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Geschäftsraummiete über Ladenlokal

zwischen

_______________

- im Folgenden Vermieter genannt -

und

_______________

- im Folgenden Mieter genannt -

 wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen:

§ 1 Mietgegenstand

1.1 ... Vermieter vermietet an...Mieter in ______________ zum Zweck ________________.

1.2 ... Mieter verpflichtet sich,...Mietgegenstand ausschließlich für... Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze zu verwenden und in...Mieträumen keine umsatzsteuerfreien Geschäfte durchzuführen. ... Mieter hat dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen,......sem dadurch entsteht,...s... Verstoß... Mieters gegen...se Verpflichtung zu...er Korrektur... Vorsteuerabzugs... Vermieters führt. ... Mieter hat dem Vermieter jährlich durch Vorlage...er entsprechenden Bescheinigung...es Steuerberaters nachzuweisen,...s in...Mieträumen ausschließlich umsatzsteuerpflichtige Umsätze durchgeführt wurden. ... Vermieter ist zur außerordentlichen Kündigung... Mietverhältnisses berechtigt, wenn... Mieter...Mietgegenstand nicht mehr ausschließlich für... Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze verwendet.

§ 2 Zustand... Mietsache

2.1 Dem Mieter ist... gegenwärtige Zustand... Mietsache bekannt. ... Mietsache...d in dem vorhandenen und besichtigten Zustand übergeben und von dem Mieter übernommen. Spätere Einwendungen wegen offener und verdeckter Mängel sind ausgeschlossen.

2.2 ... Vermieter haftet nicht, wenn zum Betrieb...er Apotheke eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen,... nicht... Beschaffenheit... Mietsache oder...en Lage betreffen, nicht erteilt werden.

2.3 Sind für...Vertragszweck bauliche Änderungen... Mietsache erforderlich, hat... Mieter...se auf eigene Kosten durchzuführen. ... baulichen Veränderungen müssen dem Vermieter rechtzeitig vor... Ausführung angezeigt werden. Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen hat... Mieter selbst und auf eigene Kosten zu besorgen. Nach Beendigung... Mietverhältnisses ist... Mieter zur Herstellung... ursprünglichen Zustands verpflichtet.

§ 3 Mietzeit

3.1 ... Mietverhältnis dauert zunächst 10 Jahre, es beginnt am __.__.____ und endet am  __.__.____.

3.2 ... Mietverhältnis verlängert sich nach Ablauf... Mietzeit um jeweils zwei Jahre, wenn es nicht von...er... Vertragsparteien unter Einhaltung...er Frist von sechs Monaten vor Ablauf... Mietzeit gekündigt...d.

3.3 ... Kündigung nach § 3.2 bedarf... Schriftform.

§ 4 Miete, Nebenkosten, Zahlungsweise

4.1 ... Miete für...in § 1 beschriebenen Mietgegenstand beträgt monatlich EUR ....... zuzüglich... gesetzlichen Mehrwertsteuer mithin EUR ........, insgesamt also EUR ........ . Ändert sich... Höhe... gesetzlichen Mehrwertsteuer, erklären sich... Parteien bereits jetzt mit...er entsprechenden Vertragsänderung...verstanden.

4.2 Darüber hinaus trägt... Mieter sämtliche Betriebskosten i. S. v. § 2... Betriebskostenverordnung. Eine Aufstellung...ser Betriebskosten ist dem Vertrag als Anlage 1 beigefügt. ...se Anlage 1 ist wesentlicher Bestandteil... Vertrages. ... Mieter hat auf... Betriebskosten Vorauszahlungen in Höhe von EUR .......... zuzüglich... gesetzlichen Mehrwertsteuer mithin EUR ......... , insgesamt also EUR ......... monatlich zu leisten. Ändert sich... Höhe... gesetzlichen Mehrwertsteuer, erklären sich... Parteien bereits jetzt mit...er entsprechenden Vertragsänderung...verstanden. ... Vermieter ist berechtigt,... Höhe... Vorauszahlungen entsprechend anzupassen, wenn sich... Betriebskosten erhöhen. Über... Betriebskosten...d jährlich abgerechnet. Im Falle... Auszugs... Mieters während... Abrechnungsperiode ist... Vermieter berechtigt,... Kostenverteilung bei... nächstfälligen Abrechnung vorzunehmen. Soweit solche bestehen, richtet sich... Umlegungsmaßstab nach...gesetzlichen Bestimmungen, ansonsten ist er vom Vermieter nach billigem Ermessen zu bestimmen.

