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Unternehmenspachtvertrag

zwischen

(...) GmbH i.Gr.,

_______

_______

(nachstehend Verpächter genannt),

und

(xxx) GmbH i.Gr.,

_______

_______

(nachstehend Pächter genannt).

Präambel:

... (...) GmbH i.Gr. ist...e Gesellschaft mit beschränkter Haftung,... durch... Aufspaltung... ____________ GmbH durch notariellen Urkunde vom ________ entstanden ist. ... Zweck... Gesellschaft ist... Betrieb...er Agentur für Werbung und Verkaufsförderung.

... (xxx) GmbH i.Gr. ist durch notarielle Urkunde vom __________ entstanden.

... Vertragsparteien sind sich darüber bewusst,...s aufgrund... Aufspaltung... Vermögen... (...) GmbH i.Gr. erst mit... Eintragung... Aufspaltung in... Handelsregister auf... (...) GmbH i.Gr. übergeht,...s jedoch rückwirkend zum Spaltungsstichtag, dem _______.

... Parteien beabsichtigen...en Unternehmenspachtvertrag mit... Maßgabe abzuschließen,...s... (...) GmbH i.Gr.... (xxx) GmbH i.Gr.... von ihr betriebene Handelsgeschäft nebst... Leistungen... Geschäftsführers Winfried ____ ab dem ________ zur Nutzung überlässt.

...s vorausgeschickt,...d zwischen...Parteien... folgende Pachtvertrag abgeschlossen:

§ 1 Gegenstand... Pacht

(1)          Gegenstand...ses Pachtvertrages ist... in ________ betriebene Handelsgeschäft mit dem dazugehörigen beweglichen und unbeweglichen Anlagevermögen. ... dazugehörige Anlagevermögen ergibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügtem Spaltungsplan... ______________ GmbH.

(2)     Zu...verpachteten Gegenständen gehören ferner... Kunden- und Lieferantenkarteien, Statistiken, Arbeitsanweisungen und sonstige betriebliche Unterlagen.

(3)     Zu...überlassenen Leistungen gehören... Leistungen und... Know-How... Geschäftsführers _____________.

§ 2 Beginn und Dauer... Vertrages

(1)     ... Pachtverhältnis beginnt am ________. Es bleibt bis _____________ in Kraft und verlängert sich danach jeweils um... weiteres Kalenderjahr, soweit es nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt...d.

(2)     ... Recht beider Vertragsparteien,... Pachtverhältnis fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

§ 3 Pachtzins

(1) ... Pachtzins errechnet sich auf... Basis... Buchwerte... beweglichen und unbeweglichen Anlagevermögens sowie...er umsatzabhängigen Vergütung.

(2) Bewegliches Anlagevermögen:

a) Für... bewegliche Anlagevermögen setzt sich... Pachtzins zusammen aus...buchmäßigen Abschreibungen sowie...er Verzinsung... jeweiligen Buchvermögens in Höhe... Betrages,...der Pächter für langfristige Fremdmittel aufwenden muss.

b) Für... Abschreibungen sind... steuerlich zulässigen Ansätze in... jeweiligen Jahresbilanz... Verpächters maßgeblich; für... Kalenderjahr 199_ zeitanteilig.

c) Bei... Ermittlung... Zinsanteils ist für... Berechnung... Buchvermögens und... anzuwendenden Zinssatzes jeweils... Jahresmittel maßgeblich bzw.... Mittel...jenigen Monate, in denen... Vertragsverhältnis bestanden hat.

(3) Unbewegliches Anlagevermögen:

a) Für... unbewegliche Anlagevermögen beträgt... Pachtzins 20% auf... in... Zwischenbilanz zum ___________ ausgewiesene Buchvermögen.

b) ... Berechnungsgrundlage...d durch später vorgenommene Abschreibungen nicht berührt. Sie erhöht sich jedoch um...Betrag... später vorgenommenen, im Sinne... Steuerrechts aktivierungspflichtigen Investitionen in... unbewegliche Anlagevermögen, und zwar jeweils mit Wirkung zum Beginn... Geschäftsjahres,...... Vornahme... Investitionen folgt.

c) ... Verzinsungsfaktor... Pachtzinses erhöht und ermäßigt sich jeweils zum 1. Januar...es jeden Jahres, erstmals jedoch zum ______ um...Prozentsatz, um...der vom Bundesamt für Statistik herausgegebene Lebenshaltungskostenindex (4-Personen-Arbeitnehmerhaushalt... mittleren Verbrauchergruppe) gegenüber dem Stand zum ________ gestiegen oder gefallen ist.

