Gerätemietvertrag

zwischen

...............................
– nachfolgend Vermieter genannt –

und

..............................
– nachfolgend Mieter genannt –

§ 1 Mietgegenstand

Der Vermieter verpflichtet sich, ... Mieter ... in ... Anlage 1 beschriebene Gerät zur Verwendung bei ... nachstehend bezeichneten Bauvorhaben:

............................
zur Miete ... überlassen.

Die Anlage 1 ist wesentlicher Bestandteil dieses Vertrags.

§ 2 Miete

(1) ... Miete beträgt € ......... monatlich zuzüglich ... gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) ... Miete ist monatlich ... Voraus, spätestens am dritten Werktag ... jeweiligen Monats zur Zahlung fällig. Sie ist auf ... Konto ... Vermieters bei ... ............... Bank, Konto-Nr. ................, BLZ ................. ... überweisen.

(3)    Befindet sich ... Mieter mit mindestens ... Zahlungsrate länger als zehn Kalendertage ... Verzug, ... ist ... Vermieter nach erfolgloser Mahnung berechtigt, ... Mietgegenstand auf Kosten ... Mieters zurückzuholen, ohne zuvor ... fristlose Kündigung aussprechen ... müssen.

§ 3 Mietdauer

(1) ... Mietverhältnis beginnt am ............. ... endet am .............. .

(2) ... Vermieter stellt ... Mietgegenstand mit Zubehör ... Betriebsanleitungen spätestens ... Beginn ... Mietzeit zur Abholung bereit.

(3) ... Mieter wird ... Möglichkeit eingeräumt, ... Mietgegenstand vor ... Abholung ... untersuchen bzw. durch ... Dritten untersuchen ... lassen. ... Parteien erstellen ... Übernahmeprotokoll, ... von beiden Vertragsparteien ... unterzeichnen ist. ... Mieter hat erkennbare Mängel ... Mietsache unverzüglich nach ... durchgeführten Untersuchung ... Vermieter schriftlich anzuzeigen, soweit ... Mängel nicht schon ... dem Übernahmeprotokoll festgehalten sind. Kommt ... Mieter ... nicht nach, kann er erkennbare Mängel sodann nicht mehr rügen.

(4) ... Vermieter ist berechtigt, ... Mieter ... dem ... § 1 sowie ... Anlage 1 beschriebenen gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung ... stellen.

(5) ... Vermieter ist verpflichtet, ... vom Mieter bei Übergabe unverzüglich gerügten Mängel ... beseitigen. Bei Verstreichen ... dem Vermieter diesbezüglich gesetzten angemessenen Nachfrist steht ... Mieter ... Rücktrittsrecht zu, wenn ... Vermieter ... Verstreichen ... Frist ... vertreten hat. ... Rücktrittsrecht besteht auch ... sonstigen Fällen ... Fehlschlagens ... Beseitigung eines bei ... Übergabe vorhandenen Mangels durch ... Vermieter.

(6) Zeigt sich ... Beginn ... während ... Mietverhältnisses ... Mangel, ... zur Funktionsuntüchtigkeit ... Mietgegenstandes führt, verlängert sich ... Mietdauer um ... Zeitraum ... Funktionsuntüchtigkeit, wenn ... Mieter seiner Obliegenheit zur unverzüglichen Mängelanzeige nachgekommen ist. ... den Zeitraum ... Verlängerung ... Mietverhältnisses besteht keine Verpflichtung ... Mieters, Miete ... entrichten.

§ 4 Pflichten ... Mieters

(1) ... Mieter ist verpflichtet, ... Mietgegenstand pfleglich ... behandeln ... nur ... eingewiesenem Personal bedienen ... lassen.

(2) Bei eventuell auftretenden Mängeln hat ... Mieter ... Vermieter ... unverzügliche Reparaturdurchführung durch diesen selbst ... einen Dritten ... ermöglichen.

(3) ... Mieter ist nicht berechtigt, Veränderungen am Mietgegenstand vorzunehmen.

(4) ... Mieter ist nicht berechtigt, einem Dritten Rechte am Mietgegenstand einzuräumen. Insbesondere ist er nicht berechtigt, ... Mietgegenstand unterzuvermieten.

(5) Wird ... Mietgegenstand beim Mieter gepfändet ... beschlagnahmt, ... hat ... Mieter dies ... Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ebenfalls ist ... Mieter verpflichtet, ... Dritten ... Eigentum ... Vermieters ... Kenntnis ... setzen.

§ 5 Instandhaltung, Haftung

(1) ... Kosten ... Instandhaltung ... Mietgegenstandes trägt ... Vermieter, sofern sie nicht durch unsachgemäße Behandlung ... übermäßige Beanspruchung durch ... Mieter verursacht worden sind. ... Kosten ... weiteren Instandhaltung trägt während ... Mietzeit ... Mieter. ... Vornahme ... Instandhaltungsarbeiten erfolgt jedoch durch ... Vermieter.

(2) Schadensersatzansprüche gegen ... Vermieter, insbesondere Ersatz ... Schäden, ... nicht unmittelbar am Mietgegenstand entstanden sind, kann ... Mieter nur dann geltend machen, wenn ... Vermieter grobes Verschulden vorzuwerfen ist ... er wesentliche Vertragsverpflichtungen schuldhaft verletzt hat, dies jedoch nur insoweit, als ... Erreichung ... Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich ... vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.
Eine weitergehende Haftung ... Vermieters wird ausgeschlossen.

