Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Kies, Sand und Beton/Baustoffen

Die nachfolgenden Bedingungen sind Grundlage aller Verkäufe ... Transportbeton ... anderen zementgebundenen Baustoffen nachfolgend kurz als "Beton/Baustoff" bezeichnet. Dies gilt auch dann, wenn ... uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, es sei denn, ... Käufer ist kein Kaufmann ... Sinne ... HGB (Handelsgesetzbuch). Allgemeine Einkaufsbedingungen ... Käufers gelten uns gegenüber nicht. ... MDB ist berechtigt ... Besteller vor Auftragserfüllung ... Selbstauskunft ... verlangen ... Informationen über ... Bonität ... Bestellers einzuholen. ... MDB ist berechtigt, ... Lieferung ... der Bestellung ... Sicherheit abhängig ... machen. ... Lieferung erfolgt grundsätzlich erst nach schriftlicher Bestellung unter Verwendung eines MDB-eigenen Auftragsformulares.

Angebot

Ein Angebot ist ... uns verbindlich, falls nicht etwas anderes vereinbart worden ... die Lieferung erfolgt ist. Mündliche Abreden sind ... uns verbindlich, soweit ... sie schriftlich bestätigt haben. ... die richtige Auswahl ... Sorte ... Menge ... zu liefernden Betons/Baustoffs ist allein ... Käufer verantwortlich.

Lieferung ... Abnahme

Die Auslieferung erfolgt bei Abholung ... Werk, ansonsten an ... vereinbarten Stelle; wird diese auf Wunsch ... Käufers nachträglich geändert, ... trägt dieser all dadurch entstehenden Kosten. ... Zweifelsfall gilt bei fernmündlichen Abrufen ... beim Verkäufer schriftlich vermerkte Lieferzeit als vereinbart.

Soweit ... uns nicht ... vertretende Umstände uns ... Ausführung übernommener Aufträge erschweren ... verzögern, sind ... berechtigt, ... Lieferung/Restlieferung um ... Dauer ... Behinderung hinauszuschieben; ist uns ... Lieferung/Restlieferung nicht möglich, ... Vertrag ganz ... teilweise zurückzutreten.

Für ... Folgen unrichtiger Angaben bei Abruf haftet ... Käufer. Bei Lieferung an ... vereinbarte Stelle muss ... Transportfahrzeug diese ohne Gefahr erreichen ... wieder verlassen können. Dies setzt ... ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen ungehindert befahrbaren Anfuhrweg voraus. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, haftet ... Käufer ... alle daraus entstehenden Schäden ohne Rücksicht auf sein Verschulden. ... Entleeren muss unverzüglich, zügig (bei Beton 1m3 ... höchstens 5 Minuten) ... ohne Gefahr ... das Fahrzeug erfolgen können. Infolge Überschreitung vorgenannter Entleerungszeiten anfallende Kosten, insbesondere ... Stillstandszeiten ... das Lieferfahrzeug, hat ... Käufer innerhalb ... 14 Tagen nach Berechnung durch ... Verkäufer ... ersetzen.

Ist ... Käufer Kaufmann ... Sinne ... HGB, ... gelten ... den Lieferschein unterzeichnenden Personen uns gegenüber als zur Abgabe ... Betons/Baustoffs ... zur Bestätigung ... Empfangs bevollmächtigt sowie unser Lieferverzeichnis/Sortenverzeichnis durch Unterzeichnung ... Lieferscheins als anerkannt. Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter ... sonst sachwidriger Abnahme hat uns ... Käufer unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung ... Kaufpreises ... entschädigen, es sei denn, ... Verweigerung ... Bestätigung beruhen auf Gründen, ... wir ... vertreten haben. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner ... die ordnungsgemäße Abnahme ... Betons/Baustoffs ... die Bezahlung ... Kaufpreises. ... leisten an jeden ... Ihnen mit Wirkung ... und gegen alle. Sämtliche Käufer bevollmächtigen einander, ... allen ... Verkauf betreffenden Angelegenheiten unsere rechtsverbindlichen Erklärungen entgegenzunehmen.

