Allgemeine Verkaufsbedingungen der Deutschen Papiersackindustrie

Stand Dezember 2002 - veröffentlicht ... Bundesanzeiger am 03.04 2003

I. Ausschließliche Geltung ... Verkaufsbedingungen

1. Alle gegenwärtigen ... zukünftigen Geschäftsbeziehungen ... Vertragsparteien bestimmen sich ausschließlich nach ... folgenden Geschäftsbedingungen. Anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen ... Käufers werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, sondern bedürfen ... ihrer Gültigkeit ... schriftlichen Bestätigung ... Verkäufers. Auch wenn ... Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, bedeutet dies keine stillschweigende Anerkennung.

2. Sollten einzelne Bestimmungen ... Vertrages mit ... Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz ... teilweise unwirksam sein ... werden, ... wird hierdurch ... Gültigkeit ... übrigen Bestimmungen nicht berührt.

II. Zustandekommen ... Inhalt ... Vertrages

1. Angebote sind stets freibleibend. Mit ... Bestellung ... Ware erklärt ... Käufer verbindlich, ... bestellte Ware erwerben ... wollen. Bestellungen bedürfen ... schriftlichen Bestätigung ... Verkäufers. ... Inhalt ... Bestätigung, gegen ... der Käufer bei Abweichungen ... Unstimmigkeiten gegenüber seiner Bestellung unverzüglich Einwendungen ... machen hat, ist ausschließlich maßgebend. Falls ... schriftliche Auftragsbestätigung ... Verkäufers nicht erfolgt, ist ... schriftliche Auftrag ... Käufers maßgebend. ... Vertragsabschluss erfolgt unter ... Vorbehalt ... richtigen ... rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.

2. Mündliche ... fernmündliche Abmachungen ... Erklärungen (z. B. ... Vertretern) sind erst wirksam, wenn sie ... Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind.

3. Teillieferungen sind zulässig, sofern ... Käufer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. ... Verkäufer wird ... Käufer ... der bevorstehenden Teillieferung rechtzeitig unterrichten.

4. Muster, ... einer Lieferung zugrunde gelegt werden, gelten nur als ungefähre Grundlage.

Geringfügige Abweichungen ... Stoffzusammensetzung ... Farbe, durch welche ... Wert ... die Tauglichkeit ... Liefergegenstandes unerheblich gemindert werden, bleiben vorbehalten.

Ebenso bleiben technische Veränderungen vorbehalten, ... den Verwendungszweck nicht beeinträchtigen. ... die physiologische Unbedenklichkeit ... eingesetzten Rohstoffe wird nur ... Rahmen ... Garantien ... Vorlieferer gehaftet.

Eine Gewähr ... Abriebfestigkeit, Wasserfestigkeit ... Lichtechtheit ... Druckfarben ... der Farben ... Papier ... Folien wird nicht übernommen, es sei denn, ... diese Beschaffenheiten ausdrücklich garantiert sind.

Wenn nicht anders vereinbart, behält ... Verkäufer sich vor, zur Kenntlichmachung ... Ware an einem unter Berücksichtigung ... Interessen ... Käufers geeigneten Platz sein Firmenzeichen ... sonstige Betriebskennzeichen aufzudrucken.

III. Preise

1. ... Preise sind Netto-Preise ... enthalten nicht ... Umsatzsteuer. Sie gelten bei Bestellmengen ab 1000 kg frei Bestimmungsort, unter 1000 kg ab vereinbartem Werk. Rollgelder ... Hauslieferungen gehen ... Lasten ... Käufers.

2. Treten zwischen Vertragsabschluss ... Auslieferung ... Ware Veränderungen ... wesentlichen Kostenelementen ein, ... verpflichten sich beide Vertragsparteien, Verhandlungen mit ... Ziel aufzunehmen, neue Preise festzulegen. Führen diese Verhandlungen binnen angemessener Zeit ... keinem Ergebnis, ... haben beide Vertragsparteien ... Rücktrittsrecht ... Vertrag. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

3. Kosten ... Druckunterlagen, Entwürfe, Klischees, Muster ... sonstige Vorarbeiten, ... der Verkäufer -  außerhalb seines sonst üblichen Angebotes - auf Wunsch ... Käufers erstellt bzw. vorgenommen hat, werden vereinbarungsgemäß ... Rechnung gestellt, auch wenn ... Auftrag dann nicht erteilt wird.

