Allgemeine Liefer- ... Zahlungsbedingungen
... Großhandels ... Floristen- ... Gärtnerbedarf

1. Geltung:

1.01 Nachstehende Lieferungs- ... Zahlungsbedingungen gelten nur ... Geschäftsverkehr mit Unternehmen (im Sinne ... § 14 BGB), d. h. ... Geschäftsverkehr mit Personen, ... bei Abschluss ... Vertrags ... Ausübung ihrer gewerblichen ... selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln ... im Geschäftsverkehr mit juristischen Personen ... öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.02 Allgemeinen Einkaufsbedingungen ... Käufers wird hiermit widersprochen.

2. Angebot ... Abschluss:

2.01 ... in ... Katalogen ... Verkaufsunterlagen ... Verkäufers sowie - soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet - ... Internet enthaltenen Angebote sind stets freibleibend, d. h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ... verstehen.

2.02 Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch ... Verkäufer entweder schriftlich bestätigt ... unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. Dann gilt ... Rechnung als Auftragsbestätigung.

2.03 Werden ... Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, ... nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen auf ... wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist ... Verkäufer berechtigt, Vorkasse ... entsprechende Sicherheiten ... verlangen ... im Weigerungsfalle ... Vertrag zurückzutreten, wobei ... Rechnungen ... bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.

2.04 ... Mindestauftragswert beträgt Euro ... zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Bei Aufträgen unter dieser Wertgrenze ist ... Verkäufer berechtigt, ... Abwicklungspauschale ... Höhe ... Euro ... ... berechnen. Dies gilt nicht ... Bareinkäufe ... Betrieb ... Großhändlers (Cash & Carry) sowie bei Bareinkäufen ... Fahrgeschäft.

3. Lieferfristen ... Verzug:

3.01 Bei Waren, ... der Verkäufer nicht selbst herstellt, ist richtige ... rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.

3.02 ... Ausführungs- bzw. Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt ... allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, ... der Verkäufer nicht ... vertreten hat (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung ... Störung ... Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf ... Lieferung ... Kaufsache ... erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei ... Lieferanten ... Verkäufers ... deren Unterlieferanten eintreten.
Beginn ... Ende derartiger Hindernisse teilt ... Verkäufer ... Käufer baldmöglichst mit. ... Käufer kann ... Verkäufer ... Erklärung verlangen, ob er zurücktreten ... innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich ... Verkäufer nicht unverzüglich, kann ... Käufer zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind ... diesen Fällen ausgeschlossen. ... Recht ... Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf ... dem Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.

3.03 ... Verkäufer haftet nur ... eigenes Verschulden ... das seiner Erfüllungsgehilfen; ... durch Verschulden seiner Vorlieferanten verzögerte ... unterbliebene Lieferungen hat er nicht einzustehen. Er ist jedoch verpflichtet, eventuelle Ersatzansprüche gegen ... Vorlieferanten an ... Käufer abzutreten. Fehler bei ... Auswahl ... Vorlieferanten bleiben unberührt.

3.04 ... Falle ... Lieferverzögerung ist ... Käufer verpflichtet, auf Verlangen ... Verkäufers innerhalb ... angemessenen Frist ... erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht ... wegen ... Verzögerung ... Vertrage zurücktritt und/oder Schadensersatz statt ... Leistung verlangt.

4. Gefahrübergang ... Transport:

4.01 Versandweg ... -mittel sind, soweit nicht anders vereinbart, ... Wahl ... Verkäufers überlassen. ... Gleiche gilt ... die Verpackung, ... nach transporttechnischen ... Umweltgesichtspunkten erfolgt.

4.02 ... den Gefahrübergang gelten ... gesetzlichen Vorschriften (§ 447 BGB), ... zwar unabhängig davon, ob ... Versendung ... Erfüllungsort aus erfolgt ... wer ... Frachtkosten trägt. ... Ware wird auf Wunsch ... Kosten ... Käufers versichert.

4.03 Wird ... Versand auf Wunsch ... aus Verschulden ... Käufers verzögert, ... lagert ... Ware auf Kosten ... Gefahr ... Käufers. ... diesem Fall steht ... Anzeige ... Versandbereitschaft ... Versand gleich. Mit Einlagerung wird ... Warenrechnung sofort fällig.

4.04 ... Bestimmungen ... Verpackungsverordnung ... ihrer jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.

5. Preise ... Zahlung:

5.01 ... Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab Lager ... Verkäufers, zuzüglich Versandkosten, Verpackung ... Mehrwertsteuer.

