Pachtvertrag Gaststätte

zwischen

 

___________

nachfolgend Pächter genannt

 

und

 

___________

nachfolgend Verpächter genannt

 

wird folgender Pachtvertrag geschlossen:

 

§ 1 Pachtobjekt

Der Verpächter verpachtet an ... Pächter ... auf ... Grundstück ... gelegene Gaststätte "...", bestehend aus folgenden Räumlichkeiten (genaue Bezeichnung) nebst (genaue Bezeichnung) einschließlich allem Inventar.

Mitverpachtet sind ... auch zum Objekt gehörenden Parkflächen vor ... Gaststätte.

 

§ 2 Pachtzins

1.Der monatliche Pachtzins beträgt ... EUR/Euro zzgl. ... gesetzlichen Umsatzsteuer ... ist bis zum 3. Werktag eines jeden Monats ... voraus auf ... Konto ... Verpächters ... zahlen.

2.Daneben hat ... Pächter folgende Betriebs- ... Nebenkosten ... tragen: ....

3.Auf diese Nebenkosten ist ... monatliche Vorauszahlung ... Höhe ... ... EUR zzgl. ... jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer ... zahlen.

4.Der Pächter wird, soweit es möglich ist, Direktversorgungsverträge mit ... jeweiligen Versorgungsträgern (z.B. Wasserwerk, Energieversorgungsunternehmen oä) abschließen. ... Pächter wird insoweit ... Kosten direkt an ... jeweiligen Versorgungsträger zahlen.

5.Erhöhen sich ... Betriebs- ... Nebenkosten, ... ist ... Verpächter berechtigt, ... entsprechende Erhöhung auf ... Pächter umzulegen. Über ... Betriebskosten ist jährlich abzurechnen.

6.Der Pächter ist nicht befugt, gegen ... Pachtzinsforderung ... die Nebenkostenvorauszahlung aufzurechnen ... ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. ... Recht zur Minderung ... Pachtzinses wegen Mängeln ... Pachtsache bleibt unberührt.

 

§ 3 Wertsicherungsklausel (Achtung: i.d.R. nur bei Verträgen mit ... Laufzeit ... mindestens 10 Jahren möglich; s. § 3 PrKG).

Jeweils zum ... eines jeden Jahres, erstmals zum ..., erhöht bzw. vermindert sich ... Pachtzins ... dem entsprechenden prozentualen Verhältnis, wie sich ... vom Statistischen Bundesamt veröffentliche Verbraucherpreisindex ... Deutschland (Basisjahr 2005) seit ... Beginn ... Vertragsverhältnisses ... die erste Anpassung, ... seit ... jeweiligen Vorjahr ... die folgenden Anpassungen, verändert hat, ohne ... es ... Änderungserklärung ... Parteien bedarf.


§ 4 Pachtdauer 

1.Das Pachtverhältnis beginnt am ... ... endet am ... .

2.Es verlängert sich danach um jeweils ... Jahr, wenn es nicht sechs Monate vor Ablauf ... Laufzeit ... Vertrages gekündigt wird. ... Kündigung bedarf ... Schriftform. ... Pächter wird ... Optionsrecht zur Verlängerung ... Pachtvertrages um fünf Jahre eingeräumt.

3.§ 545 BGB wird ausgeschlossen.

 

§ 5 Zustand ... Pachträume, Instandhaltungspflichten, Schönheitsreparaturen

1.Das Pachtobjekt wird ... dem Zustand übergeben, ... dem es sich befindet ... wie er ... beigefügten Übergabeprotokoll, ... wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages ist, entnommen werden kann. ... Pächter erkennt diesen Zustand als vertragsgemäß an. ... Pächter verpflichtet sich, ... Pachtobjekt schonend ... pfleglich ... behandeln. ... Instandhaltung ... Pachtobjektes mit Ausnahme ... Reparaturen an Dach ... Fach obliegt ... Pächter. ... Instandhaltung umfaßt dabei auch ... Beheben ... Schäden sowie ... Wartung ... Leitungen ... Anlagen ... Wasser, Elektrizität ... Gas, an sanitären Einrichtungen, Verschlüssen ... Fenstern ... Türen, Rolläden, Öfen ... Herden sowie ... Zapf- ... Schankanlage.

