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Jagdpachtvertrag

über den gemeinschaftlichen Jagdbezirk - Eigenjagdbezirk*)

als Hochwildrevier - Niederwildrevier*).

_______________________________________________________

Zwischen der Jagdgenossenschaft - dem Eigenjagdbesitzer*), vertreten durch

_________________________________________________ (Verpächter)

und

1. dem __________________________________________ in

2. dem __________________________________________ in

3. dem __________________________________________ in

4. dem __________________________________________ in

5. dem __________________________________________ in

vertreten durch

den _____________________________________________ in

wird folgender Pachtvertrag geschlossen:

§ 1

(1) Der Verpächter verpachtet dem Pächter - den Pächtern *) die gesamte

Jagdnutzung auf den zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk - Eigenjagdbezirk*)

___________________________________________________________________

gehörigen Grundstücken, soweit sie nicht durch § 2 dieses Vertrags von der

Verpachtung ausgeschlossen sind, ohne Gewähr für die Größe und Ergiebigkeit der

Jagd.

(2) Flächen, die nicht zum Jagdbezirk gehören, aber irrtümlich mitverpachtet sind,

gelten als nicht mitverpachtet; Flächen, die irrtümlich bei der Verpachtung

ausgeschlossen sind, treten zu dem Jagdbezirk hinzu.

§ 2

(1) Der verpachtete Jagdbezirk hat einschließlich der befriedeten Bezirke eine

Gesamtgröße von _______________ Hektar und wird in Ansehung seiner Grenzen

wie folgt beschrieben (Karte in der Anlage, Maßstab mindestens 1:25.000):

___________________________________________________________________

___________________________________________________________________

___________________________________________________________________

(2) Von der Verpachtung bleiben neben den befriedeten Bezirken ausgeschlossen:

___________________________________________________________________

___________________________________________________________________

(3) Es wird somit eine bejagbare Fläche von derzeit etwa ____________Hektar

verpachtet.

Die Jagd auf nachstehenden Flächen

_______________________________________

___________________________________________________________________

ist folgenden Beschränkungen unterworfen:

___________________________________________________________________

___________________________________________________________________

___________________________________________________________________

___________________________________________________________________

§ 3

(1) Treten infolge Abrundung oder anderweitiger Grenzziehung Flächen zum

Jagdbezirk hinzu oder scheiden sie aus, so erhöht bzw. vermindert sich in dem

entsprechenden Verhältnis der Pachtpreis. Dies gilt auch entsprechend für die Fälle

des § 1 Abs. 2.

(2) Der Pächter kann den Pachtvertrag mit halbjähriger Frist auf das Ende des

Pachtjahres (§ 594a, Abs. 1, Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch) kündigen, wenn die

bejagbare Fläche um mehr als ein Fünftel größer oder kleiner geworden ist.

(3) Verliert der Jagdbezirk durch Ausscheiden von Flächen seine Mindestgröße, so

erlischt dieser Vertrag.

*) Nichtzutreffendes streichen

§ 4

(1) Die Pachtzeit, insgesamt __________ Jahre,

beginnt am ___________________ und endet am _______________.

Das Pachtjahr beginnt jeweils am 01. April und endet jeweils am 31. März.

(2) Der Pachtpreis wird auf ____________ EURO, jährlich festgesetzt. Er ist im voraus bis zum dritten Werktag eines jeden Pachtjahres vom Pächter ohne Kostenbelastung für den Verpächter an die

_______________________________________________ (Kasse, Bank)

Kto.Nr. ___________________________, BLZ ____________________________

einzuzahlen.

(3) Ist die Pachtzeit nicht auf volle Jahre festgesetzt, so ist für die vor dem ersten

Pachtjahr liegende Zeit der Pachtpreis entsprechend zu berechnen und alsbald nach

Abschluss des Vertrages zu bezahlen.

(4) Kann die Pacht aus Gründen, welche der Pächter nicht zu vertreten hat, auf Zeit

nicht oder erst nach Beginn des ersten Pachtjahres genutzt werden, so ist der

Pachtpreis entsprechend diesem Zeitraum zu mindern.

(5) Mehrere Pächter haften als Gesamtschuldner. Sie haften für Zuwiderhandlungen

gegen die durch das Pachtverhältnis begründeten Verpflichtungen auch dann, wenn

diese von Beauftragten, Unterpächtern oder Jagdgästen schuldhaft begangen

worden sind.

