Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger

I. Kaufvertrag, Übertragung ... Rechten ... Pflichten

1. ... Käufer ist an ... Bestellung zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, gebunden. ... Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn ... Verkäufer ... Annahme ... Bestellung ... Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat ... die Lieferung ausgeführt ist.

2. ... Übertragung ... Rechten ... Pflichten aus ... Kaufvertrag bedarf ... vorherigen schriftlichen Zustimmung ... Vertragspartners.

3. ... Einzelfall zwischen ... Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen ... Änderungen) haben ... jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

II. Preise (Regelungstexte entfallen)

III. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung

1. ... Kaufpreis, ... Preise ... Nebenleistungen ... verauslagte Kosten sind bei Übergabe ... Kaufgegenstandes - spätestens jedoch acht Tage nach Zugang ... schriftlichen Bereitstellungsanzeige ... Aushändigung ... Übersendung ... Rechnung - zur Zahlung ... bar fällig.

2. Zahlungsanweisungen, Schecks ... Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung ... nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- ... Diskontspesen.

3. Sind zwischen Verkäufer ... Käufer Teilzahlungen vereinbart ... ist ... Käufer ... juristische Person ... ist ... Kredit nach ... Inhalt ... Vertrages ... seine bereits ausgeübte gewerbliche ... selbstständige berufliche Tätigkeit bestimmt, wird ... gesamte Restschuld - ohne Rücksicht auf ... Fälligkeit etwaiger Wechsel - einschließlich bis zum Fälligkeitstagaufgelaufener vereinbarter Zinsen fällig, wenn ... Käufer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz ... teilweise ... mindestens 10%, bei ... Laufzeit ... Kreditvertrages über drei Jahre mit 5% ... Teilzahlungspreises ... Verzug ist. ... gesamte Restschuld wird ferner fällig, wenn ... Käufer seine Zahlungen allgemein eingestellt ... wenn über sein Vermögen ... Insolvenzverfahren beantragt ist.

Statt ... Restschuld ... verlangen, kann ... Verkäufer - unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt VI Ziffer 2 - ... Käufer schriftlich ... Nachfrist ... zwei Wochen zur Zahlung ... rückständigen Betrages setzen mit ... Erklärung, ... er bei Nichtzahlung innerhalb ... Nachfrist ... Erfüllung ... Vertrages durch ... Käufer ablehne. Nach erfolglosem Ablauf ... Nachfrist ist ... Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung ... Vertrag zurückzutreten ... Schadenersatz wegen Nichterfüllung ... verlangen; ... Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen.

4. ... zwischen Verkäufer ... Käufer getroffene Vereinbarung ... Teilzahlungen, ... nicht unter Ziffer 3 fällt, kann ... Verkäufer kündigen ... Zahlung ... Restschuld verlangen, wenn

a) ... Käufer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz ... teilweise ... Verzug kommt ... der rückständige Betrag mindestens 10%, bei ... Laufzeit ... Teilzahlungen ... mehr als drei Jahren mindestens 5% ... Teilzahlungspreises beträgt ...

b) ... Verkäufer ... Käufer erfolglos ... zweiwöchige Frist zur Zahlung ... rückständigen Betrages mit ... Erklärung gesetzt hat, ... er bei Nichtzahlung innerhalb ... Frist ... gesamte Restschuld verlange.

Verlangt ... Verkäufer Zahlung ... Restschuld, ... vermindert sich diese um ... Zinsen ... sonstigen laufzeitabhängigen Kosten ... Teilzahlungen, ... bei staffelmäßiger Berechnung auf ... Zeit nach Fälligkeit ... Restschuld entfallen

Statt Zahlung ... Restschuld ... verlangen, kann ... Verkäufer ... Falle ... Absatzes 1 a) unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt VI Ziffer 2 ... Käufer schriftlich ... Nachfrist ... zwei Wochen setzen mit ... Erklärung, ... er bei Nichtzahlung innerhalb ... Nachfrist ... Erfüllung ... Vertrages durch ... Käufer ablehne ... von diesem zurücktrete. Nach erfolglosem Ablauf ... Nachfrist kann ... Verkäufer durch schriftliche Erklärung ... Vertrag zurücktreten; ... Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen.

