Vom 9. März 2005. ... Deutsche Raiffeisenverband e. V., Bonn, hat am 21. Februar 2005 ... nachfolgend wiedergegebene Empfehlung "Allgemeine Verkaufs- ... Lieferbedingungen ... den Verkauf ... Obst ... Gemüse durch ... Erzeugerorganisation" nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 ... Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

Der Deutsche Raiffeisenverband e. V. empfiehlt seinen Mitgliedern ... nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- ... Lieferbedingungen zur Verwendung ... Geschäftsverkehr mit ihren Abnehmern. ... Adressaten steht es frei, ... Empfehlung ... folgen ... andere Allgemeine Geschäftsbedingungen ... verwenden. (Stand 17. Februar 2005)

Allgemeine Verkaufs- ... Lieferbedingungen ... den Verkauf
von Obst ... Gemüse durch ... Erzeugerorganisation

§ 1 Geltungsbereich

(1) ... alle Lieferungen ... Erzeugerorganisation, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen mit ... Käufer, sind - falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart worden sind - ausschließlich ... nachstehenden Bedingungen maßgebend. ... Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt ... Gültigkeit ... übrigen nicht. Gleiches gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden ... Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn ... Vertragspartner nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn ... Genossenschaft bei ... Bekanntgabe besonders hinweisen. ... Vertragspartner muss ... Widerspruch innerhalb ... 6 Wochen nach Bekanntgabe ... Änderungen an ... Genossenschaft absenden.

(3) ... Allgemeinen Verkaufs- ... Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 14 ... Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

(4) Ergänzend gelten ... Handelsbräuche ... frische, essbare Gartenbauerzeugnisse (COFREUROP), soweit sie nicht durch ... nachstehenden Bedingungen abgeändert ... ergänzt werden. Diese gehen ... jedem Fall vor.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) ... Verkauf erfolgt durch Versteigerung ... durch Freihandverkauf.

(2) ... Käufer können sich über ... Beschickung ... Marktes ... die Qualität ... Ware vor Beginn ... Versteigerung informieren.
Die Versteigerung erfolgt mit ... Uhr ... in ... anderen ... Versteigerungsleiter ... bestimmenden Weise. ... Versteigerungsleiter bietet ... Ware durch Ausrufen ... Warenart, Menge ... Qualität an. An ... Uhr wird ... der Regel durch Abschlag versteigert. Ohne Uhr erfolgt ... Versteigerung mit Abschlag. ... Versteigerungsleiter kann ... den zur Versteigerung kommenden Warenposten ... Mindestpreis angeben.

(3) Wird mittels Uhr versteigert, ... gilt ... Anhalten ... Uhr durch ... Käufer mittels Knopfdruckes als Kaufgebot ... dem auf ... Uhr ... die jeweils marktübliche Einheit angezeigten Preis.

Ergeben sich bei ... Kaufvertrag Meinungsverschiedenheiten, ... auf ... offenbaren Irrtum ... Sinne ... § 119 BGB beruhen, ... ist es Sache ... Versteigerers, ... beurteilen, ob ... wie weit solche Einflüsse wirksam werden. Er kann dann ... Zuschlag aussetzen ... widerrufen. ... Zuschlag kann nicht widerrufen werden, wenn nach ... Partie, bei ... ein Irrtum geltend gemacht wird, bereits ... weitere Partie versteigert wurde.
Wird ohne Uhr versteigert, ... erfolgt ... Kaufgebot durch Zuruf ... Bieters unter Angabe ... Preises ... durch Antwort auf ... Preisangabe ... Versteigerungsleiters.

(4) Über ... Annahme ... Angebotes entscheidet ... Versteigerungsleiter durch Erteilung ... Zuschlages. Mit ... Zuschlag ist ... Kaufvertrag abgeschlossen. ... Ware gilt mit Vertragsabschluss als bereitgestellt ... Sinne ... § 2; ... Falle ... Vorversteigerung zählt erst ... tatsächliche Bereitstellung.

(5) Sofern es ... der Erzeugerorganisation verlangt wird, hat ... Käufer ... dessen Beauftragter ... Übernahme ... Ware ... bestätigen.