§ 6 Besichtigungsrecht ... Untersuchung ... Mietgegenstandes

Der Vermieter ist berechtigt, ... vermietete Gerät jederzeit nach vorheriger Abstimmung mit ... Mieter selbst ... untersuchen ... durch ... Beauftragten untersuchen ... lassen. ... Mieter ist verpflichtet, ... Vermieter ... Rahmen seiner Möglichkeiten ... unterstützen.

§ 7 Gefahrtragung, Versicherung

(1) Folgende Gefahren aus Beschädigung ... Zerstörung sind durch ... Abschluss ... dementsprechenden Versicherung abzudecken:
•    Sorgfaltspflichtverstöße ... Mieters,
•    Feuer- ... Wasserschäden,
•    Beförderungsgefahr ... An- ... Rücklieferung ... Mietgegenstandes zum bzw. ... Einsatzort, soweit diese nicht ... Frachtführer ... vertreten sind,
•    höhere Gewalt (soweit versicherbar).

(2) ... Mieter hat ... die ... Abs. 1 aufgeführten Risiken ... Vollkaskoversicherung ... den Mietgegenstand abzuschließen. Ansprüche aus dieser Vollkaskoversicherung werden bereits jetzt an ... Vermieter abgetreten. ... Vermieter nimmt diese Abtretung an. ... Mieter hat ... Abschluss ... Vollkaskoversicherung ... Vermieter ... geeigneter Form nachzuweisen.

(3) ... Falle ... Eintritts eines Schadens ist ... Mieter verpflichtet, ... Vermieter unverzüglich schriftlich über Art ... Zustandekommen ... Schadens ... unterrichten.

(4) Eventuell bestehende Schadensersatzansprüche ... Mieters gegen Dritte tritt ... Mieter bereits jetzt an ... Vermieter ab, soweit sie ... Vermieter auch gegenüber ... Mieter zustehen. ... Vermieter nimmt diese Abtretung an.

§ 8 Rückgabe ... Mietgegenstandes

(1) ... Mieter hat ... Gerät ... ordnungsgemäßem Zustand am Geschäftssitz ... Vermieters zurückzugeben. Erfolgt ... Rückgabe nicht ... ordnungsgemäßem Zustand, kann ... Vermieter ... zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes erforderlichen Aufwendungen durch eigenes Personal vornehmen lassen ... die Kosten ... Mieter ... Rechnung stellen.
Bis zur Herstellung ... ordnungsgemäßen Zustandes ... Mietgegenstandes gilt dieser als nicht zurückgegeben. Gleiches gilt, wenn ... Mietgegenstand unvollständig zurückgegeben wird. Gibt ... Mieter ... Gerät nicht zum vereinbarten Termin zurück, hat er ... jeden begonnenen Monat ... vereinbarte Miete ... entrichten, es sei denn, er weist nach, ... kein ... nur ... geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche ... Vermieters bleiben hiervon unberührt.

(2) Bei Rückgabe wird ... Gerät ... Vermieter ... Anwesenheit ... Mieters untersucht. ... Ergebnis ... Untersuchung ist ... den Vertragsparteien schriftlich festzuhalten ... zu unterzeichnen. Erzielen ... Vertragsparteien hinsichtlich ... Erstellung ... Übergabeprotokolls keine Einigung, ... ist ... Mietgegenstand auf Verlangen ... Partei durch ... Sachverständigen untersuchen ... lassen. ... Sachverständige ist, wenn ... Parteien hierüber nicht zur Einigung gelangen, ... dem Vorsitzenden ... Industrie- ... Handelskammer ... benennen. ... Sachverständige hat sodann ... Umfang ... Mängel ... Beschädigungen ... die voraussichtlichen Kosten zur Behebung, sowie ... arbeitstechnisch erforderliche Zeit festzustellen ... in einem Gutachten niederzulegen. ... Gutachten ... Sachverständigen ist ... beide Parteien bindend. ... Sachverständige bestimmt auch, wer ... Kosten ... Gutachtens ... übernehmen hat.

(3) Ist ... Mieter ... Rückgabe ... Mietgegenstandes aus ... ihm ... vertretenden Gründen bzw. aus technisch zwingenden Gründen unmöglich, ... ist er ... Vermieter ... dem hieraus entstehenden Schaden zum Ersatz verpflichtet.

§ 9 Sicherheitsleistung

Der Mieter gewährt ... Vermieter ... die Dauer ... Mietverhältnisses ... Sicherheit i.H.v. € ....... . Am Ende ... Mietzeitraumes erhält ... Mieter ... Kaution zurück, wenn kein Grund ... die Einbehaltung ... Verrechnung ... Kaution wegen Pflichtverletzung, z.B. Beschädigung ... Mietsache, besteht.

§ 10 Kündigung

Das ... Vermieter zustehende Recht zur Kündigung ... Mietverhältnisses ohne Einhaltung ... Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gilt insbesondere,
a)    wenn ... Mieter ... Mietgegenstand ... vertragswidrigen Nutzung zuführt,
b)    wenn ... Mieter seine Pflichten nach § 4 trotz schriftlicher Abmahnung vernachlässigt.

§ 11 Schriftform

Andere als ... in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Änderungen ... Ergänzungen ... Vertrages bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform. Entsprechendes gilt ... die Aufhebung ... Vertrages sowie ... Schriftformerfordernis.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte ... Bestimmung dieses Vertrages unwirksam ... undurchführbar sein ... werden, ... berührt dies ... Wirksamkeit ... Vertrages ... Übrigen nicht. ... Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, ... unwirksame ... undurchführbare Bestimmung durch ... wirksame ... durchführbare Bestimmung ... ersetzen, welche ... wirtschaftlichen ... ideellen Vorstellungen ... Parteien am nächsten kommt.


...................., ... ......................

...................................................
(Mieter)


...................., ... ......................

...................................................
(Vermieter)

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