5.02 Mangels besonderer Vereinbarung ist ... Zahlung sofort nach Erhalt ... Rechnung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle ... Verkäufers fällig. Zahlungen werden stets zur Begleichung ... ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich darauf angefallener Schuldzinsen verwandt. ... etwaige Skonto-Zusage gilt nur ... den Fall, ... sich ... Käufer mit ... Bezahlung früherer Lieferungen nicht ... Rückstand befindet. ... Skontoabzug ist ferner bei Wechselzahlung ausgeschlossen.

5.03 Zahlungen ... sog. Scheck-Wechsel-Verfahren bedürfen stets ... besonderen Vereinbarung. Gutschriften über Wechsel ... Schecks erfolgen abzüglich ... Auslagen mit Wertstellung ... Tages, an ... der Käufer über ... Gegenwert verfügen kann.

5.04 ... Forderungen ... Verkäufers werden unabhängig ... der Laufzeit etwa hereingenommener ... gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn ... Zahlungsbedingungen nicht eingehalten (wozu auch ... Rückstand ... zwei Raten bei ... Teilzahlungsvereinbarung gehört) ... Tatsachen bekannt werden, ... auf ... wesentliche Vermögensverschlechterung ... Käufers schließen lassen. ... letzteren Falle ist ... Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen ... einer Vorauszahlung ... der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig ... machen.

5.05 Gerät ... Käufer ... Zahlungsverzug ... löst er ... Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist ... Verkäufer berechtigt, ... Ware zurückzunehmen. ... Käufer willigt schon jetzt ein, ... der Verkäufer gegebenenfalls seinen Betrieb betreten kann, um ... Ware wegzunehmen. ... Rücknahme ist kein Rücktritt ... Vertrag. Wurde ... Ware hingegen ... Rahmen eines Einzelvertrages außerhalb ... Geschäftsverbindung geliefert, verpflichtet sich ... Käufer, vorher ... Vertrag zurückzutreten. ... Verkäufer kann ... jedem Fall ... Veräußerung ... die Wegschaffung ... gelieferten Ware untersagen.

5.06 ... den Fällen ... Nummern 5.04 ... 5.05 kann ... Verkäufer ... Einzugsermächtigung (Nummer 6.05) widerrufen ... für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen verlangen. ... Käufer kann jedoch diese sowie ... in Nummer 5.05 genannten Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung ... Höhe ... gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.

5.07 Verzugszinsen werden mit 8% p. a. über ... Basiszinssatz berechnet. Sie sind höher ... niedriger anzusetzen, wenn ... Verkäufer ... Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist ... der Käufer ... geringere Belastung.

5.08 ... Zahlungsverweigerung ... -zurückbehalt ist ausgeschlossen, wenn ... Käufer ... Mangel ... sonstigen Beanstandungsgrund kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, ... der Verkäufer ... Mangel ... sonstigen Beanstandungsgrund verschwiegen ... eine Garantie ... die Beschaffung ... Sache übernommen hat. ... Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen ... rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. ... Zurückbehaltungsrecht aus früheren ... anderen Geschäften ... laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden.

6. Eigentumsvorbehalt:

6.01 ... gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung ... Kaufpreises ... Tilgung aller aus ... Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen, - auch aus gleichzeitig ... später abgeschlossenen Verträgen - als Vorbehaltsware Eigentum ... Käufers. Dies gilt auch dann, wenn ... Käufer Zahlungen auf ... ihm besonders bezeichnete Forderungen leistet. ... Einstellung einzelner Forderungen ... eine laufende Rechnung ... die Saldoziehung ... deren Anerkennung heben ... Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird ... Zusammenhang mit ... Bezahlung ... Kaufpreises durch ... Käufer ... wechselmäßige Haftung durch ... Verkäufer begründet, ... erlischt ... Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung ... Wechsels durch ... Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug ... Käufers ist ... Verkäufer zur Rücknahme ... Ware berechtigt ... der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

6.02 Wird ... Vorbehaltsware ... Käufer ... einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, ... wird ... Verkäufer Miteigentümer ... neuen Sache ... Verhältnis ... Rechnungswertes ... gelieferten Ware zum Verarbeitungswert. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht ... Verkäufer gehörender Ware erwirbt ... Verkäufer Miteigentum an ... neuen Sache ... Verhältnis ... Rechnungswertes ... Vorbehaltsware zum Rechnungswert ... anderen Waren ... dem Verarbeitungswert. Erlischt ... Vorbehaltseigentum durch Verbindung, Vermischung ... Verarbeitung, ... überträgt ... Käufer ... Verkäufer bereits ... Zeitpunkt ... Vertragsschlusses ... ihm zustehenden Eigentumsrechte an ... neuen Sache ... Umfange ... Rechnungswertes ... Vorbehaltsware ... verwahrt sie ... den Verkäufer unentgeltlich. ... hiernach entstehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware ... Sinne ... Nummer 6.01.

