Geschäftsraummiete über Ladenlokal

zwischen

_______________

- im Folgenden Vermieter genannt -

und

_______________

- im Folgenden Mieter genannt -

 wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen:

§ 1 Mietgegenstand

1.1 _ Vermieter vermietet an _ Mieter in ______________ zum Zweck ________________.

1.2 _ Mieter verpflichtet sich, _ Mietgegenstand ausschließlich für _ Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze _ verwenden _ in _ Mieträumen keine umsatzsteuerfreien Geschäfte durchzuführen. _ Mieter hat dem Vermieter allen Schaden _ ersetzen, _ diesem dadurch entsteht, _ ein Verstoß _ Mieters gegen diese Verpflichtung _ einer Korrektur _ Vorsteuerabzugs _ Vermieters führt. _ Mieter hat dem Vermieter jährlich durch Vorlage _ entsprechenden Bescheinigung eines Steuerberaters nachzuweisen, _ in _ Mieträumen ausschließlich umsatzsteuerpflichtige Umsätze durchgeführt wurden. _ Vermieter ist zur außerordentlichen Kündigung _ Mietverhältnisses berechtigt, wenn _ Mieter _ Mietgegenstand nicht mehr ausschließlich für _ Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze verwendet.

§ 2 Zustand _ Mietsache

2.1 Dem Mieter ist _ gegenwärtige Zustand _ Mietsache bekannt. _ Mietsache wird in dem vorhandenen _ besichtigten Zustand übergeben _ von dem Mieter übernommen. Spätere Einwendungen wegen offener _ verdeckter Mängel sind ausgeschlossen.

2.2 _ Vermieter haftet nicht, wenn zum Betrieb _ Apotheke eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen, _ nicht _ Beschaffenheit _ Mietsache oder deren Lage betreffen, nicht erteilt werden.

2.3 Sind für _ Vertragszweck bauliche Änderungen _ Mietsache erforderlich, hat _ Mieter diese auf eigene Kosten durchzuführen. _ baulichen Veränderungen müssen dem Vermieter rechtzeitig vor _ Ausführung angezeigt werden. Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen hat _ Mieter selbst _ auf eigene Kosten _ besorgen. Nach Beendigung _ Mietverhältnisses ist _ Mieter zur Herstellung _ ursprünglichen Zustands verpflichtet.

§ 3 Mietzeit

3.1 _ Mietverhältnis dauert zunächst 10 Jahre, es beginnt am __.__.____ _ endet am  __.__.____.

3.2 _ Mietverhältnis verlängert sich nach Ablauf _ Mietzeit um jeweils zwei Jahre, wenn es nicht _ einer _ Vertragsparteien unter Einhaltung _ Frist _ sechs Monaten vor Ablauf _ Mietzeit gekündigt wird.

3.3 _ Kündigung nach § 3.2 bedarf _ Schriftform.

§ 4 Miete, Nebenkosten, Zahlungsweise

4.1 _ Miete für _ in § 1 beschriebenen Mietgegenstand beträgt monatlich EUR ....... zuzüglich _ gesetzlichen Mehrwertsteuer mithin EUR ........, insgesamt also EUR ........ . Ändert sich _ Höhe _ gesetzlichen Mehrwertsteuer, erklären sich _ Parteien bereits jetzt mit _ entsprechenden Vertragsänderung einverstanden.

