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Landpachtvertrag für Pachtgrundstücke

Zwischen

______________

als Verpächter

und

______________

als Pächter

wird... nachstehende Pachtvertrag geschlossen:

§ 1 Gegenstand... Pacht

(1) Verpachtet werden folgende Grundstücke:

Gemarkung /Flur /Pachtzins

EURO

Bemerkungen

Summe:

(2) Mitverpachtet sind... auf...verpachteten Grundstücken befindlichen Anlagen und Einrichtungen sowie... aufstehenden Bäume und Sträucher und... mit dem Eigentum an...verpachteten Grundstücken verbundenen Rechte (z.B. Wegerechte, Realgemeindeberechtigungen usw.), auch wenn sie im Grundbuch und in Absatz 1 nicht vermerkt sind.

(3) Ausgenommen von... Verpachtung ist... Recht auf Gewinnung von Bruchsteinen, Kalk, Gips, Ton, Lehm, Sand, Mergel, Kies, Torf und ähnlichen Bodenbestandteilen.

§ 2 Pachtdauer

(1) ... Pacht läuft _______ Jahre

für... Zeit vom _________________________ bis zum ____________________

(2) ... Pachtjahr läuft vom __________________ bis zum ____________________

(3) ... Pachtverhältnis verlängert sich gem § 594 BGB bei Pachtverträgen,... auf mindestens drei Jahre geschlossen worden sind, auf unbestimmte Zeit, wenn nicht... Vertragsteil spätestens 6 Monate vor dem vor dem vereinbarten Pachtende schriftlich erklärt, daß... Pachtverhältnis zum vereinbarten Termin enden soll.

§ 3 Pachtpreis

(1) ... Pachtpreis beträgt jährlich ____________________________ EURO,

in Buchstaben _________________________________________ EURO

und ist am ________________ zu entrichten.

(2) Ändern sich......tschaftlichen oder geldlichen Verhältnisse allgemein in dem Maße,...s... vereinbarte Pachtpreis für...Verpächter oder Pächter nicht mehr angemessen ist, so kann jede Partei verlangen,...s... dann angemessene Pachtpreis neu festgesetzt...d.

(3) ... Pachtpreis ist dem Verpächter an seinem Wohnsitz oder nach seiner Anweisung zu zahlen.

(4) ... Pächter kann gegen... Pachtpreisforderung nur aufrechnen

a) mit Forderungen,...... Verpächter anerkannt hat,

b) mit Forderungen, über...... Pächter...en mindestens vorläufig vollstreckbaren Titel hat. 

§ 4 Übergabe

A. Feldbestellung

(1) ... Verpächter überlässt dem Pächter... bei Pachtbeginn vorhandene Feldbestellung.

B. Grundverbesserung

(2) Umfang und Zustand... Grundverbesserung wie Drainagen, Straßen, Brücken, Gräben und Einfriedungen,...... Pächter weiter nutzt, werden bei Pachtbeginn festgestellt. ... bei... Übergabe... Pachtgrundstücke festgestellten Mängel und Schäden, soweit sie durch laufende Unterhaltung behoben werden können, hat... Pächter auf seine Kosten zu beseitigen. Im Streitfall entscheidet... Schätzer.

C. Feststellung Grundverbesserung, Mängel und Schäden

(3) Festgestellte Mängel:

im Streitfall entscheidet... Schätzer.

§ 5 Bewirtschaftung

(1) ... Pächter hat... Pachtgrundstücke nach...Grundsätzen...er ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung zu bewirtschaften.

(2) ... Pächter darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung... Verpächters keine Änderung in......tschaftlichen Bestimmung... Pachtgrundstücke vornehmen, mit Ausnahme...er Flächenstillegung.

(3) ... Pächter hat... auf...Pachtgrundstücken befindlichen Anlagen und Einrichtungen, insbesondere... Gräben, Einfriedungen und Drainagen auf seine Kosten in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, solange sie nach...tschaftlichen Grundsätzen durch laufende Ausbesserungen erhalten werden können. Bei Meinungsverschiedenheiten bestimmt... Schätzer, ob... Anlagen noch durch laufende Ausbesserungen zu erhalten sind.

(4) Dem Pächter obliegt... Hege und Pflege... Baum- und Strauchbestandes; er hat mindestens... bei Pachtbeginn übernommenen Gewächse laufend zu ersetzen, Obstbäume und Sträucher unter Beachtung... etwa vom Amt für Landwirtschaft o.a. hierfür gegebenen Richtlinien. Einzeln abgängige Bäume und Sträucher hat... Pächter zu entfernen;... Holz darf er behalten. Im übrigen darf er Bäume nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung... Verpächters entfernen.

