Wohnraummietvertrag

Zwischen
...............
– nachfolgend Vermieter genannt –
und
................
– nachfolgend Mieter genannt –
wird folgender Mietvertrag geschlossen:

§ 1
Mietgegenstand
(1)    Der Vermieter vermietet an ... Mieter ... Räumlichkeiten ... ... ... ... Geschoss (rechts/Mitte/links etc.) ... Wohnzwecken.
(2)    Die Wohnung besteht aus
    • ....... Zimmer(n),
    • ....... Küche(n),
    • ....... Bäder,
    • ....... Flur(en),
    • ....... WC.
(3)    Der Mieter ist berechtigt, folgende außerhalb ... Wohnung gelegene Räume, mitzubenutzen:
    • ....... Garten,
    • ....... Fahrradkeller,
    • ....... Trockenraum.
(4)    Der Vermieter vermietet an ... Mieter ... Übrigen:
    • ....... Stellplatz Nr. ....... ,
    • ....... Garage Nr. .......
(5)    Die Wohnfläche beträgt ...... m2.
(6)    Der Mieter erhält ... die Dauer ... Mietzeit 
    • ....... Hausschlüssel,
    • ....... Wohnungsschlüssel,
    • ....... Kellerschlüssel,
    • ....... Briefkastenschlüssel
    • ....... Garagenschlüssel,
    • ....... je ..... Zimmerschlüssel.
... Mieter darf zusätzliche Schlüssel nur mit vorheriger Zustimmung ... Vermieters anfertigen ... anfertigen lassen. Diese sind bei Rückgabe ... Mietsache zusammen mit ... vom Vermieter erhaltenen Schlüsseln gegen Kostenerstattung zurückzugeben. Bei Verlust eines Schlüssels ist ... Vermieter sofort ... benachrichtigen. ... Mieter hat ... Kosten ... abhanden gekommene Schlüssel ... erstatten. Hiervon werden auch Kosten erfasst, ... durch ... Änderung ... den Austausch ... Schlössern und/oder Schließanlagen entstehen.

§ 2
Mietdauer
(1)    Das Mietverhältnis beginnt am ............... ... wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2)    Wird ... Mietgegenstand durch ... Vermieter zur vereinbarten Zeit nicht zur Verfügung gestellt, ... kann ... Mieter Schadensersatz verlangen, wenn ... Vermieter hinsichtlich ... Verzögerung Vorsatz ... grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. ... Rechte ... Mieters zur Mietminderung (§§ 536 ff. BGB) ... zur fristlosen Kündigung wegen nicht rechtzeitiger Gebrauchsgewährung (§ 543 BGB) bleiben unberührt.
(3)    Der Mieter kann ... Mietvertrag bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats ... den Ablauf ... übernächsten Kalendermonats kündigen. ... Kündigungsrecht ... Vermieters richtet sich nach ... gesetzlichen Vorschriften.
(4)    Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. ... die Rechtzeitigkeit kommt es nicht auf ... Absendung, sondern auf ... Zugang ... Kündigungsschreibens an.
(5)    Die außerordentliche Kündigung (ohne Einhaltung ... Kündigungsfrist) richtet sich nach ... gesetzlichen Vorschriften.

§ 3
Kündigung bei Stellung eines Ersatzmieters
... Mieter hat ... Recht, ... Mietvertrag vorzeitig unter Einhaltung ... gesetzlichen Kündigungsfrist ... kündigen, wenn er ... Vermieter mindestens drei wirtschaftlich ... persönlich zuverlässige Mieter als Ersatzmieter vorschlägt, welche bereit sind, ... die Restlaufzeit ... den Mietvertrag einzutreten.