4.2 Darüber hinaus trägt _ Mieter sämtliche Betriebskosten i. S. v. § 2 _ Betriebskostenverordnung. _ Aufstellung dieser Betriebskosten ist dem Vertrag als Anlage 1 beigefügt. Diese Anlage 1 ist wesentlicher Bestandteil _ Vertrages. _ Mieter hat auf _ Betriebskosten Vorauszahlungen in Höhe _ EUR .......... zuzüglich _ gesetzlichen Mehrwertsteuer mithin EUR ......... , insgesamt also EUR ......... monatlich _ leisten. Ändert sich _ Höhe _ gesetzlichen Mehrwertsteuer, erklären sich _ Parteien bereits jetzt mit _ entsprechenden Vertragsänderung einverstanden. _ Vermieter ist berechtigt, _ Höhe _ Vorauszahlungen entsprechend anzupassen, wenn sich _ Betriebskosten erhöhen. Über _ Betriebskosten wird jährlich abgerechnet. Im Falle _ Auszugs _ Mieters während _ Abrechnungsperiode ist _ Vermieter berechtigt, _ Kostenverteilung bei _ nächstfälligen Abrechnung vorzunehmen. Soweit solche bestehen, richtet sich _ Umlegungsmaßstab nach _ gesetzlichen Bestimmungen, ansonsten ist er _ Vermieter nach billigem Ermessen _ bestimmen.

4.3 _ Miete ist monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag _ jeweiligen Monats, zur Zahlung fällig.

4.4

1.) _ Miete ist an _ Vermieter auf dessen Bankkonto Nr.: ............. bei _ ............... -Bank, BLZ .................... _ zahlen.

oder

2.) _ Mieter erklärt sich damit einverstanden, _ die monatlichen Miet- _ Nebenkostenzahlungen bei Fälligkeit im Lastschriftverfahren _ seinem Konto bei _ Bank oder Sparkasse eingezogen werden. Hierzu erteilt _ Mieter dem Vermieter _ Einzugserlaubnis für sein Konto Nr.: .................. bei _ ...............-Bank, BLZ ...................... .

§ 5 Wertsicherung

5.1 Ändert sich _ vom Statistischen Bundesamt für _ Bundesrepublik Deutschland amtlich festgestellte _ veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland um fünf oder mehr Prozent gegenüber dem Stand zum Zeitpunkt _ Vertragsabschlusses (= ... Punkte auf _ Basis 2005 = 100 Punkte), so ändert sich _ Miete im gleichen prozentualen Verhältnis. Diese Änderung wird ab dem Monat wirksam, ab dem _ fünf _ mehr Prozent erreicht worden sind.

5.2 In jedem Fall _ erneuten Änderung _ Indexes um fünf _ mehr Prozent gegenüber dem Stand, auf dem _ vorangegangene Anpassung beruhte, ist _ erneute Anpassung auf _ Grundlage _ jeweils letzten Miete vorzunehmen. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

5.3 Wird während _ Laufzeit _ Vertrags _ Indexneuberechnung veröffentlicht, so muss auf _ neue Originalberechnung übergegangen werden. _ Zeitpunkt _ Übergehens ist _ Monat, ab dem letztmalig _ Euro-Betrag _ Indexentwicklung angepasst wurde. Zahlungsverpflichtungen _ Vergangenheit sind als abgeschlossen _ betrachten; aufgrund _ Indexneuberechnung werden _ gezahlten Geldbeträge nicht nochmals rückwirkend neu berechnet.

§ 6 Kaution

6.1 _ Mieter leistet _ Beginn _ Mietverhältnisses dem Vermieter zur Sicherung _ Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis _ Kaution in Höhe _ Euro ................... .

6.2 _ Vermieter wird _ Kautionssumme nach Erhalt getrennt _ seinem Vermögen _ dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen.

6.3 _ Vermieter ist berechtigt, sich wegen Forderungen, _ er gegen _ Mieter während oder nach Beendigung _ Mietdauer im Zusammenhang mit diesem Vertrag gegen _ Mieter erlangt, aus _ Kaution _ befriedigen. Bei _ Befriedigung _ Vermieters während _ Vertragsdauer ist _ Mieter verpflichtet, _ Kautionssumme unverzüglich wieder auf _ ursprünglichen, in § 6.1 genannten Betrag aufzustocken.

6.4 Über _ Kaution ist nach Beendigung _ Mietzeit abzurechnen, _ verbleibende Kautionssumme einschließlich Zinsen ist an _ Mieter auszubezahlen. Dieser Rückzahlungsanspruch wird drei Monate nach Beendigung _ Mietverhältnisses _ Rückgabe _ Mietsache zur Zahlung fällig.

