Allgemeine Einkaufsbedingungen eines Kunststoffherstellers

Allgemeine Einkaufbedingungen _ XY Kunststoffe GmbH

 

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

 

(1) Diese Allgemeinen Einkaufbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern _ Lieferanten (nachfolgend: „Verkäufer“). _ Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn _ Verkäufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, _ juristische Person _ öffentlichen Rechts oder _ öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

(2) _ Einkaufsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über _ Verkauf _ die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: Ware), ohne Rücksicht darauf, ob _ Verkäufer _ Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). _ Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über _ Verkauf _ die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Verkäufer, ohne _ wir in jeweils wieder auf sie hinweisen müssten.

 

(3) Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen _ Verkäufers werden nur dann _ insoweit Vertragsbestandteil, als _ ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, z.B. auch dann, wenn _ in Kenntnis _ Allgemeinen Geschäftsbedingungen _ Verkäufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.

 

(4) Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen mit dem Verkäufer (auch Nebenabreden, Ergänzungen _ Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für _ Inhalt derartiger Vereinbarungen ist _ schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen _ Anzeigen, _ nach Vertragsschluss _ Verkäufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung _ Rücktritt), bedürfen _ ihrer Wirksamkeit _ Textform.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- _ Rechenfehler) _ Unvollständigkeiten _ Bestellung einschließlich _ Bestellunterlagen hat uns _ Verkäufer zum Zwecke _ Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt _ Vertrag als nicht geschlossen.

 

(2) _ Verkäufer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb _ Frist _ 2 Wochen schriftlich _ bestätigen oder insbesondere durch Versendung _ Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme). _ verspätete Annahme gilt als neues Angebot _ bedarf _ Annahme durch uns.

 

 

§ 3 Lieferzeit _ Lieferverzug

 

(1) _ von uns in _ Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn _ Lieferzeit in _ Bestellung nicht angegeben _ auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie 4 Wochen ab Vertragsschluss. _ Verkäufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis _ setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.

 

(2) Erbringt _ Verkäufer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb _ vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt _ Schadensersatz – nach _ gesetzlichen Vorschriften. _ Regelungen in Abs. 3 bleiben unberührt.

 

(3) Ist _ Verkäufer in Verzug, können _ – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens in Höhe _ 0,5 % _ Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % _ Nettopreises _ verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt _ Nachweis vorbehalten, _ uns _ höherer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt _ Nachweis vorbehalten, _ uns überhaupt kein oder nur _ wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

 

§ 4 Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

 

(1) _ Verkäufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, _ von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen _ lassen. _ Verkäufer trägt _ Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, es sei denn, es handelt sich um _ Einzelanfertigung.

 

(2) _ Verkäufer wird bei _ Leistungserbringung alle einschlägigen Normen, Gesetze _ Rechtsvorschriften, insbesondere _ einschlägigen Umweltschutz-, Gefahrstoff-, Gefahrgut- _ Unfallverhütungsvorschriften, einhalten.

 

(3) _ Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an _ in _ Bestellung angegebenen Ort. Ist _ Bestimmungsort nicht angegeben _ nichts anderes vereinbart, so hat _ Lieferung an unseren Geschäftssitz in Rodgau _ erfolgen. _ jeweilige Bestimmungsort ist auch _ Erfüllungsort (Bringschuld).

 

(4) _ Lieferung ist _ Lieferschein unter Angabe _ Datum (Ausstellung _ Versand), Inhalt _ Lieferung (Artikelnummer _ Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum _ Nummer) beizulegen. Fehlt _ Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben _ hieraus resultierende Verzögerungen in _ Bearbeitung _ Bezahlung nicht _ vertreten. Getrennt _ Lieferschein ist uns _ entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.

 

(5) _ Gefahr _ zufälligen Untergangs _ der zufälligen Verschlechterung _ Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit _ Abnahme vereinbart ist, ist diese für _ Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei _ Abnahme _ gesetzlichen Vorschriften _ Werkvertragsrechts entsprechend. _ Übergabe bzw. Annahme steht es gleich, wenn _ uns im Annahmeverzug befinden.

 

(6) Für _ Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten _ gesetzlichen Vorschriften. _ Verkäufer muss uns seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für _ Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z.B. Beistellung _ Material) _ bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten _ in Annahmeverzug, so kann _ Verkäufer nach _ gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen. Betrifft _ Vertrag _ vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Verkäufer weitergehende Rechte nur zu, wenn _ uns zur Mitwirkung verpflichtet _ das Unterbleiben _ Mitwirkung _ vertreten haben.

 

 

§ 5 Preise _ Zahlungsbedingungen

 

(1) _ in _ Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich ausschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.

 

(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt _ Preis alle Leistungen _ Nebenleistungen _ Verkäufers (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- _ Haftpflichtversicherung) ein. Verpackungsmaterial hat _ Verkäufer auf unser Verlangen zurückzunehmen.

 

(3) _ vereinbarte Preis ist innerhalb _ 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung _ Leistung (einschließlich _ ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang _ ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn _ Zahlung innerhalb _ 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns _ Verkäufer 3 % Skonto auf _ Nettobetrag _ Rechnung.

