Verkehrsordnung für den Buchhandel

Börsenverein ... Deutschen Buchhandels e.V.
Verkehrsordnung ... den Buchhandel
- gültig ab 31. August 1989 -

Vorwort

Am 31. August 1989 ist ... nachfolgend abgedruckte erste Verkehrsordnung ... den Gesamtbuchhandel formuliert sie Bedingungen, welche ... drei buchhändlerischen Sparten Verlage, Sortimentsbuchhandel ... Zwischenbuchhandel beim Geschäftsverkehr untereinander möglichst ... Grunde legen sollen. ... bisher geltende Verkehrsordnung, ... der lediglich ... im "Verein ... Verkehrsordnung ... Buchhandel e. V." zusammengeschlossenen Verlage ihre Geschäftsbedingungen gegenüber ihren Händlerkunden gemeinsam festgelegt hatten, tritt damit außer Kraft. ... neue, ... Handelsbrauch definierende Verkehrsordnung ... den Gesamtbuchhandel ist ... Ergebnis ... intensiven Beratungen ... Verhandlungen ... 1986 eingesetzten Kommission ... Fachleuten aller drei Sparten ... Buchhandels ... wurde ... gemeinsamen Konsens ... drei Fachausschüsse ... des Vorstandes ... Börsenvereins ... März 1989 verabschiedet. Rechtlich ist ... Verkehrsordnung ... an ... Mitglieder ... Börsenvereins gerichtete unverbindliche Konditionenempfehlung gem. § 38 Abs. 2 Nr. 3 GWB, ... beim Bundeskartellamt angemeldet ... im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist (Bekanntmachung Nr. 72/89 ... 31.8.1989, BAnz. Seite 4247). Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Angehörigen ... drei Fachsparten ... Buchhandels wurde ... Einzelfällen schon ... der Vergangenheit ... alte Verkehrsordnung zur Ermittlung buchhändlerischer Handelsbräuche herangezogen. Dies dürfte ... Zukunft noch häufiger praktiziert werden, da ... neue Verkehrsordnung nicht nur ... einseitige Empfehlung ... Verlagen, sondern ... Konditionenempfehlung ... Gesamtverbandes ist.

Börsenverein ... Deutschen Buchhandels e.V., Fankfurt, 30. November 1989

 

Präambel

Der Börsenverein ... Deutschen Buchhandels e.V. empfiehlt seinen Mitgliedern unverbindlich, ihren Geschäftsbeziehungen ... nachstehende Verkehrsordnung ... Grunde ... legen. Es bleibt daher ... Vereinsmitgliedern ... ihren Vertragspartnern unbenommen, ... Einzelfall abweichende Geschäftsbedingungen ... verwenden. Soweit eigene Geschäftsbedingungen ... im Einzelfall festgelegte Bedingungen bestimmte Geschäftsvorfälle nicht regeln, gehen ... Mitglieder ... Börsenvereins davon aus, ... die Regelungen dieser Verkehrsordnung ... Verbindung mit ... Bestimmungen ... Preisbindung, ... Wettbewerbsregeln ... den Verhaltensgrundsätzen (Spartenpapier) als Handelsbräuche ... Buchhandel anzusehen sind.

§ 1 Begriffsbestimmungen

1. ... Begriffsbestimmungen ... den herstellenden Buchhandel, ... folgenden kurz »Verlag« genannt, denverbreitenden Buchhandel, ... folgenden kurz »Sortiment« genannt, sowie ... Zwischenbuchhandel ergeben sich aus ... Satzung ... Börsenvereins. »Abnehmer« sind Buchhandlungen ... Buchgroßhandlungen.

2. ... den Zwischenbuchhandel finden folgende Begriffsbestimmungen Anwendung:

a) Barsortimente ... andere Buchgroßhandlungen sind Unternehmen, ... im eigenen Namen ... auf eigene Rechnung Gegenstände ... Buchhandels ... den Verlagen kaufen, ... eigenes Lager unterhalten ... an Sortimente verkaufen sowie Dienstleistungen erbringen.

b) ... buchhändlerische Kommissionär handelt ... Auftrag, ... Namen ... für Rechnung ... Verlages, ... Sortiments ... beider. Buchhändlerischer Kommissionär ... Firma ist ... im Buchhandels-Adressbuch ... im BÖRSENBLATT bekanntgegebene Kommissionär, solange ... Kommissionswechsel ... die Kommissionsaufgabe nicht gem. § 2 angezeigt worden ist. ... Festlegung eines Kommissionsverhältnisses kann auch ... Auftrag ... Verlages ... des Sortiments über ... Kommissionär durch gesonderte Mitteilung erfolgen.

