Geschäftsraummietvertrag

Zwischen

_____________
– nachfolgend Vermieter genannt –

und

_____________
– nachfolgend Mieter genannt –

wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen:

§ 1Mietgegenstand
(1)    Der Vermieter vermietet an ... Mieter ... in ... .............. Straße ..... ... ................ ... ............... befindliche Ladenlokal mit folgenden Räumen:
•    .......    Verkaufsräume,
•    .......    Sozialraum,
•    .......    Toilette,
•    .......    Lagerräume ... Untergeschoss.
Die vermietete Fläche beträgt ........ m2. ... beheizte Fläche beträgt ....... m2.
(2)    Die Vermietung erfolgt ausschließlich ... Zwecken gewerblicher Nutzung. Umfang ... Art ... gewerblichen Nutzung werden durch nachbarrechtliche Vorschriften begrenzt. Soweit ... Mieter beabsichtigt, ... Art ... Nutzung ... ändern, hat er dies ... Vermieter schriftlich anzuzeigen.
(3)    Der Mieter verpflichtet sich, ... Mietgegenstand ausschließlich zur Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze ... verwenden ... in ... Mieträumen keine umsatzsteuerfreien Geschäfte durchzuführen. ... Mieter hat ... Vermieter sämtliche Schäden ... ersetzen, ... diesem infolge eines Verstoßes ... Mieters gegen diese Verpflichtung aufgrund ... Korrektur ... Vorsteuerabzuges ... Vermieters entstehen.
(4)    Der Mieter hat ... Vermieter jährlich durch Vorlage ... entsprechenden Bescheinigung eines Steuerberaters nachzuweisen, ... in ... Mieträumen ausschließlich steuerpflichtige Umsätze getätigt wurden. ... Vermieter ist zur außerordentlichen Kündigung ... Mietverhältnisses berechtigt, wenn ... Mieter ... Mietgegenstand nicht nur ausschließlich ... die Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze verwendet.

§ 2Miete, Betriebskosten
(1)    Die monatliche Miete beträgt ......... € zuzüglich ... jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit i.H.v. 19 %, was einem Betrag i.H.v. ......... € entspricht. Insgesamt hat ... Mieter somit ... Miete i.H.v.
....... €, (in Worten: ....... Euro)
zu zahlen.
(2)    Darüber hinaus trägt ... Mieter sämtliche Betriebskosten; Betriebskosten sind sämtliche Betriebskosten, ... sich aus § 2 ... Betriebskostenverordnung ergeben. ... Text ... Betriebskostenverordnung ist ... der Anlage ... zum Mietvertrag abgedruckt. ... Mieter hat als Betriebskostenvorauszahlung ... Betrag i.H.v. ........ € zuzüglich ... jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer i.H.v. derzeit 19 %, somit ... Betrag i.H.v. .......... € ... leisten. Hieraus ergibt sich ... monatlicher Gesamtbetrag an Vorauszahlungen auf ... Betriebskosten i.H.v. ....... € .
Der Vermieter ist berechtigt, ... Höhe ... Vorauszahlung entsprechend anzupassen, wenn sich ... Betriebskosten erhöhen. ... Abrechnung ... Betriebskosten erfolgt jährlich. Zieht ... Mieter während ... Abrechnungsperiode aus, wird ... Kostenverteilung bei ... nächstfälligen Abrechnung vorgenommen.
(3)    Die Miete ist monatlich ... Voraus, spätestens am dritten Werktag ... jeweiligen Monats zur Zahlung fällig.
(4)    Die Miete ist auf ... Konto ... Vermieters bei ... ......... Bank, Kontonr. ................, BLZ .............. ... zahlen.

