Vom 9. März 2005. _ Deutsche Raiffeisenverband e. V., Bonn, hat am 21. Februar 2005 _ nachfolgend wiedergegebene Empfehlung "Allgemeine Verkaufs- _ Lieferbedingungen für _ Verkauf _ Obst _ Gemüse durch _ Erzeugerorganisation" nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 _ Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

Der Deutsche Raiffeisenverband e. V. empfiehlt seinen Mitgliedern _ nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- _ Lieferbedingungen zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit ihren Abnehmern. _ Adressaten steht es frei, _ Empfehlung _ folgen oder andere Allgemeine Geschäftsbedingungen _ verwenden. (Stand 17. Februar 2005)

Allgemeine Verkaufs- _ Lieferbedingungen für _ Verkauf
von Obst _ Gemüse durch _ Erzeugerorganisation

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für alle Lieferungen _ Erzeugerorganisation, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen mit dem Käufer, sind - falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart worden sind - ausschließlich _ nachstehenden Bedingungen maßgebend. _ Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt _ Gültigkeit _ übrigen nicht. Gleiches gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn _ Vertragspartner nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn _ Genossenschaft bei _ Bekanntgabe besonders hinweisen. _ Vertragspartner muss _ Widerspruch innerhalb _ 6 Wochen nach Bekanntgabe _ Änderungen an _ Genossenschaft absenden.

(3) _ Allgemeinen Verkaufs- _ Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 14 _ Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

(4) Ergänzend gelten _ Handelsbräuche für frische, essbare Gartenbauerzeugnisse (COFREUROP), soweit sie nicht durch _ nachstehenden Bedingungen abgeändert oder ergänzt werden. Diese gehen in jedem Fall vor.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) _ Verkauf erfolgt durch Versteigerung oder durch Freihandverkauf.

(2) _ Käufer können sich über _ Beschickung _ Marktes _ die Qualität _ Ware vor Beginn _ Versteigerung informieren.
Die Versteigerung erfolgt mit _ Uhr oder in _ anderen _ Versteigerungsleiter _ bestimmenden Weise. _ Versteigerungsleiter bietet _ Ware durch Ausrufen _ Warenart, Menge _ Qualität an. An _ Uhr wird in _ Regel durch Abschlag versteigert. Ohne Uhr erfolgt _ Versteigerung mit Abschlag. _ Versteigerungsleiter kann für _ zur Versteigerung kommenden Warenposten _ Mindestpreis angeben.

(3) Wird mittels Uhr versteigert, so gilt _ Anhalten _ Uhr durch _ Käufer mittels Knopfdruckes als Kaufgebot _ dem auf _ Uhr für _ jeweils marktübliche Einheit angezeigten Preis.

Ergeben sich bei dem Kaufvertrag Meinungsverschiedenheiten, _ auf _ offenbaren Irrtum im Sinne _ § 119 BGB beruhen, so ist es Sache _ Versteigerers, _ beurteilen, ob _ wie weit solche Einflüsse wirksam werden. Er kann dann _ Zuschlag aussetzen oder widerrufen. _ Zuschlag kann nicht widerrufen werden, wenn nach _ Partie, bei _ ein Irrtum geltend gemacht wird, bereits _ weitere Partie versteigert wurde.
Wird ohne Uhr versteigert, so erfolgt _ Kaufgebot durch Zuruf _ Bieters unter Angabe _ Preises oder durch Antwort auf _ Preisangabe _ Versteigerungsleiters.

(4) Über _ Annahme _ Angebotes entscheidet _ Versteigerungsleiter durch Erteilung _ Zuschlages. Mit dem Zuschlag ist _ Kaufvertrag abgeschlossen. _ Ware gilt mit Vertragsabschluss als bereitgestellt im Sinne _ § 2; im Falle _ Vorversteigerung zählt erst _ tatsächliche Bereitstellung.

(5) Sofern es _ der Erzeugerorganisation verlangt wird, hat _ Käufer oder dessen Beauftragter _ Übernahme _ Ware _ bestätigen.