Gefahrübergang

Die Gefahr ... zufälligen Untergangs ... der zufälligen Verschlechterung ... Betons/Baustoffs ... die Lasten geht bei Lieferung nach außerhalb ... Werkes auf ... Käufer über, sobald ... Fahrzeug an ... Anlieferstelle eingetroffen ist, spätestens jedoch, sobald es ... öffentliche Straße verlässt, um zur vereinbarten Anlieferstelle ... fahren. Soweit ... Herstellung ... Beton/Baustoffen auf ... Baustelle abgeschlossen wird, geht ... Gefahr spätestens mit Beendigung ... Herstellvorgangs auf ... Käufer über. ... Gefahr ... zufälligen Untergangs ... der zufälligen Verschlechterung ... Transportbetons geht bei Abholen ... Werk ... dem Moment an ... Käufer über, ... welchem ... Ware verladen ist.

Gewährleistung

Wir gewährleisten, ... unsere Beton/Baustoffe nach ... geltenden Vorschriften hergestellt, überwacht ... geliefert werden ... bei ... den Vorschriften entsprechenden Behandlung ... Verabetung ... vereinbarten Festigkeitsklassen ... Gütemerkmale erreichen. ... Nachweis ... den Vorschriften entsprechenden Behandlung ... Verarbeitung obliegt ... Käufer.

Hat ... Käufer ... gelieferten Beton durch Zusätze ... in sonstiger Weise ... seiner Zusammensetzung verändert ... verändern lassen, besteht kein Anspruch auf Gewährleistung, es sei denn, ... Käufer weist nach, ... die Veränderung ... Zusammensetzung ... Betons ... Mangel nicht herbeigeführt hat. Mängel sind gegenüber ... Betriebsleitung unverzüglich ... schriftlich ... rügen; erfolgt ... Rüge mündlich ... fernmündlich, bedarf sie schriftlicher Bestätigung; Fahrer, Laboranten ... Disponenten sind zur Entgegennahme ... Rüge nicht befugt. Offensichtliche Mängel gleich welcher Art ... die Lieferung ... offensichtlich anderen als vereinbarten Beton/Baustoffsorte ... -menge sind sofort bei ... Ablieferung ... Betons/Baustoffs ... rügen; ... diesem Falle hat ... Käufer ... Beton/Baustoff zwecks Nachprüfung durch uns unangetastet ... lassen. Nicht offensichtliche Mängel, gleich welcher Art, ... die Lieferung ... nicht offensichtlich anderen als ... vereinbarten Beton/Baustoffsorte ... -menge sind nach Sichtbarwerden unverzüglich ... rügen. Bei nicht form- ... nicht fristgerechter Rüge gilt ... Beton/Baustoff als genehmigt ... gemäß Lieferschein geliefert.

Probewürfel/Prismen gelten nur dann als Beweismittel ... die Güte, wenn sie ... Gegenwart eines ... uns beauftragten vorschriftsmäßig hergestellt ... behandelt worden sind. Wird ... dem Käufer ... Rezeptur verlangt, ... von ... Sortenverzeichnis abweicht, beschränkt sich ... Gewährleistung auf ... Einhaltung ... vorgegebenen Rezeptur. Wegen eines Mangels, ... wir nach Abs. 1 bis 4 ... vertreten haben, stehen ... Käufer ... gesetzlichen Ansprüche zu; unsere Haftung ist jedoch ... Umfang nach auf ... Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung, ... mindestens 2,5 Mio. DM beträgt, begrenzt, sofern nicht ... von uns ... vertretende Vertragsverletzung auf Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit beruht. ... Gewährleistungsfrist ... unsere Betone/Baustoffe entspricht ... gesetzlichen Bestimmungen. Gewährleistungsansprüche eines Kaufmanns ... Sinne ... HGB verjähren spätestens ... Monat nach Zurückweisung ... Mängelrüge durch uns.

Haftung aus sonstigen Gründen

Sonstige Schadensersatzansprüche ... Käufers gegen uns, unsere Erfüllungs- ... Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden aus Anlass ... Vertragsverhandlungen, aus Verzug ... aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz gegenüber Nichtkaufleuten auch auf grober Fahrlässigkeit.

