Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Warenlieferungen im Inland (AGL/Warenlieferungen Weichenbau)

Vom 27. April 2005. ... Fachverband Weichenbau, Hagen, hat am 19. April 2005 ... nachfolgend wiedergegebene Empfehlung nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 ... Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

Vorbemerkung:

Der Fachverband Weichenbau, Hagen, empfiehlt ... nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverbindlich. Es bleibt ... Verbandsmitgliedern ... ihren Vertragspartnern unbenommen, abweichende Geschäftsbedingungen ... verwenden. ... unverbindliche Empfehlung richtet sich an ... Mitglieder ... Fachverbands Weichenbau, Hagen.

I. Geltungsbereich

Warenlieferungen ... Inland erfolgen durch uns ausschließlich auf ... Grundlage ... folgenden Bedingungen. Entgegenstehenden ... von unseren Warenlieferungsbedingungen abweichenden Bedingungen ... Bestellers - insbesondere ... Geltung ... Bezugsschriften ... Bestellers - widersprechen ... ausdrücklich, es sei denn, ... hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

II. Vertragsabschluss

(1) Bestellungen sind ... uns nur verbindlich, wenn ... ein mit ... Bestellung gleichlautendes verbindliches Angebot abgegeben haben, wenn ... die Bestellungen bestätigen ... ihnen durch Übersendung ... Ware nachkommen. ... den Umfang ... Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

(2) ... an unsere Vertragspartner übergebenen Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. ... Vervielfältigung dieser Unterlagen ... Übergabe an Dritte ist nur zum Zweck ... Abwicklung ... jeweiligen Warenlieferung zulässig, soweit dies unbedingt erforderlich ist. Hierbei ist ... den Vertragspartnern unser Interesse ... berücksichtigen, ... die betreffenden Unterlagen nicht über ... notwendige Maß hinaus verbreitet werden, insbesondere indem sie bei ... Weitergabe an Dritte sicherstellen, ... diese ... Unterlagen nicht veröffentlichen ... über ... notwendige Maß hinaus verbreiten. Uns übergebene Unterlagen ... Bestellers werden ... entsprechend vertraulich behandeln.

III. Preis ... Zahlung

(1) Sofern sich aus ... Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk, ausschließlich Transport ... Verpackung. ... Kosten ... Transport ... Verpackung trägt ... Besteller, sie werden gesondert ... Rechnung gestellt. ... Parteien verpflichten sich, über ... neuen Preis ... verhandeln, wenn nach Abschluss ... Vertrages wesentliche Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund ... Tarifabschlüssen ... Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden ... Besteller auf Verlangen nachgewiesen.

(2) ... Preise verstehen sich netto zuzüglich ... jeweils geltenden Mehrwertsteuer, ... in ... Rechnung gesondert ausgewiesen wird.

(3) Skonti sind nicht vereinbart.

(4) Sofern sich aus unserem Angebot bzw. ... Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist ... Preis ... die Warenlieferung ohne Abzug nach Eintreffen ... Liefergegenstände am Bestimmungsort fällig. Es gelten ... gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug.

(5) ... Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, ... unbestritten, rechtskräftig festgestellt ... von uns anerkannt sind. ... Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

IV. Lieferzeit

(1) ... von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit ... Absendung ... Auftragsbestätigung. ... sind ... Teillieferungen ... für ... Besteller zumutbarem Umfang berechtigt.

(2) ... Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt ... rechtzeitige ... ordnungsgemäße Erfüllung ... Verpflichtungen ... Bestellers, z. B. Beibringung ... vom Besteller ... beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sonstigen erforderlichen Informationen auch technischer Art sowie Eingang ... eventuell vereinbarten Anzahlung, voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, ... verlängern sich ... Lieferfristen angemessen.