(6) Auf _ Freihandverkauf finden _ Vorschriften über _ Versteigerung entsprechende Anwendung, soweit sich nicht Abweichungen durch _ Versteigerungsverfahren ergeben oder etwas anderes geregelt ist. _ Freihandverkauf erfolgt ab Erzeugerorganisation oder einem anderen vereinbarten Platz. Wird beim Freihandverkauf keine Preisvereinbarung getroffen, so ist für Waren gleicher Sorte _ Qualität _ von _ Erzeugerorganisation bestimmter Preis zugrunde _ legen. Bezüglich _ Zusammensetzung _ Kaufpreises gilt § 4 Abs. 1.

§ 3 Lieferung

(1) _ Erzeugerorganisation ist auch berechtigt, _ vertragliche Leistung in Teillieferungen _ erbringen, wenn dies für _ Vertragspartner zumutbar ist. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat _ Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.

(2) Wird _ Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen einschließlich Betriebsstilllegung, Naturkatastrophen, extreme Witterungsverhältnisse (z. B. Hagel- oder Gewitterschäden) oder ähnliche Umstände - auch bei Lieferanten _ Erzeugerorganisation - unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird diese für _ Dauer _ Behinderung _ deren Nachwirkung _ der Lieferpflicht frei. _ dem Eintritt solcher Ereignisse wird _ Erzeugerorganisation _ Käufer unverzüglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen _ Erzeugerorganisation auch, _ Vertrag zurückzutreten. Im Falle _ Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung _ Erzeugerorganisation seitens seiner Vorlieferanten ist _ Erzeugerorganisation _ ihren Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie _ erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung _ von ihr _ liefernden Ware getroffen _ ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich in diesem Fall, ihre Ansprüche gegen _ Lieferanten auf Verlangen an _ Käufer abzutreten.

(3) _ Käufer hat _ Abtransport _ Ware unverzüglich nach Kaufabschluss _ Bereitstellung vorzunehmen. _ längere Lagerung ist nur im Einvernehmen mit _ Erzeugerorganisation statthaft. _ Lagerkosten gehen hierbei ab Bereitstellung _ Lasten _ Käufers. _ Versand - auch innerhalb desselben Versandortes - erfolgt auf Kosten _ Gefahr _ Käufers, auch wenn _ Ware mit Fahrzeugen _ Erzeugerorganisation befördert wird. Bei frachtfreier Lieferung trägt _ Käufer ebenfalls _ Gefahr. _ Erzeugerorganisation wählt _ Versendungsart, sofern _ Käufer keine besondere Anweisung erteilt hat. Transportversicherungen schließt _ Erzeugerorganisation auf Wunsch _ Käufers in dem _ ihm gewünschten Umfang auf seine Kosten ab.

(4) Bei Transportkostenänderungen, Tarifänderungen, Eis-, Hoch- oder Niedrigwasserzuschlägen kann _ Erzeugerorganisation _ Kaufpreis entsprechend ändern, wenn _ Lieferung später als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgt.

§ 4 Kaufpreis _ Zahlung

(1) _ Kaufpreis setzt sich zusammen aus dem _ der Versteigerungsuhr angezeigten bzw. aus dem zugerufenen Preis, bei Freihandverkauf aus dem vereinbarten Warenpreis, jeweils zuzüglich 1% _ Warenwertes, zuzüglich _ Kosten für _ jeweilige Verpackung, zuzüglich sonstiger Nebenkosten, zuzüglich Umsatzsteuer in _ jeweils gültigen Höhe.

(2) Falls nichts anderes vereinbart ist, hat _ Erzeugerorganisation mit Abschluss _ Kaufvertrages Anspruch auf sofortige Zahlung _ Rechnungsbetrages ohne Abzug. Sie kann verlangen, _ vor Auslieferung _ Ware gezahlt oder _ Sicherheit geleistet wird.

(3) Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet _ gilt auch dann nur erfüllungshalber. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht _ Zugang _ Schecks bei _ Erzeugerorganisation, sondern erst seine endgültige Einlösung als Zahlung.

(4) Diskontspesen _ Einzugsspesen gehen _ Lasten _ Käufers; sie sind sofort fällig.