§ 7 Schönheitsreparaturen

Anmerkung: _ Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen _ Verwendung starrer Renovierungsfristen, auch in Kombination mit Abgeltungsklauseln, für unzulässig erklärt. Da _ weitere Entwicklung _ Rechtsprechung hier nicht vorhergesagt werden kann, sollten entsprechende Formulierungen nur vorsichtig verwendet werden.

7.1 _ Mieter übernimmt _ erforderlichen Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten.

7.2 Zu _ Schönheitsreparaturen gehören insbesondere _ Tapezieren, Anstreichen oder Kalken _ Wände _ Decken, _ sachgemäße Pflege _ Fußböden, _ Streichen _ Heizkörper einschließlich _ Heizrohre, _ Innentüren sowie _ Fenster _ Außentüren _ innen.

7.3. _ Schönheitsreparaturen sollten ab Beginn _ Mietverhältnisses bzw. dem Zeitpunkt, an dem _ dem Mieter Schönheitsreparaturen fachgerecht vorgenommen worden sind, alle drei Jahre durchgeführt werden, soweit nicht wegen übermäßiger Abnutzung _ frühere oder wegen unterdurchschnittlicher Abnutzung _ spätere Vornahme angemessen ist. _ Schönheitsreparaturen müssen vollständig _ fachgerecht ausgeführt werden. Kommt _ Mieter seiner Verpflichtung zur Durchführung _ Arbeiten nicht nach, so kann _ Vermieter nach fruchtloser Aufforderung Ersatz derjenigen Kosten verlangen, welche zur Ausführung _ Arbeiten erforderlich sind. _ Mieter hat _ Ausführung _ Arbeiten während _ Mietverhältnisses durch _ Vermieter oder _ Beauftragten _ Vermieters _ dulden.

7.4 Unabhängig _ der Pflicht _ Mieters nach § 7.1 hat _ Mieter vor Rückgabe _ Mietsache _ Räume ohne Rücksicht auf ihren Zustand _ renovieren.

§ 8 Instandhaltung, Instandsetzung

8.1 _ Kosten _ Instandhaltung _ der Instandsetzung trägt _ Mieter, soweit diese Kosten _ Betrag _ EUR ......... pro Jahr nicht übersteigen.

8.2 _ Instandsetzungspflicht _ Mieters nach § 8.1 besteht nicht bezüglich solcher Schäden, gegen _ der Vermieter versichert ist. _ Instandsetzungspflicht besteht auch nicht für Arbeiten, _ nach _ Substanzschädigung _ Mietsache durch Dritte, _ nicht dem Risikobereich _ Mieters zuzuordnen sind, vorgenommen wurden.

§ 9 Mängel _ Mietsache

9.1 _ Haftung _ Vermieters auf Schadensersatz wegen eines Mangels _ Mietsache oder wegen Verzugs mit _ Beseitigung eines Mangels ist ausgeschlossen, wenn _ Mangel _ Vermieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet worden ist. _ Anspruch _ Mieters auf Mängelbeseitigung bleibt unberührt.

9.2 Mietminderung _ Aufrechnung gegenüber dem Mietanspruch _ Vermieters sind ausgeschlossen, soweit _ Forderungen _ Mieters nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 10 Werbeanlagen

Der Mieter ist zur Anbringung _ Werbeanlagen im Rahmen _ gesetzlich Zulässigen berechtigt. Etwa erforderliche behördliche Genehmigungen hat _ Mieter selbst _ auf eigene Kosten einzuholen.

§ 11 Untervermietung

11.1 _ Mieter ist berechtigt, _ Mietsache ganz oder teilweise unterzuvermieten.

11.2 _ Erlaubnis zur Untervermietung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden. _ wichtiger Grund kann auch in _ Person _ Dritten vorliegen.

11.3 _ Mieter hat _ einem Dritten, dem _ Gebrauch _ Mietsache _ ihm überlassen wurde, beim Gebrauch zur Last fallende Verschulden _ vertreten.