c) ... Sortiments-Kommissionär fasst Dienstleistungen ... Rahmen ... buchhändlerischen Bestell- ... Lieferverkehrs zusammen. Als Bücherwagen-Dienst übernimmt ... Sortiments-Kommmissionär ... Auftrag ... Sortiments-Kommittenten ... Übernahme ... die Zustellung ... Gegenständen ... Buchhandels ... Verlagen bzw. deren Auslieferungen (Beischlüsse) ... fasst sie ggf. mit Sendungen ... Barsortimente gleichrangig zusammen. Er übernimmt ... Abholung ... Remittenden bei ... Sortiments-Kommittenten ... deren Zustellung an ... Verlage bzw. deren Auslieferungen entsprechend ... Versandanweisung ... Sortiments- Kommittenten. ... buchhändlerisches Kommissionsverhältnis wird allein durch ... Übernahme ... Beförderungsaufträgen als Frachtführer ... Spediteur nicht begründet. Als Bestellanstalt leitet er ... Auftrag ... Sortiments-Kommittenten dessen Bestellungen an ... Verlage bzw. deren Auslieferungen weiter.

d) ... Verlags-Kommissionär liefert aus ... von ihm verwalteten Auslieferungslager ... Auftrag, ... Rechnung ... nach Weisungen ... Verlags-Kommittenten aus (Verlagsauslieferung).

e) Barsortimente ... andere Buchgroßhandlungen, Sortiments-Kommissionäre ... Verlags-Kommissionäre erfüllen, ungeachtet ... Zusammenfassung ... Dienstleistungen, ... sich selbständige ... voneinander klar abgegrenzte Funktionen.

3. »Werke« sind alle Gegenstände ... Buchhandels sowie ... Zeitschriften- ... Kunsthandels, ... der Verlag herstellt ... verbreitet. »Gegenstände ... Buchhandels« sind alle Werke ... Literatur, Tonkunst, Kunst ... Fotografie, ... durch ... grafisches, phonografisches, fotografisches, fotomechanisches ... magnetisches Verfahren (auch ... Wege ... Fotokopie, Xerografie, Mikrokopie ... dgl.) vervielfältigt sind, wie z. B. Bücher, Zeitschriften, Musikalien, Tonträger, Datenträger, Bildträger, Kunstblätter, Kalender, Diapositive, Atlanten, Landkarten, Globen, Schulwandbilder ... andere diesen Begriffsbestimmungen entsprechende Lehr- ... Lernmittel.

4. » Ladenpreis« ist ... vom Verlag ... den Verkauf an ... Endabnehmer festgesetzte Verkaufspreis, »unverbindlich empfohlener Preis« ist ... Preis, ... der Verlag ... den Verkauf an Endabnehmer empfiehlt, »Nettopreis« ist ... dem Abnehmer berechnete Preis. Alle diese Preise enthalten ... gesetzliche Mehrwertsteuer. Rabatte ... Skonti beziehen sich auf Preisangaben einschließlich ... gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5. Als »Erscheinungstermin« eines Werkes gilt ... Tag, an ... der Verlag mit ... Auslieferung beginnt.

6. Als »Erstverkaufstag« gilt ... vom Verlag festgesetzte Tag, an ... ein Werk erstmals ausgestellt und/oder an Endabnehmer verkauft werden darf.

§ 2 Bekanntmachungen

Die ... dieser Verkehrsordnung aufgeführten buchhändlerischen Anzeigen ... Mitteilungen über geschäftliche Vorgänge, Veränderungen ... dergleichen gelten als ordnungsgemäß erfolgt, wenn sie ... »BÖRSENBLATT ... den Deutschen Buchhandel«, Frankfurter Ausgabe, veröffentlicht worden sind. Solange ... anzuzeigende Tatsache nicht ... dieser Weise bekanntgemacht ist, kann sie ... Anzeigepflichtigen einem Dritten nicht entgegengehalten werden, es sei denn, ... sie diesem nachweislich bekannt ist.