(6) Auf ... Freihandverkauf finden ... Vorschriften über ... Versteigerung entsprechende Anwendung, soweit sich nicht Abweichungen durch ... Versteigerungsverfahren ergeben ... etwas anderes geregelt ist. ... Freihandverkauf erfolgt ab Erzeugerorganisation ... einem anderen vereinbarten Platz. Wird beim Freihandverkauf keine Preisvereinbarung getroffen, ... ist ... Waren gleicher Sorte ... Qualität ... von ... Erzeugerorganisation bestimmter Preis zugrunde ... legen. Bezüglich ... Zusammensetzung ... Kaufpreises gilt § 4 Abs. 1.

§ 3 Lieferung

(1) ... Erzeugerorganisation ist auch berechtigt, ... vertragliche Leistung ... Teillieferungen ... erbringen, wenn dies ... den Vertragspartner zumutbar ist. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, ... hat ... Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.

(2) Wird ... Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen einschließlich Betriebsstilllegung, Naturkatastrophen, extreme Witterungsverhältnisse (z. B. Hagel- ... Gewitterschäden) ... ähnliche Umstände - auch bei Lieferanten ... Erzeugerorganisation - unmöglich ... übermäßig erschwert, ... wird diese ... die Dauer ... Behinderung ... deren Nachwirkung ... der Lieferpflicht frei. ... dem Eintritt solcher Ereignisse wird ... Erzeugerorganisation ... Käufer unverzüglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen ... Erzeugerorganisation auch, ... Vertrag zurückzutreten. ... Falle ... Nichtbelieferung ... ungenügenden Belieferung ... Erzeugerorganisation seitens seiner Vorlieferanten ist ... Erzeugerorganisation ... ihren Lieferungsverpflichtungen ganz ... teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie ... erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung ... von ihr ... liefernden Ware getroffen ... ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich ... diesem Fall, ihre Ansprüche gegen ... Lieferanten auf Verlangen an ... Käufer abzutreten.

(3) ... Käufer hat ... Abtransport ... Ware unverzüglich nach Kaufabschluss ... Bereitstellung vorzunehmen. ... längere Lagerung ist nur ... Einvernehmen mit ... Erzeugerorganisation statthaft. ... Lagerkosten gehen hierbei ab Bereitstellung ... Lasten ... Käufers. ... Versand - auch innerhalb desselben Versandortes - erfolgt auf Kosten ... Gefahr ... Käufers, auch wenn ... Ware mit Fahrzeugen ... Erzeugerorganisation befördert wird. Bei frachtfreier Lieferung trägt ... Käufer ebenfalls ... Gefahr. ... Erzeugerorganisation wählt ... Versendungsart, sofern ... Käufer keine besondere Anweisung erteilt hat. Transportversicherungen schließt ... Erzeugerorganisation auf Wunsch ... Käufers ... dem ... ihm gewünschten Umfang auf seine Kosten ab.

(4) Bei Transportkostenänderungen, Tarifänderungen, Eis-, Hoch- ... Niedrigwasserzuschlägen kann ... Erzeugerorganisation ... Kaufpreis entsprechend ändern, wenn ... Lieferung später als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgt.

§ 4 Kaufpreis ... Zahlung

(1) ... Kaufpreis setzt sich zusammen aus ... von ... Versteigerungsuhr angezeigten bzw. aus ... zugerufenen Preis, bei Freihandverkauf aus ... vereinbarten Warenpreis, jeweils zuzüglich 1% ... Warenwertes, zuzüglich ... Kosten ... die jeweilige Verpackung, zuzüglich sonstiger Nebenkosten, zuzüglich Umsatzsteuer ... der jeweils gültigen Höhe.

(2) Falls nichts anderes vereinbart ist, hat ... Erzeugerorganisation mit Abschluss ... Kaufvertrages Anspruch auf sofortige Zahlung ... Rechnungsbetrages ohne Abzug. Sie kann verlangen, ... vor Auslieferung ... Ware gezahlt ... eine Sicherheit geleistet wird.

(3) Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet ... gilt auch dann nur erfüllungshalber. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht ... Zugang ... Schecks bei ... Erzeugerorganisation, sondern erst seine endgültige Einlösung als Zahlung.

(4) Diskontspesen ... Einzugsspesen gehen ... Lasten ... Käufers; sie sind sofort fällig.

