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Klage wg Markenverletzung durch Domainweiterleitung und Abmahnkostenerstattung

Landgericht Frankfurt am Main
- Kammer für Handelssachen -
60256 Frankfurt am Main

KLAGE

..................

- Klägerin - 

gegen

..................

- Beklagter -

wegen: Unterlassung.Markenverletzung DE Wort-/Bildmarke "..................", Nr. ..................

Streitwert: 50.000,00 Euro

Namens und in Vollmacht der Klägerin erheben wir Klage und bitten um Anberaumung eines zeitnahen Gütetermins. Sollte die Güteverhandlung scheitern, so werden wir beantragen:

1. Der Beklagte hat es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren zu unterlassen, die Domain ...................de so zu verwenden, dass man bei Aufruf dieser auf die Domain ...................de weitergeleitet wird und dort Informationen und Angebote rund um .................. veröffentlicht werden.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.359,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz daraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

3. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.


Begründung:

I.

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Unterlassung der Weiterleitung der Domain ...................de auf die Domain ...................de.

Die Klägerin ist Inhaberin der DE Wort-/Bildmarke "......", Nr. ..., eingetragen am 26.5.2009 für u.a. die Dienstleistungen einer Agentur für Kommunikation und Design, nämlich Bereitstellen von elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar); Dienstleistungen einer Agentur für Kommunikation und Design, nämlich Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte; Herausgabe von Texten; mit Priorität vom 14.1.2009.

Beweis: Auszug aus Markenregister, Anlage K1

Die vorgenannten Dienstleistungen erbringt die Klägerin bereits seit März 2009 überregional unter ihrer Firmierung ..... GmbH.

Beweis: Handelsregisterauszug .... GmbH, Anlage K2

Der Beklagte registriert gewerbsmäßig Domains, um diese teils selbst zu vermarkten, teils meistbietend zu verkaufen. Er dürfte derzeit über 2.000 Domains registriert haben.

Der Beklagte ist auch Inhaber der Domain ......de.

Beweis: Auszug DENIC, Anlage K3

Beim Aufruf der Domain ....de erfolgt eine Weiterleitung auf die Domain ......de. Dort werden Informationen rund um das Thema ..... angeboten und Produkte diesbezüglich beworben. Es heißt dort etwa:

..........

Derjenige, der die Webseite ....de aufruft, nimmt also an, dass diese in irgendeiner Form mit dem unter .....de verfügbaren Angebot zu tun hat.

Die Klägerin hat zuletzt mit anwaltlicher Abmahnung vom 8.7.2009 den Beklagten dazu aufgefordert, die Domain nicht auf das unter .......de verfügbare Angebot weiterzuleiten.

Beweis: Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 8.7.2009, Anlage K5

Die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben. Stattdessen wendete der Beklagte ein, dass er durch die schon seit längerer Zeit erfolgende Weiterleitung an der Domain .........de eine geschäftliche Bezeichnung erworben hätte aufgrund derer er über die prioritätsälteren Rechte verfüge.

Durch die aussergerichtliche Abmahnung sind der Klägerin Kosten in Höhe von EUR 1.379,80 entstanden, welche der Beklagte trotz Aufforderung in der Abmahnung nicht ausgeglichen hat.

II.

Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgt aus § 32 ZPO, da die klageweise geltendgemachten Markenverletzungen auch im hiesigen Landgerichtsbezirk erfolgen, indem die Seiten hier aufrufbar sind.

Die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen folgt aus § 95 Absatz 1 Nr. 4 c) GVG.

1.

Der Anspruch auf Unterlassung der Weiterleitung der Domain ......de auf .......de folgt aus §§ 14 Absatz 2 Nr. 2, Absatz 5 und § 15 Absatz 2, 4 MarkenG.

a)

Der Beklagte verwendet das Zeichen ....de unstreitig im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung der Klägerin so, dass bei Aufruf der Domain der Nutzer auf die Webseite ......de weiter-geleitet wird und dort Informationen und Angebote rund um ....... präsentiert werden.

In der bloßen Weiterleitung der Domain ist eine markenmäßige Benutzung zu sehen. (OLG Köln Urteil vom 20.01.2006, 6 U 146/05) Dazu führt das OLG Köln aus das es:

„nicht darauf ankommt, ob die Verknüpfung - wie die Klägerin behauptet - im Wege der Umleitung mit Hilfe des HTML Befehls "Refresh" oder - wie die Beklagte behauptet - über einen Link hergestellt worden ist. In jedem Fall handelt es sich um eine Weiterleitung, bei der der Name der ersten, als "Durchgangsstation" verwendeten Domain, auf dem Bildschirm sichtbar ist. In einem solchen Fall ist die Frage, ob die als "Durchgangsstation" verwendete Domain markenmäßig benutzt wird, nach den allgemeinen Regeln zu beurteilen (Ingerl/Rohnke, Markengesetz 2. Aufl. Nach § 15 Rdn. 82)“

b)

