Klage

- Kläger -

Prozessbevollmächtigter:

gegen

 - Beklagte ... 1) -

 [Geschäftsführer] ebenda

 -    Beklagte ... 2) -

Prozessbevollmächtigter:

wegen: Kennzeichenverletzung

Streitwert: 50.000 Euro

Namens ... in Vollmacht ... Klägerin erheben ... Klage ... werden ... der mündlichen Verhandlung beantragen,

  1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines ... jeden Fall ... Zuwiderhandlung festzusetzendem Ordnungsgeld bis ... Euro 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, ... einer Ordnungshaft bis ... 6 Monaten, ... unterlassen ... geschäftlichen Verkehr unter ... Bezeichnung ……..… ohne Zustimmung ... Klägerin …………….. anzubieten, anbieten ... lassen, ... erbringen, erbringen ... lassen und/oder …………………… anzubieten, anbieten ... lassen, ... vertreiben, vertreiben ... lassen, ... benutzen, benutzen ... lassen herzustellen und/oder herstellen ... lassen.

  2. Es wird festgestellt, ... die Beklagten ... Klägerin sämtlichen Schaden ... ersetzen haben, ... ihr durch ... Verletzungshandlungen gemäß vorstehender Ziffer 1 bereits entstanden sind und/oder entstehen werden.

  3. Die Beklagten werden verurteilt, ... Klägerin Auskunft ... erteilen über ... mit ... unter Ziffer 1 bezeichneten Handlungen erzielten Umsätze ... zwar durch Vorlage eines chronologisch geordneten Verzeichnisses, ... dem ... Umsätze monatlich nach Warengruppen geordnet, aufgeführt sind.

  4. Die Beklagten werden verurteilt an ... Klägerin ........ Euro nebst 9%-Punkte Zinsen über ... Basiszinssatz hieraus seit ... ……………. ... zahlen.

  5. Die Beklagten haben ... Kosten ... Rechtsstreits gesamtschuldnerisch ... tragen.

  6. Das Urteil ist notfalls gegen Sicherheitsleistungen vorläufig vollstreckbar.

 

Begründung:

Die Klägerin richtet sich gegen ... Benutzung ... hochgradig ähnlichen Bezeichnung ……….… als Kennzeichen ... Beklagten ... 1) ... ein …………………….. ... Klägerin verfügt über prioritätsältere Kennzeichenrechte.

I.

1.      Das Unternehmen ... Klägerin ... dessen Bezeichnung

Die Klägerin ist ... Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach ………………….Recht. Sie hat ihren Sitz ... ……………….

Die Klägerin betreibt unter ... Geschäftsbezeichnung ………………… ein Unternehmen. Zudem betreibt ... Klägerin ... Webseite ……………….

Dort wird unter anderem auch ………………… angeboten: 

Seit ... Jahr ……………………tritt ... Klägerin unter ihrer Firmenbezeichnung auf.

Beweis:      Auszug ... Internetarchivs www.archive.org bzgl. ... Website , Anlage ??

Seit ... Jahr ………………… bietet ... Klägerin ………………. an.

 Beweis:      Auszug ... Internetarchivs www.archive.org bzgl. ... Website , Anlage ??

 Im Übrigen werden auch ... weiteren Dienstleistungen … ……………erbracht bzw. … verkauft.

 [Aufzählung ... Nachweis ... erbrachten Dienstleistungen]

 [Hinweis auf überregionales Anbieten.]

 Demzufolge können lokal tätige Unternehmen ... Wettbewerb mit überregional tätigen ……………………………………, wie ... der Klägerin, treten.

 2.      Benutzung ... Bezeichnung …

 Die Klägerin musste nun feststellen, ... die Beklagte ... 1 unter ... Bezeichnung ………………………, …………………….. anbietet.

 Beweis:Anlage ??

3.      Verantwortlichkeit ... Beklagten ... 2)

Die Beklagte ... 2) hat offenbar über ... Namensgebung mitentschieden.

Sie ist seit Gründung ... Beklagten ... 1) deren Geschäftsführerin ... Mitgesellschafterin.

Beweis: Handelsregisterauszug, Anlage ??

4.      Außergerichtlicher Klärungsversuch

Mit Schreiben ... …………………. mahnte ... Klägerin ... Beklagten ab ... forderte sie auf, ... Benutzung ... Bezeichnung ………………………… ... unterlassen, ... strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, ... angefallenen Abmahnkosten ... Höhe ... …….. Euro ... bezahlen ... Auskunft über ... Umfang ... Benutzung ... Bezeichnung ... geben.

 Beweis: Abmahnung ... ………………. Anlage ??