(5) ... Aufbringen von Sekundärrohstoffdüngern wie Klärschlamm, Klärschlammkompost, Kompost, Fäkalien sowie andere Rückstände und Rohstoffe industrieller oder gewerblicher Herkunft bedarf... vorherigen schriftlichen Zustimmung... Verpächters.

...s gilt auch für organisch- mineralische Mischdünger,... unter Verwendung von Sekundär- rohstoffen (insbesondere Klärschlamm) hergestellt werden.

(6) Werden auf... Pachtsache Stoffe im Sinne... Absatzes 5 aufgebracht, ohne daß... vorherige schriftliche Zustimmung... Verpächters erteilt worden ist,...d...e Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 EURO/ha... mit...sen Stoffen behandelten Stellen sofort fällig. ...se Vertragsstrafe lässt weitergehende Schadensersatzansprüche unberührt. Darüber hinaus ist... Verpächter berechtigt, fristlos...Pachtvertrag zum Ende... Pachtjahres zu kündigen.

§ 6 Abgaben

(1) ... auf...Pachtgrundstücken ruhenden öffentlichen Abgaben und Lasten (z.B. Grundsteuer) trägt... Pächter. ... Beiträge zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sowie zu Wasser- und Bodenverbänden trägt... Pächter. Erhöht sich während... Pachtzeit... Gesamtbetrag... bei Pachtbeginn auf...Pachtgrundstücken ruhenden und vom Verpächter zu tragenden öffentlichen Abgaben und Lasten um mehr als 10 v. H., so tragen Verpächter und Pächter...gesamten Mehrbetrag je zur Hälfte.

(2) Alle Privatlasten (Hypotheken-, Grundschuld- und Altenteilsverpflichtungen, Reallasten usw.) sowie... nicht auf...Pachtgrundstücken ruhenden öffentlichen Abgaben und Lasten trägt jede Partei für sich.

§ 7 Verbesserungen

A.... Pächters

(1) ... Pächter darf... vorhandenen Anlagen und Einrichtungen... Pachtgrundstücke verbessern und neue Anlagen und Einrichtungen schaffen, soweit...s nach...anerkannten Grundsätzen...er ordnungsmäßigen Wirtschaft erforderlich ist. Solche Verbesserungen können z.B. sein:... Kultivierung von Öd- und Moorland,... Anlage von Drainagen. Voraussetzung ist,...s... Pächter dem Verpächter vorher schriftliche Anzeige macht und

a)... Verpächter schriftlich zugestimmt hat oder 

b)... Schätzer festgestellt hat,...s... beabsichtigte Maßnahme erforderlich ist und dem Verpächter... etwaige spätere Ersatz... Aufwendungen (Absatz 2) zugemutet werden kann.

Sollten...artige Maßnahmen während... letzten drei Pachtjahre durchgeführt werden, so bedarf es in jedem Falle... Zustimmung... Verpächters.

(2) ... Verpächter hat dem Pächter bei Pachtende... Aufwendungen insoweit zu ersetzen, als... Maßnahmen...wirtschaftlichen Wert... Pachtgrundstücke bei Pachtende noch erhöhen oder...e Werterhöhung noch nach dem Pachtende zu erwarten ist. Werterhöhungen sind nicht zu ersetzen, wenn sie insgesamt nicht 25 v.H.... für... letzte Pachtjahr vereinbarten Pachtpreises übersteigen. Den Beweis muss... Pächter führen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet... Schätzer.

(3) ... Pächter kann von Beginn... vorletzten Pachtjahres ab wegen seines Ersatzanspruchs vom Verpächter Sicherheit verlangen. Stellt... Verpächter... Sicherheit nicht binnen drei Monaten, so kann... Pächter...Pachtpreis bis zur voraussichtlichen Höhe seines Ersatzanspruchs hinterlegen.

(4) Wenn... Pächter ohne vorherige schriftliche Genehmigung... Verpächters oder ohne Zustimmung... Schätzers Anlagen oder Einrichtungen ändert oder solche neu schafft, steht ihm kein Anspruch auf Erstattung... gemachten Aufwendungen zu.

B.... Verpächters

(5) ... Verpächter ist während... Pachtzeit nur dann berechtigt,... verpachteten Anlagen und Einrichtungen auf...Pachtgrundstücken zu verbessern oder solche neu zu schaffen, wenn er dem Pächter vorher schriftlich Anzeige macht und

a)... Pächter schriftlich zugestimmt hat oder

b)... Schätzer festgestellt hat,...s... beabsichtigte Maßnahme erforderlich ist und dem Pächter... laufende Verzinsung und Tilgung (Absatz 6) zugemutet werden kann.

