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Klage wg Markenverletzung durch Domainweiterleitung und Abmahnkostenerstattung

Landgericht Frankfurt am Main
- Kammer für Handelssachen -
60256 Frankfurt am Main

KLAGE

..................

- Klägerin - 

gegen

..................

- Beklagter -

wegen: Unterlassung.Markenverletzung DE Wort-/Bildmarke "..................", Nr. ..................

Streitwert: 50.000,00 Euro

Namens und in Vollmacht... Klägerin erheben... Klage und bitten um Anberaumung...es zeitnahen Gütetermins. Sollte... Güteverhandlung scheitern, so werden... beantragen:

1. ... Beklagte hat es bei Meidung...es für jeden Fall... Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise...er Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren zu unterlassen,... Domain ...................de so zu verwenden,...s man bei Aufruf...ser auf... Domain ...................de weitergeleitet...d und dort Informationen und Angebote rund um .................. veröffentlicht werden.

2. ... Beklagte...d verurteilt, an... Klägerin 1.359,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz daraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

3. ... Beklagte hat... Kosten... Verfahrens zu tragen.


Begründung:

I.

... Klägerin begehrt von dem Beklagten Unterlassung... Weiterleitung... Domain ...................de auf... Domain ...................de.

... Klägerin ist Inhaberin... DE Wort-/Bildmarke "......", Nr. ...,...getragen am 26.5.2009 für u.a.... ...nstleistungen...er Agentur für Kommunikation und Design, nämlich Bereitstellen von elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar); ...nstleistungen...er Agentur für Kommunikation und Design, nämlich Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte; Herausgabe von Texten; mit Priorität vom 14.1.2009.

Beweis: Auszug aus Markenregister, Anlage K1

... vorgenannten ...nstleistungen erbringt... Klägerin bereits seit März 2009 überregional unter ihrer Firmierung ..... GmbH.

Beweis: Handelsregisterauszug .... GmbH, Anlage K2

... Beklagte registriert gewerbsmäßig Domains, um...se teils selbst zu vermarkten, teils meistbietend zu verkaufen. Er dürfte...zeit über 2.000 Domains registriert haben.

... Beklagte ist auch Inhaber... Domain ......de.

Beweis: Auszug DENIC, Anlage K3

Beim Aufruf... Domain ....de erfolgt...e Weiterleitung auf... Domain ......de. Dort werden Informationen rund um... Thema ..... angeboten und Produkte...sbezüglich beworben. Es heißt dort etwa:

..........

...jenige,...... Webseite ....de aufruft, nimmt also an,...s...se in irgendeiner Form mit dem unter .....de verfügbaren Angebot zu tun hat.

... Klägerin hat zuletzt mit anwaltlicher Abmahnung vom 8.7.2009...Beklagten dazu aufgefordert,... Domain nicht auf... unter .......de verfügbare Angebot weiterzuleiten.

Beweis: Schreiben... Prozessbevollmächtigten vom 8.7.2009, Anlage K5

... geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben. Stattdessen wendete... Beklagte...,...s er durch... schon seit längerer Zeit erfolgende Weiterleitung an... Domain .........de...e geschäftliche Bezeichnung erworben hätte aufgrund...er er über... prioritätsälteren Rechte verfüge.

Durch... aussergerichtliche Abmahnung sind... Klägerin Kosten in Höhe von EUR 1.379,80 entstanden, welche... Beklagte trotz Aufforderung in... Abmahnung nicht ausgeglichen hat.

II.

... Zuständigkeit... angerufenen Gerichts folgt aus § 32 ZPO, da... klageweise geltendgemachten Markenverletzungen auch im hiesigen Landgerichtsbezirk erfolgen, indem... Seiten hier aufrufbar sind.

... Zuständigkeit... Kammer für Handelssachen folgt aus § 95 Absatz 1 Nr. 4 c) GVG.

1.