(5) ... Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, ... von ... Erzeugerorganisation nicht bestritten werden ... rechtskräftig festgestellt sind. ... Käufer kann ... Zurückbehaltungsrecht, ... nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.

§ 5 Kontokorrent

(1) Alle aus ... Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden ... ein Kontokorrentkonto eingestellt ... das ... Regelung ... §§ 355 ff. ... Handelsgesetzbuchs (HGB) gelten.

(2) Soweit ... aktuelle Saldo ... Kontokorrentkontos nicht auf ... jeweiligen Rechnung ... Erzeugerorganisation mitgeteilt wird, verschickt ... Erzeugerorganisation ... regelmäßigen Zeitabständen jeweils per ..... jeden Jahres Kontoauszüge. Sowohl ... Mitteilung ... jeweils mit Übersendung ... Rechnung fortgeschriebenen aktuellen Saldos als auch ... Kontoauszug gelten als Rechnungsabschluss. ... Saldo gilt als anerkannt, wenn ... Kontoinhaber nicht innerhalb ... einem Monat seit Zugang ... Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt. ... Erzeugerorganisation wird bei Übersendung ... Rechnungsabschlusses hierauf besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(3) ... Erzeugerorganisation ist berechtigt, ... Abweichung ... sich aus §§ 355 ff. HGB ergebenden Zinsregelungen ... die Zeit ... Überschreitung ... jeweiligen Zahlungszieles Zinsen ... Höhe ... 8% über ... Basiszinssatz, mindestens ... ihr entstandenen Zinsschaden, geltend ... machen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) ... gelieferte Ware inkl. Verpackung bleibt bis zur vollen Bezahlung ... Kaufpreises ... aller Forderungen ... die Erzeugerorganisation aus ... Geschäftsverbindung mit ... Käufer gegen diesen hat ... künftig erwirbt, Eigentum ... Erzeugerorganisation. ... Erzeugerorganisation ist bei vertragswidrigem Verhalten ... Käufers, insbesondere, wenn ... Käufer mit ... Zahlung ... Verzug kommt, nach angemessener Fristsetzung berechtigt, ... Vertrag zurückzutreten.

(2) Wird ... Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt, vermengt ... verbunden, ... erlangt ... Erzeugerorganisation Miteigentum an ... einheitlichen Sache ... einem Anteil, ... dem Wert ihrer Vorbehaltsware ... Verhältnis ... dem Wert mit dieser vermischten Ware ... Zeitpunkt ... Vermischung, Vermengung ... Verbindung entspricht. Durch Be- ... Verarbeitung ... Vorbehaltsware erwirbt ... Erzeugerorganisation ... Eigentum an ... neuen Sache; ... Käufer verwahrt diese ... die Erzeugerorganisation.

(3) ... Käufer hat ... der Erzeugerorganisation gehörenden Waren auf deren Verlangen ... dem ... ihm gewünschten Umfang gegen ... von ihm bezeichneten Risiken auf seine Kosten ... versichern ... ihr ... Versicherungsansprüche abzutreten. ... Erzeugerorganisation ist auch berechtigt, ... Versicherungsprämien ... Lasten ... Käufers ... leisten.

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung ... Ware, auch ... aus Vermischung, Vermengung, Verbindung, Verarbeitung ... Bearbeitung hergestellten Ware nur ... Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. ... anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zur Verpfändung ... Sicherungsübereignung ist er nicht befugt.

(4) ... Käufer tritt sämtliche Forderungen aus ... Weiterveräußerung ... Vorbehaltsware ... der aus dieser durch Be- ... Verarbeitung hergestellten Ware schon jetzt an ... Erzeugerorganisation ab. ... den Forderungen aus ... Veräußerung ... Waren, an denen ... Erzeugerorganisation durch Vermischung, Vermengung ... Verbindung Miteigentum erworben hat, tritt ... Käufer schon jetzt ... bestrangigen Teilbetrag, ... dem Miteigentumsanteil ... Erzeugerorganisation an ... veräußerten Waren entspricht, an ... Erzeugerorganisation ab. Veräußert ... Käufer Waren, ... im Eigentum ... Miteigentum ... Erzeugerorganisation stehen zusammen mit anderen, nicht ... Erzeugerorganisation gehörenden Waren ... einem Gesamtpreis, ... tritt ... Käufer schon jetzt ... dem Anteil ... Vorbehaltsware entsprechenden bestrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an ... Erzeugerorganisation ab.

