Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug von Produktionsmaterial und Ersatzteilen, die für das Automobil bestimmt sind

Der Verband ... Automobilindustrie e.V. (VDA) empfiehlt seinen Mitgliedern, soweit sie als Grossabnehmer auf ... Zulieferung verschiedenartiger Erzeugnisse angewiesen sind, ... nachstehenden Geschäftsbedingungen zur Verwendung ... Geschäftsverkehr mit ihren Lieferanten.

 

U n v e r b i n d l i c h e Empfehlung ... VDA ... der Fassung ... 05.12.2002:

I. Maßgebende Bedingungen

Die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant ... Besteller richten sich nach diesen Bedingungen ... etwaigen sonstigen Vereinbarungen. Änderungen ... Ergänzungen bedürfen ... Schriftform. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen ... Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

II. Bestellung

 

1. Lieferverträge (Bestellung ... Annahme) ... Lieferabrufe sowie ihre Änderungen ... Ergänzungen bedürfen ... Schriftform. Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung erfolgen.

 

2. Nimmt ... Lieferant ... Bestellung nicht innerhalb ... drei Wochen seit Zugang an, ... ist ... Besteller zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn ... Lieferant nicht binnen zwei Wochen seit Zugang widerspricht.

 

3. ... Besteller kann ... Rahmen ... Zumutbarkeit ... den Lieferanten Änderungen ... Liefergegenstandes ... Konstruktion ... Ausführung verlangen. Dabei sind ... Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich ... Mehr- ... Minderkosten sowie ... Liefertermine, angemessen einvernehmlich ... regeln.

 

III. Zahlung

 

1. ... Zahlung erfolgt .... Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich ... Fälligkeit nach ... vereinbarten Liefertermin.

2. ... Zahlung erfolgt durch Überweisung ... Scheck.

3. Bei fehlerhafter Lieferung ist ... Besteller berechtigt, ... Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

4. ... Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung ... Bestellers, ... nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen ihn abzutreten ... durch Dritte einziehen ... lassen. Bei Vorliegen ... verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt ... Zustimmung als erteilt. Tritt ... Lieferant seine Forderung gegen ... Besteller entgegen Satz 1 ohne dessen Zustimmung an ... Dritten ab, ... ist ... Abtretung gleichwohl wirksam. ... Besteller kann jedoch nach seiner Wahl mit befreiender Wirkung an ... Lieferanten ... den Dritten leisten.

 

IV. Mängelanzeige

 

Mängel ... Lieferung hat ... Besteller, sobald sie nach ... Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, ... Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet ... Lieferant auf ... Einwand ... verspäteten Mängelrüge.

 

V. Geheimhaltung

 

1. ... Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen ... technischen Einzelheiten, ... ihnen durch ... Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis ... behandeln.

2. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster ... ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen ... sonst zugänglich gemacht werden. ... Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur ... Rahmen ... betrieblichen Erfordernisse ... der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

3. Unterlieferanten sind entsprechend ... verpflichten.

4. ... Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsverbindung werben.

 

VI. Liefertermine ... -fristen

 

Vereinbarte Termine ... Fristen sind verbindlich. Maßgebend ... die Einhaltung ... Liefertermins ... der Lieferfrist ist ... Eingang ... Ware beim Besteller. Ist nicht Lieferung "frei Werk" vereinbart, hat ... Lieferant ... Ware unter Berücksichtigung ... üblichen Zeit ... Verladung ... Versand rechtzeitig bereitzustellen.

 

VII. Lieferverzug

1. ... Lieferant ist ... Besteller zum Ersatz ... Verzugsschadens verpflichtet. Dies gilt nicht ... entgangenen Gewinn ... Schäden aus Betriebsunterbrechung.

2. Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich ... Schadensersatz auf Frachtmehrkosten, Nachrüstkosten ... nach fruchtloser Nachfristsetzung ... bei Wegfall ... Interesses an ... Lieferung auf ... Mehraufwendungen ... Deckungskäufe.

 

VIII. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen ... sonstige unvorhersehbare, unabwendbare ... schwerwiegende Ereignisse befreien ... Vertragspartner ... die Dauer ... Störung ... im Umfang ihrer Wirkung ... den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse ... einem Zeitpunkt eintreten, ... dem sich ... betroffene Vertragspartner ... Verzug befindet. ... Vertragspartner sind verpflichtet, ... Rahmen ... Zumutbaren unverzüglich ... erforderlichen Informationen ... geben ... ihre Verpflichtungen ... veränderten Verhältnissen nach Treu ... Glauben anzupassen.

