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Mietvertrag über möbliertes Zimmer

zwischen

_________ - Vermieter -

und

_________ - Mieter -

§ 1 Mietsache

1. Im Anwesen ......................... in ................... wird vermietet: das .......................... gelegene möblierte Zimmer.

2. Mitvermietet werden folgende Einrichtungsgegenstände: Die Einrichtungsgegenstände sind im Empfangsbekenntnis in der Anlage des Mietvertrags näher bezeichnet. Dieses Empfangsbekenntnis ist Bestandteil des Mietvertrags.

3. Mitbenutzen darf der Mieter: Küche, Bad, Toilette, Gemeinschaftsraum, Keller ..........

§ 2 Mietzeit

Das Mietverhältnis beginnt am ................ und läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann mit gesetzlicher Kündigungsfrist gekündigt werden.

§ 3 Mietpreis

1. Die Miete beträgt monatlich ................ EUR. Sie ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats kostenfrei an den Vermieter auf dessen Bank, Konto Nr. ............... BLZ ............... bei .................... zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf die Gutschrift an.

2. Bei Zahlungsverzug kann der Vermieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB verlangen.

§ 4 Mietkaution

Der Mieter zahlt eine Kaution in Höhe von ................. Monatsmieten.

§ 5 Gewährleistung des Vermieters

Der Mieter haftet nicht für Mängel, die bereits bei Abschluss des Vertrags vorhanden waren. Auch die weitere Haftung gemäß § 538 BGB ist ausgeschlossen, es sei denn, er handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Mieter kann gegen eine Mietzinsforderung mit einer Gegenforderung gem. § 538 BGB oder Rückforderungsansprüchen wegen geminderter Miete nur aufrechnen, wenn er diese Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor Mietzinszahlung schriftlich angezeigt hat. Im Übrigen kann der Mieter nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es auf dem Mietverhältnis beruht.

§ 7 Untervermietung und Gebrauchsüberlassung

Der Mieter darf ohne ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters die Mietsache nicht untervermieten oder einem Dritten zum Gebrauch überlassen. Soweit eine Erlaubnis erteilt ist, ist der Vermieter berechtigt, diese aus wichtigem Grund zu widerrufen.

§ 8 Benutzung der Mietsache

Der Mieter ist verpflichtet, auf die übrigen Bewohner Rücksicht zu nehmen. Rundfunk- und Fernsehgeräte sind auf Zimmerlautstärke einzustellen. Das Zimmer ist ausreichend zu heizen und zu lüften. Die Einrichtungsgegenstände sind schonend zu behandeln.

§ 9 Kleinreparaturen

Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten kleinere Schäden an Installationsgegenständen für Strom, Wasser, Gas und Heizung sowie an anderen Gegenständen, die seinem direkten und häufigen Zugriff unterliegen, wie z.B. Fenster- und Türverschlüsse, Rollläden und Glasscheiben sach- und fachgerecht unabhängig von seinem Verschulden zu beseitigen. Diese Verpflichtung ist auf Schäden in Höhe bis zu 75 EUR im Einzelfall beschränkt. Der Jahreshöchstbetrag beschränkt sich auf 8% der Jahresmiete.

§ 10 Schönheitsreparaturen

Anmerkung: Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen die Verwendung starrer Renovierungsfristen, auch in Kombination mit Abgeltungsklauseln, für unzulässig erklärt. Da die weitere Entwicklung der Rechtsprechung hier nicht vorhergesagt werden kann, sollten entsprechende Formulierungen nur vorsichtig verwendet werden.

1. Der Mieter übernimmt die erforderlichen Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten.

2. Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.

3. Die Schönheitsreparaturen müssen, außer in den Fällen des Abs. 6, in folgenden Zeitabständen, ab Beginn des Mietverhältnisses bzw. dem Zeitpunkt, an dem von dem Mieter Schönheitsreparaturen fachgerecht vorgenommen worden sind, durchgeführt werden: a) alle drei Jahre: Küchen, Bäder, Duschen, Toiletten, b) alle fünf Jahre: Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen, c) alle sechs Jahre: sonstige Nebenräume innerhalb der Wohnung. Die Schönheitsreparaturen müssen vollständig und fachgerecht ausgeführt werden. Kommt der Mieter seiner Verpflichtung zur Durchführung der Arbeiten nicht nach, so kann der Vermieter nach fruchtloser Aufforderung Ersatz derjenigen Kosten verlangen, welche zur Ausführung der Arbeiten erforderlich sind. Der Mieter hat die Ausführung der Arbeiten während des Mietverhältnisses durch den Vermieter oder von Beauftragten des Vermieters zu dulden.

4. Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen, so ist der Mieter, außer in den Fällen des Abs. 6, verpflichtet, die anteiligen Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit

  • länger als ein Jahr zurück, zahlt der Mieter 20 % der Kosten des Kostenvoranschlages,
  • länger als zwei Jahre zurück, zahlt der Mieter 40 % der Kosten des Kostenvoranschlages,
  • länger als drei Jahre zurück, zahlt der Mieter 60 % der Kosten des Kostenvoranschlages,
  • länger als vier Jahre zurück, zahlt der Mieter 80 % der Kosten des Kostenvoranschlages.

5. Der Mieter ist berechtigt, anstelle der Übernahme der Kostenbeteiligung die noch fälligen Schönheitsreparaturen selbst vollständig und fachgerecht durchzuführen oder durchführen zu lassen.

6. Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen oder zur anteiligen Erstattung der Kosten von solchen Schönheitsreparaturen besteht nicht, wenn die Renovierung der Wohnung trotz Ablaufs der entsprechenden Fristen auf Grund des tatsächlichen Zustandes der jeweiligen Räume nicht erforderlich ist.

§ 11 Haftung des Mieters

Für Beschädigungen der Mietsache oder der Einrichtungsgegenstände ist der Mieter ersatzpflichtig, soweit sie von ihm oder anderen Personen, denen er den Gebrauch der Mietsache überlässt oder die mit der Mietsache auf seine Veranlassung in Beziehung getreten sind, schuldhaft verursacht werden.

§ 12 Beendigung des Mietverhältnisses

1. Der Mieter hat die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses in geräumtem, ordnungsgemäßem, gereinigtem und, soweit Schönheitsreparaturen fällig sind, in renoviertem Zustand zurückzugeben.

2. Der Mieter hat dem Vermieter sämtliche Schlüssel auszuhändigen, und zwar auch solche, die er während der Mietzeit hat anfertigen lassen. Sind Schlüssel abhanden gekommen, ist der Vermieter berechtigt, die betreffenden Schlösser - erforderlichenfalls die Schließanlage - nebst Schlüsseln auf Kosten des Mieters ändern oder ersetzen zu lassen, es sei denn, der Mieter kann die Benutzung des oder der abhanden gekommenen Schlüssel durch einen Unbefugten ausschließen.

[Datum, Unterschriften]

Empfangsbekenntnis

1. Das Zimmer befindet sich in folgendem Zustand:
..........
..........
..........

2. Es sind folgende Einrichtungsgegenstände vorhanden:
..........
..........
..........

3. Dem Mieter wurden folgende Schlüssel ausgehändigt:

4. Beanstandungen:

5. Der Mieter erklärt, dass sich die Sache, bis auf die näher bezeichneten Beanstandungen, in ordnungsgemäßem Zustand befindet.

6. Die Richtigkeit obiger Angaben erkenne ich in Ergänzung des Mietvertrags an.

[Datum, Unterschriften]

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