§ 3 Mietdauer
(1)    Das Mietverhältnis beginnt am ............ ... endet am ............. .
(2)    Das Mietverhältnis verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht ... einer ... Vertragsparteien unter Einhaltung ... Frist ... sechs Monaten vor Ablauf ... Mietzeit gekündigt wird.
(3)    Nach Eintritt ... Verlängerung kann ... Mietverhältnis ... jeder Vertragspartei ebenfalls mit ... Frist ... 6 Monaten zum 30.6. bzw. 31.12. eines jeden Jahres gekündigt werden.
(4)    Die Kündigung bedarf ... Schriftform ... ist mit Einschreiben/Rückschein ... erklären.

§ 4 Übergabe ... Mietgegenstandes
(1)    Der Vermieter wird ... Mieter ... Mietgegenstand ... dem Zustand übergeben, ... dem er sich bei ... gemeinsam durchgeführten Begehung befand. Diesen Zustand erkennt ... Mieter als vertragsgemäß an.
(2)    Der Vermieter haftet nicht, wenn zum Betrieb ... Gewerbes ... Mieters erforderliche behördliche Genehmigungen nicht erteilt werden, solange diese nicht ... der Beschaffenheit ... Mietgegenstandes ihre Ursache haben. Sind ... den Vertragszweck bauliche Änderungen ... Mietsache erforderlich, sind diese ... Mieter auf eigene Kosten durchzuführen. ... baulichen Veränderungen müssen ... Vermieter rechtzeitig vor deren Ausführung schriftlich angezeigt werden. Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen hat ... Mieter selbst ... auf eigene Kosten ... besorgen.
Nach Beendigung ... Mietverhältnisses ist ... Mieter zur Herstellung ... ursprünglichen Zustandes verpflichtet.

§ 5 Wertsicherung
(1)    Ändert sich ... vom Statistischen Bundesamt ... die Bundesrepublik Deutschland amtlich festgestellte ... veröffentlichte Preisindex ... die Lebenshaltung aller privaten Haushalte um fünf ... mehr Prozent gegenüber ... Stand zum Zeitpunkt ... Vertragsabschlusses (= ... Punkte auf ... Basis 2000 = 100 Punkte), ... ändert sich ... Miete ... gleichen prozentualen Verhältnis. Diese Änderung wird ab demjenigen Monat wirksam, ab ... die 5 % mehr erreicht worden sind.
(2)    In jedem Fall ... erneuten Änderung ... Indexes um fünf ... mehr Prozent gegenüber ... Stand, auf ... die vorangegangene Anpassung beruhte, ist ... erneute Anpassung auf ... Grundlage ... jeweils letzten Miete vorzunehmen. § 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3)    Wird während ... Laufzeit ... Vertrages ... Indexneuberechnung veröffentlicht, ... muss auf ... neue Originalberechnung übergegangen werden. ... Zeitpunkt ... Übergehens ist derjenige Monat, ab ... letztmalig ... Eurobetrag ... Indexentwicklung angepasst wurde. Zahlungsverpflichtungen ... Vergangenheit sind als abgeschlossen ... betrachten; aufgrund ... Indexneuberechnung werden ... gezahlten Geldbeträge nicht nochmals rückwirkend neu berechnet.

§ 6 Instandhaltung ... Instandsetzung
(1)    Die Kosten ... die Instandhaltung sowie ... Instandsetzung trägt ... Mieter bis ... einem Betrag i.H.v. ....... € jährlich.
(2)    Die Instandsetzungspflicht ... Mieters besteht nicht bezüglich solcher Schäden, gegen welche ... Vermieter versichert ist ... auch nicht ... Arbeiten, ... nach ... Substanzschädigung ... Mietsache durch Dritte, ... nicht ... Risikobereich ... Mieters zuzuordnen sind, vorgenommen werden.