6.03 ... Käufer hat ... Verkäufer über evtl. Zugriffe Dritter auf ... Vorbehaltsware ... die abgetretenen Forderungen sofort ... unterrichten. Er darf ... Vorbehaltsware nur ... gewöhnlichen Geschäftsverkehr ... seinen normalen Geschäftsbedingungen, solange er nicht bloß vorübergehend ... geringfügig ... Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, ... die Forderungen aus ... Weiterveräußerung gemäß ... nachfolgenden Nummern 6.04 bis 6.05 auf ... Verkäufer übergehen. ... anderen Verfügungen über ... Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

6.04 ... Forderungen ... Käufers aus ... Weiterveräußerung ... Vorbehaltsware werden schon jetzt an ... Verkäufer abgetreten, ... Abtretung annimmt. Sie dienen ... demselben Umfange zur Sicherung wie ... Vorbehaltsware. Wird ... Vorbehaltsware ... Käufer zusammen mit anderen, nicht ... Verkäufer gelieferten Waren veräußert, wird ... Forderung aus ... Weiterveräußerung ... Verhältnis ... Rechnungswertes ... Ware ... Verkäufers ... den anderen verkauften Waren abgetreten. Bei ... Veräußerung ... Waren, an denen ... Verkäufer Miteigentumsanteile gemäß Nummer 6.02 hat, wird ... Verkäufer ... seinem Eigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

6.05 ... Käufer ist berechtigt, ... Forderungen aus ... Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, ... Verkäufer widerruft ... Einziehungsermächtigung ... den ... Nummer 5.05 genannten Fällen. Auf Verlangen ... Verkäufers ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort ... der Abtretung an ... Verkäufer ... unterrichten - sofern ... Verkäufer ... nicht selbst tut - ... dem Verkäufer ... zur Einziehung erforderlichen Auskünfte ... Unterlagen ... geben. Zur weiteren Abtretung ... Forderung ist ... Käufer ... keinem Falle berechtigt. ... Abtretung ... Wege ... echten Factorings ist ... Käufer nur unter ... Voraussetzung gestattet, ... dies unter Bekanntgabe ... Factoring-Bank ... der dort unterhaltenen Konten ... Käufers angezeigt wird ... der Factoring-Erlös ... Wert ... gesicherten Forderung ... Verkäufers übersteigt. Mit ... Gutschrift ... Factoring-Erlöses wird ... Forderung ... Verkäufers sofort fällig.

6.06 Bei Zahlungen durch Scheck geht ... Eigentum an diesem auf ... Verkäufer über, sobald es ... Käufer erwirbt. Erfolgt Zahlung durch Wechsel, ... tritt ... Käufer ... Verkäufer ... daraus entstehenden Rechte hiermit ... Voraus ab. ... Übergabe dieser Papiere wird dadurch ersetzt, ... der Käufer sie ... den Verkäufer verwahrt oder, falls er nicht ... unmittelbaren Besitz an ihnen erlangt, seinen Herausgabeanspruch gegen Dritte hiermit ... Voraus an ... Verkäufer abtritt; er wird diese Papiere, mit seinem Indossament versehen, unverzüglich an ... Verkäufer abliefern.

6.07 Übersteigt ... Nominalwert ... eingeräumten Sicherheiten ... Forderungen (ggf. vermindert um An- ... Teilzahlungen) um mehr als 20%, ... ist ... Verkäufer insoweit zur Rückübertragung ... Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet.

7 Mängelrüge ... Gewährleistung:

Für Mängel ... Sinne ... § 434 BGB haftet ... Verkäufer nur wie folgt:

7.01 ... Käufer hat ... empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge ... Beschaffenheit ... untersuchen. Offensichtliche und/oder erkannte Mängel, Fehlmengen ... Falschlieferungen sind spätestens binnen zwei Wochen, ... jedem Fall vor Verarbeitung schriftlich anzuzeigen. Gehört jedoch ... Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, ... findet § 377 HGB mit ... Maßgabe Anwendung, ... Mängel ... gelieferten Naturprodukte binnen 3 Tagen ... Mängel bei Glas- ... Keramikware binnen 7 Tagen (bei versteckten Mängeln ab Feststellung) ... Verkäufer anzuzeigen sind.