§ 4
Miete ... Nebenkosten
(1)    Die Miete beträgt ... die ... § 1 beschriebene Wohnung bei Beginn ... Mietverhältnisses monatlich
............. €
(in Worten: ............ Euro).
(2)    Neben ... Miete trägt ... Mieter ... in ... auf ... Grundlage ... § 19 Abs. 2 WoFG erlassenen Betriebskostenverordnung, ... diesem Vertrag als Anlage …… beigefügt ist, ausgewiesenen Betriebskosten. Diese werden als monatliche Vorauszahlung wie folgt geltend gemacht:
............. €.
Neben ... Miete wird darüber hinaus ... Vergütung i.H.v. 
............. € ... die Nutzung ... Garage, Garten, Stellplatz etc. geltend gemacht.
Insgesamt sind ... Mieter damit
............. €
(in Worten: ............. Euro)
... zahlen.
(3)    Die ... Mieter gemäß Abs. 2 zusätzlich zur Grundmiete ... leistenden Vorauszahlungen beziehen sich auf alle Betriebskosten, ... für ... Mietobjekt geltend gemacht werden. ... Aufstellung dieser ... Mieter ... zahlenden Betriebskosten ist ... Vertrag als Anlage ....... beigefügt. ... Parteien sind sich darüber einig, ... die Anlage ....... Bestandteil ... Vertrages ist. 
(4)    Die Betriebskosten werden mit ... Ausnahme ... Kosten ... Heizung ... Warmwasser ... Verhältnis ... Mietfläche zur Gesamtwohnfläche auf ... Mieter umgelegt, soweit kein abweichender Verteilungsschlüssel vereinbart ist. ... Kosten ... Heizung ... Warmwasser werden ... ....... % nach gemessenem Verbrauch ... zu ....... % ... Verhältnis ... Mietfläche zur Gesamtwohnfläche auf ... Mieter umgelegt.
(5)    Die ... dem Mieter auf ... Betriebsnebenkosten geleisteten Vorauszahlungen werden jährlich einmal abgerechnet. Stichtag ist jeweils ... 31. Dezember.
(6)    Sobald ... Abrechnungsunterlagen ... Vermieter vollständig vorliegen, hat dieser ... Abrechnung unverzüglich ... erstellen ... durch ... beauftragten Dritten erstellen ... lassen.
(7)    Ergeben ... vom Vermieter erstellte Abrechnung sowie ... Summe ... vom Mieter ... Abrechnungszeitraum geleisteten Vorauszahlungen ... Differenz ... Gunsten ... Vermieters, ... hat ... Mieter diese Differenz innerhalb eines Monats nach Zugang ... Abrechnung an ... Vermieter ... zahlen. Ergibt sich ... Differenz ... Gunsten ... Mieters, hat ... Vermieter ebenfalls innerhalb eines Monats nach Zugang ... Abrechnung ... Differenz an ... Mieter auszukehren. 
(8)    Nach erfolgter Abrechnung ... Abrechnungsperiode ist ... Vermieter berechtigt, ... Höhe ... Vorauszahlungen ... die Zukunft entsprechend anzupassen, wenn ... vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen ... Höhe ... tatsächlich angefallenen Betriebskosten überschreiten. ... Vermieter ist verpflichtet, ... Vorauszahlungen auf ... Betriebskosten anzupassen, wenn ... vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen ... tatsächlich angefallenen Betriebskosten ... Abrechnungszeitraum überschreiten. 
(9)    Nach Erhalt ... Abrechnung ist ... Mieter berechtigt, ... Abrechnungsunterlagen während ... üblichen Geschäftszeiten beim Vermieter ... an einem ... diesem bestimmten Ort einzusehen. 
(10)    Fällt ... Ende ... Mietzeit ... eine laufende Abrechnungsperiode, ... erfolgt ... Abrechnung ... Betriebskosten bei ... nächsten Abrechnung ... Verhältnis ... Mietzeit ... der Abrechnungsperiode.
(11)    Im Falle ... Entstehung neuer Betriebskosten ... der Einführung neuer öffentlicher Abgaben können diese ... Vermieter ... Rahmen ... gesetzlichen Vorschriften umgelegt werden ... auch hierauf angemessene Vorauszahlungen verlangt werden. 
(12)    Der Umlegungsmaßstab ... Betriebskosten richtet sich, soweit diese bestehen, nach ... gesetzlichen Bestimmungen.
(13)    Bei Neueinführung öffentlicher Abgaben bzw. ... Fall neu entstehender Betriebskosten kann ... Vermieter diese ... Rahmen ... gesetzlichen Vorschriften umlegen ... auch diesbezüglich angemessene Vorauszahlungen festlegen.