§ 12 Verkehrssicherungspflicht

12.1 _ Mieter übernimmt hinsichtlich _ Mietgegenstands _ Verkehrssicherungspflicht. _ Mieter verpflichtet sich, auf _ vor dem Grundstück _ Gehwege regelmäßig _ reinigen _ von Schnee _ Eis freizuhalten bzw. _ streuen.

12.2 _ Mieter stellt _ Vermieter im Innenverhältnis _ Ansprüchen Dritter aus _ Verletzung _ Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf _ Mietobjekt frei.

§ 13 Betreten _ Mietsache

13.1 _ Vermieter oder _ von ihm Beauftragten dürfen _ Mietsache zur Prüfung ihres Zustands in angemessenen Abständen _ nach rechtzeitiger Ankündigung während _ üblichen Betriebszeiten betreten.

13.2 Will _ Vermieter _ Anwesen verkaufen oder ist _ Mietvertrag gekündigt, so sind _ Vermieter oder _ von ihm Beauftragten auch zusammen mit Kauf- oder Mietinteressenten berechtigt, _ Mietsache nach rechtzeitiger Ankündigung während _ üblichen Betriebszeiten _ besichtigen.

13.3 _ Mieter hat sicherzustellen, _ die Rechte _ Vermieters nach Abs. 1 _ 2 ausgeübt werden können.

13.4 In Fällen dringender Gefahr kann _ Vermieter _ Mietsache auch ohne Vorankündigung sowie bei Abwesenheit _ Mieters betreten.

§ 14 Rückgabe _ Mietsache

14.1 Nach Beendigung _ Mietverhältnisses hat _ Mieter _ Mietsache vollständig geräumt _ besenrein zurückzugeben. _ Mieter oder dessen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Beschädigungen sind _ beseitigen.

14.2 Einrichtungen, mit denen _ Mieter _ Mietsache versehen hat, darf er wegnehmen. _ Ausübung _ Wegnahmerechts durch _ Mieter kann _ Vermieter durch Zahlung _ angemessenen Entschädigung abwenden, wenn nicht _ Mieter _ berechtigtes Interesse an _ Wegnahme hat.

14.3 Setzt _ Mieter _ Gebrauch _ Mietsache nach Ablauf _ Mietzeit fort, so gilt _ Mietverhältnis nicht als verlängert, § 545 BGB findet keine Anwendung.

§ 15 Schriftform

15.1 Andere als _ in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

15.2 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen _ Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

15.3. Sofern _ Bestimmung dieses Vertrags unwirksam ist, bleiben _ übrigen Bestimmungen davon unberührt. _ unwirksame Bestimmung gilt als durch _ solche ersetzt, _ dem Sinn _ Zweck _ unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

 

..................., _ ......................

_____________________

Unterschrift(en) Vermieter

_____________________

Unterschrift(en) Mieter

 

 

 

Anlage 1 _ Mietvertrags

Betriebskosten im Sinne _ § 1 BetrKV (Betriebskostenverordnung)

§ 1 Betriebskosten sind _ Kosten, _ dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch _ Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch _ bestimmungsmäßigen Gebrauch _ Gebäudes, _ Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen _ des Grundstücks laufend entstehen. Sach- _ Arbeitsleistungen _ Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, _ für _ gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte; _ Umsatzsteuer _ Dritten darf nicht angesetzt werden.

Zu _ Betriebskosten gehören nicht:
1. _ Kosten _ zur Verwaltung _ Gebäudes erforderlichen Arbeitskräfte _ Einrichtungen, _ Kosten _ Aufsicht, _ Wert _ vom Vermieter persönlich geleisteten Verwaltungsarbeit, _ Kosten für _ gesetzlichen oder freiwilligen Prüfungen _ Jahresabschlusses _ die Kosten für _ Geschäftsführung (Verwaltungskosten),
2. _ Kosten, _ während _ Nutzungsdauer zur Erhaltung _ bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um _ durch Abnutzung, Alterung _ Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß _ beseitigen (Instandhaltungs- _ Instandsetzungskosten)