7.02 Stellt ... Käufer Mängel ... gelieferten Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis ... Einigung über ... Abwicklung ... Reklamation erzielt ist bzw. ... Beweissicherungsverfahren durch ... von ... Industrie- ... Handelskammer, - bzw. bei Artikeln ... Gärtnereibedarfs ... von ... Landwirtschaftskammer - am Sitz ... Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte.

7.03 ... Käufer hat ... Verkäufer ... Gelegenheit zur Prüfung ... Beanstandungen ... geben, insbesondere ... beanstandete Ware zur Verfügung ... stellen; bei schuldhafter Verweigerung entfällt ... Gewährleistung. ... Prüfung hat ... der Regel bis spätestens 14 Tage nach erfolgter Beanstandung ... erfolgen, ... Fahrverkauf entsprechend ... üblichen Lieferrhythmus, spätestens aber nach 30 Tagen.

7.04 Bei berechtigten Beanstandungen ist ... Verkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung ... Mangels ... der berechtigten Interessen ... Käufers ... Art ... Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen.

7.05 ... zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- ... Wegekosten sind ... Verkäufer nicht ... tragen, soweit sie darauf beruhen, ... die gekaufte Ware nach ... Lieferung an ... anderen Ort als ... der beruflichen Tätigkeit ... der gewerblichen Niederlassung ... Empfängers verbracht wurde; es sei denn, ... Verbringen entspricht ... bestimmungsgemäßen Gebrauch ... Sache. Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478 ... 479 BGB bleiben unberührt.

7.06 Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478 ... 479 bestehen nur, sofern ... Inanspruchnahme durch ... Verbraucher berechtigt war ... nur ... gesetzlichen Umfang, nicht dagegen ... mit ... Verkäufer nicht abgestimmte Kulanzregelungen. Sie setzen ... Übrigen ... Beachtung eigener Pflichten ... Rückgriffsberechtigten, insbesondere ... Beachtung ... Rügeobliegenheiten voraus.

7.07 Über ... bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat uns ... Käufer unverzüglich ... informieren.

7.08 Sachmängelansprüche verjähren ... 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit ... Gesetz gemäß § 479 BGB (Rückgriffsanspruch) längere Fristen vorschreibt.

7.09 ... Schadensersatzansprüche gilt Nummer 8 (Allgemeine Haftungsbegrenzung).

8. Allgemeine Haftungsbegrenzung:

8.01 Schadens- ... Aufwendungsersatzansprüche ... Käufers (nachfolgend Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung ... Pflichten aus einem Schuldverhältnis ... aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht ... Fällen ... Übernahme ... Garantie ... eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit ... Verkäufer zwingend haftet, z. B. nach ... Produkthaftungsgesetz, ... Fällen groben Verschuldens, wegen ... Verletzung ... Lebens, ... Körpers ... der Gesundheit Dies gilt auch ... die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Verletzung ... Erreichung ... Vertragszwecks gefährdet) sowie ... die Verletzung ... Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung ... ordnungsgemäße Durchführung ... Vertrages überhaupt erst ermöglicht ... auf deren Einhaltung ... Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur ... den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. ... die leicht fahrlässige Verletzung anderer als ... vorstehenden Pflichten haftet ... Verkäufer nicht.

Eine Änderung ... Beweislast zum Nachteil ... Käufers ist damit nicht verbunden.

8.02 Diese Regelung gilt ... den Käufer entsprechend.

9. Datenschutz:

Der Käufer wird hiermit davon informiert, ... der Verkäufer ... im Rahmen ... Geschäftsbeziehung erfassten personenbezogenen Daten ausschließlich gemäß ... Bestimmungen ... Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

10. Erfüllungsort; Gerichtsstand; Anzuwendendes Recht:

10.01 Ist ... Käufer Kaufmann, juristische Person ... öffentlichen Rechts ... öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ... ist ... alle Streitigkeiten (einschließlich Scheck- ... Wechselklagen) ... Wohnsitz ... Verkäufers Erfüllungsort ... Gerichtsstand. ... Verkäufer ist jedoch berechtigt, ... Käufer ebenfalls am Gerichtsstand seines Sitzes ... verklagen.

10.02 ... Vertragsbeziehungen regeln sich ausschließlich nach ... in ... Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, unter Ausschluss ... UN-Kaufrechts.

 

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