§ 5
Zahlung ... Miete
(1)    Die Miete, ... auf ... Betriebskosten ... leistenden Vorauszahlungen sowie ... vereinbarten Vergütungen sind monatlich ... Voraus, spätestens am dritten Werktag ... Monats an ... Vermieter bei ... ....... Bank, Kontonr. ....... , BLZ ....... ... überweisen.
... die Rechtzeitigkeit ... Zahlung ist allein ausschlaggebend ... Eingang beim Vermieter. Jedoch genügt ... Mieter seiner Verpflichtung zur rechtzeitigen Zahlung, wenn er ... Falle ... unbaren Zahlung nach ... banküblichen Geschäftslauf mit ... rechtzeitigen Gutschrift auf ... Konto ... Vermieters rechnen durfte.
(3)    Für ... Fall, ... der Mieter mit seinen Zahlungen ... Verzug gerät, hat er ... jeweiligen Rückstände mit 5 % über ... Basiszinssatz p.a. ... verzinsen.
(4)    Die Erhöhung ... Miete richtet sich nach ... gesetzlichen Vorschriften.

§ 6
Kaution
(1)    Zur Sicherung ... Erfüllung seiner Verbindlichkeiten aus ... Mietverhältnis leistet ... Mieter ... Vermieter ... Kaution i.H.v. ......... €, welche drei Monatskaltmieten i.S.v. § 4 Abs. 1 entspricht.
(2)    Der Mieter ist berechtigt, diese Kaution durch ... selbstschuldnerische ... unbefristete Bürgschaft ... deutschen Großbank ... Sparkasse ... in Bar ... erbringen. Erbringt ... Mieter ... Kautionssumme ... bar, ist er berechtigt diese Summe ... drei gleichen Raten ... bezahlen, wobei ... erste Rate ... Beginn ... Mietverhältnisses fällig sein soll. ... zweite ... dritte Rate ist jeweils ... den darauf folgenden Monaten fällig.
(3)    Dem Mieter ist es nicht gestattet, während ... Mietverhältnisses ... nach dessen Beendigung mit ... noch nicht fälligen Kautionsrückzahlungsanspruch aufzurechnen. 
(4)    Sofern ... Mieter ... Kaution ... Bar erbracht hat, hat ... Vermieter ... Kautionsbetrag getrennt ... seinem Vermögen anzulegen. ... Kautionsbetrag ist zumindest mit ... für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz ... verzinsen. ... Zinsen stehen ... Mieter ... und erhöhen ... Sicherheit.
(5)    Die Kaution einschließlich ... Zinsen ist nach Beendigung ... Mietverhältnisses abzurechnen ... zurückzuzahlen, wenn ... Vermieter kein fälliger Gegenanspruch aus ... Mietverhältnis ... ein sonstiges Zurückbehaltungsrecht aus ... Mietverhältnis zusteht.

§ 7
Schönheitsreparaturen

Anmerkung: ... Bundesgerichtshof hat ... mehreren Entscheidungen ... Verwendung starrer Renovierungsfristen, auch ... Kombination mit Abgeltungsklauseln, ... unzulässig erklärt. Da ... weitere Entwicklung ... Rechtsprechung hier nicht vorhergesagt werden kann, sollten entsprechende Formulierungen nur vorsichtig verwendet werden. 