Die Beklagten gaben keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab ... erwiderten ... einem Schreiben ... ……………………, ... die ... Kläger geltend gemachten Ansprüche nicht bestünden.

Beweis: Schreiben ... ……………………, Anlage ??

[Ggf. Stellungnahme ... den Argumenten ... Gegenseite aus ... Abmahnung.]

II.

Der Klägerin stehen wegen ... durch ... Beklagten erfolgenden Benutzung ... Bezeichnung ……………………. Ansprüche sowohl aus Markenrecht (MarkenG) als auch aus ... Gesetz gegen ... Unlauteren Wettbewerb (UWG) zu. ... vorliegenden Fall werden Ansprüche aus UWG nur nachrangig ... den Fall geltend gemacht, ... die Klägerin mit ihren markenrechtlichen Ansprüchen nicht durchzudringen vermag.t

1.        Zuständigkeit ... Landgerichts …………….

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 140 Abs. 1 MarkenG.

Das Landgericht … ist sowohl nach § 12 ZPO als auch nach § 32 ZPO örtlich zuständig i. V. m. § 140 Abs. 2 MarkenG i. V. m. § < einschlägige landesrechtliche Zuständigkeitsvorschrift einsetzen>

Die Verletzungshandlung wurde ... …………….. begangen. Dies ist auch ... Sitz ... Beklagten ... befindet sich ... OLG Bezirk ………………, wodurch ... Landgericht ……………… zuständig ist.

Soweit vorliegend Ansprüche aus UWG geltend gemacht werden ist ... Landgericht …………… ebenfalls nach § 13 Abs. 1 Satz 1 ZPO ... nach § 14 Abs. 1 Satz 1 UWG zuständig.

2.    Materielles Recht

a.        Passivlegitmation

Die Beklagte ... 2) ist als Geschäftsführerin ... ……….… ... die geltend gemachten Verstöße neben ... ………….. verantwortlich.

Die Frage, welchen Namen ... Firma tragen soll, ist ... Maßnahme, ... typischerweise auf Geschäftsführerebene entschieden wird. Es liegt damit Verantwortlichkeit durch positives Tun vor, da der/die Beklagte ... 2) bereits während ... Gründungsphase Mitgesellschafterin ... Geschäftsführerin ... Beklagten ... 1) war.

b.        Ansprüche aus MarkenG

Die Klägerin hat Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz ... Auskunft aus §§ 15, 18 ... 19 MarkenG.

aa. Unterlassungsanspruch aus § 15 Abs. 4 MarkenG

Vorliegend steht ... Klägerin ... Unterlassungsanspruch gemäß § 15 Abs. 4 MarkenG zu.

Gemäß § 15 Abs. 4 MarkenG kann ... Inhaber ... geschäftlichen Bezeichnung Unterlassungsansprüche geltend machen, wenn ... geschäftliche Zeichen entgegen § 15 Abs. 2 MarkenG benutzt wird.

Nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, ... die geschäftliche Bezeichnung ... ein ähnliches Zeichen ... geschäftlichen Verkehr unbefugt ... einer Weise ... benutzen, ... geeignet ist, Verwechslungen mit ... geschützten Bezeichnung hervorzurufen.

aaa. ... Kennzeichen …………….. ist ... nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG geschütztes Unternehmenskennzeichen

Nach § 5 Abs. 1 MarkenG werden als geschäftliche Bezeichnungen Unternehmenskennzeichen ... Werktitel geschützt.

i. Schutzfähigkeit

Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG sind Unternehmenskennzeichen Zeichen, ... im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma ... als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs ... eines Unternehmens benutzt werden.

Die Klägerin hat durch ... Verwendung ... Geschäftsbezeichnung ………………… ... der Domain ……………………. ... Bereich ... …………….. ... Recht ... Sinne ... § 5 Abs. 1 ... 2 Satz 1 MarkenG an dieser Geschäftsbezeichnung erlangt.

Die Bezeichnung ……………………. hat auch ... für ... Geschäftsbezeichnung ... Sinne ... § 5 Abs. 2 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft. ... namensmäßige Unterscheidungskraft nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG kann nicht mit ... (für ... Markeneintragung erforderlichen) konkreten Unterscheidungskraft ... Sinne ... § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gleichgesetzt werden (Ströbele Hacker Thiering Kommentar zum Markengesetz § 5 Rnr. 40, 12. Auflage).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat beispielsweise bzgl. ... Bezeichnung HAUS & GRUND als Geschäftsbezeichnung ... den gleichnamigen Verband ... Wohnungs- ... Grundstückseigentümer folgendes entschieden (BGH Urteil ... 10. 6. 2009 - I ZR 34/07 = GRUR-RR 2010, 205, 206, Nr. 22):

