Gewerblicher Mietvertrag Grundstück Tankstelle

zwischen

 

____________________

 

-nachstehend „Vermieter“ genannt-

 

 

und

 

_________________________

 

-nachstehend „Elf“ genannt-

 

 

1. Gegenstand _ Vertrages

 

 

(1) _ Vermieter ist Eigentümer _ Grundstückes im .....................

von insgesamt ........qm Fläche, eingetragen im Grundbuch Blatt ......... Flurstück.......................

 

(2) _ vorgenanntem Grundstück vermietet _ Vermieter an__________die im beigefügten Lageplan Anlage 1 rot umrandete Fläche mit _ Größe _ ca. ................. qm, _ eine Straßenfront _ ca. ................... m _ eine Tiefe _ ca. .................m besitzt.

 

(3)_______________ist berechtigt, _ Grundstück nur in _ vorgelegten _ genehmigten Planung im üblichen Umfang _ Art für _ Tankstelle _ nutzen. Späteren Umbauplänen wird dem dem Grunde nach zugestimmt, jedoch hat _ Vermieter bezüglich _ Außenwirkung _ Mitspracherecht, welches er jedoch nur ausübt, sollten _ Werbeanlagen _ erstmalig genehmigte Werbeanlage in Höhe _ Größe überschreiten.

 

(4)______________ist berechtigt, auf dem Grundstück für sich _ werben oder werben _ lassen, es sind jedoch _ behördlichen Auflagen, als auch _ Gestaltungsrichtlinien _ ........................... _ beachten. Diese gelten als beachtet, wenn _ Planungen der__________________, entsprechend _ Baugenehmigung vorliegen _ diesbezüglich keine Einwände _ seiten _ .............................. geltend gemacht werden.

 

(5) Alle durch Elf oder durch _ von Elf Berechtigten mit dem Grundstück verbundenen Sachen werden nur für _ vorübergehenden Zweck mit dem Grund _ Boden verbunden und/oder aufgrund _ beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Tankstellenrecht). Sie werden nicht Bestandteil _ Grundstücks, sondern verbleiben im Eigentum von_____________________________oder _ durch________________________berechtigten (§ 95 BGB).

 

(6) Stehen auf dem Grundstück Gebäude, Baulichkeiten, Anlagen, Anpflanzungen oder Einrichtungen, so garantiert _ Vermieter, _ diese Sachen fester Bestandteil _ Grundstücks sind _ sich in seinem Eigentum befinden.

 

Der Vermieter erklärt, _ auf dem Grundstück eventuell Grunddienstbarkeiten für _ Zu- als auch Abwege eingetragen werden (Hotelnutzung _ Nachbargrundstück mit _ voraussichtlichen Nutzung als Autohaus oder Fast food Restaurant) Sollte _ unmittelbare Zufahrt zum Autohaus _ diesem genutzt werden, so obliegt diesem _ Verkehrssicherungspflicht. _ Fläche ist im Plan, welcher als Anlage beigefügt ist gekennzeichnet _ wird somit zum Vertragsbestandteil.

 

 

(7)________________ist berechtigt, _ Grundstück ganz oder teilweise unterzuvermieten.

 

 

 

2. Mietzins

 

(1) _ Mietzins beträgt monatlich EUR 13.000,00 (i.W. EUR dreizehntausend.) _ ist bis zum 5. Tage eines Monats _ zahlen.

 

Der Vermieter verpflichtet sich, _ schriftliche Bescheinigung _ für ihn zuständigen Finanzamtes beizubringen, in _ bestätigt wird, _ der Vermieter hinsichtlich _ Mietobjektes zur Mehrwertsteuer optiert oder darauf verzichtet.

 

Der Mietzins ist erstmals 6 Wochen nach Erteilung _ Baugenehmigung für _ Tankstelle _ zahlen, frühestens jedoch nach erstrangiger Eintragung _ in Ziffer 4 _ Vertrages vereinbarten beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten von_________________im Grundbuch. _ erste Mietzahlung ist am 1. _ Monats fällig _ der Baugenehmigung folgt.

 

(2) Erstmalige Abgaben _ sonstige Lasten -gleich welcher Art- werden von____________________nicht getragen, insbesondere keine Erschließungskosten _ Anliegerbeträge. _ Erschließung (Grunderschließung) erfolgt bis an _ Grundstücksgrenze kostenlos. _ Erschließung in _ Grundstück hinein (Feinerschließung) hat _ Mieter _ tragen.

 

(3) _ Abtretung oder Verpfändung _ Ansprüche, insbesondere _ Mietzinsansprüche aus dem Vertrag, ist dem Vermieter ohne schriftliche Einwilligung von______________________nicht gestattet.