2.Der Pächter haftet ... Verpächter ... Schäden, ... durch Verletzung ... ihm obliegenden Obhuts- ... Sorgfaltspflichten verursacht werden, insbesondere auch, wenn Versorgungs- ... Abflußleitungen, Toiletten, Heizungsanlagen usw. unsachgemäß behandelt, ... Räume unzureichend gelüftet ... Heizrohre nicht ausreichend vor Frost geschützt werden.

3.Der Pächter haftet ... gleicher Weise ... Schäden, ... durch seine Angehörigen, Arbeiter, Angestellten, Unterpächter, Besucher, Lieferanten ... Personen, ... sich mit seinem Willen ... den Pachträumen aufhalten ... diese aufsuchen, verursacht werden.

4.Der Pächter hat Schäden, ... die er einstehen muß, sofort ... beseitigen. Kommt er dieser Verpflichtung auch auf schriftliche Mahnung hin innerhalb angemessener Frist nicht nach, ... kann ... Verpächter ... erforderlichen Arbeiten auf Kosten ... Pächters vornehmen lassen. ... Falle drohender Schäden ... unbekannten Aufenthalts ... Pächters bedarf es ... schriftlichen Mahnung ... Fristsetzung nicht. ... Pächter hat ... Pachtobjekt auf eigene Kosten ... Ungezieferbefall freizuhalten.

 

§ 6 Inventar/Übernahme ... Verträgen 

1.Der Pächter hat ... Inventar ... erhalten ... entsprechend ... Regeln ... ordnungsgemäßen Wirtschaft ... ersetzen. Er trägt auch ... Gefahr ... zufälligen Untergangs. ... ersatzweise angeschafften Inventarstücke werden Eigentum ... Verpächters.

2.Der Pächter ist befugt, über einzelne Inventarstücke ... Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes ... verfügen.

3.Der Verpächter übernimmt ... folgenden, ... den Betrieb ... Gaststätte bestehenden Verträge: (Einzelaufstellung aller laufenden Verträge)

 

§ 7 Nutzung ... Pachtsache

1.Der Pächter darf ... Pachtsache nur ... den ... § 1 genannten gewerblichen Zwecken nutzen. Er ist nicht befugt, ... gewerblichen Charakter ... Pachtsache ... ändern. ... Pächter ist nicht befugt, ... Pachtobjekt unter ... verpachten.

2.Bei unbefugter Unterverpachtung kann ... Verpächter verlangen, daß ... Pächter sobald wie möglich, jedoch spätestens binnen Monatsfrist ... Unterpachtverhältnis kündigt. Geschieht dies nicht, dann kann ... Verpächter ... Hauptpachtverhältnis ohne Einhaltung ... Kündigungsfrist kündigen.

 

§ 8 Elektrizität, Gas, Wasser

1.1) ... vorhandenen Leitungsnetze ... Elektrizität, Gas ... Wasser dürfen ... Pächter nur ... dem Umfang ... Anspruch genommen werden, daß keine Überlastung eintritt. ... eventuellen Mehrbedarf kann ... Pächter durch Erweiterung ... Zuleitung auf eigeneKosten nach vorheriger Einwilligung ... Verpächters decken.

2.2) Bei Störung ... Schäden an ... Versorgungsleitungen hat ... Pächter ... sofortige Abschaltung ... sorgen ... ist verpflichtet, ... Verpächter ... seinen Beauftragten sofort ... benachrichtigen.

3.3) ... Veränderung ... Energieversorgung, insbesondere ... Abänderung ... Stromspannung berechtigt ... Pächter nicht ... Ersatzansprüchen gegen ... Verpächter. ... Unterbrechung ... Strom-, Gas- ... Wasserversorgung gibt ... Pächter keine Rechte.

 

§ 9 Behördliche Genehmigungen

Der Pächter ist ... die Einholung eventuell erforderlicher behördlicher Genehmigungen ... insbesondere ... ihm betriebenen Gewerbes, Maschinen, Einrichtungen uä verantwortlich. ... Pächter ist insbesondere verantwortlich ... die Einhaltung ... für seinen Betrieb bestehenden Umweltschutzvorschriften.

