Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Unternehmer – Verbraucher)

I. Geltungsbereich

1. ... nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten ... den zwischen ... Verkäufer ... dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über ... Lieferung ... Waren.

2. Alle Vereinbarungen, ... zwischen ... Verkäufer ... dem Käufer ... Zusammenhang mit ... Kaufverträgen getroffen werden, sind ... dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen ... der Auftragsbestätigung ... Verkäufers niedergelegt.

3. ... Einzelfall zwischen ... Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen ... Änderungen) haben ... jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

4. Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): ... Verkäufer ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor ... Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

II. Angebot ... Vertragsschluss

1. ... Angebote ... Verkäufers sind frei bleibend ... unverbindlich, es sei denn, ... der Verkäufer diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.

2. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, ... zu ... unverbindlichen Angeboten ... Verkäufers gehören, bleiben ... Eigentum ... Verkäufers ... sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ... ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

III. Preise, Zahlungsbedingungen

1. ... Preise ... Verkäufers gelten ohne Transportkosten sofern keine abweichende Vereinbarung mit ... Käufer getroffen wurde. ... Mehrwertsteuer ... Verpackungskosten sind ... dem Preis enthalten.

2. Ist mit ... Käufer nichts anderes vereinbart worden, ist ... Kaufpreis ohne Abzug Gerät ... Käufer mit ... Zahlung ... Verzug, ist ... Verkäufer berechtigt, ... dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über ... jeweiligen Basiszinssatz ... Europäischen Zentralbank (EZB) ... verlangen. ... Nachweis eines höheren Schadens durch ... Verkäufer bleibt vorbehalten.

3. ... Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen ... Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn ... Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, ... dem Verkäufer anerkannt wurden ... unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist ... Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

IV. Liefer- ... Leistungszeit

1. Liefertermine ... Fristen, ... nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

2. Falls ... Verkäufer schuldhaft ... ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann ... aus sonstigen Gründen ... Verzug gerät, hat ... Käufer ihm ... angemessene Nachfrist – beginnend ... Tage ... Eingangs ... Inverzugsetzung bei ... Verkäufer ... im Fall ... kalendermäßig bestimmten Frist ... gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist ... Käufer berechtigt, ... Vertrag zurückzutreten.

3. ... Verkäufer haftet nach ... gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich ... nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei ... Vertrag um ... Fixgeschäft handelt ... der Käufer infolge ... von ... Verkäufer ... vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf ... Fortfall seines Interesses an ... Vertragserfüllung ... berufen.

4. ... Verkäufer haftet ... Käufer bei Lieferverzug nach ... gesetzlichen Bestimmungen, wenn ... Lieferverzug auf ... von ... Verkäufer ... vertretenden vorsätzlichen ... grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. ... Verkäufer ist ... Verschulden seiner Vertreter ... Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht ... Lieferverzug nicht auf ... von ... Verkäufer ... vertretenden vorsätzlichen ... grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist ... Haftung ... Verkäufers auf ... vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5. Beruht ... von ... Verkäufer ... vertretende Lieferverzug auf ... schuldhaften Verletzung ... wesentlichen Vertragspflicht ... einer Kardinalpflicht, haftet ... Verkäufer nach ... gesetzlichen Bestimmungen; ... diesem Fall ist ... Schadensersatzhaftung auf ... vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 6. ... Verkäufer ist ... Teillieferungen ... Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies ... Käufer zumutbar ist.

V. Sach- ... Rechtsmängel, Haftung

1. Bei berechtigten Mängelrügen ist ... Verkäufer, unter Ausschluss ... Rechte ... Käufers ... Vertrag zurückzutreten ... den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, ... der Verkäufer aufgrund ... gesetzlichen Regelung zur Verweigerung ... Nacherfüllung berechtigt ist. ... Käufer hat ... Verkäufer ... angemessene Frist zur Nacherfüllung ... gewähren.

