Betriebspächtervertrag

Vertrag

zwischen

Einzelunternehmen A ... ________,

Inhaber __________

– nachfolgend Betriebsverpächter genannt –

und

B GmbH,

vertreten durch ihren Geschäftsführer,

Herrn ________ ... ___________

– nachfolgend Betriebspächter genannt –

Präambel

Der Betriebsverpächter betreibt ... Betrieb mit ... Unternehmensgegenstand Verpachtung ... der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Mit Wirkung zum __________ verpachtet er seinen Betrieb – ... Rahmen ... steuerlichen Betriebsaufspaltung – an ... Betriebspächter. ... Betriebspächter führt ab ________ ... Betrieb mit ... vorbezeichneten Unternehmensgegenstand fort. Dies vorausgeschickt, tref-fen ... Parteien hierdurch folgende Grundsatzvereinbarung:

I. Übertragung ... Entgelt

1. ... gesamte Umlaufvermögen ... Betriebsverpächters wird entgeltlich auf ... Betriebspächter übertragen. ... Umfang ... Übertragung ergibt sich aus ... als Anlage 1 beigefügten Liste ... entsprechen-den Gegenstände.

2. ... Entgelt ... die Übertragung entspricht ... steuerlichen Grundsätzen zur Betriebsaufspaltung. Es sind dies ... Buchwerte ... Betriebsverpächters ... Schlussbilanz zum ___________. 

II. Übernahme ... Verbindlichkeiten

Der Betriebspächter übernimmt unter Verrechnung auf ... Übernahmepreis gemäß vorstehend Ziff. I. 2. ... in Anlage 2 bezeichneten Verbindlichkeiten ... Betriebsverpächters. Soweit ... Betriebspächter Rückstellungen übernimmt, gehen ... damit verbundenen Verpflichtungen ebenfalls auf ihn über. ... Betriebsverpächter garantiert, ... die Verpflichtungen ... Höhe ... Rückstellungen nicht übersteigen.

III. Zahlung

1. ... Höhe ... etwaigen Differenz zwischen ... übernommenen Aktiva ... Passiva zuzüglich etwaiger Umsatzsteuer auf ... gesamte Entgelt steht ... Betriebsverpächter ... Forderung gegen ... Betriebspächter bzw. umgekehrt zu.

2. ... in vorstehend Ziff. 1. begründete Forderung wird wie folgt beglichen: Besteht ... Forderung ... Be-triebsverpächters bis zur Höhe ... Umsatzsteuer, ... wird ... Umsatzsteuer ... Betriebspächter zur Verfügung gestellt, sobald sie fällig ist. ... Übrigen wird ... etwa verbleibender Saldo zugunsten ... Betriebsverpächters ... des Betriebspächters als Darlehen gewährt, welches binnen eines Jahres ... tilgen ist, soweit nicht ... Verlängerung vereinbart wird.

3. Über ... Veräußerung stellt ... Vertriebsverpächter ... den Erfordernissen ... § 14 UStG entspre-chende Rechnung aus, sofern nach § 1 Abs. 2 UstG Umsatzsteuer geschuldet wird ... § 1 Abs. 1 UStG ... nicht entgegensteht.

IV. Pachtvertrag

Das zum Betriebsverpächter gehörende Anlagevermögen – einschließlich ... Firmenwerts – gemäß Schlussbilanz zum __________ wird ... Betriebsverpächter ... Wege ... steuerlichen Betriebsaufspaltung an ... Betriebspächter verpachten. Hierüber wird ... gesonderter Pachtvertrag abgeschlossen.

V. Vertragsübernahme

1. Soweit nichts anderes vereinbart wird, übernimmt ... Betriebspächter mit Wirkung ... ________ alle ... Betriebsverpächter betreffenden Verträge mit Dritten, ausgenommen Verbindlichkeiten, soweit sie nicht nach vorstehend Ziff. II. übergehen, zur völligen Entlastung ... Betriebsverpächters. ... Betriebs-verpächter verpflichtet sich, entsprechende Vereinbarungen mit ... Dritten abzuschließen.

2. Sollten ... Dritten nicht bereit sein, ... Betriebsverpächter aus ... Verpflichtung aus diesen Verträgen ... entlassen, verpflichtet sich ... Betriebspächter hiermit zur Freistellung ... Betriebsverpächters ... In-nenverhältnis.

___________, ... ___________

_______________ _______________

(Betriebsverpächter) (Betriebspächter)

 

 

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