(5) _ Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, _ von _ Erzeugerorganisation nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. _ Käufer kann _ Zurückbehaltungsrecht, _ nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.

§ 5 Kontokorrent

(1) Alle aus _ Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in _ Kontokorrentkonto eingestellt für _ die Regelung _ §§ 355 ff. _ Handelsgesetzbuchs (HGB) gelten.

(2) Soweit _ aktuelle Saldo _ Kontokorrentkontos nicht auf _ jeweiligen Rechnung _ Erzeugerorganisation mitgeteilt wird, verschickt _ Erzeugerorganisation in regelmäßigen Zeitabständen jeweils per ..... jeden Jahres Kontoauszüge. Sowohl _ Mitteilung _ jeweils mit Übersendung _ Rechnung fortgeschriebenen aktuellen Saldos als auch _ Kontoauszug gelten als Rechnungsabschluss. _ Saldo gilt als anerkannt, wenn _ Kontoinhaber nicht innerhalb _ einem Monat seit Zugang _ Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt. _ Erzeugerorganisation wird bei Übersendung _ Rechnungsabschlusses hierauf besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(3) _ Erzeugerorganisation ist berechtigt, in Abweichung _ sich aus §§ 355 ff. HGB ergebenden Zinsregelungen für _ Zeit _ Überschreitung _ jeweiligen Zahlungszieles Zinsen in Höhe _ 8% über dem Basiszinssatz, mindestens _ ihr entstandenen Zinsschaden, geltend _ machen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) _ gelieferte Ware inkl. Verpackung bleibt bis zur vollen Bezahlung _ Kaufpreises _ aller Forderungen _ die Erzeugerorganisation aus _ Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen diesen hat oder künftig erwirbt, Eigentum _ Erzeugerorganisation. _ Erzeugerorganisation ist bei vertragswidrigem Verhalten _ Käufers, insbesondere, wenn _ Käufer mit _ Zahlung in Verzug kommt, nach angemessener Fristsetzung berechtigt, _ Vertrag zurückzutreten.

(2) Wird _ Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erlangt _ Erzeugerorganisation Miteigentum an _ einheitlichen Sache _ einem Anteil, _ dem Wert ihrer Vorbehaltsware im Verhältnis _ dem Wert mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt _ Vermischung, Vermengung oder Verbindung entspricht. Durch Be- oder Verarbeitung _ Vorbehaltsware erwirbt _ Erzeugerorganisation _ Eigentum an _ neuen Sache; _ Käufer verwahrt diese für _ Erzeugerorganisation.

(3) _ Käufer hat _ der Erzeugerorganisation gehörenden Waren auf deren Verlangen in dem _ ihm gewünschten Umfang gegen _ von ihm bezeichneten Risiken auf seine Kosten _ versichern _ ihr _ Versicherungsansprüche abzutreten. _ Erzeugerorganisation ist auch berechtigt, _ Versicherungsprämien _ Lasten _ Käufers _ leisten.

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung _ Ware, auch _ aus Vermischung, Vermengung, Verbindung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Ware nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. _ anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist er nicht befugt.

(4) _ Käufer tritt sämtliche Forderungen aus _ Weiterveräußerung _ Vorbehaltsware oder _ aus dieser durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Ware schon jetzt an _ Erzeugerorganisation ab. _ den Forderungen aus _ Veräußerung _ Waren, an denen _ Erzeugerorganisation durch Vermischung, Vermengung oder Verbindung Miteigentum erworben hat, tritt _ Käufer schon jetzt _ bestrangigen Teilbetrag, _ dem Miteigentumsanteil _ Erzeugerorganisation an _ veräußerten Waren entspricht, an _ Erzeugerorganisation ab. Veräußert _ Käufer Waren, _ im Eigentum oder Miteigentum _ Erzeugerorganisation stehen zusammen mit anderen, nicht _ Erzeugerorganisation gehörenden Waren _ einem Gesamtpreis, so tritt _ Käufer schon jetzt _ dem Anteil _ Vorbehaltsware entsprechenden bestrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an _ Erzeugerorganisation ab.