§ 3 Bezugsbedingungen

1. ... Verlag setzt ... Bezugsbedingungen fest. Sofern ... Verlag nicht allgemein ... im Einzelfall besondere Bedingungen vorgeschrieben hat, gelten ... in ... nachstehenden Bestimmungen enthaltenen Regeln als Bezugsbedingungen. Änderungen seiner Bezugsbedingungen muss ... Verlag ... Abnehmern ... frühzeitig mitteilen, ... die Abnehmer darauf reagieren können. Einzelvertragliche Bezugsbedingungen bleiben hiervon unberührt.

2. Bindet ... Verlag ... Ladenpreise, gelten ... Bestimmungen ... Sammelreverses. Änderungen, auch ... Sonderpreise ... der Sonderbedingungen, hat er mit ... festgelegten Vorlauffrist ... BÖRSENBLATT ... seinen Abnehmern direkt anzuzeigen.

3. ... Vergünstigungen bei Partiebezügen gelten nur, wenn ... dafür vorgesehene Stückzahl auf einmal bestellt wird. Gestattet ... Verlag ... Partieergänzung, ... ist diese nur innerhalb eines Zeitraumes bis ... sechs Monaten zulässig. ... Erstbezug ist bei Bestellung anzugeben.

4. Sofern ... Verlag ... gebundenen Ladenpreis eindruckt, auf Buchlaufkarte vermerkt ... etikettiert, ist er verpflichtet, jeweils nur Exemplare mit Angabe ... gültigen Ladenpreises auszuliefern.

5. Erhöht ... Verlag ... Preise, sind alle bis zum Stichtag aufgegebenen Bestellungen zum alten Preis auszuführen. Bei Preissenkungen sind ... Bestellungen ab Stichtag zum neuen Preis auszuführen.

6. Hebt ... Verlag gebundene Ladenpreise auf ... setzt er Ladenpreise herab ... trifft er Maßnahmen, ... einer Aufhebung ... Ladenpreises gleichkommen, ... ist er verpflichtet, innerhalb ... letzten zwölf Monate ... Abnehmer bezogene ... dort vorrätige Exemplare zurückzunehmen. Bei Lieferungen über Buchgroßhandlungen erfolgt ... Remission über diese. Maßgebend ... die Frist ist ... Zeitpunkt ... ordnungsgemäßen Bekanntgabe ... Preisherabsetzung.

7. Bei Preisherabsetzungen kann ... Verlag statt ... Rücknahme ... Abnehmer auch ... Unterschied ... Nettopreise vergüten, wobei diese nach ... ursprünglich gewährten Rabattsatz ... berechnen sind.

8. ... Anspruch ... Abnehmers auf Rücknahme muss beim Verlag innerhalb ... sechs Wochen ab Bekanntgabe ... Preisaufhebung ... -herabsetzung geltend gemacht werden. ... Buchgroßhandlungen gilt ... Frist ... drei Monaten. Auf Verlangen ... Verlages muss ... Abnehmer ... Voraussetzungen ... die Remission gem. Abs. 6 durch Angabe ... Bezugsdaten nachweisen.

9. ... Übergang ... Verlagsrechten an Werken ... einem Verlag auf ... anderen sowie ... damit etwa vorgenommenen Änderungen ... gebundenen Preise sind ... erwerbenden Verlag unverzüglich ... BÖRSENBLATT ... veröffentlichen ... seinen Abnehmern direkt mitzuteilen. ... erwerbende Verlag ist gehalten, ... zwischen ... veräußernden Verlag ... dem Abnehmer vereinbarten Bezugsbedingungen ... übernehmen, soweit es sich um Rechtsfolgen aus bereits geschlossenen Verträgen handelt.

10. Subskriptionspreise gelten ... den Abnehmer bis ... sieben Werktage nach Ablauf ... für ... Endabnehmer verbindlichen Subskriptionsfrist.

§ 4 Änderungen ... Bezugsbedingungen

1. ... Bestellung kann ... veränderten Bezugsbedingungen nur ausgeführt werden, wenn diese rechtzeitig ... BÖRSENBLATT ... dem Abnehmer direkt mitgeteilt worden sind. Aufhebung ... Einschränkung ... offenen Rechnung gilt ... diesem Fall nicht als Änderung ... Bezugsbedingungen.

