmeldung ... unserer Mandantschaft, ... …….. beauftragt worden, ältere Rechte aus ... geschäftlichen Bezeichnung "...….." zunächst außergerichtlich geltend ... machen.

Eine auf uns lautende Vollmacht wird als Anlage 1 beigefügt.

Sie haben ... Ihre Mandantschaft, ... …….., ... Wortmarke „.....“ ... …….angemeldet.

Hierzu haben ... Ihnen Folgendes mitzuteilen:

Unsere Mandantschaft ist bereits seit mehreren Jahren überregional ... Bereich …….. unter ... Bezeichnung …….. tätig. ... Handelsregistereintragung erfolgte am ……..

Einen aktuellen Auszug aus ... Handelsregister fügen wir  als Anlage 2 ... Ihrer Information bei.

Die vorbezeichnete Markenanmeldung verletzt ältere Rechte unserer Mandantschaft. Beide Zeichen sind identisch. ... Waren bzw. Dienstleistungen sind zumindest ähnlich.

Unserer Mandantschaft steht bezüglich ... Markenanmeldung Ihrer Mandantschaft ... vorbeugender Unterlassungsanspruch aus § 15 Abs.2, Abs.4 Satz 2 MarkenG zu.

Bereits aufgrund ... Anmeldung eines Zeichens als Marke ist ... Regelfall ... vermuten, ... eine Benutzung ... Zeichens ... die eingetragenen Waren ... Dienstleistungen ... naher Zukunft bevorsteht, wenn keine konkreten Umstände vorliegen, ... gegen ... solche Benutzungsabsicht sprechen (vgl. dazu grundlegend: BGH Urteil ... 13.03.2008, AZ: I ZR 151/05 - Metrosex m.w.N).  ... Anmeldung ... Marke begründet regelmäßig ... Begehungsgefahr auch ... eine markenmäßige Benutzung ... angemeldeten Zeichens (BGH Urt. v. 23.9.2015 – I ZR 78/14, Sparkassen-Rot / Santander-Rot, Rz.49) ... führt damit ... einer drohenden Verletzungsgefahr  im Sinne ... § 15 Abs.2, Abs.4 Satz 2 MarkenG ... zu einem Unterlassungsanspruch zugunsten ... Inhabers ... älteren geschäftlichen Bezeichnung, also unserer Mandantschaft.

Der unserer Mandantin somit zustehende, vorbeugende Unterlassungsanspruch entfällt dabei erst, wenn auch ... Begehungsgefahr wegfällt. Hierfür ist es erforderlich, ... die Markenanmeldung zurückgenommen respektive auf ... Eintragung ... Marke verzichtet wird (vgl. BGH Urteil ... 13.03.2008, AZ: I ZR 151/05 - Metrosex m.w.N.).

Wir geben Ihrer Mandantschaft daher hiermit Gelegenheit, uns gegenüber bis zum

…….. (Eingang bei uns!)

rechtsverbindlich ... erklären, ... sie ... die Löschung ... Marke einwilligt bzw. ... Markenanmeldung zurückgenommen ... gegenüber ... Deutschen Patent- ... Markenamt ... dafür notwendige Erklärung abgegeben hat.

Schließlich hat Ihre Mandantschaft unter ... Gesichtspunkt ... Regeln ... sogenannten Geschäftsführung ohne Auftrag diejenigen Kosten ... tragen, ... unserer Mandantin durch unsere Einschaltung entstehen. Diese berechnen sich gemäß ... als Anlage 3 beigefügten Kostenaufstellung aus einem Gegenstandswert ... EUR 50.000.

Bitte beachten Sie: entsprechend ... Urteil ... Bundesfinanzhofes ... 21.12.2016 (X R 27/14) hat Ihre Mandantin unserer Mandantin insoweit auch ... Umsatzsteuer ... ersetzen.

 

Sollten wider Erwarten ... vorbezeichnete Erklärung nicht vollumfänglich ... fristgerecht abgegeben werden, gehen ... davon aus, ... eine gerichtliche Klärung ... Angelegenheit erforderlich ist. ... werden unserer Mandantin sodann empfehlen, unverzüglich gerichtliche Hilfe ... Anspruch ... nehmen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Rechtsanwalt

 

 

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