(3) Kann ... Lieferung durch höhere Gewalt (z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung) ... andere Umstände, ... wir nicht ... vertreten haben, nicht fristgemäß erfolgen, verlängert sich ... Lieferfrist entsprechend ... Dauer ... hindernden Umstände. Bei Vorliegen solcher Umstände werden ... den Besteller unverzüglich hierüber informieren, sobald uns ... hindernden Umstände bekannt werden. Soweit ... Dauer ... hindernden Umstände ... eine Partei unzumutbar ist, ist diese berechtigt, ... den noch ausstehenden Teil ... Lieferung ... Vertrag zurückzutreten.

(4) ... Liefergegenstände sind rechtzeitig geliefert, wenn sie am Bestimmungsort übergeben werden. Bestimmungsort ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, ... Sitz ... Bestellers.

(5) Liefern ... die Ware nicht fristgemäß ... in anderer Weise nicht vertragsgemäß, ... kann ... Besteller ... Vertrag zurücktreten, wenn ... gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. ... Rücktritt setzt aber ... jedem Fall, auch ... den Fällen ... § 376 ... Handelsgesetzbuchs ... des § 323 Abs. 2 Nr. 2 ... Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), voraus, ... der Besteller uns zunächst erfolglos ... angemessene Frist zur Erfüllung bzw. zur Leistung ... Nacherfüllung gesetzt hat.

(6) Befinden ... uns ... Verzug mit ... Lieferung, ... haften ... nach ... gesetzlichen Bestimmungen. Soweit Schäden auf ... Verletzung ... wesentlichen Vertragspflicht beruhen, ist unsere Haftung jedoch unter ... Voraussetzung, ... wir ... Pflichtverletzung nur leicht fahrlässig ... vertreten haben, auf ... vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Beruht ... Verzug lediglich auf ... leicht fahrlässigen Verletzung ... nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist ... Haftung ausgeschlossen.  Abweichend ... den Sätzen 2 bis 3 haften ... für ... Lieferverzug, ... durch ... von uns beauftragten Transporteur verursacht wurde, nur soweit, wie ... Transporteur nach ... gesetzlichen Bestimmungen ... den ADSp uns gegenüber haftet.  ... Sätze 2 bis 4 gelten nicht, soweit ... in ... Lage sind, Deckung ... den eingetretenen Schaden ... Rahmen bestehender Betriebs- ... Produkthaftpflichtversicherungen ... erhalten.  ... Sätze 2 bis 5 gelten nicht ... Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich ... grob fahrlässig herbeigeführter Schäden, soweit ... Schadensersatzansprüche infolge ... Verletzungen ... Lebens, ... Körpers ... der Gesundheit ... Personen nach § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB ... für ... zwingende Haftung nach ... Produkthaftungsgesetz.

(7) Vertragsstrafen ... die Überschreitung ... Lieferfristen ... sonst ... uns ... vertretendem Verzug sind nicht vereinbart.

(8) ... Besteller gerät ... Annahmeverzug, wenn er ... Ware am Bestimmungsort nicht übernimmt, obwohl sie ... Einklang mit ... Lieferfrist abgesandt ... angeliefert wurde. ... Besteller gerät durch ... schuldhafte Nichtannahme ... Schuldnerverzug, wenn ... ihn nach Fälligkeit ... Annahmeverpflichtung ... einer Mahnung zur Annahme ... Liefergegenstände aufgefordert haben ... wenn ... Lieferzeitpunkt ... beide Seiten verbindlich vereinbart ist ... der Besteller ... Liefergegenstände wegen eines ... ihm ... vertretenden Umstands nicht annimmt. ... Besteller ist unabhängig ... seinem Vertretenmüssen verpflichtet, uns über jede drohende ... eingetretene Verzögerung bei ... Annahme ... Liefergegenstände unverzüglich ... informieren. ... Besteller hat uns ... Schaden ... ersetzen, ... durch ... schuldhaft verspätete Annahme ... schuldhafte Verletzung ... Pflicht nach Satz 3 entsteht. Bei nicht rechtzeitiger Annahme ... Liefergegenstände sind ... berechtigt, ... Besteller ... angemessene Frist zur Annahme ... setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf sind ... berechtigt, ... Vertrag zurückzutreten.

