Unternehmenspachtvertrag

... Beginn Ausschnitt ...

zwischen

(...) GmbH i.Gr.,

_______

_______

(nachstehend Verpächter genannt),

und

(xxx) GmbH i.Gr.,

_______

_______

(nachstehend Pächter genannt).

Präambel:

Die (...) GmbH i.Gr. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die durch die Aufspaltung der ____________ GmbH durch notariellen Urkunde vom ________ entstanden ist. Der Zweck der Gesellschaft ist der Betrieb einer Agentur für Werbung und Verkaufsförderung.

Die (xxx) GmbH i.Gr. ist durch notarielle Urkunde vom __________ entstanden.

Die Vertragsparteien sind sich darüber bewusst, dass aufgrund der Aufspaltung das Vermögen der (...) GmbH i.Gr. erst mit der Eintragung der Aufspaltung in das Handelsregister auf die (...) GmbH i.Gr. übergeht, dies jedoch rückwirkend zum Spaltungsstichtag, dem _______.

Die Parteien beabsichtigen einen Unternehmenspachtvertrag mit der Maßgabe abzuschließen, dass die (...) GmbH i.Gr. der (xxx) GmbH i.Gr. das von ihr betriebene Handelsgeschäft nebst der Leistungen des Geschäftsführers Winfried ____ ab dem ________ zur Nutzung überlässt.

Dies vorausgeschickt, wird zwischen den Parteien der folgende Pachtvertrag abgeschlossen:

§ 1 Gegenstand der Pacht

(1)          Gegenstand dieses Pachtvertrages ist das in ________ betriebene Handelsgeschäft mit dem dazugehörigen beweglichen und unbeweglichen Anlagevermögen. Das dazugehörige Anlagevermögen ergibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügtem Spaltungsplan der ______________ GmbH.

(2)     Zu den verpachteten Gegenständen gehören ferner die Kunden- und Lieferantenkarteien, Statistiken, Arbeitsanweisungen und sonstige betriebliche Unterlagen.

(3)     Zu den überlassenen Leistungen gehören die Leistungen und das Know-How des Geschäftsführers _____________.

§ 2 Beginn und Dauer des Vertrages

(1)     Das Pachtverhältnis beginnt am ________. Es bleibt bis _____________ in Kraft und verlängert sich danach jeweils um ein weiteres Kalenderjahr, soweit es nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

(2)     Das Recht beider Vertragsparteien, das Pachtverhältnis fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

§ 3 Pachtzins

(1) Der Pachtzins errechnet sich auf der Basis der Buchwerte des beweglichen und unbeweglichen Anlagevermögens sowie einer umsatzabhängigen Vergütung.

(2) Bewegliches Anlagevermögen:

a) Für das bewegliche Anlagevermögen setzt sich der Pachtzins zusammen aus den buchmäßigen Abschreibungen sowie einer Verzinsung des jeweiligen Buchvermögens in Höhe des Betrages, den der Pächter für langfristige Fremdmittel aufwenden muss.

b) Für die Abschreibungen sind die steuerlich zulässigen Ansätze in der jeweiligen Jahresbilanz des Verpächters maßgeblich; für das Kalenderjahr 199_ zeitanteilig.

c) Bei der Ermittlung des Zinsanteils ist für die Berechnung des Buchvermögens und des anzuwendenden Zinssatzes jeweils das Jahresmittel maßgeblich bzw. das Mittel derjenigen Monate, in denen das Vertragsverhältnis bestanden hat.

(3) Unbewegliches Anlagevermögen:

a) Für das unbewegliche Anlagevermögen beträgt der Pachtzins 20% auf das in der Zwischenbilanz zum ___________ ausgewiesene Buchvermögen.

b) Die Berechnungsgrundlage wird durch später vorgenommene Abschreibungen nicht berührt. Sie erhöht sich jedoch um den Betrag der später vorgenommenen, im Sinne des Steuerrechts aktivierungspflichtigen Investitionen in das unbewegliche Anlagevermögen, und zwar jeweils mit Wirkung zum Beginn des Geschäftsjahres, das der Vornahme der Investitionen folgt.

c) Der Verzinsungsfaktor des Pachtzinses erhöht und ermäßigt sich jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals jedoch zum ______ um den Prozentsatz, um den der vom Bundesamt für Statistik herausgegebene Lebenshaltungskostenindex (4-Personen-Arbeitnehmerhaushalt der mittleren Verbrauchergruppe) gegenüber dem Stand zum ________ gestiegen oder gefallen ist.