2. Bei Lieferung ... Fortsetzungswerken ist ... Verlag gegenüber ... Abnehmer ... früheren Teile ... Werkes zur Änderung seiner Bezugsbedingungen ... das Werk nicht berechtigt. ... gleiche gilt auch ... in Subskription bestellte Werke ohne Rücksicht darauf, ob es sich um Fortsetzungswerke handelt. ... neue Jahrgang, Band usw. eines periodisch erscheinenden Werkes gilt nicht als Fortsetzung ... Sinne vorstehender Bestimmung.

3. Bei Zeitschriften ist ... Änderung ... Bezugsbedingungen nur zum Ablauf ... Bezugszeitraums mit mindestens zweimonatiger Vorankündigung möglich.

4. ... Verlag ist jedoch berechtigt, ... Bezugsbedingungen jederzeit ... ändern,wenn ... Abnehmer ... ihm gegenüber eingegangenen Verpflichtungen aus Lieferungsverträgen ... allgemeinen geschäftlichen Verkehr nicht erfüllt hat.

§ 5 Bestellungen

1. ... die Rechtsgültigkeit ... Bestellung genügt ... Verwendung ... Bestellformularen (Bestellzettel), welche ... Firma ... Abnehmers aufgedruckt ... aufgestempelt tragen. Entsprechendes gilt ... elektronische Absenderangaben.

2. Kann ... Bestellung nicht ... einer ... Charakter ... Bestellung angemessenen Frist ausgeführt werden, ... hat ... Verlag ... Abnehmer ... Lieferungszeit unverzüglich mitzuteilen. Ist er dazu außerstande, ... hat er vor Ausführung ... Bestellung beim Abnehmer unmittelbar anzufragen, ob ... Bestellung noch ausgeführt werden soll. Nichtbeantwortung dieser Anfrage innerhalb ... zwei Wochen gilt als Zustimmung. Hat ... Verlag ... wesentliche Lieferungsverzögerung nicht mitgeteilt, ... hat er ... verspätete Lieferung auf Verlangen ... eigene Kosten zurückzunehmen.

3. Angemahnte Bestellungen müssen ... deutlich erkennbaren Zusatz »wiederholt« enthalten sowie ... Datum, ... Inhalt ... den Bestellweg ... ersten Bestellung.

4. ... Bezug ... ersten Teiles eines Werkes (Band, Lieferung, Nummer) verpflichtet zur Abnahme ... später erscheinenden Teile, falls ... Verlag dies ... seinen Ankündigungen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat ... diese Verpflichtung auf ... beigefügten Rechnungen ... Lieferscheinen auffällig ... zweifelsfrei ausgedruckt ... sonst auf andere Weise vermerkt ist (Ausnahme: §§ 7 ... 8).

5. ... Verlag hat ... Bestelldatum ... das Bestellzeichen auf Lieferschein ... Rechnung anzugeben. Bei Unklarheiten hat ... Verlag unverzüglich ... Nachweis ... ordnungsgemäßen Bestellung ... führen.

6. Bestellungen gelten grundsätzlich als fest, wenn sie nicht zweifelsfrei anders bezeichnet sind.

7. Festgelieferte Werke bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum ... liefernden Verlages. Solange ... Eigentumsvorbehalt besteht, darf ... Abnehmer ... Werke nur ... ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern ... ohne Zustimmung ... Verlages weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.

8. Beim Verlag direkt eingehende Bestellungen ... Endabnehmern, ... einem Abnehmer durch Lieferung zur Ausführung überwiesen werden, gelten als Bestellung dieses Abnehmers, falls er dieser Regelung grundsätzlich zugestimmt hat.

9. ... Kosten ... traditionellen Bestellübermittlung trägt ... Abnehmer.

10. Ist ... Werk ... verschiedenen Einbandarten (Ausstattungen) lieferbar, ist bei Fehlen detaillierter Bestellangaben, z. B. ISBN, grundsätzlich ... preisniedrigste gebundene Ausgabe ... liefern.Die Kostenregelung bei Datenfernübertragung bleibt einem späteren Zeitpunkt vorbehalten.

§ 6 Remission

1. Liefert ... Verlag entsprechend ... Bestellung Werke mit Remissionsrecht (RR), ... hat er auf ... Rechnung ... Termin anzugeben, bis ... welchem er ... Rücksendung gestattet; diese Frist soll ... der Regel nicht weniger als zwei Monate betragen. ... vereinbarte Termin ist einzuhalten. Entscheidend ist ... Absendedatum. Mit Umtauschrecht anstelle ... RR darf ... Verlag nur nach vorheriger Zustimmung ... Abnehmers liefern. ... Gutschrift ... die Rücksendung ist ... voller Höhe ... erteilen.