(5) ... Käufer ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufes zur Einziehung ... abgetretenen Forderungen aus ... Weiterverkauf ermächtigt. Er hat ... Erzeugerorganisation auf Verlangen ... Schuldner ... abgetretenen Forderungen ... benennen, diesen ... Abtretung anzuzeigen ... der Erzeugerorganisation Abtretungsanzeigen auszuhändigen.

(6) Solange ... Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird ... Erzeugerorganisation ... Abtretung nicht offen legen. Übersteigt ... realisierbare Wert ... für ... Erzeugerorganisation bestehenden Sicherheiten ... gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, ... ist ... Erzeugerorganisation auf Verlangen ... Käufers insoweit zur Freigabe ... Sicherungen nach ihrer Wahl verpflichtet. ... Käufer ist auf Verlangen ... Erzeugerorganisation verpflichtet, ... Abtretung seiner Forderungen gegen ... Dritten schriftlich ... bestätigen. ... Erzeugerorganisation ist berechtigt, ... Dritten ... erfolgte Forderungsabtretung mitzuteilen.

§ 7 Kaufgebot ... Dritte

Es ist möglich, ... ein Bieter Kaufgebote ... Dritte (zugelassene Käufer ... Erzeugerorganisation) abgibt; ... Erzeugerorganisation steht es frei, ... Kaufangebot anzunehmen ... abzulehnen. ... Bieter übernimmt ... Gewähr ... die rechtzeitige Bezahlung ... Kaufpreises ... haftet neben ... Käufer als Gesamtschuldner.

§ 8 Leistungsstörung, Annahmeverzug

(1) ... Kaufpreis wird sofort fällig, wenn ... Käufer ... Zahlung ... Kaufpreises endgültig verweigert. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn ... Käufer bei vereinbarten Ratenzahlungen mit einem ... Rate übersteigenden Betrag ... Verzug ist ... wenn ... rückständige Beitrag mindestens 10% ... gesamten Kaufpreises ausmacht. ... Erzeugerorganisation kann ... Falle ... endgültigen Verweigerung ... Zahlung ... Kaufpreises auch ohne Setzung ... Nachfrist ... Erfüllung ... Kaufvertrages ablehnen ... Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung ... Wertminderung verlangen.

(2) Wird ... verkaufte Ware ganz ... teilweise nicht fristgerecht abgenommen ... von ... Käufer ... Einvernehmen mit ... Erzeugergroßmarkt diesem zurückgegeben, ... ist ... Erzeugergroßmarkt berechtigt, diese Ware ohne weitere Fristsetzung eigenhändig ... verwerten. ... sich ergebenden Mindererlös hat ... erste Käufer ... Erzeugergroßmarkt ... ersetzen, zuzüglich etwaiger weiterer durch ... Annahmeverzug entstehender Kosten.

(3) ... Erzeugerorganisation kann ... sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen ... Lieferungen ... Vorauszahlung ... Leistung ... Sicherheit abhängig machen, wenn ... wesentliche Verschlechterung ... Vermögens- ... Einkommensverhältnisse ... Käufers ... bei ihm ... erhebliche Vermögensgefährdung eintritt.

§ 9 Mängelrüge, Mängelansprüche

(1) Mit ... Übergabe ... verkauften Ware bzw. mit deren Bereitstellung geht ... Gefahr ... zufälligen Untergangs ... einer zufälligen Verschlechterung auf ... Käufer über.

(2) Nach Bereitstellung ... Ware ab Markt ... vereinbarter Übergabestelle muss ... Ware unverzüglich auf Sachmängel, z. B. Menge, Qualität, Beschaffenheit, geprüft werden. Mängel, ... bei sachgerechter Prüfung festgestellt werden können, müssen unverzüglich ... bevor ... Ware ... Markt bzw. ... vereinbarte Übergabestelle verlassen hat, gerügt werden. ... Übrigen gilt ... Verhältnis ... Unternehmen § 377 HGB.

(3) Fristgerecht erhobene Beanstandungen sind durch ... Geschäftsleitung ... deren Beauftragte (z. B. Marktprüfer) festzustellen; hierüber ist ... Gutachten ... fertigen.

