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Vertrag über die unentgeltliche Nutzung von Grundstücken

zwischen

der Grundstücksgemeinschaft ................ GbR, vertreten durch deren Gesellschafter, ...,

- nachstehend GbR genannt -

und

der ................... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, Herrn/Frau ....................,

- nachstehend Nutzerin genannt -

Präambel

Die Grundstücksgemeinschaft ..................... ist Eigentümerin der im Grundbuch von ................... Blatt 313 unter Nr. 11 des Bestandsverzeichnisses verzeichneten Flurstücke

a) Flurstück ...../.... der Flur 1 der Gemarkung ..... in Größe von ........... qm,

b) Flurstück ...../.... der Flur 1 der Gemarkung ..... in Größe von ........... qm,

c) Flurstück ...../.... der Flur 1 der Gemarkung ..... in Größe von ........... qm,

d) Flurstück ...../.... der Flur 1 der Gemarkung ..... in Größe von ........... qm,

sowie aller hierauf errichteten Gebäude, ....

Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass die nachbenannten Vereinbarungen bereits mündlich mit Datum vom __.__.20__ getroffen wurden und ihre rechtlichen Wirkungen zum gleichen Datum entfaltet haben.

§ 1 Nutzungsobjekte/Umfang der Nutzung

(1) Die GbR überlässt der Nutzerin zum Betrieb eines Handels mit Kfz und aller damit zusammenhängenden Tätigkeiten die Nutzung des Hofgeländes sowie aller hierauf errichteten Gebäude auf folgendem Grundstück: ...

(2) Die Nutzerin und die GbR sind sich darüber einig, dass die Verbindung eingebrachter Gegenstände nur einem vorübergehenden Zweck dient und die eingebrachten Gegenstände nicht zu einem wesentlichen Bestandteil des Nutzungsobjektes werden.

§ 2 Unentgeltlichkeit

Die Nutzung der Hoffläche und aller hierauf errichteten Gebäude aus § 1 erfolgt unentgeltlich.

§ 3 Laufzeit des Vertrages

(1) Das Nutzungsverhältnis beginnt am __.__.____ und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ordentliche Kündigung wird bis zum Ablauf des 31.12.20__ ausgeschlossen.

(2) Die Nutzerin verpflichtet sich, Aus- und Umbauten in enger Abstimmung mit der GbR zu errichten. Die GbR stimmt hierüber nach ihren Gesellschaftsanteilen ab.

(3) Die GbR hat das Recht, durch einseitige Erklärung gegenüber der Nutzerin nach Beendigung des vorliegenden Vertrages das Eigentum an den eingebrachten Gegenständen zu erwerben. Ggf. ist ein neutraler Sachverständiger mit der Ermittlung des Zeitwertes zu beauftragen, dessen Kosten beide Vertragspartner je zur Hälfte tragen. Endet der Vertrag nach Ablauf des in Ziffer (1) genannten Zeitraums durch ordentliche Kündigung des Vertrages durch die GbR, so hat diese der Nutzerin einen Wertersatz zu leisten. Der Wertersatz bestimmt sich nach den Investitionskosten abzgl. der jährlichen Abschreibung in Höhe von derzeit __.___,__ € ab Beginn der Laufzeit aus § 3 Abs. 1.

§ 4 Ordentliches bzw. außerordentliches Kündigungsrecht der GbR

(1) Die GbR ist berechtigt, die vorliegende Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten und unter Beachtung des § 3 Abs. 1 zum Jahresende zu kündigen, wenn das überlassene Nutzungsobjekt von der GbR zu eigenen, berechtigten Zwecken benötigt wird.

(2) Die GbR ist berechtigt, die vorliegende Vereinbarung außerordentlich (fristlos) zu kündigen, wenn die Nutzerin nach einmaliger schriftlicher Mahnung eine der Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt.

(3) Die Kündigungserklärungen nach Abs. 1 und Abs. 2 und die Mahnung nach Abs. 2 haben durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen.

(4) Im Falle einer ordentlichen und/oder außerordentlichen Kündigung stehen der Nutzerin die in § 3 Abs. 3 dieser Vereinbarung genannten Ersatz- oder Entschädigungsansprüche zu.

§ 5 Risikotragung/Haftung/Haftungsfreistellung/Sicherheit

(1) Die Nutzerin steht für alle Risiken ein, die von dem Betrieb des Handels ausgehen. Die Nutzerin haftet nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung uneingeschränkt für alle Schäden der GbR oder eines Dritten, die sich aus der Errichtung und/oder dem Betrieb des Handels ergeben. Der Nutzerin obliegt die Verkehrssicherungspflicht für das Hofgrundstück und der darauf betriebenen Anlagen nebst sämtlichem Zubehör.

(2) Die Nutzerin verpflichtet sich, die GbR von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen die GbR im Zusammenhang mit dem Betrieb geltend gemacht werden.

§ 6 Allgemeine Regelungen

(1) Die vorliegende Vereinbarung regelt die Rechte und Pflichten zwischen den Parteien abschließend.

(2) Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nur bindend, wenn sie in schriftlicher Form vereinbart werden. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

(3) Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages unwirksam sein, so werden die übrigen Regelungen davon nicht betroffen. Der unwirksame Teil ist entsprechend dem von den Parteien gewollten Zweck nach den gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen.

§ 7 Gericht/Erfüllungsort

(1) Bei Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag gilt der ordentliche Rechtsweg. Gerichtsstand ist ......................... .

(2) Erfüllungsort ist ..................... .

Ort, Datum, Unterschriften

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