(5) _ Käufer ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufes zur Einziehung _ abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat _ Erzeugerorganisation auf Verlangen _ Schuldner _ abgetretenen Forderungen _ benennen, diesen _ Abtretung anzuzeigen oder _ Erzeugerorganisation Abtretungsanzeigen auszuhändigen.

(6) Solange _ Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird _ Erzeugerorganisation _ Abtretung nicht offen legen. Übersteigt _ realisierbare Wert _ für _ Erzeugerorganisation bestehenden Sicherheiten _ gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so ist _ Erzeugerorganisation auf Verlangen _ Käufers insoweit zur Freigabe _ Sicherungen nach ihrer Wahl verpflichtet. _ Käufer ist auf Verlangen _ Erzeugerorganisation verpflichtet, _ Abtretung seiner Forderungen gegen _ Dritten schriftlich _ bestätigen. _ Erzeugerorganisation ist berechtigt, dem Dritten _ erfolgte Forderungsabtretung mitzuteilen.

§ 7 Kaufgebot für Dritte

Es ist möglich, _ ein Bieter Kaufgebote für Dritte (zugelassene Käufer _ Erzeugerorganisation) abgibt; _ Erzeugerorganisation steht es frei, _ Kaufangebot anzunehmen oder abzulehnen. _ Bieter übernimmt _ Gewähr für _ rechtzeitige Bezahlung _ Kaufpreises _ haftet neben dem Käufer als Gesamtschuldner.

§ 8 Leistungsstörung, Annahmeverzug

(1) _ Kaufpreis wird sofort fällig, wenn _ Käufer _ Zahlung _ Kaufpreises endgültig verweigert. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn _ Käufer bei vereinbarten Ratenzahlungen mit einem _ Rate übersteigenden Betrag in Verzug ist _ wenn _ rückständige Beitrag mindestens 10% _ gesamten Kaufpreises ausmacht. _ Erzeugerorganisation kann im Falle _ endgültigen Verweigerung _ Zahlung _ Kaufpreises auch ohne Setzung _ Nachfrist _ Erfüllung _ Kaufvertrages ablehnen _ Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung verlangen.

(2) Wird _ verkaufte Ware ganz oder teilweise nicht fristgerecht abgenommen oder _ dem Käufer im Einvernehmen mit dem Erzeugergroßmarkt diesem zurückgegeben, so ist _ Erzeugergroßmarkt berechtigt, diese Ware ohne weitere Fristsetzung eigenhändig _ verwerten. _ sich ergebenden Mindererlös hat _ erste Käufer dem Erzeugergroßmarkt _ ersetzen, zuzüglich etwaiger weiterer durch _ Annahmeverzug entstehender Kosten.

(3) _ Erzeugerorganisation kann _ sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen _ Lieferungen _ Vorauszahlung oder Leistung _ Sicherheit abhängig machen, wenn _ wesentliche Verschlechterung _ Vermögens- oder Einkommensverhältnisse _ Käufers oder bei ihm _ erhebliche Vermögensgefährdung eintritt.

§ 9 Mängelrüge, Mängelansprüche

(1) Mit _ Übergabe _ verkauften Ware bzw. mit deren Bereitstellung geht _ Gefahr _ zufälligen Untergangs _ einer zufälligen Verschlechterung auf _ Käufer über.

(2) Nach Bereitstellung _ Ware ab Markt oder vereinbarter Übergabestelle muss _ Ware unverzüglich auf Sachmängel, z. B. Menge, Qualität, Beschaffenheit, geprüft werden. Mängel, _ bei sachgerechter Prüfung festgestellt werden können, müssen unverzüglich _ bevor _ Ware _ Markt bzw. _ vereinbarte Übergabestelle verlassen hat, gerügt werden. Im Übrigen gilt im Verhältnis _ Unternehmen § 377 HGB.

(3) Fristgerecht erhobene Beanstandungen sind durch _ Geschäftsleitung oder deren Beauftragte (z. B. Marktprüfer) festzustellen; hierüber ist _ Gutachten _ fertigen.

