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Untermietvertrag für gewerbliche Räume

Zwischen

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als Vermieter

und

__________

als Untermieter

wird folgender Untermietvertrag für gewerbliche Räume geschlossen:

§ 1 Mieträume

In dem Anwesen 
............................................................................................................................................................

Straße, PLZ, Ort

werden folgende Räume zum Betrieb...es/r ................................................................................................................vermietet:

a. ..................................................................................................................................

b. ..................................................................................................................................

Als Geschäftsfläche werden .................... qm vermietet. Über...vorgenannten Flächenumfang besteht zwischen...Vertragsparteien Einigkeit.

... Änderung... in Abs. 1 genannten Branche darf nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung... Vermieters erfolgen; auf...se Einwilligung hat... Mieter keinen Anspruch.

... Vermieter sichert zu,...s... für...Mietzweck notwendige, baurechtliche Genehmigung erteilt ist. Andere mit seinem Betrieb zusammenhängende Genehmigungen hat... Mieter auf seine Kosten zu besorgen. ... Bestand... Mietverhältnisses ist von letzteren Genehmigungen unabhängig.

Dem Mieter werden vom Vermieter für... Mietzeit folgende Schlüssel ausgehändigt: ............................................................................................................................................................

... Vermieter haftet nicht für... nicht rechtzeitige Freistellung... vermieteten Räume durch...bisherigen Mieter. ... fristlose Kündigung... Mieters in...sem Falle gem. § 543 Abs. 2 BGB ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

§ 2 Mietzeit

... Mietverhältnis beginnt am ......................... und endet am ......................... .

... Mieter erhält... .......... -maliges Optionsrecht, durch...seitige Erklärung...Mietvertrag jeweils um .......... Jahre zu verlängern. ... Mieter hat... jeweilige Ausübung... Optionsrechts 6 Monate vor Ablauf... Mietzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vermieter zu erklären.

Wird... Mietverhältnis nicht durch Optionsausübung verlängert und...d es nicht spätestens 6 Monate vor Ablauf gekündigt, verlängert es sich jeweils um... Jahr.

Eine stillschweigende Verlängerung... Mietverhältnisses nach Ablauf... Mietzeit (§ 545 BGB)...d ausgeschlossen; etwaige Zahlungen... Mieters nach Kündigung oder Beendigung... Mietverhältnisses werden dann als Nutzungsentschädigungen angesehen.

... Übergabe... Mietsache erfolgt am ......................... .

Vor... vollständigen Bezahlung... Miete gem. § 3,... ersten Vorauszahlung auf... Betriebskosten gem. § 4 und... vereinbarten Kautionszahlung gem. § 12 hat... Mieter keinen Anspruch auf... Übergabe... Mietsache.

§ 3 Miete

... Miete beträgt monatlich EUR ......................., 
in Worten EUR ..................................................................., zuzüglich... jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Für...Fall,...s sich... Verbraucherpreisindex für Deutschland... Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden (Basis 2000 = 100) vom Zeitpunkt... Vertragsabschlusses bzw.... letzten Anpassung um 5 % nach oben oder unten verändert, erhöht oder ermäßigt sich... Miete im selben Verhältnis automatisch ab Beginn... Folgemonats. Voraussetzung für... Wirksamkeit...ser Klausel ist...e Vertragsdauer...schließlich aller Verlängerungsoptionen von 10 Jahren.

§ 4 Betriebskosten

... Betriebskosten sind nicht in... Miete gem. § 3 enthalten.

... Mieter ist verpflichtet,... Betriebskosten im Verhältnis... gemieteten Geschäftsfläche zur Gesamtfläche von ............. qm zu tragen.

Dafür hat... Mieter...e Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von monatlich EUR ....................... zuzüglich... jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.

... Vorauszahlungen werden jährlich abgerechnet und zwar spätestens bis 6 Monate nach Ablauf... Abrechnungsjahres.

Ein sich zugunsten...er Partei ergebender Differenzbetrag zwischen vorausgezahlten und abgerechneten Betriebskosten ist innerhalb...es Monats nach Rechnungslegung auszugleichen.

Betriebskosten sind...jenigen,... in... Betriebskostenverordnung erläutert sind, beispielsweise laufende öffentliche Lasten... Grundstücks, Kosten... Wasserversorgung und Entwässerung, Heiz- und Warmwasserkosten, Müllbeseitigungskosten, Hausreinigungskosten, Kosten... Strassen- und Gehwegreinigung, Kosten... Allgemeinbeleuchtung, Kosten... Schornsteinreinigung, Kosten... Sach- und Haftpflichtversicherung, etc.

... Vermieter ist berechtigt und verpflichtet,... Betriebskostenvorauszahlungen...tatsächlich zu erwartenden Kosten anzupassen, wenn... Jahresvorauszahlung... Mieters von dem auf ihn entfallenden Anteil... Betriebskosten um mehr als 15 % abweicht. ... Anpassung erfolgt rückwirkend ab Beginn... neuen Abrechnungszeitraums.