(1)   ... Mieter übernimmt ... erforderlichen Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten.
(2) ... den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere ... Tapezieren, Anstreichen ... Kalken ... Wände ... Decken, ... Streichen ... Fußböden, ... Heizkörper einschließlich ... Heizrohre, ... Innentüren sowie ... Fenster ... Außentüren ... innen.
(3)   ... Schönheitsreparaturen sollten ab Beginn ... Mietverhältnisses bzw. ... Zeitpunkt, an ... von ... Mieter Schönheitsreparaturen fachgerecht vorgenommen worden sind ,in folgenden Zeitabständen, durchgeführt werden, soweit nicht wegen übermäßiger Abnutzung ... frühere ... wegen unterdurchschnittlicher Abnutzung ... spätere Vornahme angemessen ist:
a) alle drei Jahre: Küchen, Bäder, Duschen, Toiletten,
b) alle fünf Jahre: Wohn- ... Schlafräume, Flure, Dielen,
c) alle sechs Jahre: sonstige Nebenräume innerhalb ... Wohnung.
... Schönheitsreparaturen müssen vollständig ... fachgerecht ausgeführt werden. Kommt ... Mieter seiner Verpflichtung zur Durchführung ... Arbeiten nicht nach, ... kann ... Vermieter nach fruchtloser Aufforderung Ersatz derjenigen Kosten verlangen, welche zur Ausführung ... Arbeiten erforderlich sind. ... Mieter hat ... Ausführung ... Arbeiten während ... Mietverhältnisses durch ... Vermieter ... von Beauftragten ... Vermieters ... dulden.
(4)   Endet ... Mietverhältnis vor Eintritt ... Verpflichtung zur Durchführung ... Schönheitsreparaturen, ... ist ... Mieter, 
soweit nicht wegen übermäßiger Abnutzung ... frühere ... wegen unterdurchschnittlicher Abnutzung ... spätere Vornahme angemessen ist, verpflichtet, ... anteiligen Kosten ... die Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlages eines ... Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebes an ... Vermieter nach folgender Maßgabe ... bezahlen:
Liegen ... letzten Schönheitsreparaturen während ... Mietzeit
•    länger als ... Jahr zurück, zahlt ... Mieter 20 % ... Kosten ... Kostenvoranschlages,
•    länger als zwei Jahre zurück, zahlt ... Mieter 40 % ... Kosten ... Kostenvoranschlages,
•    länger als drei Jahre zurück, zahlt ... Mieter 60 % ... Kosten ... Kostenvoranschlages,
•    länger als vier Jahre zurück, zahlt ... Mieter 80 % ... Kosten ... Kostenvoranschlages.
(5)   ... Mieter ist berechtigt, anstelle ... Übernahme ... Kostenbeteiligung ... noch fälligen Schönheitsreparaturen selbst vollständig ... fachgerecht durchzuführen ... durchführen ... lassen.

§ 8
Instandhaltung ... Instandsetzung
(1)    Die Kosten ... Instandhaltung ... Instandsetzung trägt ... Vermieter, sofern Schäden nicht ... Mieter selbst ... seinen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht worden sind.
(2)    Die Kosten kleinerer Instandhaltungsarbeiten während ... Mietzeit bis ... einem Betrag ... 50,00 € ... Einzelfall trägt ... Mieter, wenn es sich um ... Behebung ... Schäden an Teilen ... Wohnung handelt, ... dem direkten ... häufigen Zugriff ... Mieters ausgesetzt sind, wie z.B. Hähne, Schalter ... Wasser, Gas- ... Elektrizität, Rolläden, WC – ... Badezimmerarmaturen, Verschlussvorrichtungen ... Fenster ... Türen etc.
... Verpflichtung zur Kostentragung besteht nur bis ... einer jährlichen Gesamtzahlung i.H.v. ……… % ... Nettojahresmiete, höchstens jedoch 150,00 € jährlich.
... Mieter verpflichtet sich, ... Mietsache ... die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen ... Anlagen schonend ... pfleglich ... behandeln. Er hat ... ordnungsgemäße Reinigung ... Mietsache ... für ausreichende Lüftung ... Heizung ... ihm überlassenen Räume ... sorgen.
(3)    Zeigt sich ... nicht nur unwesentlicher Mangel ... Mietsache ... wird ... Vorkehrung zum Schutze ... Mietsache ... des Grundstückes gegen ... nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, ... hat ... Mieter dies ... Vermieter unverzüglich mitzuteilen.
(4)    Der Mieter haftet ... Schäden, welche durch schuldhafte Verletzung ... ihm obliegenden Sorgfalts- ... Anzeigepflicht entstehen. Dies gilt insbesondere ... den Fall, wenn technische Anlagen ... andere Einrichtungen unsachgemäß behandelt ... die überlassenen Räume nur unzureichend gelüftet, geheizt ... gegen Frost geschützt werden. 
Insoweit haftet ... Mieter auch ... das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. 
(5)    Dem Mieter obliegt es ... beweisen, ... ein Verschulden nicht vorgelegen hat, wenn feststeht, ... die Schadenursache ... dem durch ... Benutzung ... Mietsache abgegrenzten räumlich gegenständlichen Bereich liegt.
(6)    Wird ... Mangel ... Mietgegenstandes nach Anzeige durch ... Mieter nicht unverzüglich beseitigt, ist ... Mieter zur Mietminderung berechtigt. Bei Verzug ... Vermieters mit ... Mängelbeseitigung ist dieser verpflichtet, ... Mieter ... durch ... Verzug entstandenen Schaden ... ersetzen. ... Mieter ist ... Fall ... Verzuges auch berechtigt, ... Mangel selbst ... beseitigen ... ggf. Ersatz ... erforderlichen Aufwendungen ... verlangen. ... Vermieter haftet auf Schadensersatz wegen Mängeln ... Mietsache ... wegen Verzuges mit ... Beseitigung ... Mängeln nur dann, wenn ... Vermieter Vorsatz ... grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.

