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Gewerblicher Mietvertrag Büro

zwischen

__________________________

– nachfolgend Vermieter genannt –

und

__________________________

– nachfolgend Mieter genannt –

 1. Der Vermieter vermietet an den Mieter die im Erdgeschoss seines Hauses in ____________ an der Vorderfront liegenden beiden Räume nebst dem darunter liegenden Keller zum Betrieb eines Büros. Der Vermieter gewährleistet, dass die Nutzung dieser Räume zu gewerblichen Zwecken zulässig ist. Bau- oder Betriebsauflagen, die sich aus dem im Mietobjekt ausgeübten Geschäftsbetrieb ergeben, sind vom Mieter unmittelbar auf seine Kosten zu erfüllen.
Der Mieter ist berechtigt, Reklameeinrichtungen anzubringen. Etwaige Genehmigungen hat sich der Mieter auf eigene Kosten zu beschaffen.

2. Das Mietverhältnis beginnt am ____________ und wird auf die Dauer von fünf Jahren fest geschlossen. Der Mieter ist berechtigt, spätestens ____________ Monate vor Ablauf des Mietverhältnisses die Fortsetzung des Mietvertrags für die Dauer von zwei Jahren zu verlangen. Spricht er dieses Verlangen aus und wird der Mietvertrag infolgedessen für den vorgenannten Zeitraum fortgesetzt, endet er jedoch in jedem Fall nach Ablauf der vorgenannten weiteren Mietperiode. Eine stillschweigende Verlängerung des Mietvertrags durch Weitergebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit findet nicht statt; § 545 BGB ist ausgeschlossen.

3. Zur fristlosen Kündigung sind beide Vertragsparteien nur aus wichtigem Grund berechtigt. Ein solcher besteht für den Vermieter insbesondere dann,

– wenn der Mieter mit den Zahlungen des Mietzinses, der Nebenkosten oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Vermieter ganz oder teilweise länger als zwei Monate oder mindestens dreimal innerhalb eines Jahres im Rückstand ist,

– der Mieter seine sonstigen vertraglichen Verpflichtungen trotz schriftlicher Mahnung des Vermieters innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt,

– oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters eingeleitet wird, dieser ein der Schuldenregelung dienendes außergerichtliches Verfahren einleitet oder die Zahlungen eingestellt werden.

4. Der Mietzins beträgt monatlich € ____________ zzgl. MwSt. und ist im Voraus, spätestens am dritten Werktag des jeweiligen Monats, zu entrichten. Bei verspäteter Zahlung ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank geltend zu machen. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Schadens bleibt beiden Parteien vorbehalten. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Mieters oder ein Zurückbehaltungsrecht ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung vom Vermieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist; dies berührt nicht das Recht des Mieters zur Minderung nach § 536 BGB.

5. Die Betriebskosten für die Zentralheizung werden anteilmäßig vom Mieter des Hauses und dem Vermieter als Inhaber der Wohnung im obersten Stock des Hauses getragen. Den Verteilungsschlüssel bestimmt der Vermieter aufgrund der von den jeweiligen Mietern genutzten Quadratmeterzahlen. Die anteiligen Betriebskosten sind innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung zu zahlen. Die Auswahl der Lieferfirma betreffend Heizstoffe ist ausschließlich Sache des Vermieters. Die Rechnungsunterlagen kann der Mieter einsehen.

6. Verändert sich der vom Statistischen Bundesamt monatlich festgestellte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte künftig gegenüber dem Stand des Vertragsabschlusses oder einer Neuregelung um mehr als 5 % nach oben oder nach unten, sind beide Vertragsteile berechtigt, die Aufnahme von Verhandlungen über eine Neufestsetzung des Mietzinses zu verlangen. Bei diesen Verhandlungen ist eine Änderung des Preisindex angemessen zu berücksichtigen.

Einigen sich die Vertragsparteien nach einer solchen Änderung des Preisindex nicht über die künftige Miethöhe, entscheidet ein auf Antrag einer oder beider Parteien von der Industrie- und Handelskammer in ____________ zu benennender Sachverständiger als Schiedsgutachter gemäß § 317 BGB nach billigem Ermessen darüber, ob und in welcher Höhe eine Änderung des Mietzinses eintreten soll. Der neue Mietzins ist alsdann zum Ersten des auf den Tag der Änderung des Preisindex folgenden Monats für beide Vertragsparteien verbindlich. Die Kosten des Schiedsgutachtens tragen beide Parteien je zur Hälfte.

7. Eine Untervermietung ist nur nach schriftlicher Einwilligung des Vermieters zulässig.

8. Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch schuldhafte Verletzung seiner Pflicht zur sorgfältigen und schonenden Behandlung der Mieträume entstehen. Seinem Verschulden steht das seiner Familienangehörigen und Erfüllungsgehilfen sowie seiner Bediensteten und Beauftragten gleich. Sobald Schäden an den Mieträumen entstehen, hat der Mieter dies dem Vermieter anzuzeigen. Dieser ist berechtigt, sich jederzeit persönlich oder durch Beauftragte von dem Zustand der Mieträume zu überzeugen und etwaige Schäden beheben zu lassen. Beides soll jedoch – außer in dringenden Notfällen – nur werktags zwischen 9.00 und 18.00 Uhr geschehen.

9. Der Vermieter darf jederzeit Ausbesserungen oder bauliche Veränderungen, die zum Erhalt der Mietsache oder zur Abwehr drohender Gefahr oder zur Beseitigung von Schäden notwendig werden, auch ohne Zustimmung des Mieters vornehmen oder vornehmen lassen. Dies gilt auch für Arbeiten, die zwar nicht notwendig aber zweckmäßig sind, z.B. Modernisierung des Gebäudes oder der Mieträume. Der Mieter hat die betroffenen Räume zu diesem Zweck zugänglich zu halten. Die Ausführung der Arbeiten darf von ihm nicht behindert oder verzögert werden. Die Arbeiten dürfen den Geschäftsbetrieb des Mieters nicht über Gebühr behindern.

Soweit der Mieter die Arbeiten dulden muss und seine Geschäftstätigkeit nicht ganz wesentlich beeinträchtigt wird, kann er aus der Beeinträchtigung seines Geschäftsbetriebs keine Schadensersatzansprüche herleiten.

10. Der Mieter versichert, dass die Büroeinrichtung, die er in die Mieträume einbringt, sein unbeschränktes Eigentum ist. Falls ein Gläubiger des Mieters eine Pfändung vom Mieter eingebrachter Sachen vornehmen sollte, wird der Mieter dies dem Vermieter sofort anzeigen und ihm die Einsicht in das Pfandprotokoll gestatten.

11. Nach dem Ende der Mietzeit sind die Mieträume besenrein mit allen Schlüsseln zurückzugeben. Einbauten, die wesentliche Bestandteile des Mietobjekts werden, gehen in das Eigentum des Vermieters über, ohne dass dieser zur Ersatzleistung verpflichtet ist. Nach seiner Wahl kann der Vermieter auch Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen.

12. Der Vermieter muss noch drei Monate nach dem Ende der Mietzeit ein Schild des Mieters an der Vorderfront des Hauses dulden, das die neue Anschrift des Mieters bekannt gibt.

13. Änderungen, Ergänzungen, Aufhebungen oder Kündigungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenvereinbarungen bestehen nicht.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, wird der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Vielmehr tritt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche wirksame, die den ursprünglichen Parteiwillen in wirtschaftlicher Hinsicht weitgehend entspricht.

____________, den ____________

____________         ____________

(Vermieter)               (Mieter)

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