(4) Kommt _ Einigung über _ geltend gemachten Beanstandungen nicht zustande, so benennen Käufer _ Erzeugerorganisation je _ Sachverständigen, _ wiederum gemeinsam _ dritten Sachverständigen wählen. Kommt _ Partei dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, so benennt _ andere Partei auch _ zweiten Sachverständigen. _ Sachverständigen-Kommission hat _ Gutachten bezüglich _ geltend gemachten Beanstandungen nach _ Geschäftsbedingungen beim Verkehr mit Obst _ Gemüse _ Bundesarbeitsgemeinschaft Gartenbau _ erstellen.

(5) Kommt aufgrund _ Gutachtens _ Einigung zwischen _ Parteien zustande, so hat _ Geschäftsführer diese Einigung _ protokollieren.

(6) _ Recht erhobene Beanstandungen berechtigen nur zur Minderung.

§ 10 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche _ Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung _ Pflichten aus dem Schuldverhältnis _ aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen _ Vorsatzes _ grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung _ Leben, Körper oder Gesundheit sowie wegen _ Übernahme _ Garantie für _ Vorhandensein _ Eigenschaft oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Dies gilt auch nicht für _ leicht fahrlässige Verletzung _ wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung _ Erreichung _ Vertragszwecks gefährdet) sowie für _ Verletzung _ Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung _ ordnungsgemäße Durchführung _ Vertrages überhaupt erst ermöglicht _ auf deren Einhaltung _ Käufer regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für _ vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für _ leicht fahrlässige Verletzung anderer als _ vorstehenden Pflichten haftet _ Erzeugerorganisation nicht.

(2) _ Änderung _ Beweislast zum Nachteil _ Käufers ist mit _ vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 11 Verpackung

(1) Einwegverpackungen werden dem Käufer _ dem _ der Erzeugerorganisation festgelegten Preis in Rechnung gestellt _ der Käufer übernimmt es, _ Entsorgung _ Einwegverpackungen für _ Erzeugerorganisation durchzuführen.

(2) _ von _ Erzeugerorganisation zur Verfügung gestellte Mehrwegverpackung _ das Transportmaterial bleiben dessen Eigentum, sofern es sich nicht um Eigentum Dritter handelt. In diesem Fall gelten darüber hinaus _ jeweiligen Sonderbedingungen für _ Nutzung in _ jeweils gültigen Fassung.

(3) Alle Arten _ Mehrwegverpackung _ Transportmaterial werden dem Käufer gegen Berechnung eines Pfandgeldes _ einer Benutzungsgebühr überlassen, _ sofort fällig _ zu entrichten sind. _ Käufer hat _ ihm überlassene Mehrwegverpackung in einwandfreiem Zustand _ fristgemäß zurückzugeben. Im Eigentum _ Erzeugerorganisation stehende Mehrwegverpackung ist innerhalb _ Frist _ 12 Monaten ab Abgabe zurückzugeben.

(4) _ Käufer trägt nach Gefahrübergang _ Verlustrisiko für _ Mehrwegverpackung. Geht _ Mehrwegverpackung aus einem wie auch immer gearteten Grund unter, so ist _ Erzeugerorganisation nicht verpflichtet, _ dafür bezahlte Pfandgeld zurückzugeben. Erfolgt _ Rückgabe _ Mehrwegverpackung in beschädigtem oder unbrauchbarem Zustand oder verspätet, so ist _ Erzeugerorganisation wahlweise berechtigt, Schadensersatz oder _ besondere Benutzungsgebühr _ verlangen oder _ Rücknahme unter Verfall _ Pfandgeldes _ verweigern. Bei Rücklieferung _ Mehrwegverpackung werden Pfandbeträge nur gutgeschrieben, wenn _ soweit _ Verpackungsmaterial _ der Erzeugerorganisation entliehen _ Pfandbeträge hinterlegt wurden.