... Anspruch auf Unterlassung... Weiterleitung... Domain ......de auf .......de folgt aus §§ 14 Absatz 2 Nr. 2, Absatz 5 und § 15 Absatz 2, 4 MarkenG.

a)

... Beklagte verwendet... Zeichen ....de unstreitig im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung... Klägerin so,...s bei Aufruf... Domain... Nutzer auf... Webseite ......de weiter-geleitet...d und dort Informationen und Angebote rund um ....... präsentiert werden.

In... bloßen Weiterleitung... Domain ist...e markenmäßige Benutzung zu sehen. (OLG Köln Urteil vom 20.01.2006, 6 U 146/05) Dazu führt... OLG Köln aus... es:

„nicht darauf ankommt, ob... Verknüpfung - wie... Klägerin behauptet - im Wege... Umleitung mit Hilfe... HTML Befehls "Refresh" oder - wie... Beklagte behauptet - über...en Link hergestellt worden ist. In jedem Fall handelt es sich um...e Weiterleitung, bei...... Name... ersten, als "Durchgangsstation" verwendeten Domain, auf dem Bildschirm sichtbar ist. In...em solchen Fall ist... Frage, ob... als "Durchgangsstation" verwendete Domain markenmäßig benutzt...d, nach...allgemeinen Regeln zu beurteilen (Ingerl/Rohnke, Markengesetz 2. Aufl. Nach § 15 Rdn. 82)“

b)

Zwischen dem von dem Beklagten verwendeten Zeichen www.........de bzw. .......de und... zugunsten... Klägerin...getragenen deutschen Wort-/Bildmarke ..... bzw... gleichlautenden geschäftlichen Bezeichnung besteht auch Verwechslungsgefahr.

Nach... ständigen Rechtsprechung... Bundesgerichtshofs ist... Frage...er markenrechtlichen Verwechslungsgefahr unter Heranzie-hung aller Umstände... Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von...er Wechselwirkung zwischen...Beurteilungsfaktoren... Waren-/...nstleistungsidentität oder -ähnlichkeit,... Markenidentität oder -ähnlichkeit und... Kennzeichnungskraft... Marke in... Wei-se auszugehen,...s... geringerer Grad... Ähnlichkeit... Wa-ren/...nstleistungen durch...en höheren Grad... Ähnlichkeit... Marken oder... Kennzeichnungskraft... Marke ausgeglichen wer-den kann und umgekehrt (BGH GRUR 2005, 513,514 MEY/Ella May; BGH GRUR 2004, 865, 866 -Mustang jeweils m.w.Nachw.).

aa)

... vom Beklagten verwendete Zeichen www.....de bzw. ......de ist mit... Marke bzw. geschäftlichen Bezeichnung ..... schriftlich, klanglich und begrifflich identisch. ... maßgeblichen Verkehrskreise sehen in...Zusätzen wie .de oder www. lediglich,...s es sich dabei um... nicht kennzeichnungskräf-tigen Bestandteile...es Domainnamens handelt.

bb)

... ...nstleistungen, für...... Beklagte... Zeichen verwendet hat, sind auch mit denen identisch, für...... deutsche Marke... Klägerin geschützt ist bzw. für... sie... geschäftliche Bezeichnung erworben hat.

... Marke ist unter anderem...getragen für ...nstleistungen...er Agentur für Kommunikation und Design, nämlich Bereitstellen von elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar); ...nstleistun-gen...er Agentur für Kommunikation und Design, nämlich Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte; Herausgabe von Texten. Gleiches erbringt... Klägerin auch unter ihrer Firmierung. ... ist identisch damit, wenn... Beklagte... Zeichen verwendet hat, um auf...e Webseite weiterzuleiten, auf... er elektronische Publikationen über Hochzeitstische bereitstellt und Texte herausgibt. Im Übrigen sind... ...nstleistungen hochgradig ähnlich.

cc)

... geschäftliche Bezeichnung und... Marke... Klägerin sind zumindest von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft. ... Warenähnlichkeit ist zumindest hinsichtlich dem Bereitstellen von elektronischen Publikationen hochgradig gegeben.

c)

Dem kann... Beklagte nicht erfolgreich entgegenhalten, durch... Domainregistrierung ältere Kennzeichenrechte an... Domain ....de in Form...er geschäftlichen Bezeichnung erworben zu haben.