V. Erfüllungsort ... Gefahrübergang

(1) Erfüllungsort ist ... vereinbarte Bestimmungsort ... Lieferung.

(2) ... Gefahr ... zufälligen Untergangs ... der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe ... Ware auf ... Besteller über. Dies gilt entsprechend ... einzelne Teillieferungen, soweit ... Teillieferungen ... den Besteller zumutbar sind.

(3) Verzögert sich ... Versand infolge ... Umständen, ... der Besteller ... vertreten hat ... gerät ... Besteller ... Annahmeverzug, ... geht ... Gefahr ... Tage ... Anzeige ... Versandbereitschaft ab auf ... Besteller über.

VI. Eigentumsvorbehalt

(1) ... behalten uns ... Eigentum an ... Liefergegenständen bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus ... jeweiligen Liefervertrag vor. Bei Pflichtverletzungen ... Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, sind ... berechtigt, ... Liefergegenstände zurück ... nehmen, wenn ... dem Besteller erfolglos ... angemessene Frist gesetzt haben, es sei denn, ... Fristsetzung ist nach ... Gesetz entbehrlich. ... der Zurücknahme durch uns liegt ... Rücktritt ... Vertrag.

(2) ... Be- ... Verarbeitung ... Umbildung ... Liefergegenstände durch ... Besteller wird stets ... uns vorgenommen. Werden ... Liefergegenstände mit nicht ... unserem Eigentum stehenden Gegenständen verarbeitet, ... erwerben ... das Miteigentum an ... Sache ... Verhältnis ... Wertes ... Liefergegenstände ... den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit ... Verarbeitung. ... die durch ... Verarbeitung entstehenden Sachen gilt ... Übrigen ... Gleiche wie ... die unter Vorbehalt gelieferten Gegenstände.

(3) ... gestatten ... Besteller ... Weiterveräußerung ... Liefergegenstände ... ordnungsgemäßen Geschäftseingang. ... Besteller tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen diejenigen Forderungen ab, ... ihm aus ... Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer ... Dritte erwachsen, ... zwar ... Höhe ... mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich ... gesetzlichen Mehrwertsteuer). ... Besteller tritt uns auch diejenigen Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, ... durch ... Verbindung ... Liefergegenstände mit einem Grundstück gegen ... Dritten erwachsen. ... Besteller ist zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, ... Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; ... werden ... Forderung jedoch nicht einziehen, solange ... Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht ... Zahlungsverzug ist, solange kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist ... solange keine Zahlungseinstellung vorliegt. ... den Fall, ... wir ... Forderung gemäß Satz 5 selbst einziehen, hat uns ... Besteller ... abgetretenen Forderungen sowie ... Person ... Anschrift ... Schuldners mitzuteilen, uns ... dazugehörigen Unterlagen ... übersenden ... dem Schuldner gegenüber ... Abtretung offen ... legen.

(4) ... verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen ... Bestellers insoweit freizugeben, als ... realisierte Wert unserer Sicherheiten ... zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. ... Auswahl ... freizugebenden Sicherheiten steht uns zu.

(5) Bei Pfändungen, Beschlagnahmen ... sonstigen Verfügungen ... Eingriffen Dritter hat uns ... Besteller unverzüglich mündlich ... schriftlich ... benachrichtigen, damit ... Klage gemäß § 771 ... Zivilprozessordnung erheben können.

VII. Mängelhaftung

(1) ... Mängelrechte ... Bestellers setzen voraus, ... dieser ... Liefergegenstände unverzüglich nach ... Ablieferung auf Vollständigkeit ... Mängel untersucht ... uns bei Unvollständigkeit und/ ... dem Vorliegen ... Mängeln unverzüglich hiervon unterrichtet. Unterbleibt ... solche Rüge, ... gilt ... Ware als genehmigt, es sei denn, ... es sich um ... Mangel handelt, ... bei ... Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ... solcher Mangel, ... muss ... Anzeige unverzüglich nach ... Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt ... betroffene Liefergegenstand auch hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung ... Rechte ... Bestellers genügt ... rechtzeitige Absendung ... Anzeige. ... Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn ... den Mangel arglistig verschwiegen haben.