 Das BerGer. hat mit Recht angenommen, ... das Kennzeichen „Haus & Grund” – sei es als Bestandteil ... Vereinsnamens ... Kl. ... sei es als Firmenschlagwort ... damit eigenständiges Unternehmenskennzeichen – schutzfähig ist. ... Bezeichnung kann als Firmenbestandteil ... als – ... der Firma bzw. ... Namen unabhängiges – eigenständiges Schlagwort kennzeichnungsrechtliche Unterscheidungskraft ... Haus aus zugesprochen werden, wenn sie ohne Weiteres geeignet ist, bei ... Verwendung ... Verkehr als Name ... Unternehmens ... wirken (BGH, GRUR 2008,  GRUR Jahr 2008 Seite 1108 Rdnr. 32 = NZM 2008, NZM Jahr 2008 Seite 902 – Haus & Grund III, m.w. Nachw.). ... Anforderungen an ... Unterscheidungskraft dürfen dabei nicht überspannt werden. ... besondere Originalität, etwa durch eigenartige Wortbildung ... eine Heraushebung aus ... Umgangssprache, ist nicht Voraussetzung ... die Bejahung ... Unterscheidungskraft. Vielmehr reicht es aus, ... eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist (BGH, GRUR 2008, GRUR Jahr 2008 Seite 1108 Rdnr. 32 = NZM 2008, NZM Jahr 2008 Seite  902 – Haus & Grund III, m.w. Nachw.).

Insbesondere ... Bestandteil ……………………….. ist nicht ausschließlich beschreibend ... das Unternehmen ... Klägerin.

ii. Benutzung ... Deutschland

Es ist ... diesem Zusammenhang auch unschädlich, ... es sich bei ... Klägerin um ... Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach ………………… Recht ... mit Sitz ... …………………….handelt.

Nach Art. 8 PVÜ (Pariser Verbandsübereinkunft), ... deren Verbandsstaaten auch Deutschland ... ……………………. gehören, sind ... Verbandsländer auch zum Schutz ... ausländischen Handelsnamen verpflichtet. Nach ständiger Rechtsprechung gelten insoweit ... gleichen Schutzvoraussetzungsgrundsätze wie ... inländische Kennzeichen. Dies bedeutet, ... auch ... Geschäftsbezeichnungen ausländischer Unternehmen ... Deutschland geschützt sind, wenn sie – wie es vorliegend ... Fall ist – ... Sinne ... § 5 Abs. 1 ... 2 Satz 1 MarkenG benutzt werden.

Im Übrigen wurde durch ... BGH mehrfach entschieden, ... es bei Geschäftsbezeichnungen ausländischer Unternehmen nicht darauf ankommt, ob ... Schutzvoraussetzungen ... deren Heimatstaat erfüllt sind (BGH GRUR 1995, 825, 827; vgl. BGH GRUR 2008, 1099 (Nr. 16, 32) – afilias.de; GRUR 1997, 903, 905 – GARONOR). Es ist demzufolge unerheblich, ob ... Klägerin ... …………………….. ... Recht an ... Unternehmenskennzeichnung hat.

Aufgrund ... Benutzung ... Geschäftsbezeichnung ……………….. hat ... Klägerin nach deutschem Recht ... überörtliches Recht erworben.

Ein überörtlicher Schutz ist grundsätzlich anzunehmen, wenn ... Unternehmen darauf angelegt ist, überörtlich tätig ... werden, mithin ... Ausdehnungstendenz vorliegt. Dies wird regelmäßig angenommen, wenn Betriebsstätten an unterschiedlichen Orten betrieben werden (vgl. Ströbele Hacker Thiering, Kommentar zum MarkenG, 12. Auflage, § 5 Rnr. 72). Es wird aber auch dann angenommen, wenn ... Tätigkeit ... Unternehmens ... einer gewissen Mobilität gekennzeichnet ist (vgl. OLG Hamburg, Urteil ... 10.10.1985 - 3 U 48/85).

Es ist daher ... Ausdehnungstendenz gegeben ... der Unternehmensbezeichnung … kommt als Geschäftsbezeichnung ... Schutz nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG zu.

Hieran ändern auch nichts ... in ... als Anlage ?? vorgelegten Schreiben ... Beklagten zitierten Entscheidungen/gemachten Ausführungen.

[Ggf. rechtliche Bewertung ... in ... Erwiderung auf ... Abmahnung gemachten Ausführungen]

 bbb. ... Benutzung ... Bezeichnung ……….. stellt ... Eingriff ... die Kennzeichenrechte ... Klägerin dar

Gemäß § 15 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, ... geschäftliche Bezeichnung ... ein ähnliches Zeichen ... geschäftlichen Verkehr unbefugt ... einer Weise ... benutzen, ... geeignet ist, Verwechslungen mit ... geschützten Bezeichnung hervorzurufen.

