Markenlizenzvertrag nicht ausschließliche Lizenz angemeldete Marke

zwischen

__________________

 

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- Lizenzgeber -

 

und

 

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- Lizenznehmer -

 

Präambel

Die Lizenzgeber sind Inhaber ... chinesischen Markenanmeldungen (nachfolgend ... Lizenzmarken)

....

Die Marken wurden am ..... unter anderem ... ..... angemeldet.

Der Lizenznehmer ist Partner ... Lizenzgeber aufgrund ... Kooperationsvereinbarung ... ___________. Gemäß ... Kooperationsvereinbarung ist ... Lizenznehmer bereits berechtigt, ... Produktbezeichnung unentgeltlich ... nutzen. Aufgrund dieser Vereinbarung soll ... Nutzung ... angemeldeten ... später eingetragenen Marken gewährt werden.

 

§ 1 Lizenzgewährung

(1) Die Lizenzgeber gewähren hiermit ... Lizenznehmer ... die Dauer ... Vertrages ... nicht ausschließliche ... nicht übertragbare Recht, ... Lizenzmarken ... nutzen. ... Lizenznehmer wird auf seinen geschäftlichen Unterlagen darauf hinweisen, ... es sich um eingetragene Marke handelt.

(2) Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Unterlizenzen ... erteilen.

(3) ... Lizenznehmer wird ... Lizenzmarken weder ... Land, ... dem ... Markenangemeldet bzw. eingetragen worden sind noch einem anderen Land selbst anmelden. Bereits angemeldete ... eingetragene Marken, ... mit ... Lizenzmarken identisch ... hochgradig ähnlich sind, wird ... Lizenznehmer auf ... Lizenzgeber gegen Erstattung ... Eintragungsgebühren übertragen.

(4) ... Lizenznehmer wird ... Rechtsbestand ... Lizenzmarken weder angreifen noch derartige Angriffe unterstützen ... aus ... Benutzung ... Lizenzmarken keine Rechte gegen ... Lizenzgeber herleiten.

 

§ 2 Qualitätsanforderungen ... Qualitätskontrolle

(1) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, ... Lizenzmarken nur ... solche Produkte ... verwenden, ... unter ... bestehenden Kooperationsvertrag hergestellt bzw. vertrieben werden.

(2)     Zum Zwecke ... Qualitätskontrolle wird ... Lizenznehmer ... Lizenzgebern auf dessen Verlangen ... angemessenen Abständen ... angemessene Überprüfung ... Geschäftstätigkeit ermöglichen.

 

§ 3 Haftungsfreistellung

Der Lizenznehmer stellt ... Lizenzgeber ... Innenverhältnis ... etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

 

§ 4 Gewährleistungsausschluss

Die Lizenzgeber übernehmen keine Gewähr dafür, ... durch ... Benutzung ... Lizenzmarken keine Rechte Dritter verletzt werden.

 

§ 5 Lizenzgebühren

Die eingeräumte Lizenz ist unentgeltlich. ... Lizenzgebühr ist nicht ... entrichten.

 

§ 6 Aufrechterhaltung ... Verteidigung ... Marke

 (1)     ... Lizenzgeber verpflichtet sich, ... Lizenzmarken während ... Dauer ... Vertrages auf eigene Kosten aufrechtzuerhalten ... gegen etwaige Angriffe Dritter ... verteidigen. ... Lizenznehmer ist nicht berechtigt, ... eigenen Namen Klage wegen Markenverletzung ... erheben.  

(2)     Erhält ... Lizenznehmer davon Kenntnis, ... ein Dritter ... Kennzeichnung benutzt und/oder als Marke anmeldet, ... möglicherweise mit ... Lizenzmarken verwechslungsfähig ist, ... hat er ... Lizenzgeber hiervon unverzüglich ... unterrichten.

 

§ 7 Verfügungen ... Lizenznehmers

Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, ... ihm aus diesem Markenlizenzvertrag zustehenden Rechte an ... Lizenzmarke ... verpfänden ... zum Gegenstand sonstiger dingliche Rechte ... machen.

 

§ 8 Weitergabe ... Rechten ... Pflichten

 Die Rechte aus dieser Vereinbarung gelten auch ... etwaige rechtsgeschäftliche Rechtsnachfolger ... Parteien. ... Parteien verpflichten sich, ... Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung auch ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern ... den mit diesen ... Sinne ... Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen aufzuerlegen.

 

§ 9 Vertragsdauer ... Vertragsbeendigung

(1) Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung ... Kraft ... wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann ... jeder Partei mit ... Frist ... 3 Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.

(2) ... Vertrag endet, ohne ... es ... gesonderten Kündigung bedarf, automatisch mit ... Beendigung ... bestehenden Kooperationsvertrages zwischen ... Lizenzgeber ... dem Lizenznehmer ... ________________.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

§ 10 Abwicklung bei Vertragsbeendigung

(1) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, ... Lizenzmarken nach Beendigung dieses Vertrages nicht mehr ... benutzen.

(2) Weiterhin verpflichtet sich ... Lizenznehmer, bei ... Kündigung ... Lizenzvertrages etwa noch ... seinem Besitz befindliche ... mit ... Lizenzmarken gekennzeichnete Produkte ... vernichten ... an ... Lizenzgeber gegen Erstattung ... üblichen Einkaufpreises auszuhändigen.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss ... UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig,

(2) Mündliche Nebenabreden ... dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform. ... Anlagen ... diesem Vertrag bilden ... integrie-renden Bestandteil desselben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz ... teilweise unwirksam ... undurchführbar sein ... werden, ... soll hierdurch ... Gültigkeit ... übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle ... unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche ... Sinn ... Zweck ... unwirksamen ... undurchführbaren Bestimmung ... ihrem wirtschaftlichen ... rechtlichen Inhalt ... zulässiger Weise am Nächsten kommt. Dasselbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung dieses Vertrages ... ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

 

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Ort / Datum

 

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Lizenzgeber                                                                            Lizenznehmer

 

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