(4) Umsatzabhängige Vergütung:

Als Vergütung für... Überlassung... Kunden- und Lieferantenkarteien sowie für... Übertragung... Warenzeichen (§ 9) zahlt... Pächter in...ersten fünf vollen Pachtjahren (also bis zum _________)...e umsatzabhängige Vergütung von 0,5%... Umsatzes. Für... Monate September bis Dezember ____...d...e Pauschale von EUR 5.000,- pro Monat vereinbart. Für... Zeit nach dem 31. Dezember ______ beträgt... umsatzabhängige Vergütung 0,2%... Umsatzes.

(5) ... vorstehenden Pachtzinszahlungen sind anhand... Betriebsergebnisse... Verpächters in...Vorjahren... Höhe nach so festgesetzt worden,...s... Pächter nach Abzug... Pachtzinses sowie nach Abzug...es Geschäftsführergehaltes von EUR 200.000,- p. a.... Gewinn von EUR 50.000,- oder mehr p. a. erwarten kann.

(6) Sollte in...ersten beiden vollen Pachtjahren... Gewinn von 50.000,- EUR nicht erzielt werden können, so ermäßigt sich... zu zahlende Pachtzins entsprechend. Danach kann...e Ermäßigung... Pachtzinses nicht verlangt werden. Sollte... Pächter...genannten Mindestgewinn von EUR 50.000,- in jedem... drei ersten Pachtjahre nicht erreichen, so ist... Pächter berechtigt, bis zum 30. April _____... fristlose Kündigung... Vertrages zu erklären.

(7) Wirtschaftsgüter... beweglichen Anlagevermögens,... im Einvernehmen zwischen Verpächter und Pächter oder gemäß § 4 Abs. 4 a aus dem Pachtverhältnis herausgenommen werden, z. B. durch Veräußerung, Stillegung oder Verschrottung, vermindern in Höhe... für sie angesetzten Werte... Bemessungsgrundlage für... Zahlung... Pachtzinses gemäß Absatz 2. Wirtschaftsgüter... Anlagevermögens,... vom Verpächter ersatzweise oder neu angeschafft werden, erhöhen hinsichtlich ihrer Anschaffungs- und/oder Herstellungskosten... Bemessungsgrundlage für... Teile... Pachtzinses gemäß Absatz 2. Soweit Wirtschaftsgüter... Anlagevermögens vom Pächter ersatzweise oder neu angeschafft werden, bleibt... Höhe... Pachtzinses hiervon unberührt.

(8) Auf...Pachtzins sind vom Pächter vierteljährlich im nachhinein bis zum 15.... auf... Quartalsende folgenden Monats Vorauszahlungen in Höhe von ¼... Vorjahresbeträge zu leisten. Im ersten Pachtjahr ist ¼... in... Anlage 3 errechneten Beträge bzw. ¼... endgültigen festgesetzten Vorjahrespacht zu zahlen.

(9) Eine endgültige Bemessung... Pachtzinses hat nach Feststellung... Jahresabschlusses... Pächters und... Verpächters, spätestens jedoch bis zum 31. März... auf... jeweilige Pachtjahr folgenden Jahres zu erfolgen. ... sich aus... endgültigen Pachtzinsbemessung ergebenden Mehr- oder Minderzahlungen... Pächters sind gleichzeitig mit... ersten Vorauszahlung auf... neue Pachtjahr zwischen Verpächter und Pächter zum Ausgleich zu bringen.