 

§ 10 Verkehrssicherungspflichten

Die Verkehrssicherungspflichten ... verpachteten Objektes einschließlich mitverpachteter Nebenräume ... Parkplätze, Zuwege ... öffentlicher Wege obliegt ... Pächter. ... Pächter verpflichtet sich, ... Wegereinigung ... übernehmen ... hält ... Verpächter ... allen Ansprüchen frei, ... sich aus ... Pflichtverletzung ... Verkehrssicherungspflicht ergeben können.

 

§ 11 Bauliche Änderungen durch ... Verpächter

1.Der Verpächter hat Maßnahmen, ... zur Erhaltung ... Pachträume ... des Gebäudes erforderlich sind, ... dulden. ... Pächter hat ebenfalls Maßnahmen zur Verbesserung ... Pachträume ... sonstiger Teile ... Gebäudes ... dulden, soweit sie ihn nur unwesentlich beeinträchtigen.

2.Soweit ... Pächter Maßnahmen nach ... vorstehenden Sätzen ... dulden hat, kann er weder ... Pachtzins mindern, noch ... Zurückbehaltungsrecht ausüben, noch Schadenersatz verlangen. Sind Maßnahmen durchzuführen, ... den Gebrauch ... Räume ... den vereinbarten Zwecke ausschließen ... erheblich beeinträchtigen, ... verpflichtet sich ... Verpächter, ... die Zeit ... Beeinträchtigung ... Pachtzins angemessen ... ermäßigen.

 

§ 12 Bauliche Änderungen/Einbringung ... Einrichtungen durch ... Pächter

1.Bauliche Änderungen durch ... Pächter, insbesondere Um- ... Einbauten ... Installationen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung ... Verpächters vorgenommen werden. Erteilt ... Verpächter ... solche Einwilligung, ... ist ... Pächter ... die Einholung etwaiger bauaufsichtsrechtlicher Genehmigungen verantwortlich ... hat alle Kosten hierfür ... tragen.

2.Der Verpächter kann verlangen, daß Einrichtungen, mit denen ... Pächter ... Räume versehen hat, entschädigungslos ... dem Pachtobjekt verbleiben. Andernfalls hat ... Pächter ... ursprünglichen Zustand ... Pachtsache bei Auszug wiederherzustellen.

3.Der Pächter haftet ... sämtliche Schäden, ... im Zusammenhang mit ... ihm veranlaßten Baumaßnahmen entstehen.

 

§ 13 Betreten ... Pachträume 

1.Dem Verpächter ... seinem Beauftragten steht ... Besichtigung ... Pachtgegenstandes nach rechtzeitiger Ankündigung ... angemessener Tageszeit frei. Zur Abwendung drohender Gefahren darf ... Verpächter ... Pachträume auch ohne vorherige Ankündigung ... jeder Tages- ... Nachtzeit betreten.

2.Bei längerer Abwesenheit ... Pächters ist sicherzustellen, daß ... Rechte ... Verpächters, ... Pachträume nach Maßgabe ... vorstehenden Absatzes ... betreten, rechtzeitig ausgeübt werden können.

 

§ 14 Beendigung ... Pachtverhältnisses

1.Bei Beendigung ... Pachtverhältnisses sind ... Pachträume vollständig geräumt ... sauber zurückzugeben.

2.Der Pächter hat alle Schlüssel - auch selbstbeschaffte - zurückzugeben. ... Pächter haftet ... sämtliche Schäden, ... dem Verpächter aus ... Verletzung dieser Pflichten entstehen.

 

§ 15 Besondere Vereinbarungen

 

....

 

§ 16 Sonstige Vereinbarungen

Andere als ... diesem Vertrag getroffene Vereinbarungen zwischen ... Parteien bestehen nicht. Änderungen ... Ergänzungen ... Vertrages bedürfen ... Schriftform; dies gilt auch ... Abänderungen ... Schriftformerfordernisses selbst.

 

§ 17 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit ... der vorstehenden Klauseln berührt ... Wirksamkeit ... Vertrages ... übrigen nicht. ... Parteien werden an ... Stelle ... unwirksamen Klausel ... solche setzen, ... dem wirtschaftlichen Zweck ... rechtlicher zulässiger Weise am nächsten kommt.

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