Einfacher Pachtvertrag über Räumlichkeiten

Zwischen
..........
– nachfolgend Verpächter genannt –

und
..........
– nachfolgend Pächter genannt –

wird folgender Pachtvertrag geschlossen:

§ 1
Pachtgegenstand

(1)    Der Verpächter vermietet an ... Pächter ... Räumlichkeiten ... ... ... ... zum Betrieb eines ... . ... genaue Aufteilung ... Räumlichkeiten ergibt sich aus ... als Anlage 1 beigefügten Plan, welcher Bestandteil ... Vertrages ist, worüber sich ... Parteien einig sind.
(2)    Das ... den ... Abs. 1 beschriebenen Räumlichkeiten befindliche Inventar soll zum Pachtgegenstand gehören. ... Vertrag liegt als Anlage 2 ... Inventarverzeichnis bei, welches ebenfalls Bestandteil ... Vertrages ist, worüber sich ... Parteien einig sind.
(3)    Der Pächter verpflichtet sich, ... Pachtgegenstand ausschließlich zur Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze ... verwenden ... in ... Pachträumen keine umsatzsteuerfreien Geschäfte durchzuführen. ... Pächter hat ... Verpächter sämtliche Schäden ... ersetzen, ... diesem infolge eines Verstoßes ... Pächters gegen diese Verpflichtung aufgrund ... Korrektur ... Steuerabzuges ... Verpächters entstehen. ... Pächter hat ... Verpächter jährlich durch Vorlage ... entsprechenden Bescheinigung eines Steuerberaters nachzuweisen, ... in ... Pachträumen ausschließlich steuerpflichtige Umsätze getätigt wurden. ... Verpächter ist zur außerordentlichen Kündigung ... Pachtverhältnisses berechtigt, wenn ... Pächter ... Pachtgegenstand nicht nur ausschließlich ... die Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze verwendet.

§ 2
Pacht, Betriebskosten

(1)    Die monatliche Pacht beträgt ....... € zzgl. ... jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit i.H.v. 19 %, was einem Betrag i.H.v. ....... € entspricht. Insgesamt hat ... Pächter somit ... Pacht i.H.v. 
......... €
(in Worten: ......... Euro)
... entrichten.
(2)    Darüber hinaus trägt ... Pächter sämtliche Betriebskosten i.S.d. Betriebskostenverordnung. ... dem Vertrag beigefügte Aufstellung dieser Betriebskosten ist Bestandteil ... Vertrages (Anlage 3), worüber sich ... Parteien einig sind. ... Pächter hat als Betriebskostenvorauszahlung ... Betrag i.H.v. ...... € zuzüglich ... jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer i.H.v. derzeit 19 %, somit ... Betrag i.H.v. ... € ... leisten. Hieraus ergibt sich ... Gesamtbetrag an Vorauszahlungen auf ... Betriebskosten i.H.v.
... € monatlich.
... Verpächter ist berechtigt, ... Höhe ... Vorauszahlungen entsprechend anzupassen, wenn sich ... Betriebskosten erhöhen. ... Abrechnung ... Betriebskosten erfolgt jährlich jeweils zum 31. 12. Zieht ... Pächter während ... Abrechnungsperiode aus, wird ... Kostenverteilung bei ... nächstfälligen Abrechnung vorgenommen.
(3)    Die Pacht sowie ... Vorauszahlung auf ... Betriebskosten sind monatlich ... Voraus, spätestens am dritten Werktag ... jeweiligen Monats zur Zahlung fällig.
... Pacht sowie ... Vorauszahlung auf ... Betriebskosten ist auf ... Konto ... Verpächters bei ... .............. Bank, Konto-Nr. ............, BLZ ..............., ... zahlen. 

§ 3
Pachtdauer

(1)    Das Pachtverhältnis beginnt am ... ... endet am .... .
Nach Ablauf ... Pachtzeit verlängert sich ... Pachtverhältnis um jeweils zwei Jahre, wenn es nicht ... einer ... Vertragsparteien unter Einhaltung ... Frist ... sechs Monaten vor Ablauf ... Pachtzeit gekündigt wird.
(2)    Die Kündigung bedarf ... Schriftform ... ist mit Einschreiben/Rückschein ... erklären.

§ 4
Übergabe ... Pachtgegenstandes

(1)    Der Verpächter wird ... Pächter ... Pachtgegenstand ... dem Zustand übergeben, ... dem er sich bei ... gemeinsam durchgeführten Begehung befand. Diesen Zustand erkennt ... Pächter als vertragsgemäß an.
(2)    Der Verpächter haftet nicht, wenn zum Betrieb ... Pachtgegenstandes erforderliche behördliche Genehmigungen nicht erteilt werden, ... lange diese nicht ... der Beschaffenheit ... Pachtgegenstandes ihre Ursache haben.
(3)    Sind ... den Vertragszweck bauliche Änderungen ... Pachtgegenstandes erforderlich, sind diese ... Pächter auf eigene Kosten durchzuführen. ... baulichen Veränderungen müssen ... Verpächter rechtzeitig vor deren Ausführung schriftlich angezeigt werden. Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen hat ... Pächter selbst ... auf eigene Kosten ... besorgen. Nach Beendigung ... Pachtverhältnisses ist ... Pächter zur Herstellung ... ursprünglichen Zustandes verpflichtet.