 

IX. Qualität ... Dokumentation

1. ... Lieferant hat ... seine Lieferungen ... anerkannten Regeln ... Technik, ... Sicherheitsvorschriften ... die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Änderungen ... Liefergegenstandes bedürfen ... vorherigen schriftlichen Zustimmung ... Bestellers. ... die Erstmusterprüfung wird auf ... VDA-Schrift "Sicherung ... Qualität ... Lieferungen - Lieferantenauswahl/Pro-duktionsprozess - ... Produktfreigabe/Qualitätsleistung ... der Serie", Frankfurt am Main 1998, hingewiesen. Unabhängig davon hat ... Lieferant ... Qualität ... Liefergegenstände ständig ... überprüfen. ... Vertragspartner werden sich über ... Möglichkeiten ... Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.

2. Sind Art ... Umfang ... Prüfungen sowie ... Prüfmittel ... -methoden zwischen ... Lieferanten ... dem Besteller nicht fest vereinbart, ist ... Besteller auf Verlangen ... Lieferanten ... Rahmen seiner Kenntnisse, Erfahrungen ... Möglichkeiten bereit, ... Prüfungen mit ihm ... erörtern, um ... jeweils erforderlichen Stand ... Prüftechnik ... ermitteln. Darüber hinaus wird ... Besteller ... Lieferanten auf Wunsch über ... einschlägigen Sicherheitsvorschriften informieren.

3. Bei ... in ... technischen Unterlagen ... durch gesonderte Vereinbarung besonders, zum Beispiel mit "D", gekennzeichneten Kraftfahrzeugteilen hat ... Lieferant darüber hinaus ... besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, ... welcher Weise ... durch wen ... Liefergegenstände bezüglich ... dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind ... welche Resultate ... geforderten Qualitätstests ergeben haben. ... Prüfungsunterlagen sind zehn Jahre aufzubewahren ... dem Besteller bei Bedarf vorzulegen. Vorlieferanten hat ... Lieferant ... Rahmen ... gesetzlichen Möglichkeiten ... gleichen Umfang ... verpflichten. Als Anleitung wird auf ... VDA-Schrift "Nachweisführung - Leitfaden zur Dokumentation ... Archivierung ... Qualitätsforderungen", Frankfurt am Main 1998, hingewiesen.

4. Soweit Behörden, ... für ... Kraftfahrzeugsicherheit, Abgasbestimmungen o.ä. zuständig sind, zur Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick ... den Produktionsablauf ... die Prüfungsunterlagen ... Bestellers verlangen, erklärt sich ... Lieferant auf Bitten ... Bestellers bereit, ihnen ... seinem Betrieb ... gleichen Rechte einzuräumen ... dabei jede zumutbare Unterstützung ... geben.

 

X. Mängelhaftung

1. Bei Lieferung mangelhafter Ware kann ... Besteller, wenn ... jeweiligen gesetzlichen ... die nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen vorliegen ... soweit nicht ... anderes vereinbart ist, folgendes verlangen:

a) Vor Beginn ... Fertigung (Bearbeitung ... Einbau) hat ... Besteller zunächst ... Lieferanten Gelegenheit zum Aussortieren sowie zur Mangelbeseitigung ... Nach- (Ersatz-) lieferung ... geben, es sei denn, ... dies ... Besteller unzumutbar ist. Kann dies ... Lieferant nicht durchführen ... kommt er ... nicht unverzüglich nach, ... kann ... Besteller insoweit ohne weitere Fristsetzung ... Vertrag zurücktreten sowie ... Ware auf Gefahr ... Lieferanten zurückschicken. ... dringenden Fällen kann er nach Abstimmung mit ... Lieferanten ... Mangelbeseitigung selbst vornehmen ... durch ... Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt ... Lieferant. Wird ... gleiche Ware wiederholt mangelhaft geliefert, ... ist ... Besteller nach schriftlicher Abmahnung bei erneut mangelhafter Lieferung auch ... den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt.

b) Wird ... Fehler trotz Beachtung ... Verpflichtung gemäß Abschnitt IV (Mängelanzeige) erst nach Beginn ... Fertigung festgestellt, ... kann ... Besteller nach § 439 Absatz 1, 3 ... 4 BGB Nacherfüllung ... Ersatz ... zum Zwecke ... Nacherfüllung erforderlichen Transportkosten (ohne Abschleppkosten) sowie Aus- ... Einbaukosten (Arbeitskosten; Materialkosten soweit vereinbart) verlangen ... den Kaufpreis mindern.

c) Bei ... über ... Lieferung mangelhafter Ware hinausgehenden schuldhaften Pflichtverletzung (z.B. bei ... Aufklärungs-, Beratungs- ... Untersuchungspflicht) kann ... Besteller Ersatz ... daraus resultierenden Mangelfolgeschadens sowie ... vom Besteller seinem Kunden gemäß Gesetz erstatteten Mangelfolgeschadens nach Maßgabe ... Abschnitt XI verlangen. Mangelfolgeschaden ist ... Schaden, ... der Besteller durch ... Lieferung mangelhafter Ware an anderen Rechtsgütern als an ... Ware selbst erlitten hat.

