Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei Markenverletzung (gläubigerfreundlich)

 

Die

……..

gesetzlich vertreten durch ……..

……..

verpflichtet sich gegenüber der

…….

in ... sie ... ihre Rechtsnachfolger verbindlicher ... unwiderruflicher Form,

 

1. es ... unterlassen, ... Deutschland ……………………….. mit ... Bezeichnung „……..“.zu kennzeichnen ... kennzeichnen ... lassen ... so gekennzeichnete Waren anzubieten, ... den Verkehr ... bringen, ein- / ... auszuführen ... zu ... genannten Zwecken ... besitzen, es sei denn, diese wären durch ... ………………………. ... durch Dritte mit deren Zustimmung ... Inland, ... einem ... übrigen Mitgliedstaaten ... Europäischen Union ... in einem anderen Vertragsstaat ... Abkommens über ... Europäischen Wirtschaftsraum ... den Verkehr gebracht worden.

2. An ... …….. ... jeden einzelnen Fall ... Zuwiderhandlung gegen ... Unterlassungsverpflichtung gemäß vorstehender Ziffer 1 ... Vertragsstrafe ... Höhe ... EUR 5.001,00 (in Worten fünftausendundein Euro) ... zahlen.

3. ... …….. ... Schaden ... ersetzen, ... dieser ... der Bundesrepublik Deutschland aus ... Handlungen gemäß vorstehender Ziffer 1 bereits entstanden ist ... künftig noch entstehen wird.

4. ... …….. unverzüglich vollständig Rechnung ... legen über ... Umfang ... in ... Bundesrepublik Deutschland begangenen Handlungen gemäß vorstehender Ziffer 1 ... zwar durch Angabe ... Umsätze sowie ... Gewinne, ohne Berücksichtigung ... Verwaltungsgemeinkosten, gegliedert nach Kalender- ... Geschäftsjahr sowie ... ergänzenden Auskunft über ... betriebene Werbung, gegliedert nach Werbeträgern, unter Angabe ... Auflage- Vorbereitungszeitraum ... Vorbereitungsgebiet.

5. ... …….. bezogen auf ... Bundesrepublik Deutschland Auskunft ... erteilen, über Namen ... Anschrift ... Hersteller, ... Lieferanten ... anderer Vorbesitzer ... Waren sowie ... gewerblichen Abnehmer ... Verkaufsstellen, ... die sie bestimmt waren, ... Menge ... hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen ... bestellten Waren sowie ... Preise, ... für ... betreffenden Waren- ... Dienstleistun¬gen bezahlt wurden.

6.Widerrechtlich mit …….. gekennzeichnete, ... ihrem Besitz ... Eigentum stehende Waren an ... Gerichtsvollzieher zum Zwecke ... auf ihre Kosten erfolgenden Vernichtung herauszugeben.

7.Der …….. ... durch ... Einschaltung ... Kanzlei ……..  entstandenen ... möglicherweise noch entstehenden Kosten unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes ... EUR 75.000,00 ... eines Gebührensatzes ... 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG, insgesamt EUR …………..  ... ersetzen.

......................den ______________

 

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