Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Kies, Sand und Beton/Baustoffen

Die nachfolgenden Bedingungen sind Grundlage aller Verkäufe _ Transportbeton _ anderen zementgebundenen Baustoffen nachfolgend kurz als "Beton/Baustoff" bezeichnet. Dies gilt auch dann, wenn _ uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, es sei denn, _ Käufer ist kein Kaufmann im Sinne _ HGB (Handelsgesetzbuch). Allgemeine Einkaufsbedingungen _ Käufers gelten uns gegenüber nicht. _ MDB ist berechtigt _ Besteller vor Auftragserfüllung _ Selbstauskunft _ verlangen _ Informationen über _ Bonität _ Bestellers einzuholen. _ MDB ist berechtigt, _ Lieferung _ der Bestellung _ Sicherheit abhängig _ machen. _ Lieferung erfolgt grundsätzlich erst nach schriftlicher Bestellung unter Verwendung eines MDB-eigenen Auftragsformulares.

Angebot

Ein Angebot ist für uns verbindlich, falls nicht etwas anderes vereinbart worden oder _ Lieferung erfolgt ist. Mündliche Abreden sind für uns verbindlich, soweit _ sie schriftlich bestätigt haben. Für _ richtige Auswahl _ Sorte _ Menge _ zu liefernden Betons/Baustoffs ist allein _ Käufer verantwortlich.

Lieferung _ Abnahme

Die Auslieferung erfolgt bei Abholung im Werk, ansonsten an _ vereinbarten Stelle; wird diese auf Wunsch _ Käufers nachträglich geändert, so trägt dieser all dadurch entstehenden Kosten. Im Zweifelsfall gilt bei fernmündlichen Abrufen _ beim Verkäufer schriftlich vermerkte Lieferzeit als vereinbart.

Soweit _ uns nicht _ vertretende Umstände uns _ Ausführung übernommener Aufträge erschweren oder verzögern, sind _ berechtigt, _ Lieferung/Restlieferung um _ Dauer _ Behinderung hinauszuschieben; ist uns _ Lieferung/Restlieferung nicht möglich, _ Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

Für _ Folgen unrichtiger Angaben bei Abruf haftet _ Käufer. Bei Lieferung an _ vereinbarte Stelle muss _ Transportfahrzeug diese ohne Gefahr erreichen _ wieder verlassen können. Dies setzt _ ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen ungehindert befahrbaren Anfuhrweg voraus. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, haftet _ Käufer für alle daraus entstehenden Schäden ohne Rücksicht auf sein Verschulden. _ Entleeren muss unverzüglich, zügig (bei Beton 1m3 in höchstens 5 Minuten) _ ohne Gefahr für _ Fahrzeug erfolgen können. Infolge Überschreitung vorgenannter Entleerungszeiten anfallende Kosten, insbesondere für Stillstandszeiten für _ Lieferfahrzeug, hat _ Käufer innerhalb _ 14 Tagen nach Berechnung durch _ Verkäufer _ ersetzen.

Ist _ Käufer Kaufmann im Sinne _ HGB, so gelten _ den Lieferschein unterzeichnenden Personen uns gegenüber als zur Abgabe _ Betons/Baustoffs _ zur Bestätigung _ Empfangs bevollmächtigt sowie unser Lieferverzeichnis/Sortenverzeichnis durch Unterzeichnung _ Lieferscheins als anerkannt. Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns _ Käufer unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung _ Kaufpreises _ entschädigen, es sei denn, _ Verweigerung oder Bestätigung beruhen auf Gründen, _ wir _ vertreten haben. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner für _ ordnungsgemäße Abnahme _ Betons/Baustoffs _ die Bezahlung _ Kaufpreises. _ leisten an jeden _ Ihnen mit Wirkung für _ gegen alle. Sämtliche Käufer bevollmächtigen einander, in allen _ Verkauf betreffenden Angelegenheiten unsere rechtsverbindlichen Erklärungen entgegenzunehmen.