§ 9
Nutzung ... Mietgegenstandes, Untervermietung
(1)    Der Mieter darf ... Mietgegenstand ausschließlich ... dem ... Vertrag bestimmten Zweck nutzen.
(2)    Der Mieter hat ... Einwilligung ... Vermieters einzuholen, wenn er 
•    den Gebrauch ... Mietsache ... eines Teiles derselben entgeltlich ... unentgeltlich Dritten überlassen will, es sei denn, es handelt sich um ... unentgeltliche Aufnahme ... angemessener Dauer,
•    die Mietsache ... einen Teil derselben ... anderen als Wohnzwecken nutzen ... nutzen lassen will. 
(3)    Die Erlaubnis zur Untervermietung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden. ... wichtiger Grund liegt vor, wenn ... Wohnraum durch ... Untervermietung übermäßig belegt würde ... sonst ... Vermieter ... Überlassung nicht zugemutet werden kann. ... wichtiger Grund kann auch ... der Person ... Dritten liegen.
(4)    Hat ... Mieter ... Gebrauch ... Mietsache einem Dritten mit Zustimmung ... Vermieters überlassen, hat er auch ... das Verschulden ... Dritten einzustehen. 

§ 10
Tierhaltung
(1)    Der Mieter bedarf ... vorherigen Zustimmung ... Vermieters, wenn er beabsichtigt, Haustiere ... halten.
(2)    Die Zustimmung ist ... erteilen, wenn Belästigungen weiterer Hausbewohner bzw. ... Nachbarn ... Beeinträchtigungen ... Mietsache ... des Grundstückes nicht ... erwarten sind.
(3)    Ohne Zustimmung ... Vermieters dürfen kleinere Tiere ... den Wohnräumen gehalten werden, soweit sich ... Anzahl ... Tiere ... den üblichen Grenzen hält ... soweit nach ... Art ... Tiere ... ihrer Unterbringung Belästigungen ... Hausbewohnern ... Nachbarn sowie Beeinträchtigungen ... Mietsache ... des Grundstücks nicht ... erwarten sind.

§ 11
Empfangsanlagen ... Rundfunk ... Fernsehen
(1)    Der Mieter bedarf ... vorherigen Zustimmung ... Vermieters, wenn er ... Antenne anbringen ... verändern will.
(2)    Soweit ... solange keine ausreichende Gemeinschaftsantenne ... kein Kabelanschluss vorhanden ist, ist ... Mieter ... Anbringung ... Einzelantenne ... einer Parabolantenne außerhalb ... Mieträume gestattet. ... Anbringung hat ... Einvernehmen mit ... Vermieter unter Beachtung ... behördlichen Vorschriften fachmännisch ... erfolgen. Wenn nachträglich ... Gemeinschaftsantenne ... ein Breitbandkabelanschluss eingerichtet wird, hat ... Mieter ... Antenne auf seine Kosten ... entfernen ... den alten Zustand wieder herzustellen.

§ 12
Haushaltsmaschinen
(1)    Der Mieter ist berechtigt, ... den Mieträumen Haushaltsmaschinen (Wasch- ... Geschirrspülmaschinen, Trockenautomaten etc.) aufzustellen, wenn ... soweit ... Kapazität ... vorhandenen Installationen ausreicht ... Belästigungen anderer Hausbewohner sowie ... Nachbarn, aber auch Beeinträchtigungen ... Mietsache ... des Grundstückes nicht ... erwarten sind.
(2)    Vor Aufstellung ... Haushaltsmaschinen hat ... Mieter ... Erlaubnis ... Vermieters einzuholen.

