Landpachtvertrag für Pachtgrundstücke

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Zwischen

______________

als Verpächter

und

______________

als Pächter

wird der nachstehende Pachtvertrag geschlossen:

§ 1 Gegenstand der Pacht

(1) Verpachtet werden folgende Grundstücke:

Gemarkung /Flur /Pachtzins

EURO

Bemerkungen

Summe:

(2) Mitverpachtet sind die auf den verpachteten Grundstücken befindlichen Anlagen und Einrichtungen sowie die aufstehenden Bäume und Sträucher und die mit dem Eigentum an den verpachteten Grundstücken verbundenen Rechte (z.B. Wegerechte, Realgemeindeberechtigungen usw.), auch wenn sie im Grundbuch und in Absatz 1 nicht vermerkt sind.

(3) Ausgenommen von der Verpachtung ist das Recht auf Gewinnung von Bruchsteinen, Kalk, Gips, Ton, Lehm, Sand, Mergel, Kies, Torf und ähnlichen Bodenbestandteilen.

§ 2 Pachtdauer

(1) Die Pacht läuft _______ Jahre

für die Zeit vom _________________________ bis zum ____________________

(2) Das Pachtjahr läuft vom __________________ bis zum ____________________

(3) Das Pachtverhältnis verlängert sich gem § 594 BGB bei Pachtverträgen, die auf mindestens drei Jahre geschlossen worden sind, auf unbestimmte Zeit, wenn nicht ein Vertragsteil spätestens 6 Monate vor dem vor dem vereinbarten Pachtende schriftlich erklärt, daß das Pachtverhältnis zum vereinbarten Termin enden soll.

§ 3 Pachtpreis

(1) Der Pachtpreis beträgt jährlich ____________________________ EURO,

in Buchstaben _________________________________________ EURO

und ist am ________________ zu entrichten.

(2) Ändern sich die wirtschaftlichen oder geldlichen Verhältnisse allgemein in dem Maße, dass der vereinbarte Pachtpreis für den Verpächter oder Pächter nicht mehr angemessen ist, so kann jede Partei verlangen, dass der dann angemessene Pachtpreis neu festgesetzt wird.

(3) Der Pachtpreis ist dem Verpächter an seinem Wohnsitz oder nach seiner Anweisung zu zahlen.

(4) Der Pächter kann gegen die Pachtpreisforderung nur aufrechnen

a) mit Forderungen, die der Verpächter anerkannt hat,

b) mit Forderungen, über die der Pächter einen mindestens vorläufig vollstreckbaren Titel hat. 

§ 4 Übergabe

A. Feldbestellung

(1) Der Verpächter überlässt dem Pächter die bei Pachtbeginn vorhandene Feldbestellung.

B. Grundverbesserung

(2) Umfang und Zustand der Grundverbesserung wie Drainagen, Straßen, Brücken, Gräben und Einfriedungen, die der Pächter weiter nutzt, werden bei Pachtbeginn festgestellt. Die bei der Übergabe der Pachtgrundstücke festgestellten Mängel und Schäden, soweit sie durch laufende Unterhaltung behoben werden können, hat der Pächter auf seine Kosten zu beseitigen. Im Streitfall entscheidet der Schätzer.

C. Feststellung Grundverbesserung, Mängel und Schäden

(3) Festgestellte Mängel:

im Streitfall entscheidet der Schätzer.

§ 5 Bewirtschaftung

(1) Der Pächter hat die Pachtgrundstücke nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung zu bewirtschaften.

(2) Der Pächter darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verpächters keine Änderung in der wirtschaftlichen Bestimmung der Pachtgrundstücke vornehmen, mit Ausnahme einer Flächenstillegung.

(3) Der Pächter hat die auf den Pachtgrundstücken befindlichen Anlagen und Einrichtungen, insbesondere die Gräben, Einfriedungen und Drainagen auf seine Kosten in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, solange sie nach wirtschaftlichen Grundsätzen durch laufende Ausbesserungen erhalten werden können. Bei Meinungsverschiedenheiten bestimmt der Schätzer, ob die Anlagen noch durch laufende Ausbesserungen zu erhalten sind.

(4) Dem Pächter obliegt die Hege und Pflege des Baum- und Strauchbestandes; er hat mindestens die bei Pachtbeginn übernommenen Gewächse laufend zu ersetzen, Obstbäume und Sträucher unter Beachtung der etwa vom Amt für Landwirtschaft o.a. hierfür gegebenen Richtlinien. Einzeln abgängige Bäume und Sträucher hat der Pächter zu entfernen; das Holz darf er behalten. Im übrigen darf er Bäume nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Verpächters entfernen.

(5) Das Aufbringen von Sekundärrohstoffdüngern wie Klärschlamm, Klärschlammkompost, Kompost, Fäkalien sowie andere Rückstände und Rohstoffe industrieller oder gewerblicher Herkunft bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verpächters.