§ 5

(1) Die Unterverpachtung ist nur mit Zustimmung des Verpächters zulässig.

Hierzu zählt auch eine im Ergebnis auf Unterpacht hinauslaufende andersartige

Regelung.

2) Im Rahmen der §§ 11 und 12 des SJG - ist der Pächter - sind die Pächter*) -

berechtigt, eine entgeltliche Jagderlaubnis zu erteilen

a) an ____________ Jagdgenossen,

b) an ____________ ortsansässige Jagdgäste,

c) an ____________ sonstige Jagdgäste.

sowie eine unentgeltliche Jagderlaubnis zu erteilen

a) an ____________ Jagdgenossen,

b) an ____________ ortsansässige Jagdgäste,

c) an ____________ sonstige Jagdgäste.

*) Nichtzutreffendes streichen

§ 6

(1) Wird die Jagd wesentlich in ihrem Wert gemindert, so hat der Pächter Anspruch

auf Neufestsetzung des Pachtpreises. Als Ursachen solcher Wertminderungen

kommen in Betracht Nutzungsänderungen von Flächen, wie die Ausweisung von

Neubaugebieten, Straßenbau, die Anlage von Sportstätten, insbesondere größeren

Umfangs wie Golfplätze, gezäunte Obstbauanlagen, die Einrichtung von

Gewerbebetrieben mit Lärm- und Geruchsemissionen oder die Umgestaltung von

Gebäuden in solche Betriebe. Als Wertminderung zählt nicht Wildrückgang infolge

von Krankheiten oder übermäßigem Abschuss.

(2) Abs. 1 gilt entsprechend, falls sich die bejagbare Fläche im Verlaufe der

Pachtperiode um mindestens 10 %, aufgrund welcher Umstände auch immer,

verringert.

(3) Der Pächter kann den Pachtvertrag mit halbjähriger Frist zum Ende des

Pachtjahres kündigen, wenn die bejagbare Fläche um mehr als ein Fünftel größer

oder kleiner geworden ist.

§ 7

- Der Pächter ist zum Wildschadensersatz nicht verpflichtet.*)

- Der Pächter ist nur zum Wildschadensersatz bei Schäden an

landwirtschaftlichen Grundstücken verpflichtet.*)

- Der Pächter ist zum Wildschadensersatz in dem vom Gesetz bestimmten

Umfang verpflichtet.*)

- Der Wildschaden an forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken ist im

Pachtpreis enthalten.*)

§ 8

(1) Zur Verbesserung der natürlichen Lebensraumbedingungen des Wildes ist der Pächter gehalten, auf mindestens 1% der Fläche des Jagdbezirkes besondere Äsungsflächen anzulegen und zu unterhalten. Der Verpächter ist, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen des § 24 des SJG, verpflichtet, bei der Beschaffung der hierfür erforderlichen Äsungsflächen mitzuwirken.

(2) Der Verpächter verpflichtet sich, darauf hinzuwirken, dss das Befahren von Wald- und Feldwegen mit Kraftfahrzeugen (einschließlich motorgetriebenen Zweirädern) im Jagdbezirk insbesondere in den Monaten April bis November, in vertretbarer Weise unterbunden, und dass gegen Zuwiderhandlungen eingeschritten wird. Dies gilt nicht für Fahrzeuge im Landwirtschafts-, Forst-, Fischerei- oder Jagdbetrieb.

*) Nichtzutreffendes streichen

(3) Der Verpächter verpflichtet sich, darauf hinzuwirken,

a) dass Schafe nicht getrieben werden (Wanderherden) oder ihre Weide oder ihr Aufenthalt nicht gestattet werden,

b) dass Jagdgenossen die Genehmigung zum Schafetreiben auf den zum Jagdbezirk gehörenden Grundstücken nicht erteilen.

c) dass Jagdgenossen diejenigen Personen, die sich ohne Erlaubnis des Jagdgenossen auf einem diesem gehörenden Grundstück aufhalten, insbesondere solche, die mit Wohnwagen oder Zelten ausgerüstet sind, des Grundstücks verweisen,

(4) Bei Beendigung des Pachtverhältnisses ist der Pächter verpflichtet, die vorhandenen Jagdeinrichtungen und jagdwirtschaftlichen Einrichtungen (Hochsitze, Wildäcker und -wiesen und dergleichen) unverändert zurückzulassen. Der Verpächter ist verpflichtet, den Pächter hierfür angemessen zu entschädigen und in etwa bestehende vertragliche Vereinbarungen einzutreten; er genügt dieser Pflicht schon dadurch, dass er den Pachtnachfolger vertraglich verpflichtet, diese Entschädigungs- und Eintrittspflicht mit befreiender Wirkung im Innen- und Außenverhältnis zu übernehmen und diese Verpflichtung dem bisherigen Pächter gegenüber in dieser Übernahme anzuerkennen.