§ 5
Wertsicherung

(1)    Ändert sich ... vom Statistischen Bundesamt ... die Bundesrepublik Deutschland amtlich festgestellte ... veröffentlichte Preisindex ... die Lebenshaltung aller privaten Haushalte um 5 % ... mehr gegenüber ... Stand zum Zeitpunkt ... Vertragsabschlusses (= ... Punkte auf ... Basis 2000 = 100 Punkte), ... ändert sich ... Pacht ... gleichen prozentualen Verhältnis. Diese Änderung wird ab demjenigen Monat wirksam, ab ... die 5 % mehr erreicht worden sind.
(2)    In jedem Fall ... erneuten Änderung ... Indexes um 5 % ... mehr gegenüber ... Stand, auf ... die vorangegangene Anpassung beruhte, ist ... erneute Anpassung auf ... Grundlage ... jeweils letzten Pacht vorzunehmen. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3)    Wird während ... Laufzeit ... Vertrages ... Indexneuberechnung veröffentlicht, ... muss auf ... neue Originalberechnung übergegangen werden. ... Zeitpunkt ... Übergehens ist derjenige Monat, ab ... letztmalig ... Eurobetrag ... Indexentwicklung angepasst wurde. Zahlungsverpflichtungen ... Vergangenheit sind als abgeschlossen ... betrachten; aufgrund ... Indexneuberechnung werden ... gezahlten Geldbeträge nicht nochmals rückwirkend neu berechnet.

§ 6
Instandhaltung ... Instandsetzung

(1)    Die Kosten ... Instandhaltung sowie ... Instandsetzung trägt ... Pächter bis ... einem Betrag i.H.v. ................ €.
(2)     Die Instandsetzungspflicht ... Pächters besteht nicht bezüglich solcher Schäden, gegen welche ... Verpächter versichert ist ... auch nicht ... Arbeiten, ... nach ... Substanzschädigung ... Mietsache durch Dritte, ... nicht ... Risikobereich ... Pächters zuzuordnen sind, vorgenommen werden.

§ 7
Schönheitsreparaturen

(1)    Die Schönheitsreparaturen hat ... Pächter alle drei Jahre auf seine Kosten auszuführen. ... den Schönheitsreparaturen gehören ... Tapezieren, ... Anstreichen ... Kalken ... Wände ... Decken, ... sachgemäße Pflege ... Fußböden, ... Streichen ... Innentüren sowie ... Fenster ... Außentüren ... innen.
(2)    Die Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden.

§ 8
Rechte am Inventar

(1)    Der Pächter hat ... Inventar ... dem Zustand ... erhalten ... in ... Umfang ... ersetzen, wie dies ... Rahmen ... ordnungsgemäßen Bewirtschaftung erforderlich ist. ... Pächter darf ... Rahmen ... ordnungsgemäßen Bewirtschaftung über ... einzelnen Inventarstücke verfügen. 
(2)    Im Falle ... Untergangs einzelner Inventarstücke hat diese ... Pächter ... ersetzen. ... Inventarstücke werden Eigentum ... Verpächters.

§ 9
Kaution

(1)    Der Pächter verpflichtet sich, an ... Verpächter zur Sicherung ... Erfüllung seiner Verpflichtungen aus ... Pachtverhältnis vor Vertragsbeginn ... Kaution i.H.v. ............... € ... zahlen.
(2)    Der Verpächter wird ... Kautionssumme nach Erhalt getrennt ... seinem Vermögen ... dem ... Spareinlagen mit drei Monaten Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen.
(3)    Der Verpächter kann sich wegen Forderungen, ... er gegen ... Pächter während ... nach Beendigung ... Pachtdauer ... Zusammenhang mit ... Pachtverhältnis gegen ... Pächter erlangt, aus ... Kaution befriedigen. ... Pächter ist ... einem solchen Falle verpflichtet, ... Kautionssumme unverzüglich wieder auf ... ursprünglichen Betrag aufzustocken. Nach Beendigung ... Pachtdauer hat ... Verpächter über ... Kaution abzurechnen. ... verbleibende Kautionssumme einschließlich ... Zinsen ist an ... Pächter auszubezahlen. ... Rückzahlungsanspruch wird drei Monate nach Beendigung ... Pachtverhältnisses ... Rückgabe ... Pachtgegenstandes zur Zahlung fällig.

§ 10
Minderung ... Pacht ... Schadensersatz

(1)    Der Verpächter haftet nicht auf Schadensersatz wegen eines Mangels am Pachtgegenstand ... wegen Verzuges bei ... Beseitigung eines Mangels, wenn ... Mangel ... Verpächter nicht vorsätzlich ... grob fahrlässig verschuldet worden ist. ... Anspruch ... Pächters auf Mängelbeseitigung bleibt unberührt.
(2)    Die Minderung ... Pacht ... die Aufrechnung gegenüber ... Anspruch auf Pachtzahlung ... Verpächters sind ausgeschlossen, soweit ... Forderungen ... Pächters nicht rechtskräftig festgestellt ... unbestritten sind.