§ 2 Betriebskosten sind:

1. _ laufenden öffentlichen Lasten _ Grundstücks, hierzu gehört namentlich _ Grundsteuer;

2. _ Kosten _ Wasserversorgung, hierzu gehören _ Kosten _ Wasserverbrauchs, _ Grundgebühren, _ Kosten _ Anmietung oder anderer Arten _ Gebrauchsüberlassung _ Wasserzählern sowie _ Kosten ihrer Verwendung einschließlich _ Kosten _ Eichung sowie _ Kosten _ Berechnung _ Aufteilung, _ Kosten _ Wartung _ Wassermengenreglern, _ Kosten _ Betriebs _ hauseigenen Wasserversorgungsanlage _ einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich _ Aufbereitungsstoffe;

3. _ Kosten _ Entwässerung, hierzu gehören _ Gebühren für _ Haus- _ Grundstücksentwässerung, _ Kosten _ Betriebs _ entsprechenden nicht öffentlichen Anlage _ die Kosten _ Betriebs _ Entwässerungspumpe;

4. _ Kosten   

a) _ Betriebs _ zentralen Heizungsanlage einschließlich _ Abgasanlage, hierzu gehören _ Kosten _ verbrauchten Brennstoffe _ ihrer Lieferung, _ Kosten _ Betriebsstroms, _ Kosten _ Bedienung, Überwachung _ Pflege _ Anlage, _ regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft _ Betriebssicherheit einschließlich _ Einstellung durch _ Fachkraft, _ Reinigung _ Anlage _ des Betriebsraums, _ Kosten _ Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, _ Kosten _ Anmietung oder anderer Arten _ Gebrauchsüberlassung _ Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie _ Kosten _ Verwendung _ Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich _ Kosten _ Eichung sowie _ Kosten _ Berechnung _ Aufteilungoder

b) _ Betriebs _ zentralen Brennstoffversorgungsanlage, hierzu gehören _ Kosten _ verbrauchten Brennstoffe _ ihrer Lieferung, _ Kosten _ Betriebsstroms _ die Kosten _ Überwachung sowie _ Kosten _ Reinigung _ Anlage _ des Betriebsraumsoder

c) _ eigenständig gewerblichen Lieferung _ Wärme, auch aus Anlagen im Sinne _ Buchstabens a,hierzu gehören _ Entgelt für _ Wärmelieferung _ die Kosten _ Betriebs _ zugehörigen Hausanlagen entsprechend Buchstabe a oder

d) _ Reinigung _ Wartung _ Etagenheizungen _ Gaseinzelfeuerstätten,hierzu gehören _ Kosten _ Beseitigung _ Wasserablagerungen _ Verbrennungsrückständen in _ Anlage, _ Kosten _ regelmäßigen Prüfung _ Betriebsbereitschaft _ Betriebssicherheit _ der damit zusammenhängenden Einstellung durch _ Fachkraft sowie _ Kosten _ Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz;

5. _ Kosten

a) _ Betriebs _ zentralen Warmwasserversorgungsanlage,hierzu gehören _ Kosten _ Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, _ die Kosten _ Wassererwärmung entsprechend Nummer 4 Buchstabe a oder

b) _ eigenständig gewerblichen Lieferung _ Warmwasser, auch aus Anlagen im Sinne _ Buchstabens a,hierzu gehören _ Entgelt für _ Lieferung _ Warmwassers _ die Kosten _ Betriebs _ zugehörigen Hausanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a oder

c) _ Reinigung _ Wartung _ Warmwassergeräten,hierzu gehören _ Kosten _ Beseitigung _ Wasserablagerungen _ Verbrennungsrückständen im Innern _ Geräte sowie _ Kosten _ regelmäßigen Prüfung _ Betriebsbereitschaft _ Betriebssicherheit _ _ damit zusammenhängenden Einstellung durch _ Fachkraft;