(6) ... Pächter hat... Aufwendungen... Verpächters bis zum Ablauf... Pachtzeit angemessen zu verzinsen und entsprechend... gewöhnlichen Lebensdauer... Einrichtung zu tilgen, soweit... Ertragsfähigkeit... Pachtgrundstücke erhöht...d. Bei Meinungsverschiedenheiten bestimmt... Schätzer nach billigem Ermessen, mit welchem Betrag... Aufwendungen... Verpächters jährlich zu verzinsen und zu tilgen sind.

§ 8 Gewährleistung

(1) ... Gewährleistung für Mängel richtet sich nach...gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht in Absatz 2 bis 4...schränkende Bestimmungen getroffen sind;... Einschränkungen gelten nicht, soweit... Verpächter Mängel arglistig verschwiegen hat.

(2) Weicht......kliche Größe... Pachtgrundstücke von... im § 1...ses Vertrages angegebenen Fläche ab, so kann... benachteiligte Partei Rechte daraus nur herleiten, wenn... Abweichung mehr als 5 v.H. nach oben oder unten beträgt. Sie kann auch dann nur...en... Größe und dem Werte... Abweichung entsprechenden Ausgleich... Pachtpreises verlangen.

(3) Grunddienstbarkeiten (wie Überfahrtrecht, Rechte Dritter, Erd- oder Energiefortleitungen) und beschränkte persönliche ...nstbarkeiten (wie Hypotheken oder andere Lasten), mit denen... Pachtgrundstücke belastet sind, muss... Pächter dulden. Hat er sie nicht gekannt, und waren sie auch weder im Grundbuch...getragen noch aus § 1...ses Vertrages ersichtlich, so kann... Pächter Minderung... Pachtpreises verlangen.

(4) ... Pächter verzichtet im übrigen auf... Haftung... Verpächters wegen Mängel,... durch gewöhnliche Ausbesserungen (§ 5 Absatz 3) beseitigt werden können.

(5) Zeigt sich im Laufe... Pachtzeit... Mangel oder...d...e Vorkehrung gegen...e nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat... Pächter dem Verpächter unverzüglich Anzeige zu machen. ... gleiche gilt, wenn sich... Dritter Rechte anmaßt. Unterlässt... Pächter... Anzeige, so ist er zum Ersatz... daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

§ 9 Wildschaden

(1) ... Ersatz... Wildschadens richtet sich nach...jagdrechtlichen Vorschriften.

(2) Sind... Pachtgrundstücke Teil...es Eigenjagdbezirks, in dem... Verpächter jagdberechtigt ist, so hat... Verpächter dem Pächter...Wildschaden zu ersetzen, wenn... Pächter nicht zugleich Jagdpächter ist. Hat... Verpächter... Jagd an...en anderen verpachtet und...ser...Ersatz... Wildschadens übernommen, so haftet... Verpächter dem Pächter nur insoweit, als... Pächter nicht vom Jagdpächter Ersatz... Wildschadens erlangen kann.

§ 10 Unterverpachtung

(1) ... Pächter darf nur mit schriftlicher Erlaubnis... Verpächters... Nutzung... Pachtgrundstücke...em anderen überlassen, insbesondere... Grundstücke unterverpachten. ... Erlaubnis bedarf es nicht, wenn... Pächter Flächen aus Anlass...es zeitweiligen Flächenaustausches (Pflugtausch) oder aus...em ähnlichen Grunde im üblichen Rahmen...em anderen überlässt.

(2) Bei...er formwechselnder Umwandlung bzw. Änderung... Rechtsform übernehmen... Rechtsnachfolger... Pachtverhältnis und treten anstelle... bisherigen Pächters in...Pachtvertrag.... Sie sind verpflichtet... Betriebsübernahme unverzüglich anzuzeigen.

... Beendigung... Pachtverhältnises aus...sem Grund ist ausgeschlossen.

§ 11 Vorzeitige Kündigung

(1) ... Verpächter kann außer aus...gesetzlich festgelegten Gründen... Pachtverhältnis fristlos kündigen, wenn... Pächter so schlecht...tschaftet,...s dem Verpächter... Fortsetzung... Pachverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann 

(2) Jede Vertragspartei kann außer aus...gesetzlich festgelegten Gründen... Pachtverhältnis fristlos kündigen,

a) wenn durch... Verhalten......en Partei... Vertrauensverhältnis... Vertragsparteien so nachhaltig zerrüttet ist,...s... anderen Partei... Fortsetzung... Pachtverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann,

b) wenn... andere Vertragspartei ihre Vertragspflichten erheblich verletzt.

c) wenn gegen...Pächter Antrag auf Eröffnung...es Konkurs-, Vergleichs- oder Gesamtvollstreckungsverfahren oder...es Einzelzwangsvollstreckungsverfahrens gestellt ist und wenn gegen...Pächter im Verwaltungswege vollstreckt...d.