Gefahrübergang

Die Gefahr _ zufälligen Untergangs _ der zufälligen Verschlechterung _ Betons/Baustoffs _ die Lasten geht bei Lieferung nach außerhalb _ Werkes auf _ Käufer über, sobald _ Fahrzeug an _ Anlieferstelle eingetroffen ist, spätestens jedoch, sobald es _ öffentliche Straße verlässt, um zur vereinbarten Anlieferstelle _ fahren. Soweit _ Herstellung _ Beton/Baustoffen auf _ Baustelle abgeschlossen wird, geht _ Gefahr spätestens mit Beendigung _ Herstellvorgangs auf _ Käufer über. _ Gefahr _ zufälligen Untergangs _ der zufälligen Verschlechterung _ Transportbetons geht bei Abholen im Werk in dem Moment an _ Käufer über, in welchem _ Ware verladen ist.

Gewährleistung

Wir gewährleisten, _ unsere Beton/Baustoffe nach _ geltenden Vorschriften hergestellt, überwacht _ geliefert werden _ bei _ den Vorschriften entsprechenden Behandlung _ Verabetung _ vereinbarten Festigkeitsklassen _ Gütemerkmale erreichen. _ Nachweis _ den Vorschriften entsprechenden Behandlung _ Verarbeitung obliegt dem Käufer.

Hat _ Käufer _ gelieferten Beton durch Zusätze oder in sonstiger Weise in seiner Zusammensetzung verändert oder verändern lassen, besteht kein Anspruch auf Gewährleistung, es sei denn, _ Käufer weist nach, _ die Veränderung _ Zusammensetzung _ Betons _ Mangel nicht herbeigeführt hat. Mängel sind gegenüber _ Betriebsleitung unverzüglich _ schriftlich _ rügen; erfolgt _ Rüge mündlich oder fernmündlich, bedarf sie schriftlicher Bestätigung; Fahrer, Laboranten _ Disponenten sind zur Entgegennahme _ Rüge nicht befugt. Offensichtliche Mängel gleich welcher Art _ die Lieferung _ offensichtlich anderen als vereinbarten Beton/Baustoffsorte oder -menge sind sofort bei _ Ablieferung _ Betons/Baustoffs _ rügen; in diesem Falle hat _ Käufer _ Beton/Baustoff zwecks Nachprüfung durch uns unangetastet _ lassen. Nicht offensichtliche Mängel, gleich welcher Art, _ die Lieferung _ nicht offensichtlich anderen als _ vereinbarten Beton/Baustoffsorte oder -menge sind nach Sichtbarwerden unverzüglich _ rügen. Bei nicht form- oder nicht fristgerechter Rüge gilt _ Beton/Baustoff als genehmigt _ gemäß Lieferschein geliefert.

Probewürfel/Prismen gelten nur dann als Beweismittel für _ Güte, wenn sie in Gegenwart eines _ uns beauftragten vorschriftsmäßig hergestellt _ behandelt worden sind. Wird _ dem Käufer _ Rezeptur verlangt, _ von dem Sortenverzeichnis abweicht, beschränkt sich _ Gewährleistung auf _ Einhaltung _ vorgegebenen Rezeptur. Wegen eines Mangels, _ wir nach Abs. 1 bis 4 _ vertreten haben, stehen dem Käufer _ gesetzlichen Ansprüche zu; unsere Haftung ist jedoch dem Umfang nach auf _ Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung, _ mindestens 2,5 Mio. DM beträgt, begrenzt, sofern nicht _ von uns _ vertretende Vertragsverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. _ Gewährleistungsfrist für unsere Betone/Baustoffe entspricht _ gesetzlichen Bestimmungen. Gewährleistungsansprüche eines Kaufmanns im Sinne _ HGB verjähren spätestens _ Monat nach Zurückweisung _ Mängelrüge durch uns.

Haftung aus sonstigen Gründen

Sonstige Schadensersatzansprüche _ Käufers gegen uns, unsere Erfüllungs- _ Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden aus Anlass _ Vertragsverhandlungen, aus Verzug _ aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz gegenüber Nichtkaufleuten auch auf grober Fahrlässigkeit.