 

 

 

3. Laufzeit/Kündigung

 

 

(1) Dieser Vertrag tritt mit Wirkung zum 1. _ Monats, _ der Baugenehmigung folgt, in Kraft.

 

(2) _ Vertrag hat _ Laufzeit _ 15 Jahren

___________________hat _ Recht, 2 Vertragsverlängerungen _ den bisherigen Bedingungen um jeweils 5 Jahre _ nach Ablauf dieser Zeit nochmals um weitere 2 Jahre _ verlangen.

 

Diese Optionsrechte gelten als ausgeübt , wenn_______________dem Vermieter nicht 6 Monate vor jeweiligem Vertragsablauf mitteilt, _ sie _ ihrem Optionsrecht keinen Gebrauch macht. Im Anschluss an _ Optionen verlängert sich _ Vertrag um jeweils weitere 2 Jahre, wenn er nicht _ einem Vertragspartner 6 Monate vor jeweiligem Ablauf durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird.

 

(3)__________________, oder _ Vermieter, kann diesen Vertrag vorzeitig mit _ Frist _ sechs Monaten zum Jahresende kündigen, wenn von___________, bzw. _ Vermieter, nicht _ vertretende Gründe vorliegen, _ den weiteren Betrieb _ Tankstelle unmöglich macht.

 

(4)___________________kann diesen Vertrag vorzeitig mit _ Frist _ drei Monaten zum Ende eines Quartals kündigen, falls

 

a) die behördlichen Genehmigungen und/oder sonstigen Einwilligungen

Dritter zur Errichtung _ zum Betrieb _ Tankstelle mit Nebeneinrichtungen nicht oder nicht innerhalb angemessener Zeit erteilt werden,

b) die behördlichen Genehmigungen und/oder sonstigen Einwilligungen Dritter nicht _ Wünschen _ Elf entsprechen, diese

insbesondere _ wirtschaftlichen Betrieb _ Tankstelle

unmöglich machen, insbesondere unzumutbare Einschränkungen,

Auflagen _ dergleichen gemacht werden.

Einschränkungen _ Auflagen in vertretbarem Umfang sind jedoch _

Dulden.

 

c) die behördlichen Genehmigungen und/oder sonstige Einwilligungen Dritter zum Betrieb _ Tankstelle mit Nebeneinrichtungen aus _ Elf nicht _ vertretenden Gründen zurückgenommen oder unzumutbar eingeschränkt werden.

 

 

(5)___________________ist verpflichtet, während _ Laufzeit _ Vertrages entstehende gesetzliche _ /oder behördliche Anforderungen _ erfüllen, sofern unter Berücksichtigung _ dafür durchzuführeneden Investitionen _ weitere Betrieb _ Tankstelle wirtschaftlich möglich ist.

Ein Kündigungsrecht kann daraus nicht abgeleitet werden.

 

 

4. Dienstbarkeit/Vorkaufsrecht

 

(1) _ Vermieter verpflichtet sich, mit Abschluss dieses Vertrages_____________für _ in Ziffer 1 genannte Grundstück _ beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Tankstellenrecht) gemäß Anlage 2 an rangerster Stelle _ bestellen. _ Kosten für _ Bestellung _ Eintragung trägt_______________.

 

Die Rechte aus _ Dienstbarkeit werden unabhängig _ diesem Mietvertrag begründet. Jedoch ist diese mit _ Laufzeit _ Mietvertrages identisch _ muss auf Kosten von_________________nach Beendigung _ Mietvertrages gelöscht werden.

 

(2) _ Vermieter wird_________________für _ ersten Verkaufsfall in _ gesonderten Urkunde gemäß Anlage 3 _ Vorkaufsrecht an dem Grundstück gemäß Ziffer 1 einräumen. _ Vorkaufsrecht wird im Grundbuch eingetragen. _ Kosten trägt______________________.

 

(3) _ Vertragschließenden ist bekannt, _ die vorstehenden Verpflichtungen _ notariellen Beurkundung bedürfen. _ der Beurkundung dieses Mietvertrages wird jedoch im Kosteninteresse abgesehen. _ Gültigkeit _ übrigen Inhalts _ Mietvertrages soll durch _ Formmangel nicht berührt werden.

 

 

 

5. Vormietrecht

 

Für _ Fall _ Beendigung dieses Vertrages räumt _ Vermieter Elf _ Vormietrecht an dem Grundstück ein.

Der Vermieter wird________________nach Abschluss eines Mietvertrages mit einem Dritten, in dem dieser Dritte darauf hingewiesen werden muss, dass_______________________ein Vormietrecht hat, _ Mietvertrag mit dem Dritten unverzüglich___________zuleiten. ___________________ist dann berechtigt, innerhalb eines Monats nach Empfang _ Mietvertrages _ Vormietrecht durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vermieter auszuüben.