(4) Kommt ... Einigung über ... geltend gemachten Beanstandungen nicht zustande, ... benennen Käufer ... Erzeugerorganisation je ... Sachverständigen, ... wiederum gemeinsam ... dritten Sachverständigen wählen. Kommt ... Partei dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, ... benennt ... andere Partei auch ... zweiten Sachverständigen. ... Sachverständigen-Kommission hat ... Gutachten bezüglich ... geltend gemachten Beanstandungen nach ... Geschäftsbedingungen beim Verkehr mit Obst ... Gemüse ... Bundesarbeitsgemeinschaft Gartenbau ... erstellen.

(5) Kommt aufgrund ... Gutachtens ... Einigung zwischen ... Parteien zustande, ... hat ... Geschäftsführer diese Einigung ... protokollieren.

(6) ... Recht erhobene Beanstandungen berechtigen nur zur Minderung.

§ 10 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche ... Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung ... Pflichten aus ... Schuldverhältnis ... aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere ... Fällen ... Vorsatzes ... grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung ... Leben, Körper ... Gesundheit sowie wegen ... Übernahme ... Garantie ... das Vorhandensein ... Eigenschaft ... nach ... Produkthaftungsgesetz. Dies gilt auch nicht ... die leicht fahrlässige Verletzung ... wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung ... Erreichung ... Vertragszwecks gefährdet) sowie ... die Verletzung ... Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung ... ordnungsgemäße Durchführung ... Vertrages überhaupt erst ermöglicht ... auf deren Einhaltung ... Käufer regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur ... den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. ... die leicht fahrlässige Verletzung anderer als ... vorstehenden Pflichten haftet ... Erzeugerorganisation nicht.

(2) ... Änderung ... Beweislast zum Nachteil ... Käufers ist mit ... vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 11 Verpackung

(1) Einwegverpackungen werden ... Käufer ... dem ... der Erzeugerorganisation festgelegten Preis ... Rechnung gestellt ... der Käufer übernimmt es, ... Entsorgung ... Einwegverpackungen ... die Erzeugerorganisation durchzuführen.

(2) ... von ... Erzeugerorganisation zur Verfügung gestellte Mehrwegverpackung ... das Transportmaterial bleiben dessen Eigentum, sofern es sich nicht um Eigentum Dritter handelt. ... diesem Fall gelten darüber hinaus ... jeweiligen Sonderbedingungen ... die Nutzung ... der jeweils gültigen Fassung.

(3) Alle Arten ... Mehrwegverpackung ... Transportmaterial werden ... Käufer gegen Berechnung eines Pfandgeldes ... einer Benutzungsgebühr überlassen, ... sofort fällig ... zu entrichten sind. ... Käufer hat ... ihm überlassene Mehrwegverpackung ... einwandfreiem Zustand ... fristgemäß zurückzugeben. ... Eigentum ... Erzeugerorganisation stehende Mehrwegverpackung ist innerhalb ... Frist ... 12 Monaten ab Abgabe zurückzugeben.

(4) ... Käufer trägt nach Gefahrübergang ... Verlustrisiko ... die Mehrwegverpackung. Geht ... Mehrwegverpackung aus einem wie auch immer gearteten Grund unter, ... ist ... Erzeugerorganisation nicht verpflichtet, ... dafür bezahlte Pfandgeld zurückzugeben. Erfolgt ... Rückgabe ... Mehrwegverpackung ... beschädigtem ... unbrauchbarem Zustand ... verspätet, ... ist ... Erzeugerorganisation wahlweise berechtigt, Schadensersatz ... eine besondere Benutzungsgebühr ... verlangen ... die Rücknahme unter Verfall ... Pfandgeldes ... verweigern. Bei Rücklieferung ... Mehrwegverpackung werden Pfandbeträge nur gutgeschrieben, wenn ... soweit ... Verpackungsmaterial ... der Erzeugerorganisation entliehen ... Pfandbeträge hinterlegt wurden.