5. Gegen ... Ansprüche ... Verkäufers kann ... Käufer nur dann aufrechnen, wenn ... Gegenforderung ... Käufers unbestritten ist ... ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ... Zurückbehaltungsrecht kann ... Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus ... Kaufvertrag beruht.

6. Verzugzinsen werden mit 5% über ... von ... Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz berechnet. Sie sind höher ... niedriger anzusetzen, wenn ... Verkäufer ... Belastung mit einem höheren Zinssatz ... der Käufer ... geringere Belastung nachweist.

IV. Lieferung ... Lieferverzug

1. Liefertermine ... Lieferfristen, ... verbindlich ... unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben, Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträglich schriftlich Vertragsveränderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ... neuer Liefertermin ... eine neue Lieferfrist zur vereinbaren.

2. ... Käufer kann zehn Tage- bei Nutzfahrzeugen vier Wochen - nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins ... einer unverbindlichen Lieferfrist ... Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist ... liefern mit ... Hinweis, ... er ... Abnahme ... Kaufgegenstandes nach Ablauf ... Frist ablehne. Mit ... Zugang ... Aufforderung kommt ... Verkäufer ... Verzug. ... Käufer kann neben Lieferung Ersatz eines durch ... Verzögerung etwa entstandenen Schadens verlangen, dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit ... Verkäufers auf höchstens 5% ... vereinbarten Kaufpreises.

3. Nach erfolglosem Ablauf ... Nachfrist ist ... Käufer berechtigt, durch schriftliche ErkIärung ... Kaufvertrag zurückzutreten ... Schadenersatz wegen Nichterfüllung ... verlangen; dieser Beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % ... vereinbarten Kaufpreises. Ist ... Käufer ... juristische Person ... öffentlichen Rechts, ... öffentlich rechtliches Sondervermögen ... ein Unternehmer, ... bei Abschluss ... Vertrages ... Ausübung seiner gewerblichen ... selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, steht ... ein Schadensersatzanspruch bei Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit ... Verkäufers zu. ... Anspruch auf Lieferung ist ... den Fällen dieser Ziffer ausgeschlossen.

4. Wird ... Verkäufer, während er ... Verzug ist, ... Lieferung durch Zufall unmöglich, ... haftet er gleichwohl nach Maßgabe ... Ziffern 2 ... 3, es sei denn, ... der Schaden auch bei rechzeitiger Lieferung eingetreten sein würde.

5. Wird ... verbindlicher Liefertermin ... eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt ... Verkäufer bereits mit Überschreiten ... Liefertermins ... der Lieferfrist ... Verzug. ... Rechte ... Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2 Satz 3 sowie nach Ziffer 3 ... 4 dieses Abschnittes.

V. Abnahme

1. ... Käufer hat ... Recht, innerhalb ... acht Tagen nach Zugang ... Bereitstellungsanzeige ... Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort ... prüfen ... die Pflicht innerhalb dieser Frist ... Kaufgegenstand abzunehmen.

2. ... etwaige Probefahrt vor Abnahme ist ... den Grenzen üblicher Probefahrten bis höchstens 20 Km ... halten.

3. Bleibt ... Käufer mit ... Abnahme ... Kaufgegenstandes länger als acht Tage ab Zugang ... Bereitstellungsanzeige vorsätzlich ... grob fahrlässig ... Rückstand, ... kann ... Verkäufer ... Käufer schriftlich ... Nachfrist ... acht Tagen setzten mit ... Erklärung, ... er nach Ablauf dieser Frist ... Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf ... Nachfrist ist ... Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung ... Kaufvertrag zurückzutreten ... Schadenersatz wegen Nichterfüllung ... verlangen. ... Setzung ... Nachfrist bedarf es nicht, wenn ... Käufer ... Abnahme ernsthaft ... endgültig verweigert ... offenkundig auch innerhalb ... Nachfrist zur Zahlung ... Kaufpreises nicht imstande ist. Bei Nutzfahrzeugen bedarf es ... diesen Fällen auch nicht ... Bereitstellung.