 

(4) _ schulden keine Fälligkeitszinsen. _ Anspruch _ Verkäufers auf Zahlung _ Verzugszinsen bleibt unberührt. Für _ Eintritt unseres Verzugs gelten _ gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber _ Mahnung durch _ Verkäufer erforderlich.

 

(5) Aufrechnungs- _ Zurückbehaltungsrechte sowie _ Einrede _ nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. _ sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen _ Verkäufer zustehen. _ Verkäufer hat _ Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

 

 

§ 6 Geheimhaltung _ Eigentumsvorbehalt

 

(1) An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen _ sonstigen Unterlagen behalten _ uns Eigentums- _ Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für _ vertragliche Leistung _ verwenden _ nach Erledigung _ Vertrags an uns zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind _ Unterlagen geheim _ halten, _ zwar auch nach _ Beendigung _ Vertrags. _ Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn _ soweit _ in _ überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

 

(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe _ Materialien (z.B. Software, Fertig- _ Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster _ sonstige Gegenstände, _ wir dem Verkäufer zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten _ Verkäufers gesondert _ verwahren _ in üblichem Umfang gegen Zerstörung _ Verlust _ versichern.

 

(3) _ Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung _ beigestellten Gegenständen durch _ Verkäufer wird für uns vorgenommen. Bleibt bei _ Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Sachen Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben _ an _ neuen Sache Miteigentum im Verhältnis _ Wertes unserer beigestellten Sache _ den anderen Sachen.

 

(4) _ Übereignung _ Ware auf uns erfolgt unbedingt _ ohne Rücksicht auf _ Zahlung _ Kaufpreises. Ausgeschlossen sind jedenfalls alle Formen _ erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalts, so _ ein _ Verkäufer ggf. wirksam erklärter Eigentumsvorbehalt nur bis zur Bezahlung _ an uns gelieferten Ware _ für diese gilt.

 

 

§ 7 Mangelhafte Lieferung

 

(1) Für unsere Rechte bei Sach- _ Rechtsmängeln _ Ware (einschließlich Falsch-, Über- _ Unterlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) _ bei sonstigen Pflichtverletzungen durch _ Verkäufer gelten _ gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

 

(2) Nach _ gesetzlichen Vorschriften haftet _ Verkäufer insbesondere dafür, _ die Ware bei Gefahrübergang auf uns _ vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über _ Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, _ – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand _ jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Einkaufsbedingungen in _ Vertrag einbezogen wurden.

 

(3) Abweichend _ § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns _ Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

 

(4) Für _ kaufmännischen Untersuchungs- _ Rügepflicht gelten _ gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, _ bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich _ Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen _ Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- _ Minderlieferung). Soweit _ Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit _ Untersuchung unter Berücksichtigung _ Umstände _ Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.

 

Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) als unverzüglich _ rechtzeitig, wenn sie innerhalb _ 5 Arbeitstagen beim Verkäufer eingeht.

 

(5) Kommt _ Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung _ Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung _ mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb _ von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können _ den Mangel selbst beseitigen _ vom Verkäufer Ersatz _ hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. _ entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist _ Nacherfüllung durch _ Verkäufer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung _ Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; _ Verkäufer ist unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, _ unterrichten.

 

(6) Im Übrigen sind _ bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach _ gesetzlichen Vorschriften zur Minderung _ Kaufpreises oder zum Rücktritt _ Vertrag berechtigt. Außerdem haben _ nach _ gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- _ Aufwendungsersatz.

 

 

§ 8 Produzentenhaftung

 

(1) Ist _ Verkäufer für _ Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit _ Ansprüchen Dritter freizustellen, als _ Ursache in seinem Herrschafts- _ Organisationsbereich gesetzt ist _ er im Außenverhältnis selbst haftet.

 

(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat _ Verkäufer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB _ erstatten, _ sich aus oder im Zusammenhang mit _ Inanspruchnahme Dritter ergeben. Über Inhalt _ Umfang _ Rückrufmaßnahmen werden _ den Verkäufer – soweit möglich _ zumutbar – unterrichten _ ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

 

 

§ 9 Verjährung

 

(1) _ wechselseitigen Ansprüche _ Vertragsparteien verjähren nach _ gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

 

(2) Abweichend _ § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt _ allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit _ Abnahme vereinbart ist, beginnt _ Verjährung mit _ Abnahme. _ 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei _ gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange _ Dritte _ Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.

 

(3) _ Verjährungsfristen _ Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür _ regelmäßige gesetzliche Verjährung, wenn nicht _ Anwendung _ Verjährungsfristen _ Kaufrechts im Einzelfall _ einer längeren Verjährungsfrist führt.

 

 

§ 10 Rechtswahl _ Gerichtsstand

 

(1) Für diese Einkaufsbedingungen _ alle Rechtsbeziehungen zwischen uns _ dem Verkäufer gilt _ Recht _ Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen _ supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere _ UN-Kaufrechts. Voraussetzungen _ Wirkungen _ Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort _ Sache, soweit danach _ getroffene Rechtswahl zugunsten _ deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

 

(2) Ist _ Verkäufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person _ öffentlichen Rechts oder _ öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Rodgau. _ sind jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort _ Lieferverpflichtung _ erheben.

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