§ 13
Betreten ... Mietsache
(1)    Der Vermieter bzw. dessen Beauftragte dürfen ... Mietsache zur Prüfung ihres Zustandes ... zum Ablesen ... Messgeräten ... angemessenen Abständen ... nach rechtzeitiger Ankündigung während ... üblichen Besuchszeiten betreten. Dasselbe gilt, wenn ... dringende Verdacht besteht, ... der Mieter ... dessen Erfüllungsgehilfen ... der Mietsache vertragswidrig Gebrauch machen ... wenn sie ihre Obhuts- ... Sorgfaltspflichten grob vernachlässigen. Auf ... persönliche Verhinderung ... Mieters ist Rücksicht ... nehmen.
(2)    Will ... Vermieter ... Mietgegenstand verkaufen, ... ist ... Mietvertrag gekündigt, ... sind ... Vermieter bzw. dessen Beauftragte auch zusammen mit Kauf- ... Mietinteressenten berechtigt, ... Mietsache nach rechtzeitiger Ankündigung während ... üblichen Besuchszeiten ... besichtigen.
(3)    Bei längerer Abwesenheit hat ... Mieter sicherzustellen, ... die Rechte ... Vermieters aus ... vorstehenden Abs. 1 ... 2 ausgeübt werden können.
(4)    ... Fällen dringender Gefahr kann ... Vermieter ... Mietsache auch ohne vorherige Ankündigung sowie bei Abwesenheit ... Mieters betreten.

§ 14
Rückgabe ... Mietsache
(1)    Nach Beendigung ... Mietverhältnisses hat ... Mieter ... Mietsache vollständig geräumt, ungeachtet seiner Verpflichtungen zur Durchführung ... Schönheitsreparaturen, besenrein zurückgewähren. Beschädigungen ... Mietsache, ... der Mieter ... seine Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht haben, sind ... beseitigen.
(2)    Einrichtungen, mit denen ... Mieter ... Mietsache versehen hat, darf ... Mieter wegnehmen. ... Vermieter kann ... Ausübung dieses Wegnahmerechts durch Zahlung ... angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, ... der Mieter ... berechtigtes Interesse an ... Wegnahme hat.
(3)    Setzt ... Mieter ... Gebrauch ... Mietsache nach Ablauf ... Mietzeit fort, ... gilt ... Mietverhältnis nicht als verlängert, § 545 BGB findet keine Anwendung.

§ 15
Salvatorische Klausel
Sollte ... Bestimmung dieses Vertrages unwirksam ... undurchführbar sein ... werden, ... berührt dies ... Wirksamkeit ... Vertrages ... Übrigen nicht. ... Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, ... unwirksame ... undurchführbare Bestimmung durch ... wirksame ... durchführbare Bestimmung ... ersetzen, welche ... wirtschaftlichen ... ideellen Vorstellungen ... Parteien am nächsten kommt. 

§ 16
Schriftform
Mündliche Nebenabreden sowie andere als ... in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Diese bedürfen zur ihrer Wirksamkeit ... Schriftform.
................., ... ................
.................................
(Vermieter)
................................
 (Mieter)

Anlage 1 ... Mietvertrages
Verordnung über ... Aufstellung ... Betriebskosten (Betriebskostenverordnung – BetrKV)
... 25.11.2003 (BGBl. I, S. 2346, 2347) 

§ 1 BetrKV — Betriebskosten
(1) Betriebskosten sind ... Kosten, ... dem Eigentümer ... Erbbauberechtigten durch ... Eigentum ... Erbbaurecht am Grundstück ... durch ... bestimmungsmäßigen Gebrauch ... Gebäudes, ... Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen ... des Grundstücks laufend entstehen. Sach- ... Arbeitsleistungen ... Eigentümers ... Erbbauberechtigten dürfen mit ... Betrag angesetzt werden, ... für ... gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte; ... Umsatzsteuer ... Dritten darf nicht angesetzt werden.
(2) ... den Betriebskosten gehören nicht: 
1. ... Kosten ... zur Verwaltung ... Gebäudes erforderlichen Arbeitskräfte ... Einrichtungen, ... Kosten ... Aufsicht, ... Wert ... vom Vermieter persönlich geleisteten Verwaltungsarbeit, ... Kosten ... die gesetzlichen ... freiwilligen Prüfungen ... Jahresabschlusses ... die Kosten ... die Geschäftsführung (Verwaltungskosten), 
2. ... Kosten, ... während ... Nutzungsdauer zur Erhaltung ... bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um ... durch Abnutzung, Alterung ... Witterungseinwirkung entstehenden baulichen ... sonstigen Mängel ordnungsgemäß ... beseitigen (Instandhaltungs- ... Instandsetzungskosten).