Allein... Registrierung...er Domain führt nicht dazu,...s daran Markenrechte nach § 5 Absatz 2 MarkenG erworben werden (BGH, Urt. v. 24.4.2008 - I ZR 159/05 - afilias.de).

... BGH hat ausgeführt,...s für...Erwerb...es Unternehmenskennzeichens an...er Domain erforderlich ist,...s unter...sem Domainnamen Waren oder ...nstleistungen angeboten werden (BGH Urteil vom 19.2.2009, I ZR 135/06, ahd.de). ... Benutzung...es Domainnamens lässt... entsprechendes Unternehmenskennzeichen nur entstehen, wenn... Verkehr in... als Domainnamen gewählten Bezeichnung...en Herkunftshinweis erkennt (so auch BGH, Urt. v. 24.4.2008 - I ZR 159/05 - afilias.de). Ein solches Anbieten von Leis-tungen unter dem Domainnamen kann man hier nicht erblicken, da... Domain lediglich weitergeleitet worden ist, so...s... Angebot unter .....de erscheint. Um... Unternehmenskennzeichen durch...en Domainnamen zu erlangen bedarf es mehr. ... Verkehr muss in... konkreten Verwendung erkennen,...s es sich gerade um...e Herkunftskennzeichnung... unter ......de angebotenen Leistungen handeln soll. ... ist schon...halb ausgeschlossen, weil .....de direkt aufrufbar ist.

...... Weiterleitung für...Erwerb...es Unternehmenskennzeichens an...er Domain nicht ausreicht bedeutet aber nicht,...s... Weiterleitung...er Domain keine kennzeichenmäßige Nutzung ist, wie... BGH in vorgenannter Entscheidung ausführt. Kennzeichenmäßige Nutzung als Voraussetzung...er Markenverletzung und Be-nutzungsaufnahme zur Erlangung...es geschützten Unternehmenskennzeichens sind keine korrespondierenden Begrifflichkeiten.

Verwendet... Dritter...en fremden Namen namensmäßig im Rahmen...er Internet-Adresse, tritt bereits...e Zuordnungsverwirrung..., weil... Verkehr in... Verwendung...es unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als InternetAdresse...en Hinweis auf...Namen... Betreibers... jeweiligen Internet-Auftritts sieht. Wird... eigene Name durch...en Nichtberechtigten als Domain-Name unter... in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de" registriert,...d dadurch über... Zuordnungsverwirrung hinaus... besonders schutzwürdiges Interesse... Namensträgers beeinträchtigt, da... mit...ser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur...mal vergeben werden kann (BGH, Urt. v. 24.4.2008 - I ZR 159/05 - afilias.de; BGHZ 149, 191, 199 – shell.de; 155, 273, 276 f. – maxem.de; 171, 104 Tz. 11 – grundke.de).

2.

... Anspruch auf Zahlung... aussergerichtlichen Anwaltskosten für... Abmahnung in Höhe von EUR 1.379,80 ergibt sich aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB, § 14 Absatz 6 MarkenG.

... Abmahnung war berechtigt, weil... Klägerin... markenrechtlicher Unterlassungsanspruch zusteht. ... Hinzuziehung anwaltlicher Hilfe war auch geboten, da eigene Korrespondenz... Klägerin nicht weitergeführt hat.

... Höhe... geltend gemachten Gebühren ist agemessen. ... Gegenstandswert ist für benutzte Marken üblich. ... Gebührenhöhe ergibt sich aus...er 1,3 Geschäftsgebühr §§ 2, 13 RVG Nr 2300 VV zzgl Auslagenpauschale Nrn 7001, 7002 VV-RVG.


Rechtsanwalt

(Autor RA Jens Liesegang)

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