Allgemeine Einkaufsbedingungen zwischen Unternehmern

I. Geltungsbereich

1. ... nachfolgenden Bedingungen ... Käufers gelten ... alle zwischen ... Käufer ... dem Verkäufer abgeschlossenen Verträge über ... Lieferung ... Waren. Sie gelten auch ... alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen ... Verkäufers, ... der Käufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind ... den Käufer unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. ... Bedingungen ... Käufers gelten auch dann, wenn ... Käufer ... Lieferung ... Verkäufers ... Kenntnis entgegenstehender ... von seinen Bedingungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos annimmt.

2. Alle Vereinbarungen, ... zwischen ... Käufer ... dem Verkäufer ... Zusammenhang mit ... Kaufverträgen getroffen werden, sind ... den Kaufverträgen, diesen Bedingungen ... den Angeboten ... Käufers schriftlich niedergelegt.

3. ... Einzelfall zwischen ... Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen ... Änderungen) haben ... jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

 

II. Angebot ... Vertragsschluss

1. An ... Angebot ... den Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) ist ... Käufer zwei Wochen gebunden. ... Verkäufer kann nur innerhalb dieser zwei Wochen ... Angebot durch schriftliche Erklärung gegenüber ... Käufer annehmen.

2. Zeichnungen, Pläne ... sonstige Unterlagen, ... zur Bestellung gehören, bleiben ... Eigentum ... Käufers, ... sich alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehält. Nimmt ... Verkäufer ... Angebote ... Käufers nicht innerhalb ... Frist gemäß Abschnitt 2 Ziff. 1 an, sind diese Unterlagen unverzüglich an ... Käufer zurückzusenden.

III. Zahlungen

1. ... vom Käufer ... der Bestellung ausgewiesene Preis ist verbindlich ... gilt frei Haus, sofern zwischen ... Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wird. ... Verpackungskosten sind ... Preis eingeschlossen. ... Preis versteht sich einschließlich ... jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sämtliche Rechnungen ... Verkäufers haben ... vom Käufer angegebene Bestellnummer auszuweisen.

2. ... Käufer zahlt, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung mit ... Verkäufer getroffen wurde, innerhalb ... zehn Werktagen, gerechnet ab Lieferung ... Ware durch ... Verkäufer ... Rechnungserhalt mit 2 % Skonto ... innerhalb ... 30 Tagen netto.

3. ... Käufer stehen ... gesetzlichen Aufrechnungs- ... Zurückbehaltungsrechte ... vollem Umfang zu. Er ist berechtigt, sämtliche Ansprüche aus ... Kaufvertrag ohne Einwilligung ... Verkäufers abzutreten. ... Verkäufer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung ... Käufers Forderungen aus ... Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.

IV. Lieferfrist

1. ... vom Käufer ... der Bestellung angegebene Lieferfrist ... das angegebene Lieferdatum sind ... den Verkäufer verbindlich.

2. Gerät ... Verkäufer ... Verzug, stehen ... Verkäufer ... gesetzlichen Ansprüche zu. Macht ... Käufer Schadensersatzansprüche geltend, ist ... Verkäufer zum Nachweis berechtigt, ... er ... Pflichtverletzung nicht ... vertreten hat.

V. Gewährleistung/Haftung

1. ... Käufer ist verpflichtet, ... Ware ab Ablieferung durch ... Verkäufer innerhalb ... angemessenen Frist auf Qualitäts- ... Mengenabweichungen ... untersuchen. ... Rüge ... offensichtlichen Mängeln ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb ... drei Arbeitstagen ab Ablieferung ... Ware ... dem Käufer abgesandt wird ... diese ... Verkäufer anschließend zugeht; ... Rüge verdeckter Mängel ist rechtzeitig, wenn ... Käufer sie innerhalb ... drei Arbeitstagen ab deren Entdeckung absendet ... diese ... Verkäufer anschließend zugeht.

2. ... Käufer stehen ... gesetzlichen Mängelansprüche gegenüber ... Verkäufer ... und ... Verkäufer haftet gegenüber ... Käufer ... gesetzlichen Umfang. ... Verjährung ... Mängelansprüche beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

VI. Haftung ... Verkäufers/Versicherungsschutz

1. Wird ... Käufer aufgrund eines Produktschadens, ... den ... Verkäufer verantwortlich ist, ... Dritten auf Schadensersatz ... Anspruch genommen, hat ... Verkäufer ... Käufer auf erstes Anfordern ... allen Ansprüchen Dritter einschließlich ... notwendigen Kosten zur Abwehr dieser Ansprüche freizustellen, wenn ... Verkäufer ... Ursache ... seinem Herrschafts- ... Organisationsbereich gesetzt hat.

2. Muss ... Käufer aufgrund eines Schadensfalls i.S.v. Abschnitt VI Ziff. 1 ... Rückrufaktion durchführen, ist ... Verkäufer verpflichtet, ... Käufer alle Aufwendungen ... erstatten, ... sich aus ... im Zusammenhang mit ... von ihm durchgeführten Rückrufaktion ergeben. ... Käufer wird, soweit es ihm möglich ... zeitlich zumutbar ist, ... Verkäufer über ... Inhalt ... den Umfang ... Rückrufaktion unterrichten ... ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche ... Käufers bleiben hiervon unberührt.

3. ... Verkäufer ist verpflichtet, ... Produkthaftpflicht-Versicherung mit ... für ... Ware angemessene Deckungssumme ... mindestens ... Mio €  pro Personen-/Sachschaden abzuschließen ... aufrecht ... halten (die Fixierung ... Deckungssumme ist ... dem jeweiligen Produkt abhängig ... individuell festzulegen). Weitergehende gesetzliche Ansprüche ... Käufers bleiben hiervon unberührt.

4. Wird ... Käufer ... dritter Seite ... Anspruch genommen, weil ... Lieferung ... Verkäufers ... gesetzliches Schutzrecht ... Dritten verletzt, verpflichtet sich ... Verkäufer, ... Käufer auf erstes Anfordern ... diesen Ansprüchen freizustellen, einschließlich aller notwendigen Aufwendungen, ... dem Käufer ... Zusammenhang mit ... Inanspruchnahme durch ... Dritten ... deren Abwehr entstanden sind, es sei denn, ... Verkäufer hat nicht schuldhaft gehandelt. ... Käufer ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Einwilligung ... Verkäufers ... Ansprüche ... Dritten anzuerkennen und/oder Vereinbarungen mit ... Dritten bezüglich dieser Ansprüche abzuschließen. ... Verjährung ... diese Freistellungsansprüche beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

VII. Geheimhaltung/Eigentumsvorbehalt

Alle ... Käufer erhaltenen Teile ... Unterlagen bleiben Eigentum ... Käufers. ... Verkäufer darf diese nur mit schriftlicher Einwilligung ... Käufers außerhalb dieses Vertrages verwerten und/oder an Dritte weitergeben bzw. diese Dritten zugänglich machen. Nach Erfüllung ... jeweiligen Vertrages hat ... Verkäufer diese auf eigene Kosten unverzüglich an ... Käufer zurückzugeben.

VIII. Gerichtsstand/Erfüllungsort/Anwendbares Recht

1. Erfüllungsort ... ausschließlicher Gerichtsstand ... Lieferungen ... Zahlungen (einschließlich Scheckklagen) sowie sämtliche sich zwischen ... Verkäufer ... dem Käufer ergebende Streitigkeiten aus ... zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist ... Firmensitz ... Käufers, soweit ... Verkäufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs (HGB) ist.

2. ... Beziehungen zwischen ... Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach ... in ... Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

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