§ 12 Bestandsschutz

(1) Es ist dem Käufer bekannt, _ die Mitglieder _ Erzeugerorganisation entsprechend _ mitgliedschaftsrechtlichen Beziehungen zur Erzeugerorganisation verpflichtet sind, ihre gesamte zum Verkauf bestimmte Ernte an Obst-, Gemüse- _ Gartenbauerzeugnissen an _ Erzeugerorganisation _ liefern bzw. über diese _ vermarkten. _ Verpflichtung _ Mitglieder beruht auf _ gemeinsamen Marktorganisation für Obst _ Gemüse gemäß _ europarechtlichen Grundlagenverordnung in _ jeweils gültigen Fassung, derzeit VO 2200/96 _ 28. Oktober 1996, einschließlich sämtlicher europarechtlicher _ nationaler Durchführungsverordnungen. Um Verstöße gegen _ Marktorganisation für Obst _ Gemüse _ verhindern, ist es dem Käufer untersagt, Obst, Gemüse und/oder gartenbauliche Erzeugnisse unter Ausschaltung _ Erzeugerorganisation direkt bei einem oder mehreren ihrer Mitglieder _ beziehen.

(2) Bei festgestellten Verstößen _ Käufers gegen _ Bestimmungen _ § 12 Abs. 1 ist _ Erzeugerorganisation berechtigt, _ Käufer sofort _ der Teilnahme an _ Versteigerung oder _ Freihandverkauf auszuschließen. _ Käufer haftet ferner für _ der Erzeugerorganisation durch _ unerlaubten Direktbezug bei dessen Mitglied/bei dessen Mitgliedern entstandenen Schaden.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Neben diesen Verkaufsbedingungen gelten ergänzend _ Geschäftsbedingungen beim Verkehr mit Obst _ Gemüse _ Bundesarbeitsgemeinschaft Gartenbau in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(2) _ Verkaufs- _ Lieferbedingungen sowie _ Geschäftsbedingungen beim Verkehr mit Obst _ Gemüse _ Bundesarbeitsgemeinschaft Gartenbau sowie etwaige zukünftige Änderungen dieser Bedingungen werden bei _ Erzeugerorganisation an gut sichtbarer Stelle ausgehängt; auf Wunsch werden _ Bedingungen auch ausgehändigt. Mit _ Abgabe eines Gebotes erkennt _ Käufer diese Verkaufs- _ Lieferbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung an.

§ 14 Erfüllungsort _ Gerichtsstand

(1) _ Geschäftsräume _ Erzeugerorganisation sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn _ Kunde Kaufmann ist oder es sich bei ihm um _ juristische Person _ öffentlichen Rechts oder _ öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb _ Bundesrepublik Deutschland befindet. _ am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, _ Unternehmer ist, _ dem Erzeugergroßmarkt, _ zwar auch dann, wenn _ Rechtsstreit im Ausland geführt wird.

(2) Ist _ Kunde Kaufmann oder handelt es sich bei ihm um _ juristische Person _ öffentlichen Rechts oder _ öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so kann _ Erzeugergroßmarkt am Gerichtsstand _ Erfüllungsortes klagen _ nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden. Für _ Mahnverfahren ist ausschließlich _ allgemeine Gerichtsstand _ Antragstellers (Erzeugerorganisation) zuständig.

(3) Bedient sich _ Erzeugergroßmarkt zur Geltendmachung seiner Ansprüche _ genossenschaftlichen Treuhandstelle, so kann er auch am allgemeinen Gerichtsstand dieser Stelle klagen.



Diese Bekanntmachung bezieht sich nicht auf _ Frage _ Vereinbarkeit _ Empfehlung mit _ ab 1. Mai 2004 in Deutschland zwingend anzuwendenden Wettbewerbsregeln _ EG-Vertrages. _ Bekanntmachung enthält auch keine Entscheidung über _ Vereinbarkeit _ Empfehlung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in _ ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. _ Befugnis, nach diesem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften _ gerichtliche Überprüfung _ verlangen, wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschränkt. _ vorstehenden Empfehlungen sind unverbindlich. _ ihrer Durchsetzung darf kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.

Bonn, _ 9. März 2005, B 2 - 01131 - Oc - 131/03, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

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