4.3 ... Miete ist monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag... jeweiligen Monats, zur Zahlung fällig.

4.4

1.) ... Miete ist an...Vermieter auf...sen Bankkonto Nr.: ............. bei... ............... -Bank, BLZ .................... zu zahlen.

oder

2.) ... Mieter erklärt sich damit...verstanden,...s... monatlichen Miet- und Nebenkostenzahlungen bei Fälligkeit im Lastschriftverfahren von seinem Konto bei...er Bank oder Sparkasse...gezogen werden. Hierzu erteilt... Mieter dem Vermieter...e Einzugserlaubnis für sein Konto Nr.: .................. bei... ...............-Bank, BLZ ...................... .

§ 5 Wertsicherung

5.1 Ändert sich... vom Statistischen Bundesamt für... Bundesrepublik Deutschland amtlich festgestellte und veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland um fünf oder mehr Prozent gegenüber dem Stand zum Zeitpunkt... Vertragsabschlusses (= ... Punkte auf... Basis 2005 = 100 Punkte), so ändert sich... Miete im gleichen prozentualen Verhältnis. ...se Änderung...d ab dem Monat...ksam, ab dem... fünf und mehr Prozent erreicht worden sind.

5.2 In jedem Fall...er erneuten Änderung... Indexes um fünf und mehr Prozent gegenüber dem Stand, auf dem... vorangegangene Anpassung beruhte, ist...e erneute Anpassung auf... Grundlage... jeweils letzten Miete vorzunehmen. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

5.3 Wird während... Laufzeit... Vertrags...e Indexneuberechnung veröffentlicht, so muss auf... neue Originalberechnung übergegangen werden. ... Zeitpunkt... Übergehens ist... Monat, ab dem letztmalig... Euro-Betrag... Indexentwicklung angepasst wurde. Zahlungsverpflichtungen... Vergangenheit sind als abgeschlossen zu betrachten; aufgrund...er Indexneuberechnung werden... gezahlten Geldbeträge nicht nochmals rückwirkend neu berechnet.

§ 6 Kaution

6.1 ... Mieter leistet zu Beginn... Mietverhältnisses dem Vermieter zur Sicherung... Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis...e Kaution in Höhe von Euro ................... .

6.2 ... Vermieter...d... Kautionssumme nach Erhalt getrennt von seinem Vermögen zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen.

6.3 ... Vermieter ist berechtigt, sich wegen Forderungen,... er gegen...Mieter während oder nach Beendigung... Mietdauer im Zusammenhang mit...sem Vertrag gegen...Mieter erlangt, aus... Kaution zu befriedigen. Bei...er Befriedigung... Vermieters während... Vertragsdauer ist... Mieter verpflichtet,... Kautionssumme unverzüglich wieder auf...ursprünglichen, in § 6.1 genannten Betrag aufzustocken.

6.4 Über... Kaution ist nach Beendigung... Mietzeit abzurechnen,... verbleibende Kautionssumme...schließlich Zinsen ist an...Mieter auszubezahlen. ...ser Rückzahlungsanspruch...d drei Monate nach Beendigung... Mietverhältnisses und Rückgabe... Mietsache zur Zahlung fällig.

§ 7 Schönheitsreparaturen

Anmerkung: ... Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen... Verwendung starrer Renovierungsfristen, auch in Kombination mit Abgeltungsklauseln, für unzulässig erklärt. Da... weitere Entwicklung ... Rechtsprechung hier nicht vorhergesagt werden kann, sollten entsprechende Formulierungen nur vorsichtig verwendet werden.

7.1 ... Mieter übernimmt... erforderlichen Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten.

7.2 Zu...Schönheitsreparaturen gehören insbesondere ... Tapezieren, Anstreichen oder Kalken... Wände und Decken,... sachgemäße Pflege... Fußböden,... Streichen... Heizkörper...schließlich... Heizrohre,... Innentüren sowie... Fenster und Außentüren von innen.