Zwischen dem von dem Beklagten verwendeten Zeichen www.........de bzw. .......de und der zugunsten der Klägerin eingetragenen deutschen Wort-/Bildmarke ..... bzw der gleichlautenden geschäftlichen Bezeichnung besteht auch Verwechslungsgefahr.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr unter Heranzie-hung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen den Beurteilungsfaktoren der Waren-/Dienstleistungsidentität oder -ähnlichkeit, der Markenidentität oder -ähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Marke in der Wei-se auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Wa-ren/Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder der Kennzeichnungskraft der Marke ausgeglichen wer-den kann und umgekehrt (BGH GRUR 2005, 513,514 MEY/Ella May; BGH GRUR 2004, 865, 866 -Mustang jeweils m.w.Nachw.).

aa)

Das vom Beklagten verwendete Zeichen www.....de bzw. ......de ist mit der Marke bzw. geschäftlichen Bezeichnung ..... schriftlich, klanglich und begrifflich identisch. Die maßgeblichen Verkehrskreise sehen in den Zusätzen wie .de oder www. lediglich, dass es sich dabei um die nicht kennzeichnungskräf-tigen Bestandteile eines Domainnamens handelt.

bb)

Die Dienstleistungen, für die der Beklagte das Zeichen verwendet hat, sind auch mit denen identisch, für die die deutsche Marke der Klägerin geschützt ist bzw. für die sie die geschäftliche Bezeichnung erworben hat.

Die Marke ist unter anderem eingetragen für Dienstleistungen einer Agentur für Kommunikation und Design, nämlich Bereitstellen von elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar); Dienstleistun-gen einer Agentur für Kommunikation und Design, nämlich Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte; Herausgabe von Texten. Gleiches erbringt die Klägerin auch unter ihrer Firmierung. Das ist identisch damit, wenn der Beklagte das Zeichen verwendet hat, um auf eine Webseite weiterzuleiten, auf der er elektronische Publikationen über Hochzeitstische bereitstellt und Texte herausgibt. Im Übrigen sind die Dienstleistungen hochgradig ähnlich.

cc)

Die geschäftliche Bezeichnung und die Marke der Klägerin sind zumindest von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft. Die Warenähnlichkeit ist zumindest hinsichtlich dem Bereitstellen von elektronischen Publikationen hochgradig gegeben.

c)

Dem kann der Beklagte nicht erfolgreich entgegenhalten, durch die Domainregistrierung ältere Kennzeichenrechte an der Domain ....de in Form einer geschäftlichen Bezeichnung erworben zu haben.

Allein die Registrierung einer Domain führt nicht dazu, dass daran Markenrechte nach § 5 Absatz 2 MarkenG erworben werden (BGH, Urt. v. 24.4.2008 - I ZR 159/05 - afilias.de).

Der BGH hat ausgeführt, dass für den Erwerb eines Unternehmenskennzeichens an einer Domain erforderlich ist, dass unter diesem Domainnamen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (BGH Urteil vom 19.2.2009, I ZR 135/06, ahd.de). Die Benutzung eines Domainnamens lässt ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen nur entstehen, wenn der Verkehr in der als Domainnamen gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt (so auch BGH, Urt. v. 24.4.2008 - I ZR 159/05 - afilias.de). Ein solches Anbieten von Leis-tungen unter dem Domainnamen kann man hier nicht erblicken, da die Domain lediglich weitergeleitet worden ist, so dass das Angebot unter .....de erscheint. Um ein Unternehmenskennzeichen durch einen Domainnamen zu erlangen bedarf es mehr. Der Verkehr muss in der konkreten Verwendung erkennen, dass es sich gerade um eine Herkunftskennzeichnung der unter ......de angebotenen Leistungen handeln soll. Das ist schon deshalb ausgeschlossen, weil .....de direkt aufrufbar ist.

Das die Weiterleitung für den Erwerb eines Unternehmenskennzeichens an einer Domain nicht ausreicht bedeutet aber nicht, dass die Weiterleitung einer Domain keine kennzeichenmäßige Nutzung ist, wie der BGH in vorgenannter Entscheidung ausführt. Kennzeichenmäßige Nutzung als Voraussetzung einer Markenverletzung und Be-nutzungsaufnahme zur Erlangung eines geschützten Unternehmenskennzeichens sind keine korrespondierenden Begrifflichkeiten.

Verwendet ein Dritter einen fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internet-Adresse, tritt bereits eine Zuordnungsverwirrung ein, weil der Verkehr in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als InternetAdresse einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internet-Auftritts sieht. Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domain-Name unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de" registriert, wird dadurch über die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann (BGH, Urt. v. 24.4.2008 - I ZR 159/05 - afilias.de; BGHZ 149, 191, 199 – shell.de; 155, 273, 276 f. – maxem.de; 171, 104 Tz. 11 – grundke.de).

2.

Der Anspruch auf Zahlung der aussergerichtlichen Anwaltskosten für die Abmahnung in Höhe von EUR 1.379,80 ergibt sich aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB, § 14 Absatz 6 MarkenG.

Die Abmahnung war berechtigt, weil der Klägerin ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch zusteht. Die Hinzuziehung anwaltlicher Hilfe war auch geboten, da eigene Korrespondenz der Klägerin nicht weitergeführt hat.

Die Höhe der geltend gemachten Gebühren ist agemessen. Der Gegenstandswert ist für benutzte Marken üblich. Die Gebührenhöhe ergibt sich aus einer 1,3 Geschäftsgebühr §§ 2, 13 RVG Nr 2300 VV zzgl Auslagenpauschale Nrn 7001, 7002 VV-RVG.


Rechtsanwalt

(Autor RA Jens Liesegang)

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