6. _ Kosten verbundener Heizungs- _ Warmwasserversorgungsanlagen

a) bei zentralen Heizungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a _ entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, oder

b) bei _ eigenständig gewerblichen Lieferung _ Wärme entsprechend Nummer 4 Buchstabe c _ entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigtsind,oderc) bei verbundenen Etagenheizungen _ Warmwasserversorgungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe d _ entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;

7. _ Kosten _ Betriebs _ Personen- oder Lastenaufzugs,hierzu gehören _ Kosten _ Betriebsstroms, _ Kosten _ Beaufsichtigung, _ Bedienung, Überwachung _ Pflege _ Anlage, _ regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft _ Betriebssicherheit einschließlich _ Einstellung durch _ Fachkraft sowie _ Kosten _ Reinigung _ Anlage;

8. _ Kosten _ Straßenreinigung _ Müllbeseitigung,zu _ Kosten _ Straßenreinigung gehören _ für _ öffentliche Straßenreinigung _ entrichtenden Gebühren _ die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; _ den Kosten _ Müllbeseitigung gehören namentlich _ für _ Müllabfuhr _ entrichtenden Gebühren, _ Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, _ Kosten _ Betriebs _ Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie _ Betriebs _ Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich _ Kosten _ Berechnung _ Aufteilung;

9. _ Kosten _ Gebäudereinigung _ Ungezieferbekämpfung,zu _ Kosten _ Gebäudereinigung gehören _ Kosten für _ Säuberung _ von _ Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb _ Aufzugs;

10. _ Kosten _ Gartenpflege,hierzu gehören _ Kosten _ Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich _ Erneuerung _ Pflanzen _ Gehölzen, _ Pflege _ Spielplätzen einschließlich der Erneuerung _ Sand _ der Pflege _ Plätzen, Zugängen _ Zufahrten, _ dem nicht öffentlichen Verkehr dienen;

11. _ Kosten _ Beleuchtung,hierzu gehören _ Kosten _ Stroms für _ Außenbeleuchtung _ die Beleuchtung _ von _ Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen;

12. _ Kosten _ Schornsteinreinigung,hierzu gehören _ Kehrgebühren nach _ maßgebenden Gebührenordnung, soweit sie nicht bereits als Kosten nach Nummer 4 Buchstabe a berücksichtigt sind;

13. _ Kosten _ Sach- _ Haftpflichtversicherung,hierzu gehören namentlich _ Kosten _ Versicherung _ Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden, _ Glasversicherung, _ Haftpflichtversicherung für _ Gebäude, _ Öltank _ den Aufzug;

14. _ Kosten für _ Hauswart,hierzu gehören _ Vergütung, _ Sozialbeiträge _ alle geldwerten Leistungen, _ der Eigentümer oder Erbbauberechtigte dem Hauswart für seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht _ Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder _ Hausverwaltung betrifft; soweit Arbeiten _ Hauswart ausgeführt werden, dürfen Kosten für Arbeitsleistungen nach _ Nummern 2 bis 10 _ 16 nicht angesetzt werden;

15. _ Kostena) _ Betriebs _ Gemeinschafts-Antennenanlage,hierzu gehören _ Kosten _ Betriebsstroms _ die Kosten _ regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich _ Einstellung durch _ Fachkraft oder _ Nutzungsentgelt für _ nicht _ dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie _ Gebühren, _ nach dem Urheberrechtsgesetz für _ Kabelweitersendung entstehen,oderb) _ Betriebs _ mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage, hierzu gehören _ Kosten entsprechend Buchstabe a, ferner _ laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandkabelanschlüsse;

16. _ Kosten _ Betriebs _ Einrichtungen für _ Wäschepflege,hierzu gehören _ Kosten _ Betriebsstroms, _ Kosten _ Überwachung, Pflege _ Reinigung _ Einrichtungen, _ regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft _ Betriebssicherheit sowie _ Kosten _ Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;

17. sonstige Betriebskosten, hierzu gehören Betriebskosten im Sinne _ § 1, _ von _ Nummern 1 bis 16 nicht erfasst sind.

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