2. ... Nacherfüllung kann nach ... Wahl ... Käufers durch Beseitigung ... Mangels ... Lieferung neuer Ware erfolgen. Während ... Nacherfüllung sind ... Herabsetzung ... Kaufpreises ... der Rücktritt ... Vertrag durch ... Käufer ausgeschlossen. ... Nachbesserung gilt mit ... zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist ... Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann ... Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung ... Kaufpreises (Minderung) verlangen ... den Rücktritt ... Vertrag erklären.

3. Schadensersatzansprüche ... den nachfolgenden Bedingungen wegen ... Mangels kann ... Käufer erst geltend machen, wenn ... Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. ... Recht ... Käufers zur Geltendmachung ... weitergehenden Schadensersatzansprüchen ... den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

4. ... Verkäufer haftet unabhängig ... den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach ... gesetzlichen Bestimmungen ... Schäden an Leben, Körper ... Gesundheit, ... auf ... fahrlässigen ... vorsätzlichen Pflichtverletzung ... ihm, seinen gesetzlichen Vertretern ... seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie ... Schäden, ... von ... Haftung nach ... Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie ... alle Schäden, ... auf vorsätzlichen ... grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist ... Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter ... seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit ... Verkäufer bezüglich ... Ware ... Teile derselben ... Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch ... Rahmen dieser Garantie. ... Schäden, ... auf ... Fehlen ... garantierten Beschaffenheit ... Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an ... Ware eintreten, haftet ... Verkäufer allerdings nur dann, wenn ... Risiko eines solchen Schadens ersichtlich ... der Beschaffenheits- ... Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

5. ... Verkäufer haftet auch ... Schäden, ... er durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung ... ordnungsgemäße Durchführung ... Vertrages überhaupt erst ermöglicht ... auf deren Einhaltung ... Käufer regelmäßig vertraut ... vertrauen darf. ... Gleiche gilt, wenn ... Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt ... Leistung zustehen. ... Verkäufer haftet jedoch nur, soweit ... Schäden ... typischer Weise mit ... Vertrag verbunden ... vorhersehbar sind.

6. ... weitergehende Haftung ... Verkäufers ist ohne Rücksicht auf ... Rechtsnatur ... geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch ... deliktische Ansprüche ... Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt ... Leistung; hiervon unberührt bleibt ... Haftung ... Verkäufers gemäß § 3 Abs. 3 dieser Allgemeinen Lieferungs- ... Zahlungsbedingungen. Soweit ... Haftung ... Verkäufers ausgeschlossen ... beschränkt ist, gilt dies auch ... die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter ... Erfüllungsgehilfen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. ... Verkäufer behält sich ... Eigentum an ... Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus ... Kaufvertrag vor.

2. ... Käufer hat ... Verkäufer ... allen Zugriffen Dritter, insbesondere ... Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich ... Textform (z.B. per E-Mail) ... unterrichten. ... Käufer hat ... Verkäufer alle Schäden ... Kosten ... ersetzen, ... durch ... Verstoß gegen diese Verpflichtung ... durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

3. Verhält sich ... Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn ... Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz ... Mahnung ... Verkäufers nicht nachkommt, kann ... Verkäufer nach ... vorherigen angemessenen Fristsetzung ... Vertrag zurücktreten ... die Herausgabe ... noch ... seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. ... der Zurücknahme ... Ware durch ... Verkäufer liegt ... Rücktritt ... Vertrag. ... dabei anfallenden Transportkosten trägt ... Käufer. ... der Pfändung ... Ware durch ... Verkäufer liegt stets ... Rücktritt ... Vertrag. ... Verkäufer ist nach Rückerhalt ... Ware ... deren Verwertung befugt. ... Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten ... Verkäufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

VIII. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht

... Beziehungen zwischen ... Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach ... in ... Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. ... Anwendung ... UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Word-Dokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EUR zzgl. MwSt. Einzeldokument kaufen

Jetzt registrieren für Zugang zu allen Dokumenten

Sie haben bereits einen Zugang? Bitte hier einloggen.



Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!