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Leihvertrag

Zwischen

______

und

______

wird folgender Leihvertrag geschlossen.

§ 1 Vertragsgegenstand, Vertragsbeginn

(1) Der Verleiher leiht dem Entleiher die im Anhang zu diesem Leihvertrag aufgeführte Gegenstände (Vertragsgegenstände).

(2) Der Leihvertrag tritt mit der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft.

(3) Der Anhang ist von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen; dadurch wird er Bestandteil des Leihvertrages.

Verzeichnis der Vertragsgegenstände:

Menge / Bezeichnung

§ 2 Eigentum

(1) Der Verleiher bleibt Eigentümer der Vertragsgegenstände.

(2) Der Entleiher kennzeichnet jeden Vertragsgegenstand durch Anbringung der Bezeichnung des Endkundens und der „Teile- bzw. Zeichnungsnummer“ so, dass er beim Verleiher zugeordnet werden kann. Der Entleiher unternimmt alles, um Eingriffe Dritter in das Eigentum des Verleihers abzuwehren. Er wird den Verleiher sofort benachrichtigen, wenn Dritte einen der Vertragsgegenstände beanspruchen wollen.

(3) Die Überlassung der Vertragsgegenstände an Dritte ist dem Entleiher erst nach schriftlicher Zustimmung des Verleihers gestattet.

§ 3 Übergabe, Ersatz, Haftung

(1) Der Verleiher übergibt die Vertragsgegenstände in betriebsfähigem Zustand an den Entleiher. Die Transportkosten gehen zu Lasten des Verleihers.

(2) Der Verleiher übergibt den Entleiher alle Unterlagen, die zum vertragsmäßigen Gebrauch der Vertragsgegenstände erforderlich sind.

(3) Der Entleiher haftet für den Verlust der Vertragsgegenstände, sowie für alle Schäden, die durch sein Verschulden an den Vertragsgegenständen entstanden sind. Er hat für die Vertragsgegenstände eine ausreichende Versicherung abzuschließen und dem Verleiher eine Kopie des Versicherungsscheines vorzulegen.

§ 4 Pflichten des Entleihers

(1) Der Entleiher darf die Vertragsgegenstände nur für die Herstellung der vom Verleiher bestellten Teile und Erzeugnisse verwenden.

(2) Der Entleiher hat die Vertragsgegenstände sach- und fachgerecht zu behandeln. Er verpflichtet sich, die Vertragsgegenstände auf seine Kosten in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten. Der Entleiher hat in Einvernehmen mit dem Verleiher die dazu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere für die notwendige Wartung und Pflege sowie die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten zu sorgen.

(3) Der Entleiher teilt dem Verleiher Schäden an den Vertragsgegenständen unverzüglich mit.

(4) Der Entleiher verpflichtet sich, die Vertragsgegenstände so einzusetzen, daß von ihnen keine Gefahren ausgehen. Der Entleiher verpflichtet sich, alle ihn betreffenden rechtlichen oder sonstigen Vorschriften z.B. Unfallverhütungsvorschriften, einzuhalten; er hat sich die dazu erforderlichen Informationen eigenverantwortlich zu beschaffen.

(5) Mit der Übergabe übernimmt der Entleiher bezüglich der Vertragsgegenstände bestehenden Verkehrssicherungspflichten des Verleihers. Der Entleiher stellt den Verleiher von Schadensersatzansprüchen Dritter frei.

§ 5 Kündigung, Vertragsende

(1) Der Verleiher kann den Leihvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Entleiher die vom Verleiher verlangten Lieferungen in Qualität, Menge und Termin nicht sicherstellen kann, oder sich seine Vermögenslage wesentlich verschlechtert oder über sein Vermögen ein gerichtliches Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder die kalkulatorischen Gegebenheiten für Swoboda untragbar sind. Soweit die Voraussetzungen vorliegen, kann der Verleiher auch die gesetzlichen Kündigungsrechte mit sofortiger Wirkung geltend machen.

(2) Sind mehrere Vertragsgegenstände an den Entleiher verliehen worden, kann der Verleiher die Kündigung aus den in Absatz 1 genannten Gründen auch auf einzelne Vertragsgegenstände beschränken, ohne daß dadurch der Leihvertrag bezüglich der übrigen Vertragsgegenstände unwirksam wird.

(3) Der Leihvertrag endet mit der Fertigstellung des letzten Auftrages, zu dessen Durchführung der Entleiher die Vertragsgegenstände benötigt. Das Vertragsende wird dem Entleiher vom Verleiher schriftlich mitgeteilt.

(4) Endet der Leihvertrag oder wird er gekündigt, dann hat der Entleiher die entliehenen Vertragsgegenstände mit allen zugehörigen Unterlagen dem Verleiher in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Der Rückgabetermin wird dem Entleiher vom Verleiher mitgeteilt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Entleihers ist ausgeschlossen.

§ 6 Änderungen, Ergänzungen

(1) Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform.

§ 7 Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Gerichtsstand ist ______

(2) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

_____, den _________________ ........................., den ______________________________________________________________

Verleiher / Entleiher

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