§ 2 BetrKV — Aufstellung ... Betriebskosten
Betriebskosten i.S.v. § 1 sind: 
1. ... laufenden öffentlichen Lasten ... Grundstücks, 
hierzu gehört namentlich ... Grundsteuer; 
2. ... Kosten ... Wasserversorgung, 
hierzu gehören ... Kosten ... Wasserverbrauchs, ... Grundgebühren, ... Kosten ... Anmietung ... anderer Arten ... Gebrauchsüberlassung ... Wasserzählern sowie ... Kosten ihrer Verwendung einschließlich ... Kosten ... Eichung sowie ... Kosten ... Berechnung ... Aufteilung, ... Kosten ... Wartung ... Wassermengenreglern, ... Kosten ... Betriebs ... hauseigenen Wasserversorgungsanlage ... einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich ... Aufbereitungsstoffe; 
3. ... Kosten ... Entwässerung, 
hierzu gehören ... Gebühren ... die Haus- ... Grundstücksentwässerung, ... Kosten ... Betriebs ... entsprechenden nicht öffentlichen Anlage ... die Kosten ... Betriebs ... Entwässerungspumpe;
4. ... Kosten   
a) ... Betriebs ... zentralen Heizungsanlage einschließlich ... Abgasanlage, 
hierzu gehören ... Kosten ... verbrauchten Brennstoffe ... ihrer Lieferung, ... Kosten ... Betriebsstroms, ... Kosten ... Bedienung, Überwachung ... Pflege ... Anlage, ... regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft ... Betriebssicherheit einschließlich ... Einstellung durch ... Fachkraft, ... Reinigung ... Anlage ... des Betriebsraums, ... Kosten ... Messungen nach ... Bundes-Immissionsschutzgesetz, ... Kosten ... Anmietung ... anderer Arten ... Gebrauchsüberlassung ... Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie ... Kosten ... Verwendung ... Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich ... Kosten ... Eichung sowie ... Kosten ... Berechnung ... Aufteilung
oder 
b) ... Betriebs ... zentralen Brennstoffversorgungsanlage, 
hierzu gehören ... Kosten ... verbrauchten Brennstoffe ... ihrer Lieferung, ... Kosten ... Betriebsstroms ... die Kosten ... Überwachung sowie ... Kosten ... Reinigung ... Anlage ... des Betriebsraums
oder 
c) ... eigenständig gewerblichen Lieferung ... Wärme, auch aus Anlagen ... Sinne ... Buchstabens a,
hierzu gehören ... Entgelt ... die Wärmelieferung ... die Kosten ... Betriebs ... zugehörigen Hausanlagen entsprechend Buchstabe a
oder
d) ... Reinigung ... Wartung ... Etagenheizungen ... Gaseinzelfeuerstätten,
hierzu gehören ... Kosten ... Beseitigung ... Wasserablagerungen ... Verbrennungsrückständen ... der Anlage, ... Kosten ... regelmäßigen Prüfung ... Betriebsbereitschaft ... Betriebssicherheit ... der damit zusammenhängenden Einstellung durch ... Fachkraft sowie ... Kosten ... Messungen nach ... Bundes-Immissionsschutzgesetz;
5. ... Kosten
a) ... Betriebs ... zentralen Warmwasserversorgungsanlage,
hierzu gehören ... Kosten ... Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, ... die Kosten ... Wassererwärmung entsprechend Nummer 4 Buchstabe a
oder
b) ... eigenständig gewerblichen Lieferung ... Warmwasser, auch aus Anlagen ... Sinne ... Buchstabens a,
hierzu gehören ... Entgelt ... die Lieferung ... Warmwassers ... die Kosten ... Betriebs ... zugehörigen Hausanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a
oder
c) ... Reinigung ... Wartung ... Warmwassergeräten,
hierzu gehören ... Kosten ... Beseitigung ... Wasserablagerungen ... Verbrennungsrückständen ... Innern ... Geräte sowie ... Kosten ... regelmäßigen Prüfung ... Betriebsbereitschaft ... Betriebssicherheit ... der damit zusammenhängenden Einstellung durch ... Fachkraft;
6. ... Kosten verbundener Heizungs- ... Warmwasserversorgungsanlagen
a) bei zentralen Heizungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a ... entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind,
oder
b) bei ... eigenständig gewerblichen Lieferung ... Wärme entsprechend Nummer 4 Buchstabe c ... entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigtsind,
oder