§ 5 Zahlung... Miete

... Miete und... monatliche Betriebskostenvorauszahlung, nebst... vereinbarten MwSt., sind monatlich im voraus, spätestens am 3. Werktag...es Kalendermonats kostenfrei an...Vermieter auf...sen Konto, Nr. .................................. bei... ........................................................................... BLZ .................................. zu zahlen.

Für... Rechtzeitigkeit... Zahlung ist... Gutschrift auf dem Konto... Vermieters maßgebend.

Befindet sich... Mieter mit seinen Leistungen im Verzug, so sind seine Zahlungen auf etwaige Kosten, Mahngebühren, Zinsen, etc., dann auf... Betriebs- und sonstigen Nebenkosten und zuletzt auf... älteste Grundmiete anzurechnen.

§ 6 Instandhaltung und Instandsetzung... Mieträume

... Vermieter verpflichtet sich, bis spätestens zum ......................... folgende Arbeiten in...Mieträumen vornehmen zu lassen: .................................................................................................................................

... Instandhaltung (Wartung) und Instandsetzung (Reparaturen) an... Mietsache innerhalb... Mieträume übernimmt... Mieter bis zu...em Betrag von EUR ....................... je Einzelfall, bei mehreren Wartungs- bzw. Reparaturarbeiten insgesamt im Jahr jedoch nur bis zu...em Betrag...er halben monatlichen Netto-Kaltmiete (§ 3 Abs. 1). ... Instandhaltung und Instandsetzung... Gebäudes (Dach und Fach),... damit verbundenen technischen Einrichtungen und Anlagen, sowie... Außenanlagen obliegt dem Vermieter.

... Vornahme... Schönheitsreparaturen ( z.B. Streichen... Wände und Decken) obliegt dem Mieter.

Kommt... Mieter seinen Verpflichtungen gemäß vorstehender Absätze trotz schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb...es Monats nach, so kann... Vermieter ohne Setzung...er Nachfrist... erforderlichen Arbeiten auf Kosten... Mieters veranlassen.

... Mieter hat auftretende Schäden oder Mängel an... Mietsache dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt... Mieter...s, so ist er zum Ersatz... daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

§ 7 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Untervermietung)

... Mieter darf... Mieträume nur mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis... Vermieters im Rahmen... Mietzwecks untervermieten. ... Vermieter kann... Erlaubnis nur aus wichtigem Grund in... Person... Dritten (z.B. mangelnde Bonität) verweigern.

Bei berechtigter Verweigerung... Erlaubnis... Vermieters kann... Mieter nicht gem. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB außerordentlich kündigen.

Bei unbefugter Untervermietung kann... Vermieter verlangen,...s... Mieter sobald wie möglich, spätestens jedoch binnen Monatsfrist... Untermietverhältnis kündigt.

Geschieht...s nicht, so kann... Vermieter... Hauptmietverhältnis ohne Einhaltung...er Kündigungsfrist kündigen.

§ 8 Bauliche Veränderungen und Ausbesserungen

... Mieter darf bauliche Änderungen innerhalb und außerhalb... Mietsache, insbesondere Um- und Einbauten, Umgestaltungen, Installationen, etc. nur mit schriftlicher Einwilligung... Vermieters vornehmen.
... Einwilligung darf nicht versagt werden, wenn... baulichen Änderungen für...Betrieb... Mieters erforderlich sind und beim Vermieter nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen führen.
Erteilt... Vermieter...e solche Einwilligung, ist... Mieter für... Einholung... baurechtlichen Genehmigung und sonstigen behördlichen Erlaubnisse bzw. Anzeigen verantwortlich und hat alle Kosten zu tragen.

... Vermieter darf Ausbesserungen und bauliche Änderungen an... Mietsache,... zu...en Erhaltung, zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden notwendig werden, auch ohne Zustimmung... Mieters vornehmen.

Ausbesserungen und bauliche Änderungen,... nicht notwendig aber zweckmäßig sind, dürfen ohne Zustimmung... Mieters auch vorgenommen werden, wenn sie...Mieter nur unwesentlich beeinträchtigen.

In...Fällen... Abs. 2 und 3 ist... Mieter zur angemessenen Mietminderung berechtigt.


§ 9 Aufrechnung

... Mieter kann gegenüber... Miete und...Betriebskosten sowie...en Vorauszahlungen nur mit...er anerkannten oder gerichtlich festgestellten Gegenforderung aufrechnen.

§ 10 Betreten... Mieträume durch...Vermieter

... Vermieter kann... Mieträume jederzeit betreten, wenn...e drohende Gefahr für... Mieträume oder... komplette Anwesen vorliegt. Um... Notwendigkeit unaufschiebbarer Arbeiten festzustellen, hat... Vermieter... Betretungsrecht zu...üblichen Geschäftszeiten.

Will... Vermieter... Anwesen verkaufen, so darf er... Mieträume zusammen mit Kaufinteressenten an Wochentagen zu...üblichen Geschäftszeiten betreten.