Sicherungsrechte

Gelieferter Beton/Baustoff bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher - Kaufleute ... Sinne ... HGB auch künftig entstehender - Forderungen, ... wir gegen ... Käufer haben, unser Eigentum. ... Käufer darf unseren Beton/Baustoff weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Jedoch darf er ihn ... gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen ... -verarbeiten, es sei denn, er hätte ... Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits ... Voraus einem Dritte wirksam abgetreten ... ein Abtretungsverbot vereinbart. Auch bei Weiterverkauf ... Weiterverarbeitung bleibt ... Eigentumsvorbehalt bestehen. ... Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei ... Zahlungseinstellung ... Käufers. ... Käufer tritt uns zur Sicherung ... Erfüllung unserer Forderungen nach Abs. 1 Satz 1 schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf unseres Betons/Baustoffs mit Rang vor ... restlichen Teil ... Forderung ab. ... den Fall, ... der Käufer unseren Beton/Baustoff zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren ... aus unserem Beton/Baustoff hergestellten neuen Sachen verkauft ... unseren Beton/Baustoff mit einem fremden Grundstück ... einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt ... vermischt ... er dafür ... Forderung erwirbt, ... auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt wegen ... gleichen Ansprüche diese Forderungen mit allen Nebenrechten ... Höhe ... Wertes unseres Betons/Baustoffs mit Rang vor ... restlichen Teil ... Forderungen ab. Gleiches gilt ... gleichem Umfang ... seine etwaigen Rechte auf Einräumung ... Sicherheitshypothek aufgrund ... Verarbeitung unseres Betons/Baustoffs wegen ... in Höhe unserer gesamten offenstehenden Forderungen. ... nehmen ... Abtretungserklärung ... Käufers hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns ... Käufer diese Forderung einzeln nachzuweisen ... Nacherwerbern ... erfolgte Abtretung bekannt ... geben mit ... Aufforderung, bis zur Höhe ... Ansprüche nach Abs. 1 Satz 1 an uns ... zahlen. ... sind berechtigt, jederzeit auch selbst ... Nacherwerber ... der Abtretung ... benachrichtigen ... die Forderung einzuziehen.

Wir werden indessen ... diesen Befugnissen keinen Gebrauch machen ... die Forderungen nicht einziehen, solange ... Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

Für ... Fall, ... der Käufer ... an uns abgetretene Forderungsstelle einzieht, tritt er uns bereits jetzt seine jeweilige Restforderung ... Höhe dieser Forderungsstelle ab. ... Anspruch ... Herausgabe ... eingezogenen Beträge bleibt unberührt.

Der Käufer darf seine Forderungen gegen Nacherwerber weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit Nacherwerbern ... Abtretungsverbot vereinbaren ... unsere Ware zur Sicherheit übereignen. Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherungen als Sicherung ... Erfüllung unserer Saldoforderung. ... Käufer hat uns ... einer Pfändung ... jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich ... benachrichtigen. Er hat uns alle ... eine Intervention notwendigen Unterlagen ... übergeben ... uns zur Last fallende Interventionskosten ... tragen.

Der "Wert unseres Betons/Baustoffs" ... Sinne dieser Ziffer 6 entspricht ... in ... Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis zuzüglich 20 %.

Auf Verlangen ... Käufers werden ... die uns zustehenden Sicherungen insoweit freigeben, als deren Wert ... Forderungen nach Abs. 1 Satz 1 um 20 % übersteigt.

Der Verkäufer ist berechtigt, ... Herausgabe ... Vorbehaltsware ... verlangen, wenn ... Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. ... Geltendmachung ... Eigentumsvorbehalts sowie ... Pfändung ... Betons/Baustoffs durch ... Verkäufer gelten nicht als Rücktritt ... Vertrag, sofern nicht ... Gesetz betreffend Abzahlungsgeschäfte Anwendung findet. Zugriffe Dritter auf ... uns gehörenden Betone/Baustoffe ... Forderungen sind ... Käufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Preis ... Zahlungsbedingungen

Die Preise ... Verkäufers sind freibleibend. Es gilt mangels anderer schriftlicher Preisabsprachen ... am Liefertag beim Verkäufer geltende Nettopreis. Erhöhen sich zwischen Abgabe ... Angebots ... Annahme ... Auftrags ... seiner Ausführung unsere Selbstkosten, insbesondere ... Zement, Kies, Sand, Zusatzstoffe, Zusatzmittel, Fracht ... / ... Löhne, ... sind ... ohne Rücksicht auf Angebot ... Auftragsbestätigung berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend ... berichtigen. Dies gilt nicht ... Lieferungen an ... anderen als an ... Kaufmann ... Sinne ... HGB, ... innerhalb ... 4 Monaten ab Vertragsabschluss außerhalb ... Dauerschuldverhältnissen erbracht werden sollen.

