Abmahnung wg. Verletzung einer DE-Marke durch eine Markenanmeldung

 

Rechtsanwaltskanzlei

Abmahnung wegen Markenverletzung durch Anmeldung ... DE Wortmarke „……..“, RegNr. ……..

 

Sehr geehrte Kolleginnen ... Kollegen,

in vorbezeichneter Angelegenheit wenden ... uns an Sie als eingetragene Vertreter ... deutschen Wortmarkenanmeldung „……...“, Nr. 30 …….., ... ……..

Wir sind betreffend vorbezeichneter Markenanmeldung ... unserer Mandantschaft, ... …….. damit beauftragt worden, ältere Rechte aus ... deutschen Marke „….......“, Nr. 30 ……... zunächst außergerichtlich geltend ... machen.

Eine auf uns lautende Vollmacht wird als Anlage 1 beigefügt.

Sie haben ... Ihre Mandantschaft, ... …….., ... Wortmarke „……..“ für

...

angemeldet.

 

Hierzu haben ... Ihnen Folgendes mitzuteilen:

Unsere Mandantin ist Inhaberin ... deutschen Wortmarke / Wort-/Bildmarke / Bildmarke „……..“, ... mit Priorität ... …….. Schutz ... die folgenden Waren ... Dienstleistungen ... internationalen Klassen …….. gewährt:

……..

Einen aktuellen Auszug aus ... Datenbank DMPAregister betreffend ... vorgenannte Marke unserer Mandantin fügen ... als Anlage 2  ... Ihrer Information bei.

Die vorbezeichnete Markenanmeldung ihrer Mandantin verletzt ... älteren Rechte unserer Mandantschaft. Beide Zeichen sind identisch. ... Waren bzw. Dienstleistungen sind zumindest ähnlich.

Unserer Mandantin steht daher bezüglich ... Markenanmeldung Ihrer Mandantschaft ... vorbeugender Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2 Nr.2, Abs.5 Satz 2 MarkenG zu

Bereits aufgrund ... Anmeldung eines Zeichens als Marke ist ... Regelfall ... vermuten, ... eine Benutzung ... Zeichens ... die eingetragenen Waren ... Dienstleistungen ... naher Zukunft bevorsteht, wenn keine konkreten Umstände vorliegen, ... gegen ... solche Benutzungsabsicht sprechen (vgl. dazu grundlegend BGH Urteil ... 13.03.2008, AZ: I ZR 151/05 - Metrosex m.w.N). ... Anmeldung ... Marke begründet regelmäßig ... Begehungsgefahr auch ... eine markenmäßige Benutzung ... angemeldeten Zeichens (BGH Urt. v. 23.9.2015 – I ZR 78/14, Sparkassen-Rot / Santander-Rot, Rz.49) ... führt damit ... einer drohenden Verletzungsgefahr ... Sinne ... § 14 Abs.2, Abs.5 Satz 2 MarkenG ... zu einem Unterlassungsanspruch zugunsten ... Inhabers ... älteren geschäftlichen Bezeichnung, also unserer Mandantschaft.

Der unserer Mandantin somit zustehende, vorbeugende Unterlassungsanspruch entfällt dabei erst, wenn auch ... Begehungsgefahr wegfällt. Hierfür ist es erforderlich, ... die Markenanmeldung zurückgenommen respektive auf ... Eintragung ... Marke verzichtet wird (vgl. BGH Urteil ... 13.03.2008, AZ: I ZR 151/05 - Metrosex m.w.N.).

Wir geben Ihnen daher hiermit Gelegenheit, uns gegenüber bis zum

....... (Eingang bei uns!)

rechtsverbindlich schriftlich ... erklären, ... Ihre Mandantschaft ... die Löschung ... Marke einwilligt bzw. ... Markenanmeldung zurückgenommen ... gegenüber ... Deutschen Patent- ... Markenamt ... dafür notwendige Erklärung abgegeben hat.

Schließlich hat Ihre Mandantschaft unter ... Gesichtspunkt ... Regeln ... sogenannten Geschäftsführung ohne Auftrag diejenigen Kosten ... tragen, ... unserer Mandantin durch unsere Einschaltung entstehen. Diese berechnen sich gemäß ... als Anlage 3 beigefügten Kostenaufstellung aus einem Gegenstandswert ... EUR 50.000.

Bitte beachten Sie: entsprechend ... Urteil ... Bundesfinanzhofes ... 21.12.2016 (X R 27/14) hat Ihre Mandantin unserer Mandantin insoweit auch ... Umsatzsteuer ... ersetzen.

Sollte wider Erwarten ... vorbezeichnete Erklärung ... Ihrer Mandantschaft nicht vollumfänglich ... fristgerecht abgegeben werden, gehen ... davon aus, ... eine gerichtliche Klärung ... Angelegenheit erforderlich ist. ... werden unserer Mandantin sodann empfehlen, unverzüglich gerichtliche Hilfe ... Anspruch ... nehmen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

 

Rechtsanwalt

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