Ist... Mietverhältnis gekündigt, so dürfen... Mieträume nach rechtzeitiger Ankündigung auch außerhalb... üblichen Geschäftszeiten betreten werden.

... Mieter hat dafür zu sorgen,...s... Räume auch während seiner Abwesenheit betreten werden können.

Falls... Vermieter in...obengenannten Fällen keinen Zugang zu...Mieträumen hat, haftet... Mieter für...dadurch entstandenen Schaden.

§ 11 Werbemaßnahmen

Vorrichtungen,...... Werbung oder dem Verkauf...nen (Firmenschilder, Firmenzeichen, Werbetexte, Schaukästen, Verkaufsautomaten usw.), dürfen an...Außenflächen... Hauses nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung... Vermieters angebracht werden.

Durch... Erteilung... Einwilligung bleibt... Verpflichtung... Mieters, gegebenenfalls erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen...zuholen, unberührt.

... Einwilligung kann widerrufen werden, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen.

Im Falle... Widerrufs, wie auch bei Räumung... Mietsache, ist... Mieter zur Wiederherstellung... alten Zustandes verpflichtet.

... Mieter haftet dem Vermieter für alle Schäden,... im Zusammenhang mit Vorrichtungen nach Abs. 1 entstehen.

... Beachtung... allgemeinen technischen und behördlichen Vorschriften für... Art... Anbringung und Erhaltung sowie......wegen erforderlichen Maßnahmen obliegen ausschließlich dem Mieter.

§ 12 Kaution

... Mieter hat für... Erfüllung seiner Pflichten aus...sem Vertrag...e...malige Sicherheitsleistung in Höhe von EUR ....................... bis spätestens zum ......................... zu leisten.

... Vermieter hat... Geldsumme auf...em von seinem sonstigen Vermögen getrennten Kautionskonto zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. ... Zinsen erhöhen... Sicherheit und stehen bei Rückzahlung dem Mieter zu.

Dem Mieter...d gestattet... Kaution auch durch...e selbstschuldnerische, unbedingte und unbefristete Bürgschaft...er deutschen Bank oder Sparkasse zu erbringen.

... Rückgabe... Sicherheit erfolgt nach Beendigung... Mietverhältnisses und Rückgabe... Mietsache sowie nach Begleichung sämtlicher Forderungen... Vermieters.

... Vermieter ist berechtigt,... Sicherheitsleistung auch während... Mietzeit zur Abdeckung etwaiger ihm zustehender Forderungen in Anspruch zu nehmen.

Soweit...e Inanspruchnahme erfolgt, ist... Mieter verpflichtet, unverzüglich... Sicherheitsleistung in vereinbarter Art und Höhe wieder aufzufüllen.

§ 13 Beendigung... Mietzeit

... Mieträume sind bei Beendigung... Mietzeit in ordnungsgemäßem, besenreinem Zustand zu übergeben.

Es sind ferner sämtliche Schlüssel zu übergeben.

Hat... Mieter bauliche Veränderungen vorgenommen, ist er verpflichtet,...ursprünglichen Zustand... Mieträume wieder herzustellen. ... Vermieter kann jedoch verlangen,...s... Vermieter... Veränderungen belässt, wenn... Vermieter Ersatz... Aufwendungen... Mieters in Höhe... Zeitwertes leistet.

§ 14 Außerordentliche Kündigung

Jeder Vertragspartei steht... Recht zu,... Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich

fristlos zu kündigen.

Als wichtiger Grund zählt beispielsweise:

Verzug mit... Entrichtung... Miete für zwei aufeinanderfolgende Monate

Eröffnung... Insolvenzverfahrens über... Vermögen... Mieters

Verletzung... Vertragsbedingungen durch...Mieter, trotz zweimaliger schriftlicher Abmahnung.


Endet... Mietverhältnis durch fristlose Kündigung durch...Vermieter, so haftet... Mieter für...entstandenen Mietausfall höchstens bis zum Ende... vereinbarten Mietzeit.

§ 15 Sonstiges

... dem Mieter übergebene Hausordnung ist Bestandteil... Vertrages und von beiden Parteien zu unterschreiben.

Weitere Vereinbarungen (z. B. Versicherungen, Straßenreinigungspflicht; etc.)
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§ 16 Abänderung und Unwirksamkeit...zelner Vertragsbestimmungen

Mündliche Nebenabreden haben... Vertragspartner nicht getroffen.

Änderungen und Ergänzungen... Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit... Schriftform.

Sollten...zelne Bestimmungen...ses Vertrages ganz oder teilweise rechtlich unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt...s... Wirksamkeit... Vertrages im übrigen nicht. ... Parteien verpflichten sich vielmehr, in...em...artigen Fall...e...ksame oder durchführbare Bestimmung an... Stelle... unwirksamen oder undurchführbaren zu setzen,... dem Geist und Zweck... zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht;...selbe gilt für etwaige Vertragslücken.

Ort, Datum

Unterschrift... Vermieters

Ort, Datum

Unterschrift... Mieters

Autor Que Phuong Bui, buiquephuong@yahoo.de

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