IV. Mengen-, Maß- ... Gewichtsabweichungen

1. Ist nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, hat ... Verkäufer bei allen Lieferungen ... Recht auf folgende Mehr- ... Minderlieferungen sowie Maß- ... Gewichtsabweichungen ... verarbeiteten Papiers

a) Mengenabweichungen:

  • 10 % bei Mengen bis 50 000 Stück
  • 5 % bei Mengen über 50 000 Stück

b) Maßabweichung:

  • 5 mm ... der Sackbreite
  • 10 mm ... der Sacklänge
  • 20 mm ... der Sacklänge bei Säcken über 130 cm Länge

c) Gewichtsabweichung:

  • bis ... 4 % Über- ... Untergewicht bei Kraftsackpapieren

2. ... zulässige Gewichtsabweichung wird nach DIN/ISO 536 berechnet.

3. Bei Lieferung ... Kunststoffsäcken ... Papiersäcken mit Kunststoff-Folienbestandteilen gelten ... GKV Prüf- ... Bewertungsklauseln ... Hochdruck-Polyethylen-Folien ... Erzeugnisse daraus ... der Fassung Januar 1988.

V. Zahlungsbedingungen

1. ... Zahlung hat innerhalb ... 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug ... innerhalb ... 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto ... erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist kommt ... Käufer ... Zahlungsverzug. Skontoabzug wird nicht gewährt, wenn noch frühere Rechnungen offen stehen.

2. Bei Überschreiten ... Zahlungsziele werden ... üblichen Bankzinsen ... kurzfristige Kredite, mindestens aber Zinsen ... Höhe ... 5 % über ... jeweiligen Basissatz ... Bürgerlichen Gesetzbuches erhoben. Weitere Ansprüche ... Verkäufers bleiben unberührt.

3. Kundenwechsel ... Akzepte können nur nach vorher getroffener Vereinbarung ... nur gegen Erstattung ... Verwertungskosten ... Zahlung genommen werden. Diese Spesen werden ab Fälligkeit ... Zahlungsverpflichtung berechnet. ... Laufzeit ... Wechsel ... Akzepte beginnt spätestens mit ... Rechnungsdatum. Prolongationen sind ausgeschlossen. Zahlungen durch Scheck gelten erst mit deren Einlösung als Erfüllung.

4. ... Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich ... Gewährleistungsansprüche zurückzuhalten ... aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind unbestritten ... rechtskräftig festgestellt.

5. Tritt ... wesentliche Verschlechterung ... den Vermögensverhältnissen ... Käufers ein, ... kann ... Verkäufer sofortige Zahlung aller offenen, auch ... noch nicht fälligen Forderungen verlangen ... für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen Barzahlung vor Lieferung ... Ware fordern. Entspricht ... Käufer diesem Verlangen nicht, ... kann ... Verkäufer ... Vertrag zurücktreten. Er ist ferner berechtigt, noch beim Käufer befindliche Ware auf dessen Kosten abholen ... lassen.

VI. Lieferzeit

1. Lieferfristen ... -termine sind nicht verbindlich, sofern nicht feste Lieferzeiten ausdrücklich vereinbart sind. ... Verkäufer behält sich richtige ... rechtzeitige Belieferung durch seine Vorlieferanten vor, sofern er sie mit ... im kaufmännischen Verkehr üblichen Sorgfalt ausgewählt hat.

2. ... Lieferzeit beginnt mit ... Datum ... Auftragsbestätigung; sie endet mit ... Tage, an ... die Ware ... Lieferwerk verlässt ... wegen Versendungstunmöglichkeit eingelagert wird.

3. Verlangt ... Käufer nach Auftragsbestätigung Änderungen ... Auftrages, welche ... Anfertigungsdauer beeinflussen, ... beginnt ... Lieferzeit erst ab Bestätigung ... Änderung.

4. Verzögert sich ... Lieferung wegen unvorhersehbarer ... unvermeidbarer Umstände (z. B. behördliche Maßnahmen, Mangel an Rohstoffen ... Energie, Betriebs- ... Transportstörungen, Arbeitskampfmaßnahmen ... sonst durch höhere Gewalt), ... verlängert sich ... Lieferzeit um ... Dauer ... Behinderung. Wird ... Lieferung unmöglich, können beide Vertragsparteien ... Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

5. Gerät ... Käufer hinsichtlich einzelner Teile ... Auftrages ... Annahmeverzug, ist ... Verkäufer nicht zur Lieferung weiterer Teile ... Auftrages verpflichtet. ... gleiche gilt, falls ... Käufer sich bei einem ... mehreren Einzelaufträgen ... Annahmeverzug befindet.