Weitergehende Aufwendungs- ... Schadensersatzansprüche wegen ... Lieferung mangelhafter Ware aus § 437 BGB ... unmittelbar aus ... dort genannten Vorschriften hat ... Besteller nur, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Bei neu abzuschließenden Vereinbarungen ist Abschnitt XV Ziffer 1 ... beachten.

2. ... Lieferanten sind ... von ihm ... ersetzenden Teile auf Verlangen ... auf seine Kosten ... Besteller unverzüglich zur Verfügung ... stellen.

3. Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren mit Ablauf ... 24 Monaten seit Fahrzeugerstzulassung ... Ersatzteile-Einbau, spätestens jedoch nach Ablauf ... 30 Monaten seit Lieferung an ... Besteller. ... Ware ... Nutzfahrzeuge gilt ... gesetzliche Verjährungsregelung, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4. Mängelansprüche entstehen nicht, wenn ... Fehler zurückzuführen ist auf Verletzung ... Bedienungs-, Wartungs- ... Einbauvorschriften, ungeeignete ... unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte ... nachlässige Behandlung ... natürlichen Verschleiß sowie ... Besteller ... Dritten vorgenommene Eingriffe ... den Liefergegenstand.

5. Bei mangelhaften Lieferungen bleiben Ansprüche ... Bestellers aus Produkthaftungsgesetz, unerlaubter Handlung ... Geschäftsführung ohne Auftrag ... diesem Abschnitt X unberührt. Beschaffenheits- ... Haltbarkeitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich ... Einzelnen als solche bezeichnet werden.

 

XI. Haftung

 

Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen ... andere Haftungsregelung getroffen ist, ist ... Lieferant nur wie folgt zum Ersatz ... Schadens verpflichtet, ... dem Besteller unmittelbar ... mittelbar infolge ... fehlerhaften Lieferung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften ... aus irgendwelchen anderen, ... Lieferanten zuzurechnenden Rechtsgründen entsteht.

1. ... Schadensersatzpflicht ist grundsätzlich nur gegeben, wenn ... Lieferanten ... Verschulden an ... von ihm verursachten Schaden trifft.

2. Wird ... Besteller aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung nach Dritten gegenüber nicht abdingbarem Recht ... Anspruch genommen, tritt ... Lieferant gegenüber ... Besteller insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. ... den Schadensausgleich zwischen Besteller ... Lieferant finden ... Grundsätze ... § 254 BGB entsprechende Anwendung. Dies gilt auch ... den Fall ... direkten Inanspruchnahme ... Lieferanten.

3. ... Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit ... Besteller seinerseits ... Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Dabei wird ... Besteller bemüht sein, Haftungsbeschränkungen ... rechtlich zulässigem Umfang auch zugunsten ... Lieferanten ... vereinbaren.

4. Ansprüche ... Bestellers sind soweit ausgeschlossen, wie ... Schaden zurückzuführen ist auf ... Besteller zuzurechnende Verletzungen ... Bedienungs-, Wartungs- ... Einbauvorschriften, ungeeignete ... unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte ... nachlässige Behandlung, natürlichen Verschleiss ... fehlerhafte Reparatur.

5. ... Maßnahmen ... Bestellers zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktion) haftet ... Lieferant, soweit er rechtlich verpflichtet ist.

6. ... Besteller wird ... Lieferanten, falls er diesen nach ... vorstehenden Regelungen ... Anspruch nehmen will, unverzüglich ... umfassend informieren ... konsultieren. Er hat ... Lieferanten Gelegenheit zur Untersuchung ... Schadenfalls ... geben. Über ... zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen, werden sich ... Vertragspartner abstimmen.

7. ... in Abschnitt VII Ziffer 1 aufgestellten Grundsätze sind entsprechend anzuwenden, soweit keine ... keine ausreichende Versicherung ... Lieferanten besteht.

 

XII. Schutzrechte

 

1. ... Lieferant haftet ... Ansprüche, ... sich bei vertragsgemäßer Verwendung ... Liefergegenstände aus ... Verletzung ... Schutzrechten ... Schutzrechtsanmeldungen (Schutzrechte) ergeben, ... denen mindestens eines aus ... Schutzrechtsfamilie entweder ... Heimatland ... Lieferanten, ... Europäischen Patentamt ... in einem ... Staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich ... USA veröffentlicht ist.