4. Verlangt ... Verkäufer Schadenersatz, ... beträgt dieser 15% ... vereinbarten Kaufpreises. ... Schadensbetrag ist höher ... niedriger anzusetzen, wenn ... Verkäufer ... höheren ... der Käufer ... geringeren Schaden nachweist.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. ... Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich ... dem Verkäufer auf Grund ... Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum ... Verkäufers. ... Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen ... alle Forderungen, ... der Verkäufer gegen ... Käufer ... Zusammenhang mit ... Kaufgegenstand z.B. auf Grund ... Reparaturen ... Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen einschließlich Treibstofflieferungen nachträglich erwirbt. Ist ... Käufer ... juristische Person ... öffentlichen Rechts, ... öffentlich rechtliches Sondervermögen ... ein Unternehmer, ... bei Abschluss ... Vertrages ... Ausübung seiner gewerblichen ... selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt ... Eigentumsvorbehalt auch ... die Forderungen, ... der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber ... Käufer hat.

Während ... Dauer ... Eigentumsvorbehalts steht ... Recht zum Besitz ... Fahrzeugbriefes ... Verkäufer zu.

Auf Verlangen ... Käufers ist ... Verkäufer zum Verzicht auf ... Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn ... Käufer sämtliche mit ... Kaufgegenstand ... Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat ... für ... übrigen Forderungen aus ... laufenden Geschäftsbeziehung ... angemessene Sicherung besteht.

2. ... Verkäufer kann ... Kaufgegenstand herausverlangen, wenn

a) bei einem unter Abschnitt III Ziffer 3 Absatz 1 genannten Käufer ... dort erwähnten Voraussetzungen ...

b) bei einem unter Abschnitt III Ziffer 4 genannten Käufer ... dort erwähnten Voraussetzungen vorliegen ... jener Käufer ... eidesstattliche Versicherung hat oder

c) ... Käufer seiner Verpflichtung aus ... nachstehenden Ziffern 3 ... 4 nicht nachkommt. Zurückbehaltungsrechte ... Käufers, ... nicht auf ... Kaufvertrag, ... nicht auf ... Kaufvertrag beruhen, sind ausgeschlossen.

Nimmt ... Verkäufer ... Kaufgegenstand wieder an sich, ... sind Verkäufer ... Käufer sich darüber einig, ... der Verkäufer ... Käufer ... gewöhnlichen Verkaufswert ... Kaufgegenstandes ... Zeitpunkt ... Rücknahme vergütet. Auf Wunsch ... Käufers, ... nur unverzüglich nach Rücknahme ... Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl ... Käufers ... öffentlich bestellter ... vereidigter Sachverständiger, z.B. ... Deutsche Automobil Treuhand GmbH (DAT), ... gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln.

Der Verkäufer kann ... Käufer erneut schriftlich ... angemessene Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtung setzten ... ankündigen, ... er, wenn ... Käufer sie innerhalb dieser Frist erfüllt, ... Rückgabe ... Kaufgegenstandes unter Berücksichtigung ... gezahlten gewöhnlichen Verkaufswertes anbieten werde. Außer ... Falle ... Abschnitts III Ziffer 4 trägt ... Käufer sämtliche Kosten ... Rücknahme ... der Verwertung ... Kaufgegenstandes. ... Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% ... Verwertungserlöses. Sie sind höher ... niedriger anzusetzen, wenn ... Verkäufer höhere ... der Käufer niedrigere Kosten nachweist.

3. Solange ... Eigentumsvorbehalt besteht, sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung ... Verkäufers ... Veräuerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung ... anderweitige, ... Sicherung ... Verkäufers beeinträchtigende Überlassung ... Veränderung ... Kaufgegenstandes zulässig.

4. Bei Zugriffen ... Dritten, insbesondere bei Pfändung ... Kaufgegenstandes ... bei Ausübung ... Unternehmerpfandrechts ... Werkstatt, hat ... Käufer ... Verkäufer unverzüglich schriftlich Mitteilung ... machen sowie ... Dritten unverzüglich auf ... Eigentumsvorbehalt ... Verkäufers hinzuweisen.