§ 7 Schönheitsreparaturen
(1)    ... Mieter wird ... Mietobjekt ... alle Zubehörteile schonend ... pfleglich behandeln. Er wird ... Innen- ... Außenseiten ... zu ... Mietobjekt gehörenden Fenster einschließlich Rahmen ... Türen ... regelmäßigen Abständen reinigen. Mindestens jedoch einmal pro Quartal.
(2)    Der Mieter verpflichtet sich, ... laufenden Schönheitsreparaturen ... Mietobjekt auf eigene Kosten durchführen ... lassen. ... Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere ... Streichen ... die sonstige Neubehandlung ... Reinigung ... Wänden ... Decken, Heizkörpern, Klimaanlagen ... Verkleidungen sowie ... Neubehandlung ... Fenstern, Einbauschränken, Innen- ... Außentüren sowie ... Ersatz verschlissener Teppichböden. Schönheitsreparaturen sind unverzüglich auszuführen, wenn sie wegen ... Zustandes ... Mietobjektes notwendig sind. ... der Regel werden Schönheitsreparaturen alle drei Jahre, gerechnet ab Mietbeginn bzw ... letzten Schönheitsreparatur notwendig sein. ... Mieter bleibt es überlassen, nachzuweisen, ... der Zustand ... Räume ... konkreten Fall ... längere Frist erlaubt, ... Vermieter bleibt es offen, nachzuweisen, ... der Zustand ... Räume ... konkreten Fall ... kürzere Frist erfordert.

§ 8 Kaution
(1)    Der Mieter verpflichtet sich, an ... Vermieter zur Sicherung ... Erfüllung seiner Verpflichtungen aus ... Mietverhältnis vor Vertragsbeginn ... Kaution i.H.v. .......... € ... zahlen.
(2)    Der Vermieter wird ... Kautionssumme nach Erhalt getrennt ... seinem Vermögen ... dem ... Spareinlagen mit drei Monaten Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen.
(3)    Der Vermieter kann sich wegen Forderungen, ... er während ... nach Beendigung ... Mietdauer ... Zusammenhang mit ... Mietverhältnis gegen ... Mieter erlangt, aus ... Kaution befriedigen. ... Mieter ist ... einem solchen Falle verpflichtet, ... Kautionssumme unverzüglich wieder auf ... ursprünglichen Betrag aufzustocken. Nach Beendigung hat ... Vermieter über ... Kaution abzurechnen. ... verbleibende Kautionssumme einschließlich ... Zinsen ist an ... Mieter auszubezahlen. ... Rückzahlungsanspruch wird drei Monate nach Beendigung ... Mietverhältnisses ... Rückgabe ... Mietsache zur Zahlung fällig.

§ 9 Mietminderung ... Schadensersatz
Der Vermieter haftet nicht auf Schadensersatz wegen eines Mangels an ... Mietsache ... wegen Verzuges bei ... Beseitigung eines Mangels, wenn ... Mangel ... Vermieter nicht vorsätzlich ... grob fahrlässig verschuldet worden ist. ... Anspruch ... Mieters auf Mängelbeseitigung bleibt unberührt. ... Mietminderung ... die Aufrechnung gegenüber ... Mietanspruch ... Vermieters sind ausgeschlossen, soweit ... Forderungen ... Mieters nicht rechtskräftig festgestellt ... unbestritten sind.

§ 10 Werbeanlagen
(1)    Firmenhinweise am Mietgegenstand darf ... Mieter ohne besondere Vergütung anbringen. Behördliche Genehmigungen muss ... Mieter jedoch selbst ... auf eigene Kosten beschaffen.
(2)    Der Ort ... die Gestaltung ... Werbeanlage sind mit ... Vermieter einvernehmlich festzulegen.

§ 11 Konkurrenzschutz
(1)    Der Mieter ist nur berechtigt, folgende Artikel ......... ... den Mieträumen ... vertreiben. Insoweit genießt ... Mieter Schutz gegenüber anderen Mietern, welchen ihm ... Vermieter gewährt ... zusichert.
(2)    Für jeden Fall ... Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung verwirkt ... Vermieter ... Vertragsstrafe i.H.v. ......... €, ... Mieter ... solche i.H.v. ......... €, ohne ... Einwand eines Fortsetzungszusammenhanges erheben ... können. ... Geltendmachung  eines weiteren Schadens sowie ... Recht zur Mietminderung ... außerordentlichen Kündigung werden hierdurch nicht berührt.