2. Er stellt ... Besteller ... seine Abnehmer ... allen Ansprüchen aus ... Benutzung solcher Schutzrechte frei.

3. Dies gilt nicht, soweit ... Lieferant ... Liefergegenstände nach ... Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen ... diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen ... Angaben ... Bestellers hergestellt hat ... nicht weiß ... im Zusammenhang mit ... von ihm entwickelten Erzeugnissen nicht wissen muss, ... dadurch Schutzrechte verletzt werden.

4. Soweit ... Lieferant nach Ziffer 3 nicht haftet, stellt ... Besteller ihn ... allen Ansprüchen Dritter frei.

5. ... Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich ... bekannt werdenden Verletzungsrisiken ... angeblichen Verletzungsfällen ... unterrichten ... sich Gelegenheit ... geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenzuwirken.

6. ... Lieferant wird auf Anfrage ... Bestellers ... Benutzung ... veröffentlichten ... unveröffentlichten eigenen ... von lizenzierten Schutzrechten ... Schutzrechtsanmeldungen an ... Liefergegenstand mitteilen.

7. ... in Abschnitt VII Ziffer 1 enthaltenen Grundsätze zur Haftungsbegrenzung sind entsprechend anzuwenden.

XIII. Verwendung ... Fertigungsmitteln ... vertraulichen Angaben ... Bestellers

Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge ... sonstige Fertigungsmittel, ebenso vertrauliche Angaben, ... dem Lieferanten ... Besteller zur Verfügung gestellt ... von ihm voll bezahlt werden, dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung ... Bestellers ... Lieferungen an Dritte verwendet werden.

 

XIV. Eigentumsvorbehalt

 

Der Lieferant behält sich ... Eigentum an sämtlichen ... ihm gelieferten Waren bis zur restlosen Bezahlung vor; hierbei gelten alle Lieferungen als ... zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt ... vorbehaltene Eigentum als Sicherung ... seine Saldoforderung.

Werden ... Waren ... dem Besteller mit anderen Gegenständen ... einer einheitlichen Sache verbunden ... ist ... andere Sache als Hauptsache anzusehen, ist ... Besteller verpflichtet, ... Lieferant anteilig Miteigentum ... übertragen, soweit ... Hauptsache ihm gehört. Veräußert ... Besteller ... gelieferte Ware bestimmungsgemäß weiter, tritt er hiermit schon jetzt ... aus ... Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an ... Lieferanten bis zur völligen Tilgung aller dessen Forderungen ab.

Aus begründetem Anlass ist ... Besteller auf Verlangen ... Lieferanten verpflichtet, ... Abtretung ... Drittkäufern bekanntzugeben ... dem Lieferanten ... zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte ... geben ... Unterlagen auszuhändigen.

Der Lieferant wird ... von ihm gehaltenen Sicherungen insoweit freigeben, als ihr Wert ... zu sichernden Forderungen um mehr als insgesamt 20 % übersteigt.

 

XV. Allgemeine Bestimmungen

 

1. Bei ... Bestimmung ... Höhe ... vom Lieferanten ... erfüllenden Ersatzansprüche gemäß ... Abschnitten VII, X, XI ... XII sind ... wirtschaftlichen Gegebenheiten ... Lieferanten, Art, Umfang ... Dauer ... Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge ... Bestellers nach Maßgabe ... § 254 BGB ... eine besonders ungünstige Einbausituation ... Zulieferteils angemessen zugunsten ... Lieferanten ... berücksichtigen. Insbesondere müssen ... Ersatzleistungen, Kosten ... Aufwendungen, ... der Lieferant tragen soll, ... einem angemessenen Verhältnis zum Wert ... Zulieferteils stehen.

2. Stellt ... Vertragspartner seine Zahlungen ... oder wird ... Insolvenzverfahren über sein Vermögen ... ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, ... ist ... andere berechtigt, ... den nicht erfüllten Teil ... Vertrag zurückzutreten.

3. Sollte ... Bestimmung dieser Bedingungen ... der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein ... werden, ... wird dadurch ... Gültigkeit ... Vertrages ... übrigen nicht berührt. ... Vertragspartner sind verpflichtet, ... unwirksame Bestimmung durch ... ihr ... wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung ... ersetzen.

4. Es gilt ausschließlich ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. ... Anwendung ... Übereinkommens ... Vereinten Nationen ... 11.4.1980 über Verträge über ... internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

5. Erfüllungsort ist ... Sitz ... Bestellers. ... die Lieferung kann etwas anderes vereinbart werden.

6. Gerichtsstand ist ... Sitz ... Klägers ... ein anderes zuständiges Gericht.

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