5. Wurde ... Abschluss ... Vollkasko-Versicherung vereinbart, hat ... Käufer diese unverzüglich ... die Dauer ... Eigentumsvorbehalts mit ... angemessenen Selbstbeteiligung abzuschließen mit ... Maßgabe, ... die Rechte aus ... Versicherungsvertrag ... Verkäufer zustehen. ... Käufer ermächtigt ... Verkäufer, ... sich ... Sicherungsschein über ... Fahrzeugvollversicherung ... beantragen ... Auskunft über ... vorgenannte Versicherungsverhältnis einzuholen. Kommt ... Käufer dieser Verpflichtung trotz schriftlicher Mahnung ... Verkäufers nicht nach, kann ... Verkäufer selbst ... Vollkasko-Versicherung auf Kosten ... Käufers abschließen, ... Versicherungsprämien verauslagen ... als Teile ... Forderung aus ... Kaufvertrag einziehen.

VII. Gewährleistung

Sofern ... Käufer kein Verbraucher ist wird ... Kaufgegenstand unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft. Bei Fehlen ... zugesicherten Eigenschaft bleibt ... Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung unberührt. Falls ... Käufer Verbraucher ist gelten ... gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

VIII. Haftung

1. ... Verkäufer haftet nach Maßgabe ... nachfolgenden Bestimmungen ... Schäden - gleich aus welchen Rechtsgrund -,wenn er, sein gesetzlicher Vertreter ... sein Erfüllungsgehilfe sie schuldhaft verursacht hat.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er beschränkt: ... Haftung besteht nur, soweit ... Schaden Leistungen ... Versicherungen übersteigt ... Drittschaden nicht ... Rahmen ... Gesetztes über ... Pflichtversicherung ... Kraftfahrzeughalter ersetzt wird. ... Haftung beschränkt sich dabei ... Höhe nach auf ... jeweiligen Mindestversicherungssummen nach ... Gesetz über ... Pflichtversicherung ... Kraftfahrzeughalter. Nicht ersetzt werden jedoch Wertminderung ... Kaufgegenstandes, entgangene Nutzung, insbesondere Mietwagenkosten, entgangener Gewinn, Abschleppkosten ... Wageninhalt sowie Ladung.

2. Unabhängig ... einem Verschulden ... Verkäufers bleibt ... etwaige Haftung ... Verkäufers nach ... Produktionshaftungsgesetz unberührt.

3. ... Verkäufer haftet während seines Verzuges auch ... den zufälligen Untergang ... Kaufgegenstandes. ... übrigen sind Ansprüche wegen Lieferverzuges ... Abschnitt IV abschließend geregelt.

4. Ansprüche ... Käufers gegen ... Verkäufer wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften gemäß Abschnitt VII Satz 2 bleiben unberührt.

5. Ausgeschlossen ist ... persönliche Haftung ... gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen ... Betriebsangehörigen ... Verkäufers ... von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

IX. Schiedsgutachtverfahren

(Gilt nur ... gebrauchte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ... nicht mehr als 2,8t)

1. Soweit ... Verkäufer ... Gebrauchtwagen-Vertrauenssiegel ... Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) führt, können ... Parteien bei Streitigkeiten aus ... Kaufvertrag - mit Ausnahme über ... Kaufpreis - ... für ... Sitz ... Verkäufers zuständige Schiedsstelle ... den Gebrauchtwagenhandel anrufen. ... Anrufung muss schriftlich ... unverzüglich nach Kenntnis ... Streitpunktes, soweit es sich um Garantieansprüche handelt, spätestens acht Tage seit Ablauf ... Garantiefrist, ... allen anderen Fällen spä­testens vor Ablauf ... drei Monaten seit Übergabe ... Kaufgegenstandes, erfolgen.

2. Durch ... Entscheidung ... Schiedsstelle wird ... Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

3. Durch ... Anrufung ... Schiedsstelle ist ... Verjährung ... die Dauer ... Vefahrens gehemmt.

4. ... Verfahren ... Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- ... Verfahrensordnung, ... den Parteien auf Verlangen ... der Schiedsstelle ausgehändigt wird.

5. ... Anrufung ... Schiedsstelle ist ausgeschlossen, sobald ... Rechtsweg beschritten ist.

X. Gerichtsstand

1. ... sämtliche gegenwärtigen ... zukünftigen Ansprüche aus ... Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- ... Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand ... Sitz ... Verkäufers.

2. ... gleiche Gerichtsstand gilt, wenn ... Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand ... Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ... gewöhnlichen Aufenthaltsort aus ... Inland verlegt ... sein Wohnsitz ... gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt ... Klageerhebung nicht bekannt ist.

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