(10) Beide Parteien sind berechtigt,... Bücher und Schriften... jeweils anderen Partei durch...en zur Verschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer dahin überprüfen zu lassen, ob... für... Pachtzinsermittlung erforderlichen Zahlen zutreffend und...vertraglichen Bestimmungen entsprechend festgestellt wurden.

(11) Alle Pachtzinszahlungen verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

§ 4 Nebenpflichten... Parteien

(1)     ... Pächter führt ab ________... Geschäfte... Verpächters auf eigene Rechnung.

(2)     ... Pächter ist verpflichtet,...Geschäftsbetrieb mit... Sorgfalt...es ordentlichen Kaufmanns zu führen. Er ist nicht befugt,... Art... Geschäftsbetriebes zu ändern. Eine Unterverpachtung ist nicht zulässig.

(3)     Darüber hinaus treffen...Pächter folgende Erhaltungspflichten:

... bewegliche Anlagevermögen hat... Pächter auf seine Rechnung in gutem Zustand zu erhalten. Bewegliche Anlagegüter,...en Reparatur und/oder sonstige Instandhaltung unter Anlegung vernünftiger kaufmännischer Grundsätze...en unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert, brauchen nicht repariert und auch nicht ersetzt zu werden. Erforderlich werdende Neuanschaffungen erfolgen auf Kosten und für Rechnung... Pächters und gehen in...sen Eigentum über. Im übrigen ist... Pächter nicht befugt, über... Pachtgegenstände zu verfügen.

(4)     ... Verpächter ist berechtigt, nützliche Investitionen in... unbewegliche Anlagevermögen vorzunehmen. Sofern...se Investitionen zu...er Erhöhung... Pacht führen, ist... Zustimmung... Pächters erforderlich. Bei... Durchführung von Investitions- und Reparaturarbeiten ist auf... Interessen... Pächters an...er ungehinderten Durchführung... Geschäftsbetriebes Rücksicht zu nehmen.

§ 5 Vertragseintritt

(1)     ... Pächter ist verpflichtet,... Pachtgegenstände ausreichend zu versichern. ... bestehenden Versicherungsverträge (Anlage 4) werden mit Zustimmung... Versicherers auf...Pächter übergeleitet.

(2)     Ferner tritt... Pächter in alle bestehenden Wartungs-, Telefon- und Versorgungsverträge (Anlage 5) sowie alle sonstigen Verträge (Anlage 6)...,... nicht zum Übergabetermin gekündigt werden können. ... Pächter ist verpflichtet, mit dem Vertragspartner zu vereinbaren,...s... Verpächter aus...Verpflichtungen entlassen...d.

§ 6 Überleitung... Arbeitsverträge

          ... Pächter übernimmt... gesamte Belegschaft... gepachteten Betriebes und tritt in... Rechte und Pflichten aus...im Zeitpunkt... Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse und Pensionszusagen.... ... nach...einkommensteuerlichen Grundsätzen gebildeten Pensionsrückstellungen werden vom Pächter übernommen;... Verpächter verpflichtet sich,...Gegenwert... Pensionsrückstellungen an...Pächter auszuzahlen. Bei... Berechnung... Betriebszugehörigkeitsdauer werden... beim Verpächter geleisteten Beschäftigungszeiten angerechnet.

§ 7 Verkauf... Umlaufvermögens

(1)     ... Pächter kauft... zum Zeitpunkt... Übernahme vorhandene Umlaufvermögen...schließlich... Forderungen zu dem sich aus... Bilanz zum 31. Dezember _____ ergebenden Buchwert abzüglich... für sie gebildeten Wertberichtigungen. Vorstehende Werte erhöhen sich um... gesetzliche Umsatzsteuer.

(2)     ... Bilanz ist nach Aufstellung von Pächter und Verpächter zu unterzeichnen und...sem Vertrag als Anlage 7 beizufügen.

§ 8 Verbindlichkeiten

(1)     ... Pächter übernimmt... in... Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten sowie......Rückstellungen zugrundeliegenden Verpflichtungen unbeschadet seines Rechts, alle Verbindlichkeiten abzulösen, Rückstellungen aufzulösen sowie neue Verbindlichkeiten...zugehen und neue Rückstellungen zu bilden.

