Vom 23. Mai 2003. ... Deutsche Kunsthandelsverband e.V., Berlin, hat am 14. Mai 2003 ... nachfolgend wiedergegebene Empfehlung "Allgemeine Geschäftsbedingungen ... den Kunsthandel" nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 ... Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

Allgemeine Geschäftsbedingungen ... den Kunsthandel

 

Der Deutsche Kunsthandelsverband e.V. empfiehlt seinen Mitgliedern ... nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverbindlich zur Verwendung ... Geschäftsverkehr mit ihren Abnehmern. Es steht ... Mitgliedern frei, ... Empfehlung ... folgen ... andere Allgemeine Geschäftsbedingungen ... verwenden.

Geltung

Die nachstehenden Bestimmungen sind ... den Geschäftsverkehr zwischen Verkäufer ... Käufer unter Ausschluss etwa entgegenstehender Einkaufsbedingungen verbindlich.

Angebote, Ansichtsbestellungen

Bis zur Annahme durch ... Empfänger sind Angebote unverbindlich.

Festbestellungen haben ... der Abwicklung Vorrang vor Ansichtsbestellungen.

Liefertermine

Liefertermine bedürfen, um verbindlich ... sein, ... ausdrücklichen vertraglichen Festlegung.

Versand, Untersuchungspflicht

Die Versendung gekaufter Sachen auf Wunsch eines Käufers, ... selbst Unternehmer ist, geschieht auf dessen Kosten ... Gefahr. ... Kosten ... Transportversicherung trägt ... Käufer.

Nach Anlieferung hat ... Käufer, ... selbst Unternehmer ist, ... Sachen unverzüglich auf Transportschäden ... untersuchen ... diese ... Transportunternehmen anzuzeigen; spätere Reklamationen wegen nicht verdeckter Schäden sind ausgeschlossen.

Außer ... Fällen berechtigter Mängelrüge erfolgen Rücksendungen auf Kosten ... Gefahr ... Käufers.

Mängelhaftung

Für ... Beschaffenheit ... Sachen übernimmt ... Verkäufer keine Garantie ... kaufrechtlichen Sinne; ... solche liegt insbesondere nicht ... den Katalogbeschreibungen, ... nach bestem Wissen ... Gewissen vorgenommen worden sind.

Für Sachmängel - ... denen auch ... fehlende Echtheit eines Kunstwerks gehört - ist ... Haftung ... Verkäufers auf Schadensersatz gegenüber einem Käufer, ... nicht Verbraucher ist, ausgeschlossen, es sei denn, ... Verkäufer fiele grobes Verschulden zur Last. ... übrigen Ansprüche ... Käufers wegen Sachmängeln verjähren bei gebrauchten Sachen ... (x) Jahr(en).

Handelt ... Verkäufer als Kommissionär ... eigenen Namen ... fremde Rechnung, ... ist seine Haftung ... Sach- ... Rechtsmängel gegenüber einem Käufer, ... nicht Verbraucher ist, ausgeschlossen, es sei denn, ... Verkäufer fiele grobes Verschulden zur Last; ... gegebenenfalls gegen seinen Auftraggeber (Kommittenten) bestehenden Ansprüche wird ... Verkäufer an ... Käufer abtreten.

Kaufpreis

Der Kaufpreis ist fällig bei Übergabe ... Sachen.

Bei Barzahlungen ab 15 000 Euro ist ... Verkäufer gehalten, Namen ... Anschrift ... Käufers anhand ... Ausweispapieren festzuhalten.

Zahlungsverzug

Der Käufer kommt auch ohne Mahnung ... Zahlungsverzug, wenn er ... Kaufpreis nicht spätestens (x) Tage (Wochen) nach Lieferung ... Sache entrichtet. Während ... Verzuges verzinst sich ... Kaufpreisforderung mit (x)% p. a. über ... Basiszinssatz ... EZB. ... Verkäufer kann ... weiter gehenden Schaden geltend machen.

Bei Zahlungsverzug kann ... Verkäufer ... Vertrag zurücktreten, wenn er ... Käufer erfolglos ... angemessene Nachfrist zur Zahlung gesetzt hat.

Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an ... gekauften Sachen geht erst mit vollständiger Zahlung ... Kaufpreises auf ... Käufer über.

Aufrechnung

Der Käufer kann gegenüber ... Verkäufer nur mit ... unbestrittenen ... rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ... Gerichtsstand ... kaufmännischen Verkehr ist NN. ... Gleiche gilt, wenn ... Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand ... Inland hat.

Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. ... UN-Abkommen über Verträge ... internationalen Warenkaufs - CISG findet keine Anwendung.

Schlussbestimmung

Sollte ... der vorstehenden Bestimmungen ganz ... teilweise unwirksam sein, ... wird ... Gültigkeit ... übrigen dadurch nicht berührt.



Diese Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über ... Vereinbarkeit ... Empfehlungen mit ... Bürgerlichen Gesetzbuch ... der ab ... 1. Januar 2002 geltenden Fassung. ... Befugnis, nach diesem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften ... gerichtliche Überprüfung ... verlangen, wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschränkt. ... vorstehenden Empfehlungen sind unverbindlich. ... ihrer Durchsetzung darf kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher ... sonstiger Druck angewendet werden.

Bonn, ... 23. Mai 2003, B 2 - 52482 - BO - 14/03, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

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