§ 12 Bestandsschutz

(1) Es ist ... Käufer bekannt, ... die Mitglieder ... Erzeugerorganisation entsprechend ... mitgliedschaftsrechtlichen Beziehungen zur Erzeugerorganisation verpflichtet sind, ihre gesamte zum Verkauf bestimmte Ernte an Obst-, Gemüse- ... Gartenbauerzeugnissen an ... Erzeugerorganisation ... liefern bzw. über diese ... vermarkten. ... Verpflichtung ... Mitglieder beruht auf ... gemeinsamen Marktorganisation ... Obst ... Gemüse gemäß ... europarechtlichen Grundlagenverordnung ... der jeweils gültigen Fassung, derzeit VO 2200/96 ... 28. Oktober 1996, einschließlich sämtlicher europarechtlicher ... nationaler Durchführungsverordnungen. Um Verstöße gegen ... Marktorganisation ... Obst ... Gemüse ... verhindern, ist es ... Käufer untersagt, Obst, Gemüse und/oder gartenbauliche Erzeugnisse unter Ausschaltung ... Erzeugerorganisation direkt bei einem ... mehreren ihrer Mitglieder ... beziehen.

(2) Bei festgestellten Verstößen ... Käufers gegen ... Bestimmungen ... § 12 Abs. 1 ist ... Erzeugerorganisation berechtigt, ... Käufer sofort ... der Teilnahme an ... Versteigerung ... vom Freihandverkauf auszuschließen. ... Käufer haftet ferner ... den ... Erzeugerorganisation durch ... unerlaubten Direktbezug bei dessen Mitglied/bei dessen Mitgliedern entstandenen Schaden.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Neben diesen Verkaufsbedingungen gelten ergänzend ... Geschäftsbedingungen beim Verkehr mit Obst ... Gemüse ... Bundesarbeitsgemeinschaft Gartenbau ... ihrer jeweils gültigen Fassung.

(2) ... Verkaufs- ... Lieferbedingungen sowie ... Geschäftsbedingungen beim Verkehr mit Obst ... Gemüse ... Bundesarbeitsgemeinschaft Gartenbau sowie etwaige zukünftige Änderungen dieser Bedingungen werden bei ... Erzeugerorganisation an gut sichtbarer Stelle ausgehängt; auf Wunsch werden ... Bedingungen auch ausgehändigt. Mit ... Abgabe eines Gebotes erkennt ... Käufer diese Verkaufs- ... Lieferbedingungen ... ihrer jeweils gültigen Fassung an.

§ 14 Erfüllungsort ... Gerichtsstand

(1) ... Geschäftsräume ... Erzeugerorganisation sind ... beide Teile Erfüllungsort, wenn ... Kunde Kaufmann ist ... es sich bei ihm um ... juristische Person ... öffentlichen Rechts ... ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt ... sich sein Wohnsitz außerhalb ... Bundesrepublik Deutschland befindet. ... am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend ... alle Rechtsbeziehungen zwischen ... Kunden, ... Unternehmer ist, ... dem Erzeugergroßmarkt, ... zwar auch dann, wenn ... Rechtsstreit ... Ausland geführt wird.

(2) Ist ... Kunde Kaufmann ... handelt es sich bei ihm um ... juristische Person ... öffentlichen Rechts ... ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ... kann ... Erzeugergroßmarkt am Gerichtsstand ... Erfüllungsortes klagen ... nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden. ... das Mahnverfahren ist ausschließlich ... allgemeine Gerichtsstand ... Antragstellers (Erzeugerorganisation) zuständig.

(3) Bedient sich ... Erzeugergroßmarkt zur Geltendmachung seiner Ansprüche ... genossenschaftlichen Treuhandstelle, ... kann er auch am allgemeinen Gerichtsstand dieser Stelle klagen.



Diese Bekanntmachung bezieht sich nicht auf ... Frage ... Vereinbarkeit ... Empfehlung mit ... ab 1. Mai 2004 ... Deutschland zwingend anzuwendenden Wettbewerbsregeln ... EG-Vertrages. ... Bekanntmachung enthält auch keine Entscheidung über ... Vereinbarkeit ... Empfehlung mit ... Bürgerlichen Gesetzbuch ... der ab ... 1. Januar 2002 geltenden Fassung. ... Befugnis, nach diesem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften ... gerichtliche Überprüfung ... verlangen, wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschränkt. ... vorstehenden Empfehlungen sind unverbindlich. ... ihrer Durchsetzung darf kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher ... sonstiger Druck angewendet werden.

Bonn, ... 9. März 2005, B 2 - 01131 - Oc - 131/03, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

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