6. Bei Lieferverzug hat ... Käufer ... Nachfrist ... zwei Wochen zur Bewirkung ... Leistung ... setzen. Nach deren Ablauf kann er ... Vertrag zurücktreten. Daneben können Schadensersatzansprüche statt ... Leistung ... Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur geltend gemacht werden, wenn ... Verzug ... Verkäufer vorsätzlich ... grobfahrlässig herbeigeführt wurde.

7. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, ... hat dieser spätestens vier Monate ab Auftragsbestätigung ... erfolgen. Andernfalls kann ... Verkäufer ... Abnahme binnen vier Wochen verlangen, ... Vertrag zurücktreten ... Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dieser beträgt mind. 15 % ... vereinbarten Kaufpreises; ... Nachweis eines weitergehenden Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen. ... Käufer wird ... Nachweis gestattet, ... ein Schaden ... eine vergebliche Aufwendung überhaupt nicht entstanden ... wesentlich niedriger ist als ... Pauschale.

VII. Verpackung, Versand ... Gefahrübergang

1. Papiersäcke werden nicht verpackt geliefert. ... Käufer gewünschte Verpackung ... Paletten werden zum Selbstkostenpreis berechnet ... nur nach Vereinbarung zurückgenommen. Ausgenommen hiervon sind Poolpaletten ... Tausch.

2. ... Gefahr ... zufälligen Untergangs ... der zufälligen Verschlechterung ... Ware geht mit ... Übergabe auf ... Käufer über. ... Versand erfolgt auf Gefahr ... Käufers an ... von ihm angegebenen Bestimmungsort. ... Gefahr ... zufälligen Untergangs ... der zufälligen Verschlechterung ... Ware geht beim Versendungskauf mit ihrer Auslieferung an ... Spediteur, ... Frachtführer ... die sonst zur Ausführung ... Versendung bestimmte Person ... Anstalt auf ... Käufer über. Sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen wurden, wählt ... Verkäufer Verpackung, Versandweg ... Versandart nach bestem Ermessen. ... Ware wird ... Verkäufer nur auf Verlangen ... Käufers ... auf dessen Rechnung gegen Transportschäden versichert.

3. Ist ... Absendung ... Ware infolge ... Umständen unmöglich, ... der Verkäufer nicht ... vertreten hat, ... wird ... Verkäufer ... Käufer hiervon unterrichten ... ihm ... angemessene Frist zum Abtransport ... Ware einräumen. Nach Ablauf dieser Frist kann ... Verkäufer ... Ware auf Rechnung ... Gefahr ... Käufers auf Lager nehmen ... anderweitig einlagern. Durch ... Einlagerung erfüllt ... Verkäufer seine Lieferverpflichtung. Damit geht ... Gefahr auf ... Käufer über.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. ... gelieferte Eigentumsvorbehaltsware bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher noch offener Forderungen gegen ... Käufer aus ... laufenden Geschäftsbeziehung, bei Hergabe ... Wechseln ... Schecks bis ... deren Einlösung, Eigentum ... Verkäufers. ... Eigentum geht erst dann auf ... Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten getilgt hat. ... gilt auch dann, wenn ... Kaufpreis ... bestimmte, ... Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist.

2. ... Käufer ist berechtigt, ... Rahmen ordnungsmäßiger Geschäftsführung über ... Ware ... verfügen. Trifft er ... Verfügung, ... tritt er hiermit jetzt schon bis zur Tilgung aller Forderungen ... Verkäufers ... ihm aus ... Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an ... Verkäufer ab bis zur Höhe ... Betrages, ... zur Tilgung ... offenstehenden Saldos ... Verkäufers erforderlich ist. ... Verkäufer nimmt ... Abtretung an. Nach ... Abtretung ist ... Käufer zur Einziehung ... Forderung ermächtigt. ... Verkäufer behält sich vor, ... Forderung selbst einzuziehen, sobald ... Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt ... in Zahlungsverzug gerät. ... diesem Fall ist ... Käufer auf Verlangen ... Verkäufers verpflichtet, ... vorbezeichnete Forderungsabtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben ... dem Verkäufer ... Auskünfte ... erteilen ... die Unterlagen auszuhändigen, ... zur Geltendmachung ... aus ... Abtretung herrührenden Rechte gegen seine Abnehmer erforderlich sind.