2. Bei Rücksendung aus Festbezügen gilt folgendes:

a) Rücksendungen aus Festbezügen sind nur nach vorheriger Genehmigung ... im Rahmen ... Sondervereinbarungen zulässig.

b) Genehmigte Remittenden sind ... verlagsneuen Zustand innerhalb ... vier Wochen abzusenden. Gefahr ... Transportkosten gehen ... Lasten ... Abnehmers. Bearbeitungsgebühren ... Rabattkürzungen seitens ... Verlages sind nur nach ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung zulässig.

c) Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb ... vier Wochen, gegenüber ... Abnehmer geltend gemacht werden.

3. ... Fehlen ... Originalverpackung berechtigt ... Verlag nicht, Rücksendungen zurückzuweisen, wenn ihr sonstiger Zustand einwandfrei ist. Er kann aber ... solchem Fall ... Selbstkosten ... die fehlende Originalverpackung fordern.

4. ... Verlag ist zur Rücknahme fest bestellter Werke nur ... den ... diesem Paragraphen ... in ... §§ 5, 8, 9, 11, 12 ... 13 aufgeführten Fällen verpflichtet. Bei genehmigter Rücknahme ... genehmigtem Umtausch infolge irrtümlicher Bestellung trägt ... Abnehmer ... Kosten ... Hin- ... Rücksendung. ... Verlag ist berechtigt, zum Ausgleich seiner innerbetrieblichen Kosten ... angemessene Bearbeitungsgebühr ... verlangen.

5. ... Verlag ist verpflichtet, ... Gelieferte innerhalb ... zwei Monaten ... Tag ... Lieferung an zurückzunehmen ... die Kosten ... Hin- ... Rücksendung ... tragen, wenn er entweder:

a) irrtümlich fest ... anderes als ... bestellte Werk geliefert hat oder

b) ... Absendung schuldhaft verzögert hat oder

c) ... ausdrücklich gestellte Lieferfrist nicht eingehalten ... sonstige Vorbehalte, z. B. Preisgrenzen, nicht berücksichtigt hat oder

d) ... einem neuen, wesentlich erhöhten Ladenpreis geliefert ... die Preiserhöhung nicht ordnungsgemäß zuvor bekanntgegeben hat. ... den Fällen a) -d) kann ... Abnehmer binnen vier Wochen nach Eingang ... Sendung Rücknahme verlangen. Er hat nur Anspruch auf Aufhebung ... Bestellung ... Rücknahme ... Lieferung, kann jedoch zum Ausgleich seiner innerbetrieblichen Kosten ... angemessene Bearbeitungsgebühr verlangen.

§ 7 Zeitschriften

1. Zeitschriften sind periodisch erscheinende Druckwerke mit mindestens zwei Ausgaben jährlich ... gleicher Form ... Aufmachung. ... Redaktionskonzept mit ... kontinuierlichen ... universellen Stoffdarbietung ist auf bestimmte Zielgruppen ausgerichtet, ... breiten Publikum bis hin ... Spezialisten. Zeitschriften enthalten Beiträge mehrerer Autoren, sind ... eine unbegrenzte Erscheinungsdauer konzipiert ... können ... voraus ... einen längeren Zeitraum abonniert werden. Sie haben üblicherweise sowohl ... Einzelbezugspreis als auch ... Abonnementpreis.

2. Bei ... Lieferung ... Zeitschriften an ... Abnehmer darf ... Verlag diesen gegenüber ... direkten Beziehern zeitlich nicht benachteiligen.

3. Zur Fortsetzung ohne bestimmte Zeitangabe bestellte Zeitschriften werden bis zur Abbestellung geliefert, Verlage, ... zu jedem Berechnungsabschnitt Neubestellungen wünschen, haben rechtzeitig hierzu aufzufordern.

4. Bei Zeitschriften sind grundsätzlich ... Bezugszeitraum ... die ... Verlag ... Impressum ... auf andere Weise mitgeteilten Kündigungsfristen bindend. Abonnentenaufträge, ... ohne zeitliche Begrenzung erteilt werden, verlängern sich automatisch um ... jeweils nächsten Bezugszeitraum. Soweit Kunden ... Abnehmers erst ... den letzten 14 Tagen vor ... festgelegten Kündigungstermin ... Abonnement bei diesem kündigen, ... verlängern sich ... Kündigungsfristen bis ... sieben Werktagen.