(4) Umsatzabhängige Vergütung:

Als Vergütung für die Überlassung der Kunden- und Lieferantenkarteien sowie für die Übertragung der Warenzeichen (§ 9) zahlt der Pächter in den ersten fünf vollen Pachtjahren (also bis zum _________) eine umsatzabhängige Vergütung von 0,5% des Umsatzes. Für die Monate September bis Dezember ____ wird eine Pauschale von EUR 5.000,- pro Monat vereinbart. Für die Zeit nach dem 31. Dezember ______ beträgt die umsatzabhängige Vergütung 0,2% des Umsatzes.

(5) Die vorstehenden Pachtzinszahlungen sind anhand der Betriebsergebnisse des Verpächters in den Vorjahren der Höhe nach so festgesetzt worden, dass der Pächter nach Abzug des Pachtzinses sowie nach Abzug eines Geschäftsführergehaltes von EUR 200.000,- p. a. ein Gewinn von EUR 50.000,- oder mehr p. a. erwarten kann.

(6) Sollte in den ersten beiden vollen Pachtjahren ein Gewinn von 50.000,- EUR nicht erzielt werden können, so ermäßigt sich der zu zahlende Pachtzins entsprechend. Danach kann eine Ermäßigung des Pachtzinses nicht verlangt werden. Sollte der Pächter den genannten Mindestgewinn von EUR 50.000,- in jedem der drei ersten Pachtjahre nicht erreichen, so ist der Pächter berechtigt, bis zum 30. April _____ die fristlose Kündigung des Vertrages zu erklären.

(7) Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens, die im Einvernehmen zwischen Verpächter und Pächter oder gemäß § 4 Abs. 4 a aus dem Pachtverhältnis herausgenommen werden, z. B. durch Veräußerung, Stillegung oder Verschrottung, vermindern in Höhe der für sie angesetzten Werte die Bemessungsgrundlage für die Zahlung des Pachtzinses gemäß Absatz 2. Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die vom Verpächter ersatzweise oder neu angeschafft werden, erhöhen hinsichtlich ihrer Anschaffungs- und/oder Herstellungskosten die Bemessungsgrundlage für die Teile des Pachtzinses gemäß Absatz 2. Soweit Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens vom Pächter ersatzweise oder neu angeschafft werden, bleibt die Höhe des Pachtzinses hiervon unberührt.

(8) Auf den Pachtzins sind vom Pächter vierteljährlich im nachhinein bis zum 15. des auf das Quartalsende folgenden Monats Vorauszahlungen in Höhe von ¼ der Vorjahresbeträge zu leisten. Im ersten Pachtjahr ist ¼ der in der Anlage 3 errechneten Beträge bzw. ¼ der endgültigen festgesetzten Vorjahrespacht zu zahlen.

(9) Eine endgültige Bemessung des Pachtzinses hat nach Feststellung des Jahresabschlusses des Pächters und des Verpächters, spätestens jedoch bis zum 31. März des auf das jeweilige Pachtjahr folgenden Jahres zu erfolgen. Die sich aus der endgültigen Pachtzinsbemessung ergebenden Mehr- oder Minderzahlungen des Pächters sind gleichzeitig mit der ersten Vorauszahlung auf das neue Pachtjahr zwischen Verpächter und Pächter zum Ausgleich zu bringen.

(10) Beide Parteien sind berechtigt, die Bücher und Schriften der jeweils anderen Partei durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer dahin überprüfen zu lassen, ob die für die Pachtzinsermittlung erforderlichen Zahlen zutreffend und den vertraglichen Bestimmungen entsprechend festgestellt wurden.

(11) Alle Pachtzinszahlungen verstehen sich ...

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