7.3. ... Schönheitsreparaturen sollten ab Beginn... Mietverhältnisses bzw. dem Zeitpunkt, an dem von dem Mieter Schönheitsreparaturen fachgerecht vorgenommen worden sind, alle drei Jahre durchgeführt werden, soweit nicht wegen übermäßiger Abnutzung ...e frühere oder wegen unterdurchschnittlicher Abnutzung...e spätere Vornahme angemessen ist. ... Schönheitsreparaturen müssen vollständig und fachgerecht ausgeführt werden. Kommt... Mieter seiner Verpflichtung zur Durchführung... Arbeiten nicht nach, so kann... Vermieter nach fruchtloser Aufforderung Ersatz...jenigen Kosten verlangen, welche zur Ausführung... Arbeiten erforderlich sind. ... Mieter hat... Ausführung ... Arbeiten während... Mietverhältnisses durch...Vermieter oder von Beauftragten... Vermieters zu dulden.

7.4 Unabhängig von... Pflicht... Mieters nach § 7.1 hat... Mieter vor Rückgabe... Mietsache... Räume ohne Rücksicht auf ihren Zustand zu renovieren.

§ 8 Instandhaltung, Instandsetzung

8.1 ... Kosten... Instandhaltung und... Instandsetzung trägt... Mieter, soweit...se Kosten...Betrag von EUR ......... pro Jahr nicht übersteigen.

8.2 ... Instandsetzungspflicht... Mieters nach § 8.1 besteht nicht bezüglich solcher Schäden, gegen...... Vermieter versichert ist. ... Instandsetzungspflicht besteht auch nicht für Arbeiten,... nach...er Substanzschädigung... Mietsache durch Dritte,... nicht dem Risikobereich... Mieters zuzuordnen sind, vorgenommen wurden.

§ 9 Mängel... Mietsache

9.1 ... Haftung... Vermieters auf Schadensersatz wegen...es Mangels... Mietsache oder wegen Verzugs mit... Beseitigung...es Mangels ist ausgeschlossen, wenn... Mangel vom Vermieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet worden ist. ... Anspruch... Mieters auf Mängelbeseitigung bleibt unberührt.

9.2 Mietminderung und Aufrechnung gegenüber dem Mietanspruch... Vermieters sind ausgeschlossen, soweit... Forderungen... Mieters nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 10 Werbeanlagen

... Mieter ist zur Anbringung von Werbeanlagen im Rahmen... gesetzlich Zulässigen berechtigt. Etwa erforderliche behördliche Genehmigungen hat... Mieter selbst und auf eigene Kosten...zuholen.

§ 11 Untervermietung

11.1 ... Mieter ist berechtigt,... Mietsache ganz oder teilweise unterzuvermieten.

11.2 ... Erlaubnis zur Untervermietung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden. Ein wichtiger Grund kann auch in... Person... Dritten vorliegen.

11.3 ... Mieter hat......em Dritten, dem... Gebrauch... Mietsache von ihm überlassen wurde, beim Gebrauch zur Last fallende Verschulden zu vertreten.

§ 12 Verkehrssicherungspflicht

12.1 ... Mieter übernimmt hinsichtlich... Mietgegenstands... Verkehrssicherungspflicht. ... Mieter verpflichtet sich, auf und vor dem Grundstück... Gehwege regelmäßig zu reinigen und von Schnee und Eis freizuhalten bzw. zu streuen.

12.2 ... Mieter stellt...Vermieter im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter aus... Verletzung... Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf... Mietobjekt frei.

§ 13 Betreten... Mietsache

13.1 ... Vermieter oder... von ihm Beauftragten dürfen... Mietsache zur Prüfung ihres Zustands in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung während... üblichen Betriebszeiten betreten.

13.2 Will... Vermieter... Anwesen verkaufen oder ist... Mietvertrag gekündigt, so sind... Vermieter oder... von ihm Beauftragten auch zusammen mit Kauf- oder Mietinteressenten berechtigt,... Mietsache nach rechtzeitiger Ankündigung während... üblichen Betriebszeiten zu besichtigen.

13.3 ... Mieter hat sicherzustellen,...s... Rechte... Vermieters nach Abs. 1 und 2 ausgeübt werden können.

13.4 In Fällen dringender Gefahr kann... Vermieter... Mietsache auch ohne Vorankündigung sowie bei Abwesenheit... Mieters betreten.

§ 14 Rückgabe... Mietsache

14.1 Nach Beendigung... Mietverhältnisses hat... Mieter... Mietsache vollständig geräumt und besenrein zurückzugeben. Vom Mieter oder...sen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Beschädigungen sind zu beseitigen.