Zuschläge ... Lieferungen nicht voller Ladungen, nicht normaler befahrbare Straßen ... Baustellen sowie nicht sofortige Entladung bei Ankunft ... für Lieferungen außerhalb ... normalen Geschäftszeiten ... in ... kalten Jahreszeit werden gesondert berechnet.

Rechnungslegung erfolgt nach Lieferung ... Liefereinheit, mindestens jedoch alle 10 Tage. ... Zahlungsfrist beträgt - wenn nicht anders vereinbart - 14 Tage netto. ... Zahlungsfrist beginnt am Tag ... Rechnungslegung. ... Postlaufzeit wird mit 3 Tagen berücksichtigt. Wird ... Besteller bei ... Rechnungslegung Skonto gewährt, bezieht sich ... skontofähige Betrag auf ... Warenwert. Frachtleistungen sind nicht skontofähig.

Die Zahlung gilt als fristgemäß geleistet, wenn bis zum Ablauf ... Zahlungsfrist ... Konto ... MDB unwiderruflich gutgeschrieben ist.

Werden Rechnungen nicht innerhalb ... Zahlungszieles beglichen, werden alle übrigen Rechnungen unbeachtlich ... vorgenannten Zahlungsfristen sofort fällig. ... MDB hat ... Recht, ohne vorherige Anzeige ... Lieferungen ... unterbrechen bzw. einzustellen. ... Rechnungsbetrag ist auf ... Konto ... MDB ... überweisen.

Falls ... Käufer mit ... Erfüllung seiner Verbindlichkeiten uns gegenüber ... Verzug gerät, seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen ... Vergleichs- ... Konkursverfahren eröffnet ... die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird ... eine wesentliche Verschlechterung ... den Vermögensverhältnissen ... Käufers eintritt, sind ... berechtigt, unsere Leistung ... verweigern, weitere Lieferungen ... Vorauszahlungen ... Sicherheitsleistungen abhängig ... machen ... nach ... gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz wegen Nichterfüllung ... verlangen ... vom Vertrag zurückzutreten.

Bei Unterschreitung ... vertraglichen Liefermenge ... mehr als 15 Prozent sind ... berechtigt, ... Käufer ... Differenz zum vereinbarten Auftragsvolumen zum Listenpreis einzufordern.

Ist ... Käufer Kaufmann ... Sinne ... HGB, beeinflussen seine Mängelrügen weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit ... verzichtet er darauf, irgendein Zurückhaltungsrecht geltend ... machen.

Wechsel ... Schecks werden nur nach Maßgabe besonderer Vereinbarungen entgegengenommen, Diskont, Einzugs- ... sonstige Spesen gehen ... Lasten ... Käufers. Gleiches gilt ... die Gefahr ... rechtzeitige Vorlegung ... Protesterhebung. Gerät ... Käufer mit ... Zahlung ... Kaufpreises ... Verzug, berechnen ... ab Fälligkeit Verzugszinsen ... Höhe ... 11%. ... Aufrechnung durch ... Käufer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, ... der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch ... uns nicht bestritten ... rechtskräftig ist. Bei einem Kaufmann ... Sinne ... HGB sind ... berechtigt, schon jetzt auch bei unterschiedlicher Fälligkeit gegen solche Ansprüche aufzurechnen, ... er gegen unsere Mutter-, Tochter-, Schwester- ... sonstige verbundene Gesellschaft hat. Ist ... Käufer Kaufmann ... Sinne ... HGB ... reicht seine Erfüllungsleistung nicht aus, um unsere sämtlichen Forderungen ... tilgen, ... bestimmen ... - auch bei deren Einstellung ... laufender Rechnung - auf welche Schuld ... Leistung angerechnet wird.

Fremdüberwachung

Den Beauftragten ... Eigen- ... Fremdüberwacher ... der Obersten Bauaufsichtsbehörde ist ... Recht vorbehalten, während ... Betriebsstunden jederzeit ... unangemeldet ... belieferte Baustelle ... betreten ... Proben ... entnehmen.

Gerichtsstand ... Erfüllungsort

Erfüllungsort ... die Lieferung ist ... jeweilige Lieferwerk, ... die Zahlung ist ... Erfüllungsort ______. ... alle sich aus ... Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch ... Wechsel- ... Schecksachen, ist Halle Gerichtsstand.

Nichtigkeitsklausel

Sollte ... dieser Bedingungen aus irgendeinem Grunde nichtig sein, ... berührt ... die Gültigkeit ... übrigen Bedingungen nicht.

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