§ 9

(1) Der Verpächter kann den Pachtvertrag vor Ablauf der Pachtzeit fristlos kündigen, wenn ein Pächter

a) dem § 5 dieses Vertrages trotz Abmahnung zuwiderhandelt,

b) wegen Jagdvergehens gemäß §§ 292 bis 294 des Strafgesetzbuches rechtskräftig verurteilt ist,

c) wiederholt oder gröblich gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen über die Ausübung der Jagd zuwiderhandelt,

d) mit der Bezahlung des Pachtpreises, nach vorheriger Zahlungsaufforderung, länger als drei Monate in Verzug ist

(2) Der Verpächter kann den Pachtvertrag mit halbjähriger Frist auf das Ende des Pachtvertrages kündigen, wenn der Pächter mit der Erfüllung einer rechtskräftig festgestellten Verpflichtung zum Ersatz des Wildschadens auf einem zum Jagdbezirk gehörigen Grundstück länger als drei Monate in Verzug ist.

*) Nichtzutreffendes streichen

(3) Im Falle einer Kündigung auf Grund von Absatz 1 oder Absatz 2 hat der Pächter Schadensersatz zu leisten.

(4) Im Falle des Abs. 1 Buchstabe b) und c) sowie im Falle des § 13 BJG ist die Kündigung nur gegenüber demjenigen von mehreren Mitpächtern zulässig und wirksam, der in seiner Person die Voraussetzungen zur Kündigung erfüllt. In diesem Falle treten die übrigen Mitpächter voll in die Rechte und Pflichten des ausgeschiedenen Pächters ein. Jedem von ihnen steht aus diesem Anlass ein außerordentliches, innerhalb zwei Wochen nachdem er Kenntnis von dem betreffenden Sachverhalt erlangt hat oder erlangen konnte, auszuübendes Kündigungsrecht zu.

§ 10

(1) Stirbt ein Pächter vor Ablauf der Pachtzeit, so treten die Erben, falls sie jagdpachtfähig sind und § 11 SJG nicht entgegensteht, an seine Stelle. Sind die Erben nicht jagdpachtfähig, so kann eine jagdpachtfähige Person als Nachfolger des verstorbenen Pächters benannt werden.

(2) Die Erben können nach Eintritt des Erbfalls den Pachtvertrag mit halbjähriger Frist auf das Ende des Pachtjahres kündigen. Erfolgt die Kündigung, so treten die übrigen Pächter voll in die Rechte und Pflichten des Ausgeschiedenen ein.

§ 11

(1) Kann eine Einigung bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages oder über die Erfüllung einzelner Pflichten aus diesem Vertrag nicht erzielt werden, so kann im Einzelfall eine Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen werden.

§ 12

Soweit die benachbarten Pächter noch keine mindestens dem § 21 Abs. 3 SJG entsprechende Wildfolgevereinbarung untereinander geschlossen haben, werden die von den Verpächtern mit den benachbarten Jagdbezirken

________________________________________________ am __________

________________________________________________ am __________

________________________________________________ am __________

________________________________________________ am __________

geschlossenen Vereinbarungen über die Wildfolge für die Pächter bindend.

Die Vereinbarungen sind der Anlage beigefügt.

*) Nichtzutreffendes streichen

Dieser Vertrag ist erst wirksam, wenn er durch Vorlage der Unteren Jagdbehörde angezeigt und von dieser nicht beanstandet wird (§ 12 Bundesjagdgesetz).

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Ort, Datum

____________________________

_________________________

__

Verpächter

Pächter

_________________________

Pächter

_________________________

Pächter

_________________________

Pächter

_________________________

Pächter

Vorstehender Vertrag ist gemäß § 12 Bundesjagdgesetz angezeigt worden.

Beanstandungen werden - nicht*) - wegen folgender Punkte*) - erhoben:

___________________________________________________________________

___________________________________________________________________

___________________________________________________________________

___________________________________________________________________

Der Landrat als Untere Jagdbehörde

__________________________________

*) Nichtzutreffendes streichen

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