§ 12 Verkehrssicherungspflicht
(1)    Der Mieter stellt ... Vermieter ... Ansprüchen aus Verletzung ... Verkehrssicherungspflicht ... Bezug auf ... Mietobjekt ... Innenverhältnis frei.
(2)    Insbesondere verpflichtet sich ... Mieter, auf ... vor ... Mietgegenstand ... Gehwege regelmäßig ... reinigen ... ggf. ... Schnee ... Eis frei ... halten bzw. ... streuen.

§ 13 Untervermietung, Gebrauchsüberlassung
(1)    Der Mieter ist zur Untervermietung ... sonstigen Gebrauchsüberlassung an Dritte mit Einwilligung ... Vermieters berechtigt. ... Vermieter darf ... Einwilligung hierzu nur aus wichtigem Grund versagen.
(2)    Die Erlaubnis zur Untervermietung ... sonstigen Gebrauchsüberlassung kann seitens ... Vermieters aus wichtigem Grund widerrufen werden.
(3)    Der Mieter hat dasjenige Verschulden, ... ein Dritter ... Rahmen ... Gebrauchs ... Mietsache ... verantworten hat, ... vertreten.

§ 14 Betreten ... Mietsache
(1)    Der Vermieter ... die ... ihm Beauftragten dürfen ... Mietsache zur Prüfung ihres Zustandes ... angemessenen Abständen ... nach rechtzeitiger Ankündigung während ... üblichen Betriebszeiten betreten.
(2)    Will ... Vermieter ... Mietsache verkaufen ... ist ... Mietvertrag gekündigt, ... sind ... Vermieter ... die ... ihm Beauftragten auch zusammen mit Kauf- ... Mietinteressenten berechtigt, ... Mietsache nach rechtzeitiger Ankündigung während ... üblichen Betriebszeiten ... besichtigen.
(3)    In Fällen dringender Gefahr kann ... Vermieter ... Mietsache auch ohne Ankündigung sowie bei Abwesenheit ... Mieters betreten.

§ 15 Rückgabe ... Mietsache
(1)    Nach Beendigung ... Mietverhältnisses hat ... Mieter ... Mietsache vollständig geräumt ... besenrein zurückzugeben. ... Mieter ... dessen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Beschädigungen sind ... beseitigen.
(2)    Einrichtungen, mit denen ... Mieter ... Mietsache versehen hat, darf er wegnehmen. ... Ausübung ... Wegnahmerechts durch ... Mieter kann ... Vermieter durch Zahlung ... angemessenen Entschädigung abwenden, wenn nicht ... Mieter ... berechtigtes Interesse an ... Wegnahme hat.
(3)    Setzt ... Mieter ... Gebrauch ... Mietsache nach Ablauf ... Mietzeit fort, ... gilt ... Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.

§ 16 Salvatorische Klausel
Sollte ... Bestimmung dieses Vertrages unwirksam ... undurchführbar sein ... werden, ... berührt dies ... Wirksamkeit ... Vertrages ... Übrigen nicht. ... Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, ... unwirksame ... undurchführbare Bestimmung durch ... wirksame ... durchführbare Bestimmung ... ersetzen, welche ... wirtschaftlichen ... ideellen Vorstellungen ... Parteien am nächsten kommt.

§ 17 Schriftform
Andere als ... in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Änderungen ... Ergänzungen ... Vertrages bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform. Entsprechendes gilt ... die Aufhebung ... Vertrages sowie ... Schriftformerfordernis.


...........................................................
(Mieter)


...........................................................
(Vermieter)

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Word-Dokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EUR zzgl. MwSt. Einzeldokument kaufen

Jetzt registrieren für Zugang zu allen Dokumenten

Sie haben bereits einen Zugang? Bitte hier einloggen.



Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!