3. ... Be- ... Verarbeitung ... Ware durch ... Käufer erfolgt stets ... Namen ... im Auftrag ... den Verkäufer. Bei Be- ... Verarbeitung, Vermischung ... Verbindung ... Vorbehaltsware mit anderen Waren durch ... Käufer steht ... Verkäufer ... Miteigentum an ... neuen Sache ... Verhältnis ... Wertes ... Vorbehaltsware zu. Veräußert ... Käufer ... neue Sache weiter, ... gilt Ziffer 2 hierfür entsprechend.

4. ... Käufer darf ... Vorbehaltsware nur mit Zustimmung ... Verkäufers verpfänden ... zur Sicherung übereignen. Über Zwangsvollstreckungs­maßnahmen Dritter hat er ... Verkäufer unverzüglich ... unterrichten ... an Maßnahmen zum Schutz ... Vorbehaltseigentums ... Verkäufers mit­zuwirken.

5. Übersteigt ... Wert ... Sicherungen ... zu sichernden Forderungen um 10 %, ... ist ... Verkäufer auf Verlangen ... Käufers insoweit zur Freigabe ... Vorbehaltseigentums verpflichtet.

6. ... Käufer verpflichtet sich, ... Ware pfleglich ... behandeln. Er verpflichtet sich, ... Verkäufer etwaige Beschädigungen ... die Vernichtung ... Ware unverzüglich mitzuteilen. Ferner verpflichtet er sich, ... Vorbehaltsware gegen alle Lagerrisiken ... versichern ... dem Verkäufer ... Abschluss ... Versicherung auf Verlangen nachzuweisen. Er tritt seine Versicherungsansprüche schon jetzt an ... Verkäufer ab.

IX. Gewerbliche Schutz- ... Urheberrechte

1. Sofern ... Verkäufer ... Liefergegenstand nach Zeichnungen, Modellen ... Mustern ... liefern hat, ... ihm ... Käufer übergeben werden, ... sofern er sich sonst nach ... Vorschriften ... Käufers ... richten hat, übernimmt ... Käufer ... Gewähr dafür, ... durch Herstellung ... Lieferung ... Gegenstandes Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er stellt ... Verkäufer insoweit frei ... ersetzt ihm ... eventuell entstehenden Schaden

2. ... Verkäufer steht ... Recht zu, Werkzeuge, Druckformen, Klischees, Zeichnungen etc., ... vom Käufer nicht ... nicht überwiegend bezahlt wurden, abzurüsten, wenn innerhalb ... 18 Monaten keine Bestellung ... das betreffende Muster erfolgt ist.

X. Gewährleistung

1. Vorschläge ... Verkäufers über ... Eignung ... zu liefernden Ware ... einen bestimmten Zweck sind unverbindlich ... befreien ... Käufer nicht ... eigenen Prüfungen ... Versuchen. ... die Beachtung gesetzlicher ... behördlicher Vorschriften bei ... Verwendung ... Ware ist ... Käufer verantwortlich.

2. ... Käufer hat ... Ware unverzüglich, auch wenn Ausfallmuster übersandt wurden, nach ihrem Eintreffen am Bestimmungsort ... untersuchen. Zeigt sich ... erkennbarer Mangel, ... hat ... Käufer diesen unverzüglich schriftlich ... Verkäufer anzuzeigen.

Wird ... Mängelrüge nicht innerhalb ... acht Tagen nach Eintreffen ... Ware am Bestimmungsort an ... Verkäufer abgesandt, ... gilt ... Ware als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt ... rechtzeitige Absendung ... Mängelrüge. ... Käufer trifft ... volle Beweislast ... sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere ... den Mangel selbst, ... den Zeitpunkt ... Feststellung ... Mangels ... für ... Rechtzeitigkeit ... Mängelrüge.

Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens aber innerhalb ... sechs Monaten ab Lieferung schriftlich ... rügen.

Ein Anteil fehlerhafter Ware bis ... 2 % ist produktionstypisch ... berechtigt nicht zur Mängelrüge, sofern keine andere Regelung getroffen worden ist.