Sicherungsrechte

Gelieferter Beton/Baustoff bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher - Kaufleute im Sinne _ HGB auch künftig entstehender - Forderungen, _ wir gegen _ Käufer haben, unser Eigentum. _ Käufer darf unseren Beton/Baustoff weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Jedoch darf er ihn im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder -verarbeiten, es sei denn, er hätte _ Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritte wirksam abgetreten oder _ Abtretungsverbot vereinbart. Auch bei Weiterverkauf _ Weiterverarbeitung bleibt _ Eigentumsvorbehalt bestehen. _ Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei _ Zahlungseinstellung _ Käufers. _ Käufer tritt uns zur Sicherung _ Erfüllung unserer Forderungen nach Abs. 1 Satz 1 schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf unseres Betons/Baustoffs mit Rang vor dem restlichen Teil _ Forderung ab. Für _ Fall, _ der Käufer unseren Beton/Baustoff zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder aus unserem Beton/Baustoff hergestellten neuen Sachen verkauft oder unseren Beton/Baustoff mit einem fremden Grundstück oder _ fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt _ er dafür _ Forderung erwirbt, _ auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt wegen _ gleichen Ansprüche diese Forderungen mit allen Nebenrechten in Höhe _ Wertes unseres Betons/Baustoffs mit Rang vor dem restlichen Teil _ Forderungen ab. Gleiches gilt in gleichem Umfang für seine etwaigen Rechte auf Einräumung _ Sicherheitshypothek aufgrund _ Verarbeitung unseres Betons/Baustoffs wegen _ in Höhe unserer gesamten offenstehenden Forderungen. _ nehmen _ Abtretungserklärung _ Käufers hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns _ Käufer diese Forderung einzeln nachzuweisen _ Nacherwerbern _ erfolgte Abtretung bekannt _ geben mit _ Aufforderung, bis zur Höhe _ Ansprüche nach Abs. 1 Satz 1 an uns _ zahlen. _ sind berechtigt, jederzeit auch selbst _ Nacherwerber _ der Abtretung _ benachrichtigen _ die Forderung einzuziehen.

Wir werden indessen _ diesen Befugnissen keinen Gebrauch machen _ die Forderungen nicht einziehen, solange _ Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

Für _ Fall, _ der Käufer _ an uns abgetretene Forderungsstelle einzieht, tritt er uns bereits jetzt seine jeweilige Restforderung in Höhe dieser Forderungsstelle ab. _ Anspruch _ Herausgabe _ eingezogenen Beträge bleibt unberührt.

Der Käufer darf seine Forderungen gegen Nacherwerber weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit Nacherwerbern _ Abtretungsverbot vereinbaren oder unsere Ware zur Sicherheit übereignen. Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherungen als Sicherung _ Erfüllung unserer Saldoforderung. _ Käufer hat uns _ einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich _ benachrichtigen. Er hat uns alle für _ Intervention notwendigen Unterlagen _ übergeben _ uns zur Last fallende Interventionskosten _ tragen.

Der "Wert unseres Betons/Baustoffs" im Sinne dieser Ziffer 6 entspricht dem in _ Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis zuzüglich 20 %.

Auf Verlangen _ Käufers werden _ die uns zustehenden Sicherungen insoweit freigeben, als deren Wert _ Forderungen nach Abs. 1 Satz 1 um 20 % übersteigt.

Der Verkäufer ist berechtigt, _ Herausgabe _ Vorbehaltsware _ verlangen, wenn _ Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. _ Geltendmachung _ Eigentumsvorbehalts sowie _ Pfändung _ Betons/Baustoffs durch _ Verkäufer gelten nicht als Rücktritt _ Vertrag, sofern nicht _ Gesetz betreffend Abzahlungsgeschäfte Anwendung findet. Zugriffe Dritter auf _ uns gehörenden Betone/Baustoffe _ Forderungen sind _ Käufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Preis _ Zahlungsbedingungen

Die Preise _ Verkäufers sind freibleibend. Es gilt mangels anderer schriftlicher Preisabsprachen _ am Liefertag beim Verkäufer geltende Nettopreis. Erhöhen sich zwischen Abgabe _ Angebots oder Annahme _ Auftrags _ seiner Ausführung unsere Selbstkosten, insbesondere für Zement, Kies, Sand, Zusatzstoffe, Zusatzmittel, Fracht _ / oder Löhne, so sind _ ohne Rücksicht auf Angebot _ Auftragsbestätigung berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend _ berichtigen. Dies gilt nicht für Lieferungen an _ anderen als an _ Kaufmann im Sinne _ HGB, _ innerhalb _ 4 Monaten ab Vertragsabschluss außerhalb _ Dauerschuldverhältnissen erbracht werden sollen.