5. ... Abnehmer kann ... Abonnement aus wichtigem Grund kündigen, wenn ... Kunde verstorben ist, Zahlungsunfähigkeit vorliegt ... eine Zustellung nachweisbar nicht erfolgen kann. ... die bis zum Zugang ... solchen Kündigung beim Verlag bereits durchgeführten Lieferungen erfolgen keine Gutschriften ... Rückerstattungen, wohl aber ... später erscheinende, vorausbezahlte Exemplare.

§ 8 Fortsetzungswerke

1. Fortsetzungswerke ... Sinne dieser Bestimmung sind Publikationen, ... in mehreren Teilen, ... mehr ... weniger regelmäßigen Abständen ... nicht mit auf ... Zeitraum festgelegten Laden- ... Subskriptionspreis erscheinen. Dabei ist es unerheblich, ob Teile ... Fortsetzungswerkes auch einzeln erhältlich sind.

2. Ist ... Abnehmer ... weitere Absatz eines zur Fortsetzung auch ... Subskription erhaltenen Werkes an ... bisherigen Kunden infolge höherer Gewalt ... deshalb unmöglich geworden, weil dieser gestorben, zahlungsunfähig geworden ... unbekannten Aufenthaltes ist, ... muss ... Verlag ... nicht mehr absetzbaren Teil zurücknehmen, wenn ihm ... Unmöglichkeit ... Absatzes innerhalb ... 3 Monaten nach Eingang ... letzten Lieferung mitgeteilt ... auf Verlangen ... letzte Anschrift ... Kunden bekanntgegeben worden ist. ... vom Kunden nicht abgenommene Lieferung ist innerhalb ... gleichen Frist an ... Verlag zurückzusenden.

3. ... Abnahmepflicht erlischt, falls ... Kunde ... weitere Abnahme verweigert, weil ... Fortsetzungswerk ... angemessener Frist nicht abgeschlossen und/oder ... in Aussicht gestellte Umfang ... weiteren Lieferungen ... erheblich überschritten wird, ... dem Kunden ... Abnahme billigerweise nicht zugemutet werden kann.

§ 9 Neuerscheinungen ... unverlangte Sendungen

1. Als Neuerscheinungen gelten Werke, ... zum ersten Mal ... in neuer Auflage (§ 13) veröffentlicht werden.

2. Neuerscheinungen dürfen unverlangt nur an Abnehmer versandt werden, ... solche Sendungen grundsätzlich erbeten haben.

3. Verlagswerke, ... keine Neuerscheinungen sind, dürfen unverlangt nicht zugesandt werden.

4. ... unverlangte Sendungen trägt ... Verlag Gefahr ... Kosten ... Hin- ... Rücksendung sowie weitere angemessene, beim Abnehmer entstandene Kosten.

§ 10 Inhalt ... Gewicht ... Sendung

1. ... Inhalt ... Sendung gilt als mit ... Rechnung übereinstimmend, falls ... Abnehmer ... Absender nicht spätestens innerhalb ... 14 Tagen nach Eingang ... Sendung ... Abweichung anzeigt.

2. ... einzelnen Packstücke sollen ... Gewicht ... 15 kg nicht überschreiten.

§ 11 Beschädigte ... fehlerhafte Werke

1. Ist ... Werk offensichtlich vor ... Versendung durch ... Verlag schadhaft geworden (z. B. angestoßene Einbände, Flecken ... dgl.), ... hat ... Verlag dieses Mängelexemplar auf seine Kosten umzutauschen ... zurückzunehmen, sofern ... Abnehmer ... Verlag ... Beschädigung unverzüglich nach Eingang ... Werkes anzeigt.

2. Defekte Exemplare (Exemplare mit Herstellungsfehlern) sind auf Verlangen kostenlos zurückzunehmen, umzutauschen ... bei ... Kunden gewünschter Minderung anteilig gutzuschreiben, ggf. nach ... Vorschriften ... »Vereinfachten Remission«. Ist ... Verlag zum Umtausch ... zur Ersatzlieferung außerstande, ... hat er ... Werk auf seine Kosten zurückzunehmen, auch wenn es bereits gebraucht ... vom Käufer individuell bearbeitet wurde.