Mängel eines Teiles ... Lieferung können nicht zur Beanstandung ... ganzen Lieferung führen.

3. Ist ... Ware mangelhaft, ... leistet ... Verkäufer zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung ... Ersatzlieferung gegen Rückgabe ... noch nicht befüllten, mangelhaften Ware.

Schlägt ... Nacherfüllung fehl, ... kann ... Käufer nach seiner Wahl Rückgängigmachung ... Vertrages (Rücktritt) ... Herabsetzung ... Vergütung (Minderung) verlangen. Bei ... nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringen nicht behebbaren Mängeln, ... die Haltbarkeit ... technische Verwendungsfähigkeit ... Ware nicht beeinträchtigen, steht ... Käufer kein Rücktrittsrecht zu, sondern kann er nur ... angemessene Minderung ... Kaufpreises fordern.

Wählt ... Käufer wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung ... Rücktritt ... Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen ... Mangels zu.

Wählt ... Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt ... Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. ... Schadenersatz beschränkt sich auf ... Differenz zwischen Kaufpreis ... Wert ... mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn ... Verkäufer ... Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

4. ... Käufer ist verpflichtet, ... Verkäufer Gelegenheit ... geben, ... gerügten Mangel an Ort ... Stelle festzustellen.

5. Bei Lohnaufträgen haftet ... Verkäufer höchstens bis zur Höhe ... vereinbarten Veredlungslohns. Seine Haftung ... Ausschuss ... für Stoffe, ... bei ... Fertigung unbrauchbar werden, wird ausgeschlossen.

6. Weitere Ansprüche ... Käufers gegen ... Verkäufer ... dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ... Anspruch auf Ersatz ... Schäden, ... nicht an ... Ware selbst entstanden sind, ... von Folgeschäden, es sei denn, ... Verkäufer hat vorsätzlich ... grobfahrlässig gehandelt ... die Beschaffenheit ... Ware garantiert.

Als Beschaffenheit ... Ware gilt grundsätzlich nur ... Produktbeschreibung ... Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen ... Werbung ... Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe ... Ware dar. Garantien ... Rechtssinne erhält ... Käufer durch ... Verkäufer nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7. ... vorstehenden Bedingungen gelten auch bei Beanstandungen ... Mengen, Maßen ... Gewichten.

8. ... Gewährleistungsfrist beträgt ... Jahr ab Lieferung ... Ware. Dies gilt nicht, wenn ... Käufer ... Verkäufer ... Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 2 dieser Bestimmung).

XI. Haftungsbeschränkungen

1. Außerhalb ... Haftung ... Sach- ... Rechtsmängel haftet ... Verkäufer unbeschränkt, soweit ... Schadensursache auf Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch ... die leicht fahrlässige Verletzung ... wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung ... Erreichung ... Vertragszwecks gefährdet) sowie ... die Verletzung ... Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung ... ordnungsgemäße Durchführung ... Vertrages überhaupt erst ermöglicht ... auf deren Einhaltung ... Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur ... den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. ... die leicht fahrlässige Verletzung anderer als ... vorstehenden Pflichten haftet ... Verkäufer nicht. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter ... Erfüllungsgehilfen.

2. ... vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht ... Ansprüche ... Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten ... Haftungsbeschränkungen nicht bei ... Verkäufer zurechenbaren Körper- ... Gesundheitsschäden ... bei Verlust ... Lebens ... Käufers.

Schadenersatzansprüche ... Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung ... Ware. ... gilt nicht, wenn ... Verkäufer grobes Verschulden ... Arglist vorwerfbar ist sowie ... Falle ... dem Verkäufer zurechenbaren Körper- ... Gesundheitsschäden ... bei Verlust ... Lebens ... Käufers.

XII. Geltendes Recht, Erfüllungsort ... Gerichtsstand

1. ... gegenseitigen Rechtsbeziehungen bestimmen sich nach deutschem Recht. ... Anwendung ... Haager Einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen. ... Bestimmungen ... UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Erfüllungsort ... Zahlung ... Lieferung ist ... Geschäftssitz ... Verkäufers.

3. Gerichtsstand ... alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ... für ... Verkäufer zuständige Gericht. Dasselbe gilt, wenn ... Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand ... Deutschland hat ... Wohnsitz ... gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt ... Klageerhebung nicht bekannt sind.

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