c) bei verbundenen Etagenheizungen ... Warmwasserversorgungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe d ... entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;
7. ... Kosten ... Betriebs ... Personen- ... Lastenaufzugs,
hierzu gehören ... Kosten ... Betriebsstroms, ... Kosten ... Beaufsichtigung, ... Bedienung, Überwachung ... Pflege ... Anlage, ... regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft ... Betriebssicherheit einschließlich ... Einstellung durch ... Fachkraft sowie ... Kosten ... Reinigung ... Anlage;
8. ... Kosten ... Straßenreinigung ... Müllbeseitigung,
... den Kosten ... Straßenreinigung gehören ... für ... öffentliche Straßenreinigung ... entrichtenden Gebühren ... die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; ... den Kosten ... Müllbeseitigung gehören namentlich ... für ... Müllabfuhr ... entrichtenden Gebühren, ... Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, ... Kosten ... Betriebs ... Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie ... Betriebs ... Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich ... Kosten ... Berechnung ... Aufteilung;
9. ... Kosten ... Gebäudereinigung ... Ungezieferbekämpfung,
... den Kosten ... Gebäudereinigung gehören ... Kosten ... die Säuberung ... von ... Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb ... Aufzugs;
10. ... Kosten ... Gartenpflege,
hierzu gehören ... Kosten ... Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich ... Erneuerung ... Pflanzen ... Gehölzen, ... Pflege ... Spielplätzen einschließlich der Erneuerung ... Sand ... der Pflege ... Plätzen, Zugängen ... Zufahrten, ... dem nicht öffentlichen Verkehr dienen;
11. ... Kosten ... Beleuchtung,
hierzu gehören ... Kosten ... Stroms ... die Außenbeleuchtung ... die Beleuchtung ... von ... Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen;
12. ... Kosten ... Schornsteinreinigung,
hierzu gehören ... Kehrgebühren nach ... maßgebenden Gebührenordnung, soweit sie nicht bereits als Kosten nach Nummer 4 Buchstabe a berücksichtigt sind;
13. ... Kosten ... Sach- ... Haftpflichtversicherung,
hierzu gehören namentlich ... Kosten ... Versicherung ... Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden, ... Glasversicherung, ... Haftpflichtversicherung ... das Gebäude, ... Öltank ... den Aufzug;
14. ... Kosten ... den Hauswart,
hierzu gehören ... Vergütung, ... Sozialbeiträge ... alle geldwerten Leistungen, ... der Eigentümer ... Erbbauberechtigte ... Hauswart ... seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht ... Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen ... die Hausverwaltung betrifft; soweit Arbeiten ... Hauswart ausgeführt werden, dürfen Kosten ... Arbeitsleistungen nach ... Nummern 2 bis 10 ... 16 nicht angesetzt werden;
15. ... Kosten
a) ... Betriebs ... Gemeinschafts-Antennenanlage,
hierzu gehören ... Kosten ... Betriebsstroms ... die Kosten ... regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich ... Einstellung durch ... Fachkraft ... das Nutzungsentgelt ... eine nicht ... dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie ... Gebühren, ... nach ... Urheberrechtsgesetz ... die Kabelweitersendung entstehen,
oder
b) ... Betriebs ... mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage, hierzu gehören ... Kosten entsprechend Buchstabe a, ferner ... laufenden monatlichen Grundgebühren ... Breitbandkabelanschlüsse;
16. ... Kosten ... Betriebs ... Einrichtungen ... die Wäschepflege,
hierzu gehören ... Kosten ... Betriebsstroms, ... Kosten ... Überwachung, Pflege ... Reinigung ... Einrichtungen, ... regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft ... Betriebssicherheit sowie ... Kosten ... Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;
17. sonstige Betriebskosten,
hierzu gehören Betriebskosten ... Sinne ... § 1, ... von ... Nummern 1 bis 16 nicht erfasst sind.
 

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