(2)     ... Übernahme... Verbindlichkeiten erfolgt zu Buchwerten...schließlich... als Rechnungsabgrenzungsposten zum Stichtag aktivierten Disagien und...d auf...Kaufpreis gemäß § 7 vorstehend angerechnet. ......Kaufpreis übersteigende Betrag...d seitens... Pächters als Darlehen zum Zinssatz von 2% über dem Basiszinssatz... europäischen Zentralbank gewährt.

§ 9 Gewährleistung

(1)     ... Verpächter sichert zu und steht dafür...,...s... Bilanz zum 31. Dezember ______,... dem Pächter bei Abschluss...ses Vertrages vorgelegen hat, nach ordnungsgemäßen kaufmännischen Grundsätzen aufgestellt worden ist, alle Verbindlichkeiten enthält, für alle bekannten oder erkennbaren Risiken angemessene Rückstellungen vorsieht und somit... zutreffendes Bild über......tschaftliche Lage... Verpächters zum Bilanzierungsstichtag gibt.

(2)     ... Verpächter sichert zu und steht dafür...,...s in... Zeit seit dem ________ zum Übergabestichtag keine außergewöhnlichen, über...normalen Betrieb... Geschäfts hinausgehende Geschäfte getätigt worden sind,... für......tschaftliche Lage... Gesellschaft nachteilige Auswirkungen haben könnten, insbesondere,...s... Personalbestand nicht erhöht wurde und...s keine über......schlägigen Tarifabschlüsse hinausgehenden Lohn- und Gehaltserhöhungen vorgenommen wurden, mit Ausnahme... Lohn- und Gehaltserhöhung für... außertariflichen und leitenden Mitarbeiter... Gesellschaft.

(3)     ... Verpächter sichert zu und steht dafür...,...s... Zwischenbilanz zum 31. Dezember _____...Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entsprechend aufgestellt...d und insbesondere alle Verbindlichkeiten enthalten sowie für alle bekannten und erkennbaren Risiken Rückstellungen vorsehen...d. Es herrscht Einvernehmen zwischen...Parteien,...s... Pächter im Verhältnis zum Verpächter für Verbindlichkeiten nur insoweit haftet, als...se in... Zwischenbilanz zum 31. Dezember ___ aufgeführt worden sind bzw. Rückstellungen gebildet wurden. ... Verpächter...d...Pächter von allen darüber hinausgehenden Ansprüchen freihalten bzw. dem Pächter alle Aufwendungen ersetzen,... durch... Erfüllung solcher Ansprüche entstehen.

(4)     ... Verpächter gewährleistet...Bestand und... Werthaltigkeit... übertragenen Forderungen und...d dem Pächter... Ausfälle erstatten,... über...Betrag... Wertberichtigung hinausgehen.

(5)     Im übrigen werden... verpachteten Gegenstände vom Pächter wie besehen unter Ausschluss jeder Gewährleistung... Verpächters übernommen.

§ 10 Rückabwicklung

(1)     Bei... Beendigung... Pachtverhältnisses erfolgt... Rückabwicklung in entsprechender Anwendung... vorstehenden Bestimmungen...ses Vertrages.

(2)     Soweit vom Pächter Einrichtungen und sonstige Wirtschaftsgüter angeschafft worden sind, ist... Verpächter verpflichtet, sie zum Schätzwert zu übernehmen. ... Schätzung ist von...em von... Industrie- und Handelskammer in _______ zu benennenden Sachverständigen als Schiedsgutachter für beide Seiten verbindlich vorzunehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1)     Sollten sich...zelne Bestimmungen...ses Vertrages als unwirksam erweisen, so...d... Wirksamkeit... übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An... Stelle... unwirksamen Bestimmung soll...e andere treten,......ksam ist und... nach Inhalt und Zweck... unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(2)           Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus...sem Vertrag ist __________.

______________________

[Ort / Datum]

______________________

[Verpächter]

______________________

[Pächter]

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