(2) Soweit ... Mangel ... Kaufsache vorliegt, sind ... nach unserer Wahl zur Nacherfüllung ... der Form ... Mangelbeseitigung ... zur Lieferung ... neuen mangelfreien Sache berechtigt. Unser Wahlrecht ist ausgeschlossen, wenn sich ... Anspruch ... Bestellers ... Falle ... § 439 Abs. 3 BGB auf ... Art ... Nacherfüllung beschränken würde. Liegt ... nicht behebbarer Mangel vor, ... sind ... zur Lieferung ... mangelfreien Sache verpflichtet. ... Falle ... Nacherfüllung sind ... verpflichtet, alle ... diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere ... Transport-, Wege-, Arbeits- ... Materialkosten, ... tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, ... der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als ... Bestimmungsort verbracht wurde, es sei denn, ... Verbringung entspricht seinem ordnungsgemäßen Gebrauch.

(3) Schlägt ... Nacherfüllung fehl, ... ist ... Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt ... Minderung ... verlangen. ... Recht, Schadensersatz ... verlangen, bleibt unberührt.

(4) Soweit ... einen Mangel arglistig verschwiegen ... eine Garantie ... die Beschaffenheit ... Sache übernommen haben, haften ... unabhängig ... den weiteren Bestimmungen ... diesem Absatz nach ... gesetzlichen Bestimmungen. ... haften ... Übrigen nach ... gesetzlichen Bestimmungen wegen Schadensersatzansprüchen ... Bestellers, ... auf grober Fahrlässigkeit ... Vorsatz beruhen. Soweit Schäden auf ... Verletzung ... wesentlichen Vertragspflicht beruhen, ist unsere Haftung jedoch unter ... Voraussetzung, ... wir ... Pflichtverletzung nur leicht fahrlässig ... vertreten haben, auf ... vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. ... Haftung ... leicht fahrlässige Pflichtverletzungen bei nicht vertragswesentlichen Pflichten ist ausgeschlossen. ... Sätze 3 bis 4 gelten nicht, soweit ... in ... Lage sind, Deckung ... den eingetretenen Schaden ... Rahmen bestehender Betriebs- ... Produkthaftpflichtversicherungen ... erhalten. ... Sätze 3 bis 5 gelten nicht ... Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich ... grob fahrlässig herbeigeführter Schäden sowie ... Schadensersatzansprüche infolge ... Verletzungen ... Lebens, ... Körpers ... der Gesundheit ... Personen nach § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB ... für ... zwingende Haftung nach ... Produkthaftungsgesetz.

(5) Werden ... dem Besteller ... Dritten an ... Liefergegenständen unsachgemäß Änderungen ... Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, ... bestehen ... diese ... die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche. Keine Mängelansprüche bestehen ferner ... Folgen, ... daraus resultieren, ... der Besteller ... andere verantwortliche Dritte ... Instandhaltung nicht ... nicht ordnungsgemäß durchführen.

(6) ... Verjährungsfrist ... Mängelansprüche beträgt ... den Fall, ... Gegenstand ... Vertrages ... Sache ist, ... entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise ... ein Bauwerk verwendet worden ist ... dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, fünf Jahre. ... den übrigen Fällen beträgt sie ... Jahr. Abweichend ... Satz 2 beträgt ... Verjährung ... den dort geregelten Fällen bei vorsätzlich ... grob fahrlässig herbeigeführten Schäden ... bei Ansprüchen wegen leicht fahrlässiger Verletzung ... wesentlichen Vertragspflicht zwei Jahre. ... Verjährung ... Ansprüche nach Satz 1 bis 3 beginnt mit ... Ablieferung ... Sache. Abweichend ... Satz 1 bis 4 bestimmen sich Verjährungsfristen ... Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen infolge ... Verletzungen ... Lebens, ... Körpers ... der Gesundheit ... Personen nach § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB, bei Schadensersatzansprüchen aufgrund ... zwingenden Haftung nach ... Produkthaftungsgesetz ... bei Ansprüchen wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels nach ... gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt dann, wenn ... in ... Lage sind, Deckung ... den eingetretenen Schaden ... Rahmen bestehender Betriebs- ... Produkthaftpflichtversicherungen ... erhalten. ... übrigen gelten ... gesetzlichen Regelungen zur Verjährung.