§ 11
Werbeanlagen

(1)    Der Pächter darf am Pachtgegenstand ohne besondere Vergütung Firmenhinweise anbringen. Behördliche Genehmigungen muss ... Pächter jedoch selbst ... auf eigene Kosten beschaffen.
(2)    Der Ort ... die Gestaltung ... Werbeanlage sind mit ... Verpächter einvernehmlich festzulegen.

§ 12
Konkurrenzschutz

(1)    Der Pächter ist nur berechtigt, sämtliche Leistungen ... Pachtgegenstand anzubieten, ... im Zusammenhang mit ... Betreiben eines ... stehen. Insoweit genießt ... Pächter Schutz gegenüber anderen Pächtern, welchen ihm ... Verpächter gewährt ... zusichert.
(2)    Für jeden Fall ... Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung verwirkt ... Verpächter ... Vertragsstrafe i.H.v. …… €, ... Pächter ... solche i.H.v. …… €, ohne ... Einwand eines Fortsetzungszusammenhanges erheben ... können. ... Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie ... Recht zur Minderung ... Pacht ... außerordentlichen Kündigung werden hierdurch nicht berührt.

§ 13
Verkehrssicherungspflicht

(1)    Der Pächter stellt ... Verpächter ... Ansprüchen aus Verletzung ... Verkehrssicherungspflicht ... Bezug auf ... Pachtgegenstand ... Innenverhältnis frei.
(2)    Insbesondere verpflichtet sich ... Pächter, auf ... vor ... Pachtgegenstand ... Gehwege regelmäßig ... reinigen ... ggf. ... Schnee ... Eis frei ... halten bzw. ... streuen.

§ 14
Unterverpachtung

(1)    Der Pächter ist zur Unterverpachtung ... sonstigen Überlassungen an Dritte mit Einwilligung ... Verpächters berechtigt. ... Verpächter darf ... Einwilligung hierzu nur aus wichtigem Grund versagen.
(2)    Die Erlaubnis zur Unterverpachtung ... sonstigen Überlassung kann seitens ... Verpächters aus wichtigem Grund widerrufen werden.
(3)    Der Pächter hat dasjenige Verschulden, ... ein Dritter ... Rahmen ... Gebrauchs ... Pachtgegenstandes ... verantworten hat, ... vertreten.

§ 15
Betreten ... Pachtgegenstandes

(1)    Der Verpächter ... die ... ihm Beauftragten dürfen ... Pachtgegenstand zur Prüfung seines Zustandes ... angemessenen Abständen ... nach rechtzeitiger Ankündigung während ... üblichen Betriebszeiten betreten.
(2)    Will ... Verpächter ... Pachtgegenstand veräußern ... ist ... Pachtvertrag gekündigt, ... sind ... Verpächter ... die ... ihm Beauftragten auch zusammen mit Kauf- und/oder neuen Pachtinteressenten berechtigt, ... Pachtgegenstand nach rechtzeitiger Ankündigung während ... üblichen Betriebszeiten ... besichtigen.
(3)    In Fällen dringender Gefahr kann ... Verpächter ... Pachtgegenstand auch ohne Ankündigung sowie ... Abwesenheit ... Pächters betreten.

§ 16
Rückgabe ... Pachtgegenstandes

(1)    Nach Beendigung ... Pachtverhältnisses hat ... Pächter ... Pachtgegenstand vollständig geräumt ... besenrein zurückzugeben. ... Pächter ... dessen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Beschädigungen sind ... beseitigen.
(2)    Einrichtungen, mit denen ... Pächter ... Pachtgegenstand versehen hat, darf er wegnehmen. ... Ausübung ... Wegnahmerechts durch ... Pächter kann ... Verpächter durch Zahlung ... angemessenen Entschädigung abwenden, wenn nicht ... Pächter ... berechtigtes Interesse an ... Wegnahme hat. 
(3)    Setzt ... Pächter ... Gebrauch ... Pachtgegenstandes nach Ablauf ... Pachtzeit fort, ... gilt ... Pachtverhältnis nicht als verlängert. ... §§ 581 Abs. 2, 545 BGB finden keine Anwendung.

§ 17
Salvatorische Klausel

Sollte ... Bestimmung dieses Vertrages unwirksam ... undurchführbar sein ... werden, ... berührt dies ... Wirksamkeit ... Vertrages ... Übrigen nicht. ... Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, ... unwirksame ... undurchführbare Bestimmung durch ... wirksame ... durchführbare Bestimmung ... ersetzen, welche ... wirtschaftlichen ... ideellen Vorstellungen ... Parteien am nächsten kommt. 

§ 18
Schriftform

Andere als ... in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Änderungen ... Ergänzungen ... Vertrages bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform. Entsprechendes gilt ... die Aufhebung ... Vertrages sowie ... Schriftformerfordernis.

................, ... ....................
............................................ 
(Pächter)
................, ... ....................
............................................
(Verpächter)
 

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