Indem ... Beklagten ... Geschäftsbetrieb ... Bereich ... …………… namens … betreiben, verletzen sie ... Ausschließlichkeitsrechte ... Klägerin ... Sinne ... § 15 Abs. 1 MarkenG.

Auf Grund ... Branchenidentität einerseits ... der hochgradigen Ähnlichkeit ... Zeichen andererseits, besteht vorliegend ... Gefahr, ... angenommen werden könnte, ... es sich bei ... von ... Beklagten betriebenen Unternehmen um ... Klägerin bzw. um ... mit ... Klägerin verbundenes Unternehmen handelt, obwohl ... Beklagten ... der Klägerin keine entsprechende Erlaubnis erteilt wurde, ... geschäftliche Bezeichnung …………..… ... führen. Mithin ist Verwechslungsgefahr gegeben.

Gemäß § 15 Abs. 4 MarkenG kann bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung ... Anspruch genommen werden, wer ... geschäftliche Bezeichnung ... ein ähnliches Zeichen entgegen § 15 Absatz 2 MarkenG benutzt.

Durch ... Erbringen ... Dienstleistungen …………….. unter ... zu ... Geschäftsbezeichnung ... Klägerin hochgradig ähnlichen geschäftlichen Bezeichnung haben ... Beklagten ... Wiederholungsgefahr gesetzt.

bb.   Auskunftsanspruch aus § 19 Abs. 1 ... 3 MarkenG

Ferner sind nach § 19 Abs. 1 ... 3 MarkenG ... Umfang ... Dienstleistungen ... die Preise mitzuteilen, welche unter ... geschäftlichen Bezeichnung …………..… verkauft bzw. erbracht wurden, bezahlt wurden.

cc. Schadensersatz aus § 15 Abs. 5 MarkenG

Darüber hinaus sind ... Beklagten gemäß § 15 Abs. 5 MarkenG ... Klägerin zum Ersatz ... durch ... Verletzungshandlungen entstandenen Schadens verpflichtet.

2. Ansprüche aus UWG

Vorliegend ergeben sich Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft ... Schadensersatz auch aus §§ 8 Absatz 1, 4 Nr.3a, 9 UWG ... 242 BGB.

Zwischen ... Klägerin ... den Beklagten besteht vorliegend ... Wettbewerbsverhältnis denn sowohl ... Beklagten als auch ... Klägerin erbringen [Dienstleistungen ... Verkäufe]

a. Unterlassungsanspruch nach UWG

Indem ... Beklagten unter ... geschäftlichen Bezeichnung … ……………Dienstleistungen erbringen bzw. …………….. verkaufen, begehen sie ... Herkunftstäuschung ... Sinne ... §§ 4 Nr. 3a UWG.

Die oben gemachten Ausführungen zur Verwechslungsgefahr gelten hier entsprechend. ... entsprechenden, ... Verwechslungsgefahr begründenden Handlungen ... Beklagten sind gemäß §§ 8 Absatz 1, 4 Nr. 9a UWG ... unterlassen.

b. Auskunfts- ... Schadenersatzansprüche

Hinsichtlich ... Wettbewerbsverletzung ergeben sich diese Ansprüche aus § 242 BGB ... § 9 UWG.

3. Anwaltskosten

Schließlich sind ... Beklagten ... Klägerin zur Erstattung ... anwaltlichen Kosten verpflichtet, ... dieser durch ... vorgerichtliche Tätigkeit ... Unterzeichner entstanden sind. Dieser Anspruch folgt hinsichtlich ... Verstoßes gegen ... MarkenG aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 677, 683 S. 1 i.V.m. 670 BGB ... hinsichtlich ... Verstoßes gegen ... UWG aus § 12 Absatz 1 UWG ... berechnen sich wie folgt:

 1,3 Geschäftsgebühr §§ 2, 13 RVG,

Nr. 2300 VV RVG (Wert: 50.000,00 Euro)                                           1.511,90 Euro

Post- ... Telekommunikationspauschale,

gem. Nr. 7002 VV RVG                                                                       20,00 Euro

Endsumme                                                                                       1.531,90 Euro

Für ... Kennzeichenverletzung wird regelmäßig ... Streitwert ... EUR 50.000,00 angesetzt (vgl. Ströbele Hacker, Kommentar zum MarkenG, § 142 Rnr. 3).

 III. Kosten ... Rechtsstreits

 Der Beklagten tragen ... Kosten ... Rechtsstreits nach § 91 ZPO gesamtschuldnerisch.

 

 

 

                                                          

 

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