14.2 Einrichtungen, mit denen... Mieter... Mietsache versehen hat, darf er wegnehmen. ... Ausübung... Wegnahmerechts durch...Mieter kann... Vermieter durch Zahlung...er angemessenen Entschädigung abwenden, wenn nicht... Mieter... berechtigtes Interesse an... Wegnahme hat.

14.3 Setzt... Mieter...Gebrauch... Mietsache nach Ablauf... Mietzeit fort, so gilt... Mietverhältnis nicht als verlängert, § 545 BGB findet keine Anwendung.

§ 15 Schriftform

15.1 Andere als... in...sem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

15.2 Änderungen oder Ergänzungen...ses Vertrags bedürfen... Schriftform. ...s gilt auch für...se Schriftformklausel.

15.3. Sofern...e Bestimmung...ses Vertrags unwirksam ist, bleiben... übrigen Bestimmungen davon unberührt. ... unwirksame Bestimmung gilt als durch...e solche ersetzt,... dem Sinn und Zweck... unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise...tschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

...................,.........................

_____________________

Unterschrift(en) Vermieter

_____________________

Unterschrift(en) Mieter

Anlage 1... Mietvertrags

Betriebskosten im Sinne von § 1 BetrKV (Betriebskostenverordnung)

§ 1 Betriebskosten sind... Kosten,... dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch... Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch...bestimmungsmäßigen Gebrauch... Gebäudes,... Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und... Grundstücks laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistungen... Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden,... für...e gleichwertige Leistung...es Dritten, insbesondere...es Unternehmers, angesetzt werden könnte;... Umsatzsteuer... Dritten darf nicht angesetzt werden.

Zu...Betriebskosten gehören nicht:
1.... Kosten... zur Verwaltung... Gebäudes erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen, ... Kosten... Aufsicht,... Wert... vom Vermieter persönlich geleisteten Verwaltungsarbeit,... Kosten für... gesetzlichen oder freiwilligen Prüfungen... Jahresabschlusses und... Kosten für... Geschäftsführung (Verwaltungskosten),
2.... Kosten,... während... Nutzungsdauer zur Erhaltung... bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um... durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen (Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten)

§ 2 Betriebskosten sind:

1.... laufenden öffentlichen Lasten... Grundstücks, hierzu gehört namentlich... Grundsteuer;

2.... Kosten... Wasserversorgung, hierzu gehören... Kosten... Wasserverbrauchs,... Grundgebühren,... Kosten ... Anmietung oder anderer Arten... Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie... Kosten ihrer Verwendung...schließlich... Kosten... Eichung sowie... Kosten... Berechnung und Aufteilung,... Kosten... Wartung von Wassermengenreglern,... Kosten... Betriebs ...er hauseigenen Wasserversorgungsanlage und...er Wasseraufbereitungsanlage...schließlich... Aufbereitungsstoffe;

3. ... Kosten... Entwässerung, hierzu gehören... Gebühren für... Haus- und Grundstücksentwässerung,... Kosten... Betriebs...er entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und... Kosten... Betriebs ...er Entwässerungspumpe;

4.... Kosten   

a)... Betriebs... zentralen Heizungsanlage...schließlich... Abgasanlage, hierzu gehören... Kosten... verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung,... Kosten... Betriebsstroms,... Kosten... Bedienung, Überwachung und Pflege... Anlage,... regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit...schließlich... Einstellung durch...e Fachkraft,... Reinigung... Anlage und... Betriebsraums,... Kosten ... Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz,... Kosten... Anmietung oder anderer Arten... Gebrauchsüberlassung...er Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie... Kosten... Verwendung...er Ausstattung zur Verbrauchserfassung...schließlich... Kosten... Eichung sowie... Kosten... Berechnung und Aufteilungoder

b) ... Betriebs... zentralen Brennstoffversorgungsanlage, hierzu gehören... Kosten... verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung,... Kosten... Betriebsstroms und... Kosten... Überwachung sowie... Kosten... Reinigung... Anlage und... Betriebsraumsoder

c)... eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme, auch aus Anlagen im Sinne... Buchstabens a,hierzu gehören... Entgelt für... Wärmelieferung und... Kosten... Betriebs... zugehörigen Hausanlagen entsprechend Buchstabe a oder

d)... Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten,hierzu gehören... Kosten ... Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen in ... Anlage,... Kosten... regelmäßigen Prüfung... Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und... damit zusammenhängenden Einstellung durch...e Fachkraft sowie... Kosten... Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz;