 

Das gleiche gilt, wenn _ Vermieter _ Grundstück nach Beendigung _ Vertrages einem Dritten in anderer Weise als durch Vermietung überlassen will.

 

 

 

6. Wettbewerbsklausel

 

Der Vermieter wird alles unterlassen, was dem Tankstellengeschäft von____________________auf dem Grundstück nachteilig sein könnte. Er wird insbesondere im ............ für _ Dauer dieses Vertrages Dritten keine Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte, zur Errichtung _ Tankstellen oder zum Vertrieb _ zur Lagerung _ Mineralölerzeugnissen jeder Art überlassen, noch dort selbst mittelbar oder unmittelbar Tankstellen errichten oder Mineralölerzeugnisse jeder Art vertreiben oder lagern oder sich an solchen Geschäften beteiligen.

 

 

7. Beendigung _ Vertrages

 

(1)_______________________ist bei Vertragsbeendigung verpflichtet, _ von ihr erstellten Anlagen, Baulichkeiten usw. _ dem Grundstück ganz _ entfernen. __________________verpflichtet sich, _ früheren Zustand _ Grundstückes wiederherzustellen. _ Vermieter kann jedoch auch Ausnahmsweise verlangen, _ einzelne oder auch alle Bauteile stehen bleiben. _ Vergütung erfolgt in diesem Falle jedoch nicht.

 

 

8. Altlasten

 

(1) Altlasten im Sinne dieses Vertrages sind Schadstoffanreicherungen in Boden _ Grundwasser _ Grundstückes.

 

(2) Wird___________________dennoch wegen etwaiger Altlasten _ Behörden oder Privaten in Anspruch genommen und/oder ist_________________verpflichtet, im Zuge _ Baumaßnahmen Altlasten _ sanieren, so hat _ Vermieter_______________von _ dadurch entstehenden notwendigen Kosten ohne Einschränkung freizustellen, es sei denn, _ Schadstoffe sind während _ Laufzeit dieses Vertrages auf _ Grundstück gelangt.

(3)

_______________, haftet als Verursacherstörerin für Verunreinigungen, nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften _ wird bei Vertragsbeendigung in Abstimmung mit _ Behörden _ unter Aufsicht eines unabhängigen Gutachters auf eigene Kosten _ Altlasten beseitigen.

 

 

9. Rechtsnachfolge

 

Im Falle _ ganzen oder teilweisen Veräußerung ihres Geschäftsbetriebes, ferner im falle _ Umgründung oder Fusionierung kann ________________diesen Vertrag auf ihren Rechtsnachfolger übertragen, _ an ihrer Stelle in _ Vertrag eintritt.

Die Bonität _ Rechtsnachfolgers muss jedoch gesichert sein.

 

 

10. Sonstiges/Gerichtsstand

 

(1) _ Vermieter gestattet_____________den Anschluss an auf seinem Grundstück bereits vorhandene Ver- _ Entsorgungsleitungen.

 

(2) _ Vermieter wird______________bei _ von_________________einzuholenden behördlichen Genehmigungen nach Kräften unterstützen. Ist oder wird _ Vermieter _ Genehmigung zum Betrieb _ Tankstelle auf dem Grundstück erteilt, so überlässt er diese______________kostenlos für _ Dauer dieses Vertrages.

 

(3) _ Vermieter wird______________von allen öffentlichen Planungen _ nachbarlichen Maßnahmen, _ das Tankstellengrundstück und/oder _ Tankstellenbetrieb betreffen könnten (insbesondere Aufstellung _ Flächennutzungsplänen, Bauplänen, Straßen- _ wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren sowie beabsichtigte Errichtung _ baulichen Anlagen auf Nachbargrundstücken usw.), schriftlich unterrichten, sobald er _ derartigen Maßnahmen Kenntnis erhält.

 

11. Wertsicherungsklausel

 

Der Mietzins ist an _ Index eines 4 Personenhaushaltes gekoppelt. Als Basisjahr wird _ Jahr .... herangezogen. Ändert sich dieser Index um 5 oder mehr Prozentpunkte so ändert sich _ Mietzins entsprechend.

 

 

12. Schlussbestimmungen

 

Enthält _ Vertrag _ Bestimmung, _ Rechtsunwirksam oder nichtig ist, so ist diese Bestimmung durch _ Vereinbarung _ ersetzen, _ dem Gewollten am nächsten kommt. _ übrigen Bestimmungen _ Vertrages, werden hierdurch in ihrer Rechtswirksamkeit nicht berührt.

 

 Unterschriften

 

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