VIII. Haftung ... sonstige Schadensersatzansprüche ... außervertragliche Haftung

Für sonstige Schadensersatzansprüche ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur, wie diejenigen aus Verschulden bei Vertragsabschluss ... wegen sonstiger Pflichtverletzungen ... wegen deliktischer Ansprüche, haften ... nach ... gesetzlichen Bestimmungen. Außerhalb ... Haftung ... Sach- ... Rechtsmängel haften ... unbeschränkt, soweit ... Schadensursache auf Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit beruht. ... haften auch ... die leicht fahrlässige Verletzung ... wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung ... Erreichung ... Vertragszwecks gefährdet) sowie ... die Verletzung ... Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung ... ordnungsgemäße Durchführung ... Vertrages überhaupt erst ermöglicht ... auf deren Einhaltung ... Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur ... den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. ... die leicht fahrlässige Verletzung anderer als ... vorstehenden Pflichten haften ... nicht. ... Sätze 2 bis 3 gelten nicht, soweit ... in ... Lage sind, Deckung ... den eingetretenen Schaden ... Rahmen bestehender Betriebs- ... Produkthaftpflichtversicherungen ... erhalten. ... Sätze 2 bis 4 gelten nicht ... Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich ... grob fahrlässig herbeigeführter Schäden sowie ... Schadensersatzansprüche infolge ... Verletzungen ... Lebens, ... Körpers ... der Gesundheit ... Personen nach § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB ... für ... zwingende Haftung nach ... Produkthaftungsgesetz.

IX. Salvatorische Klausel

Sollte ... oder mehrere Bestimmungen ... diesen Bedingungen unwirksam ... nichtig sein ... werden, ... wird hiervon ... Wirksamkeit ... sonstigen Bestimmungen ... Vereinbarungen nicht berührt. ... Parteien verpflichten sich, unwirksame ... nichtige Regelungen durch wirksame ... ersetzen, welche ... wirtschaftlichen Zweck ... unwirksamen Regelung möglichst nahe kommen. ... Gleiche gilt, falls ... Vertrag ... ergänzungsbedürftige Lücke enthalten sollte.

X. Anwendbares Recht ... Gerichtsstand

(1) Es gilt ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss ... Übereinkommens ... Vereinten Nationen über ... internationalen Warenkauf (CISG).

(2) 1 Ausschließlicher Gerichtsstand ... alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Firmensitz. Dies gilt auch ... alle Fälle ... Wechsel- ... Scheckklage. ... sind jedoch auch berechtigt, ... Besteller an seinem Sitz ... verklagen.



Diese Bekanntmachung bezieht sich nicht auf ... Frage ... Vereinbarkeit ... Empfehlung mit ... ab 1. Mai 2004 ... Deutschland zwingend anzuwendenden Wettbewerbsregeln ... EG-Vertrags. ... Bekanntmachung enthält auch keine Entscheidung über ... Vereinbarkeit ... Empfehlung mit ... Bürgerlichen Gesetzbuch ... der ab ... 1. Januar 2002 geltenden Fassung. ... Befugnis, nach diesem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften ... gerichtliche Überprüfung ... verlangen, wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschränkt. ... vorstehenden Empfehlungen sind unverbindlich. ... ihrer Durchsetzung darf kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher ... sonstiger Druck angewendet werden.

Bonn, ... 27. April 2005, B 2 - 60100 - Oc - 67/04, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

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