5.... Kosten

a)... Betriebs... zentralen Warmwasserversorgungsanlage,hierzu gehören... Kosten... Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, und... Kosten... Wassererwärmung entsprechend Nummer 4 Buchstabe a oder

b)... eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser, auch aus Anlagen im Sinne... Buchstabens a,hierzu gehören... Entgelt für... Lieferung... Warmwassers und... Kosten ... Betriebs... zugehörigen Hausanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a oder

c)... Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten,hierzu gehören... Kosten... Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen im Innern... Geräte sowie... Kosten... regelmäßigen Prüfung... Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und ... damit zusammenhängenden Einstellung durch...e Fachkraft;

6.... Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen

a) bei zentralen Heizungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, oder

b) bei... eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme entsprechend Nummer 4 Buchstabe c und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigtsind,oderc) bei verbundenen Etagenheizungen und Warmwasserversorgungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe d und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;

7.... Kosten... Betriebs ... Personen- oder Lastenaufzugs,hierzu gehören... Kosten... Betriebsstroms,... Kosten... Beaufsichtigung,... Bedienung, Überwachung und Pflege... Anlage,... regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit...schließlich... Einstellung durch...e Fachkraft sowie... Kosten... Reinigung... Anlage;

8.... Kosten... Straßenreinigung und Müllbeseitigung,zu ...Kosten... Straßenreinigung gehören... für... öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und... Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; zu...Kosten... Müllbeseitigung gehören namentlich... für... Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren,... Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen,... Kosten... Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie... Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen...schließlich... Kosten... Berechnung und Aufteilung;

9.... Kosten... Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung,zu...Kosten... Gebäudereinigung gehören... Kosten für... Säuberung... von...Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb... Aufzugs;

10.... Kosten... Gartenpflege,hierzu gehören... Kosten... Pflege gärtnerisch angelegter Flächen ...schließlich... Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen,... Pflege von Spielplätzen...schließlich... Erneuerung von Sand und... Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten,... dem nicht öffentlichen Verkehr ...nen;

11.... Kosten... Beleuchtung,hierzu gehören... Kosten ... Stroms für... Außenbeleuchtung und... Beleuchtung... von... Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen;

12.... Kosten... Schornsteinreinigung,hierzu gehören... Kehrgebühren nach... maßgebenden Gebührenordnung, soweit sie nicht bereits als Kosten nach Nummer 4 Buchstabe a berücksichtigt sind;

13.... Kosten... Sach- und Haftpflichtversicherung,hierzu gehören namentlich... Kosten... Versicherung... Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden,... Glasversicherung,... Haftpflichtversicherung für ... Gebäude,...Öltank und...Aufzug;

14.... Kosten für... Hauswart,hierzu gehören... Vergütung,... Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen,...... Eigentümer oder Erbbauberechtigte dem Hauswart für seine Arbeit gewährt, soweit...se nicht... Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder ... Hausverwaltung betrifft; soweit Arbeiten vom Hauswart ausgeführt werden, dürfen Kosten für Arbeitsleistungen nach...Nummern 2 bis 10 und 16 nicht angesetzt werden;

15.... Kostena)... Betriebs... Gemeinschafts-Antennenanlage,hierzu gehören... Kosten... Betriebsstroms und... Kosten... regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft...schließlich... Einstellung durch...e Fachkraft oder... Nutzungsentgelt für...e nicht zu dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie... Gebühren,... nach dem Urheberrechtsgesetz für ... Kabelweitersendung entstehen,oderb)... Betriebs... mit ...em Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage, hierzu gehören... Kosten entsprechend Buchstabe a, ferner... laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandkabelanschlüsse;

16.... Kosten... Betriebs... Einrichtungen für... Wäschepflege,hierzu gehören... Kosten... Betriebsstroms,... Kosten... Überwachung, Pflege und Reinigung... Einrichtungen,... regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit sowie... Kosten... Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;

17. sonstige Betriebskosten, hierzu gehören Betriebskosten im Sinne... § 1,... von...Nummern 1 bis 16 nicht erfasst sind.

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