Untermietvertrag für gewerbliche Räume

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Zwischen

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als Vermieter

und

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als Untermieter

wird folgender Untermietvertrag für gewerbliche Räume geschlossen:

§ 1 Mieträume

In dem Anwesen 
............................................................................................................................................................

Straße, PLZ, Ort

werden folgende Räume zum Betrieb eines/r ................................................................................................................vermietet:

a. ..................................................................................................................................

b. ..................................................................................................................................

Als Geschäftsfläche werden .................... qm vermietet. Über den vorgenannten Flächenumfang besteht zwischen den Vertragsparteien Einigkeit.

Die Änderung der in Abs. 1 genannten Branche darf nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Vermieters erfolgen; auf diese Einwilligung hat der Mieter keinen Anspruch.

Der Vermieter sichert zu, dass die für den Mietzweck notwendige, baurechtliche Genehmigung erteilt ist. Andere mit seinem Betrieb zusammenhängende Genehmigungen hat der Mieter auf seine Kosten zu besorgen. Der Bestand des Mietverhältnisses ist von letzteren Genehmigungen unabhängig.

Dem Mieter werden vom Vermieter für die Mietzeit folgende Schlüssel ausgehändigt: ............................................................................................................................................................

Der Vermieter haftet nicht für die nicht rechtzeitige Freistellung der vermieteten Räume durch den bisherigen Mieter. Die fristlose Kündigung des Mieters in diesem Falle gem. § 543 Abs. 2 BGB ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

§ 2 Mietzeit

Das Mietverhältnis beginnt am ......................... und endet am ......................... .

Der Mieter erhält ein .......... -maliges Optionsrecht, durch einseitige Erklärung den Mietvertrag jeweils um .......... Jahre zu verlängern. Der Mieter hat die jeweilige Ausübung des Optionsrechts 6 Monate vor Ablauf der Mietzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vermieter zu erklären.

Wird das Mietverhältnis nicht durch Optionsausübung verlängert und wird es nicht spätestens 6 Monate vor Ablauf gekündigt, verlängert es sich jeweils um ein Jahr.

Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit (§ 545 BGB) wird ausgeschlossen; etwaige Zahlungen des Mieters nach Kündigung oder Beendigung des Mietverhältnisses werden dann als Nutzungsentschädigungen angesehen.

Die Übergabe der Mietsache erfolgt am ......................... .

Vor der vollständigen Bezahlung der Miete gem. § 3, der ersten Vorauszahlung auf die Betriebskosten gem. § 4 und der vereinbarten Kautionszahlung gem. § 12 hat der Mieter keinen Anspruch auf die Übergabe der Mietsache.

§ 3 Miete

Die Miete beträgt monatlich EUR ......................., 
in Worten EUR ..................................................................., zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Für den Fall, dass sich der Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden (Basis 2000 = 100) vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. der letzten Anpassung um 5 % nach oben oder unten verändert, erhöht oder ermäßigt sich die Miete im selben Verhältnis automatisch ab Beginn des Folgemonats. Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Klausel ist eine Vertragsdauer einschließlich aller Verlängerungsoptionen von 10 Jahren.

§ 4 Betriebskosten

Die Betriebskosten sind nicht in der Miete gem. § 3 enthalten.

Der Mieter ist verpflichtet, die Betriebskosten im Verhältnis der gemieteten Geschäftsfläche zur Gesamtfläche von ............. qm zu tragen.

Dafür hat der Mieter eine Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von monatlich EUR ....................... zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.

Die Vorauszahlungen werden jährlich abgerechnet und zwar spätestens bis 6 Monate nach Ablauf des Abrechnungsjahres.

Ein sich zugunsten einer Partei ergebender Differenzbetrag zwischen vorausgezahlten und abgerechneten Betriebskosten ist innerhalb eines Monats nach Rechnungslegung auszugleichen.

Betriebskosten sind diejenigen, die in der Betriebskostenverordnung erläutert sind, beispielsweise laufende öffentliche Lasten des Grundstücks, Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung, Heiz- und Warmwasserkosten, Müllbeseitigungskosten, Hausreinigungskosten, Kosten der Strassen- und Gehwegreinigung, Kosten der Allgemeinbeleuchtung, Kosten der Schornsteinreinigung, Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung, etc.

Der Vermieter ist berechtigt und verpflichtet, die Betriebskostenvorauszahlungen den tatsächlich zu erwartenden Kosten anzupassen, wenn die Jahresvorauszahlung des Mieters von dem auf ihn entfallenden Anteil der Betriebskosten um mehr als 15 % abweicht. Die Anpassung erfolgt rückwirkend ab Beginn des neuen Abrechnungszeitraums.

§ 5 Zahlung der Miete

Die Miete und die monatliche Betriebskostenvorauszahlung, nebst der vereinbarten MwSt., sind monatlich im voraus, spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats kostenfrei an den Vermieter auf dessen Konto, Nr. .................................. bei der ........................................................................... BLZ .................................. zu zahlen.

Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto des Vermieters maßgebend.

Befindet sich der Mieter mit seinen Leistungen im Verzug, so sind seine Zahlungen auf etwaige Kosten, Mahngebühren, Zinsen, etc., dann auf die Betriebs- und sonstigen Nebenkosten und zuletzt auf die älteste Grundmiete anzurechnen.

§ 6 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume

Der Vermieter verpflichtet sich, bis spätestens zum ......................... folgende Arbeiten in den Mieträumen vornehmen zu lassen: .................................................................................................................................

Die Instandhaltung (Wartung) und Instandsetzung (Reparaturen) an der Mietsache innerhalb der Mieträume übernimmt der Mieter bis zu einem Betrag von EUR ....................... je Einzelfall, bei mehreren Wartungs- bzw. Reparaturarbeiten insgesamt im Jahr jedoch nur bis zu einem Betrag einer halben monatlichen Netto-Kaltmiete (§ 3 Abs. 1). Die Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes (Dach und Fach), der damit verbundenen technischen Einrichtungen und Anlagen, sowie der Außenanlagen obliegt dem Vermieter.

Die Vornahme der Schönheitsreparaturen ( z.B. Streichen der Wände und Decken) obliegt dem Mieter.

Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen gemäß vorstehender Absätze trotz schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb eines Monats nach, so kann der Vermieter ohne Setzung einer Nachfrist die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters veranlassen.

Der Mieter hat auftretende Schäden oder Mängel an der Mietsache dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Mieter dies, so ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

§ 7 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Untervermietung)

Der Mieter darf die Mieträume nur mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis des Vermieters im Rahmen des Mietzwecks untervermieten. Der Vermieter kann die Erlaubnis nur aus wichtigem Grund in der Person des Dritten (z.B. mangelnde Bonität) verweigern.

Bei berechtigter Verweigerung der Erlaubnis des Vermieters kann der Mieter nicht gem. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB außerordentlich kündigen.

Bei unbefugter Untervermietung ...

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