3. ... ausdrückliche ... deutlich hervorgehobene Bemerkung »Vor Absendung verglichen« auf ... Rechnung ... eine Sendung, ... Seltenheiten ... Antiquariats, Luxusdrucke, Tafeldrucke u.a. enthält, verpflichtet ... Abnehmer zur unverzüglichen Prüfung ... Inhalts ... Sendung auf offensichtliche ... heimliche Mängel. Unterlässt er ... Mängelanzeige, ... verliert er ... Recht, ... gelieferte Werk wegen später entdeckter Mängel ... beanstanden.

§ 12 Sendungen unter Vorbehalt

1. Werden bestellte Werke unter einem Vorbehalt (z.B. Abnahmeverpflichtung ... noch nicht erschienene Bände) geliefert ... ist dies auf ... Rechnung auffällig ... unzweideutig vermerkt, ... gilt ... Sendung als angenommen ... der Vorbehalt als genehmigt, wenn ... Abnehmer nicht unverzüglich nach Empfang ... Sendung widerspricht. ... Falle ... Widerspruchs hat ... Verlag ... Sendung zurückzunehmen; ... Abnehmer hat sie ... Verlag nach Aufforderung unverzüglich zuzustellen. ... Verlag trägt Gefahr ... Kosten ... Hin- ... Rücksendung.

2. ... Bemerkung auf ... Rechnung, ... das Werk nur ... Originalverpackung zurückgenommen wird, gilt nicht als Vorbehalt ... Sinne dieser Bestimmung, vielmehr ist ... einem solchen Fall § 6 Ziff. 3 sinngemäß anzuwenden.

§ 13 Lieferung neuester Auflagen

1. Bestellte Werke sind ... neuester Auflage ... in vollständigen ... unbeschädigten Exemplaren ... liefern.

2. Steht ... Erscheinen ... in Inhalt ... Ausstattung wesentlich veränderten neuen Auflage binnen 8 Wochen ab Eingang ... Bestellung bevor, ... ist ... Abnehmer hierauf hinzuweisen ... die Bestellung nur bei ausdrücklicher Aufrechterhaltung auszuführen. Wird ohne vorherige Ankündigung geliefert, ... ist ... Abnehmer zur Rückgabe binnen 14 Tagen nach Erscheinen ... veränderten Auflage berechtigt.

§ 14 Versandwege

1. ... Abnehmer schreibt Art ... Wege ... Versendung generell ... für ... Einzelfall vor. Fehlt ... Vorschrift hierüber, muss ... Verlag eingehende Bestellungen auf Kosten ... Abnehmers auf ... nachseinem Wissen günstigsten Wege ausführen. Berechnet werden ... reinen Porto- bzw. Frachtkosten. Verpackung wird grundsätzlich nicht berechnet. Lieferrückstände einzelner Exemplare sind frei nachzuliefern.

2. Wenn nichts anderes vereinbart ist werden Sendungen über ... Sortiments-Kommissionär geliefert. Nach Vereinbarungen zwischen Verlag ... Sortiments-Kommissionär können ... Sendungen ... Sortiments-Kommissionären kostenfrei zugestellt ... von diesen an einem Auslieferungsplatz ... Verlages gegen Entgelt abgeholt werden.

3. ... oder kann ... Verlag ... vorgeschriebenen Versandweg nicht einhalten, ist ... Abnehmer sofort ... verständigen, um ... Vereinbarung ... erzielen.

4. Erfolgt ... Sendung ausnahmsweise als Postnachnahme, sind Bestellnummer, Bestelldaten ... Inhalt ... Sendung außen anzugeben. Auf ... Faktur ist deutlich ... vermerken: »Durch Nachnahme erhoben«.

§ 15 Versandkosten

1. ... Kosten ... Zusendung ... Rücksendung trägt ... Abnehmer, wenn ... Versand nach seiner Vorschrift erfolgt ist; andernfalls hat ... Verlag nachweisbare Mehrkosten ... tragen.

2. ... Rücksendungen infolge irrtümlicher ... vorschriftswidriger Versendung trägt ... schuldige Teil ... Kosten einschließlich angemessener Bearbeitungskosten gem. § 6 Ziff. 4.

§ 16 Haftung ... Sendungen

1. ... Sendungen ... Rücksendungen, ... auf Verlangen ... Empfängers erfolgen, haftet dieser ... Augenblick ... Übergabe an ... Transportführer.