Dies gilt auch für organisch- mineralische Mischdünger, die unter Verwendung von Sekundär- rohstoffen (insbesondere Klärschlamm) hergestellt werden.

(6) Werden auf der Pachtsache Stoffe im Sinne des Absatzes 5 aufgebracht, ohne daß die vorherige schriftliche Zustimmung des Verpächters erteilt worden ist, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 EURO/ha die mit diesen Stoffen behandelten Stellen sofort fällig. Diese Vertragsstrafe lässt weitergehende Schadensersatzansprüche unberührt. Darüber hinaus ist der Verpächter berechtigt, fristlos den Pachtvertrag zum Ende des Pachtjahres zu kündigen.

§ 6 Abgaben

(1) Die auf den Pachtgrundstücken ruhenden öffentlichen Abgaben und Lasten (z.B. Grundsteuer) trägt der Pächter. Die Beiträge zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sowie zu Wasser- und Bodenverbänden trägt der Pächter. Erhöht sich während der Pachtzeit der Gesamtbetrag der bei Pachtbeginn auf den Pachtgrundstücken ruhenden und vom Verpächter zu tragenden öffentlichen Abgaben und Lasten um mehr als 10 v. H., so tragen Verpächter und Pächter den gesamten Mehrbetrag je zur Hälfte.

(2) Alle Privatlasten (Hypotheken-, Grundschuld- und Altenteilsverpflichtungen, Reallasten usw.) sowie die nicht auf den Pachtgrundstücken ruhenden öffentlichen Abgaben und Lasten trägt jede Partei für sich.

§ 7 Verbesserungen

A. des Pächters

(1) Der Pächter darf die vorhandenen Anlagen und Einrichtungen der Pachtgrundstücke verbessern und neue Anlagen und Einrichtungen schaffen, soweit dies nach den anerkannten Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft erforderlich ist. Solche Verbesserungen können z.B. sein: die Kultivierung von Öd- und Moorland, die Anlage von Drainagen. Voraussetzung ist, dass der Pächter dem Verpächter vorher schriftliche Anzeige macht und

a) der Verpächter schriftlich zugestimmt hat oder 

b) der Schätzer festgestellt hat, dass die beabsichtigte Maßnahme erforderlich ist und dem Verpächter der etwaige spätere Ersatz der Aufwendungen (Absatz 2) zugemutet werden kann.

Sollten derartige Maßnahmen während der letzten drei Pachtjahre durchgeführt werden, so bedarf es in jedem Falle der Zustimmung des Verpächters.

(2) Der Verpächter hat dem Pächter bei Pachtende die Aufwendungen insoweit zu ersetzen, als die Maßnahmen den wirtschaftlichen Wert der Pachtgrundstücke bei Pachtende noch erhöhen oder eine Werterhöhung noch nach dem Pachtende zu erwarten ist. Werterhöhungen sind nicht zu ersetzen, wenn sie insgesamt nicht 25 v.H. des für das letzte Pachtjahr vereinbarten Pachtpreises übersteigen. Den Beweis muss der Pächter führen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Schätzer.

(3) Der Pächter kann von Beginn des vorletzten Pachtjahres ab wegen seines Ersatzanspruchs vom Verpächter Sicherheit verlangen. Stellt der Verpächter die Sicherheit nicht binnen drei Monaten, so kann der Pächter den Pachtpreis bis zur voraussichtlichen Höhe seines Ersatzanspruchs hinterlegen.

(4) Wenn der Pächter ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verpächters oder ohne Zustimmung des Schätzers Anlagen oder Einrichtungen ändert oder solche neu schafft, steht ihm kein Anspruch auf Erstattung der gemachten Aufwendungen zu.

B. des Verpächters

(5) Der Verpächter ist während der Pachtzeit nur dann berechtigt, die verpachteten Anlagen und Einrichtungen auf den Pachtgrundstücken zu verbessern oder solche neu zu schaffen, wenn er dem Pächter vorher schriftlich Anzeige macht und

a) der Pächter schriftlich zugestimmt hat oder

b) der Schätzer festgestellt hat, dass die beabsichtigte Maßnahme erforderlich ist und dem Pächter die laufende Verzinsung und Tilgung (Absatz 6) zugemutet werden kann.

(6) Der Pächter hat die Aufwendungen des Verpächters bis zum Ablauf der Pachtzeit angemessen zu verzinsen und entsprechend der gewöhnlichen Lebensdauer der Einrichtung zu tilgen, soweit die Ertragsfähigkeit der Pachtgrundstücke erhöht wird. Bei Meinungsverschiedenheiten bestimmt der Schätzer nach billigem Ermessen, mit welchem Betrag die Aufwendungen des Verpächters ...

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