Zuschläge für Lieferungen nicht voller Ladungen, nicht normaler befahrbare Straßen _ Baustellen sowie nicht sofortige Entladung bei Ankunft _ für Lieferungen außerhalb _ normalen Geschäftszeiten oder in _ kalten Jahreszeit werden gesondert berechnet.

Rechnungslegung erfolgt nach Lieferung _ Liefereinheit, mindestens jedoch alle 10 Tage. _ Zahlungsfrist beträgt - wenn nicht anders vereinbart - 14 Tage netto. _ Zahlungsfrist beginnt am Tag _ Rechnungslegung. _ Postlaufzeit wird mit 3 Tagen berücksichtigt. Wird dem Besteller bei _ Rechnungslegung Skonto gewährt, bezieht sich _ skontofähige Betrag auf _ Warenwert. Frachtleistungen sind nicht skontofähig.

Die Zahlung gilt als fristgemäß geleistet, wenn bis zum Ablauf _ Zahlungsfrist dem Konto _ MDB unwiderruflich gutgeschrieben ist.

Werden Rechnungen nicht innerhalb _ Zahlungszieles beglichen, werden alle übrigen Rechnungen unbeachtlich _ vorgenannten Zahlungsfristen sofort fällig. _ MDB hat _ Recht, ohne vorherige Anzeige _ Lieferungen _ unterbrechen bzw. einzustellen. _ Rechnungsbetrag ist auf _ Konto _ MDB _ überweisen.

Falls _ Käufer mit _ Erfüllung seiner Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug gerät, seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen _ Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder _ Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder _ wesentliche Verschlechterung in _ Vermögensverhältnissen _ Käufers eintritt, sind _ berechtigt, unsere Leistung _ verweigern, weitere Lieferungen _ Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig _ machen oder nach _ gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz wegen Nichterfüllung _ verlangen oder _ Vertrag zurückzutreten.

Bei Unterschreitung _ vertraglichen Liefermenge _ mehr als 15 Prozent sind _ berechtigt, _ Käufer _ Differenz zum vereinbarten Auftragsvolumen zum Listenpreis einzufordern.

Ist _ Käufer Kaufmann im Sinne _ HGB, beeinflussen seine Mängelrügen weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit _ verzichtet er darauf, irgendein Zurückhaltungsrecht geltend _ machen.

Wechsel _ Schecks werden nur nach Maßgabe besonderer Vereinbarungen entgegengenommen, Diskont, Einzugs- _ sonstige Spesen gehen _ Lasten _ Käufers. Gleiches gilt für _ Gefahr für rechtzeitige Vorlegung _ Protesterhebung. Gerät _ Käufer mit _ Zahlung _ Kaufpreises in Verzug, berechnen _ ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe _ 11%. _ Aufrechnung durch _ Käufer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, _ der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch _ uns nicht bestritten oder rechtskräftig ist. Bei einem Kaufmann im Sinne _ HGB sind _ berechtigt, schon jetzt auch bei unterschiedlicher Fälligkeit gegen solche Ansprüche aufzurechnen, _ er gegen unsere Mutter-, Tochter-, Schwester- oder sonstige verbundene Gesellschaft hat. Ist _ Käufer Kaufmann im Sinne _ HGB _ reicht seine Erfüllungsleistung nicht aus, um unsere sämtlichen Forderungen _ tilgen, so bestimmen _ - auch bei deren Einstellung in laufender Rechnung - auf welche Schuld _ Leistung angerechnet wird.

Fremdüberwachung

Den Beauftragten _ Eigen- _ Fremdüberwacher _ der Obersten Bauaufsichtsbehörde ist _ Recht vorbehalten, während _ Betriebsstunden jederzeit _ unangemeldet _ belieferte Baustelle _ betreten _ Proben _ entnehmen.

Gerichtsstand _ Erfüllungsort

Erfüllungsort für _ Lieferung ist _ jeweilige Lieferwerk, für _ Zahlung ist _ Erfüllungsort ______. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch in Wechsel- _ Schecksachen, ist Halle Gerichtsstand.

Nichtigkeitsklausel

Sollte _ dieser Bedingungen aus irgendeinem Grunde nichtig sein, so berührt _ die Gültigkeit _ übrigen Bedingungen nicht.

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