2. Wird entgegen ... ausdrücklichen Auftrag ohne wichtigen Grund anders versandt, haftet ... Absender ... den dadurch entstandenen Schaden.

§17 Haftung ... Sortimentskommissionärs

1. ... Haftung ... Sortiments ... zugehende Sendungen beginnt mit ... Übergabe an seinen Kommissionär ... endet ... Rücksendungen mit ... Übergabe an ... Kommissionär ... Verlages ... an ... Verlag selbst.

2. a) ... Kommissionär haftet ... die nachweislich durch sein Verschulden ... Verlust geratenen ... beschädigten Sendungen.

b) Ist ... Schuld nicht festzustellen (insbesondere bei Abgabe ... Pakete ohne Quittung ... Bücherwagendienstes ... zum Zeitpunkt ... Übergabe erstellter Avise), ... haben ... Abnehmer (als Absender ... Empfänger) ... die beteiligten Kommissionäre ... Verlag ... Hälfte ... Rechnungsbetrages ... in Verlust geratenen ... beschädigten Sendung ... gleichen Teilen ... ersetzen.

3. ... Haftung erlischt ... allen Fällen ... für alle Beteiligten nach Ablauf ... drei Monaten nach Sendungsübergabe.

4. ... Abnehmer haftet nicht, wenn ... Verlag ... von ihm bestimmten Versandweg nicht eingehalten hat.

§ 18 Beschlagnahme ... Werken

1. Werden gelieferte Werke ... Inhalts ... der Ausstattung wegen beim Abnehmer beschlagnahmt, ... fällt ... Schaden ... Verlag zur Last.

2. ... Tatsache ... Beschlagnahme hat ... Abnehmer, ... Schadensersatzansprüche geltend machen will, ... Verlag unverzüglich unter Bekanntgabe ... Gründe ... der Beschlagnahmeverfügung mitzuteilen.

3. ... Schadensersatzleistung ... Verlages erstreckt sich auf ... Erstattung ... bei ... Lieferung berechneten Nettopreises ... der entstandenen Versandkosten, nicht dagegen auf ... Vergütung eines entgangenen Gewinnes.

§ 19 Rechnungsstellung

1. ... Verlag liefert fest verlangte Werke je nach Vereinbarung mit ... Abnehmer:

a) ... Rechnung mit periodischem Zahlungsziel (z.B. Monatskonto),

b) mit ... einzelnen bestimmtem Zahlungsziel,

c) zahlbar nach Empfang,

d) zahlbar durch BAG.

Das Rechnungsdatum darf nicht vor ... Versanddatum liegen. ... begründeten Ausnahmefällen liefert er durch Nachnahme ... gegen Vorfaktur.

2. Bei Lieferung ... Rechnung versendet ... Verlag ... der Regel Kontoauszüge über ... in ... Rechnungsperiode bewirkten Lieferungen, welche bis zum 20. Tag nach Ablauf ... betreffenden Rechnungsperiode ... begleichen sind. Bei Unstimmigkeiten, ... unverzüglich mitzuteilen sind, hat ... Abnehmer zunächst ... nach seinen Buchungen fälligen unstrittigen Teil ... Gesamtbetrages ... zahlen. ... strittige Differenzbetrag darf ... Verlag bis zur Klärung nicht eingezogen werden. ... Verkehr ... offener Rechnung begründet keinen Anspruch auf unbeschränkten Kredit.

3. Einzellieferungen mit bestimmten Zahlungszielen hat ... Abnehmer zum Fälligkeitstermin auch ohne besondere Erinnerung durch ... Verlag ... begleichen.

4. Zahlbar nach Empfang bedeutet Zahlung innerhalb ... 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Bei Zahlung innerhalb ... acht Tagen kann Skonto gewährt werden.

§ 20 Verrechnung ... Hörerscheinen

Hörerscheine werden auf Veranlassung ... Verlagen ausgegeben. ... Nachlass wird je zur Hälfte ... Verlag ... vom Sortiment getragen. Dies gilt auch ... die über ... Buchgroßhandlungen bezogenen ... mit Hörerschein verkauften Exemplare. Soweit ... Verlag Hörerscheine zulässt, sind diese, gesammelt, mindestens halbjährlich, zur Gutschrift einzureichen. ... Nachbezugspflicht besteht nicht, deshalb kann ... Verlag ... Verrechnung auch nicht ... einer Neubestellung abhängig machen.

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