(3) In allen Fällen, in denen...e fristlose Kündigung berechtigt ist, muss sie bis zum 30.06.... laufenden Pachtjahres ausgesprochen werden.

(4) ... Kündigung muss durch...geschriebenen Brief ausgesprochen werden.

§ 12 Tod... Pächters

(1) Stirbt... Pächter oder verliert er... Liquidität, so sind seine Erben oder Nachfolger und... Verpächter berechtigt,... Pachtverhältnis unter Einhaltung...er Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Schluss... Pachtjahres zu kündigen.

(2) ... Verpächter ist jedoch zur Kündigung nicht berechtigt, wenn... ordnungsgemäße Bewirtschaftung... Pachtgrundstücke gewährleistet ist und

a) als Alleinerbe entweder... überlebende Ehegatte oder...e in gerader Linie mit dem Erblasser verwandte Person vorhanden ist oder

b) mehrere... unter a) genannten Erben vorhanden sind, und...se spätestens drei Monate vor Ablauf... Kündigungsfrist, unter unverzüglicher Benachrichtigung... Verpächters,...en von ihnen als bevollmächtigten Vertreter bestellt haben.

§ 13 Rückgabe

(1) ... Rückgabe erfolgt zu...gleichen Grundsätzen wie... Übergabe (§ 4).

(2) Ein Mehr oder Weniger an Feldbestellung sowie... Grundverbesserungen...d nach...im § 4 vereinbarten Wertmaßstäben zu...am Rückgabetage gültigen Preisen zwischen Pächter und Verpächter in Geld ausgeglichen.

§ 14 Verjährung bei Pachtende

(1) ... Ersatzansprüche... Verpächters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen sowie... Ansprüche... Pächters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung... Wegnahme...er Einrichtung verjähren in sechs Monaten.

(2) ... Verjährung... Ersatzanspruchs... Verpächters beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er... Pachtgrundstücke zurückerhält. ... Verjährung... Ansprüche... Pächters beginnt mit... Beendigung... Pachtverhältnisses.

§ 15 Schätzer

(1) ... in...sem Vertrag vorgesehene Schätzer...d von Fall zu Fall auf Antrag...er Partei vom Amt für Landwirtschaft bestimmt, es sei denn,...s sich... Parteien über... Person... Schätzers geeignet haben. ... Schätzer soll von beiden Parteien als landwirtschaftlicher Sachverständiger anerkannt und vereidigt sein oder für...sen Fall anerkannt werden.

(2) ... Schätzung hat nach billigem Ermessen zu erfolgen.

(3) Besteht...e amtliche oder allgemein anerkannte Schätzungs- und Gebührenordnung, so soll... Schätzer...se seiner Tätigkeit zugrunde legen.

(4) ... Mitwirkung... Schätzers bedarf es nicht, wenn über... von ihm zu begutachtenden Fragen zwischen...Parteien Einigkeit besteht.

(5) Jede Partei trägt... Hälfte... Kosten... Schätzers.

§ 16 Zusätzliche Vereinbarungen

(1) Zusätzlich vereinbaren... Parteien Folgendes:

__________________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________________

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§ 17 Teilweise Unwirksamkeit... Vertrages

Sollte irgendeine... vorhergehenden Vertragsbestimmungen mit...gesetzlichen Bestimmungen in grobem Widerspruch stehen und...wegen rechtsunwirksam sein, so...d... Wirksamkeit... übrigen Vertragsbestimmungen dadurch nicht berührt, es sei denn,...s... Parteien bei Kenntnis... Rechtsunwirksamkeit...Vertrag nicht abgeschlossen haben würden.

§ 18 Vertragsausfertigung, Kosten usw.

Jede Partei erhält... Stück...ses Vertrages. ... mit dem Abschluss... Vertrages und...er Durchführung verbundenen Unkosten tragen... Parteien je zur Hälfte.

§ 19

Mit seiner Unterschrift sichert... Verpächter dem Pächter... Befugnis zum Abschluss...ses Vertrages zu. Rechts- und Geldansprüche anderer natürlicher oder juristischer Personen eben...sem Verpächter, werden allein durch...hier genannten Verpächter geregelt.

_______________________,...___________________

Unterschrift... Verpächters Unterschrift... Pächters

__________________________ _____________________________

Angezeigt beim …………………………………,...____________

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