Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für pflanzliche und tierische/seetierische

Allgemeine Verkaufs- ... Lieferbedingungen

für pflanzliche ... tierisch/seetierische

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für pflanzliche und tierische/seetierische Öle, Fette und Fettsäuren

Der Deutsche Verband ... Großhandels mit Ölen, Fetten ... Ölrohstoffen e.V. - GROFOR -, Adolphsplatz 1 (Börse), 20457 Hamburg, empfiehlt seinen Mitgliedern ... nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- ... Lieferbedingungen ... pflanzliche ... tierische/seetierische Öle, Fette ... Fettsäuren unverbindlich zur Verwendung ... Geschäftsverkehr mit seinen Lieferanten ... Abnehmern. ... Mitgliedern steht es frei, ... Empfehlung ... folgen ... andere Allgemeine Geschäftsbedingungen ... verwenden (Stand 1996).

1. Lieferung/Abnahme

Bei Verträgen auf Lieferung bestimmt ... Verkäufer ... Zeitpunkt ... Lieferung bzw. Abnahme innerhalb ... vereinbarten Frist. ... Tag ... Lieferung ist ... Käufer mindestens 5 Werktage vorher bekannt ... geben, wobei ... Tag ... Bekanntgabe nicht mitgerechnet wird. Bei Verträgen auf Abruf bestimmt ... Käufer ... Zeitpunkt ... Lieferung innerhalb ... vereinbarten Frist. Er hat ... Verkäufer ... gewünschten Abnahmetermin mindestens 5 Werktage vorher bekannt ... geben. Bei Verträgen auf Lieferung ... Abrufumfasst ... Begriff sofort 3 Werktage ... der Begriff prompt 10 Werktage ... Tage ... Vertragsabschlusses, ... nicht mitgerechnet wird.

Bei Verträgen mit ... Vereinbarung sukzessive Lieferung ... sukzessive Abnahme ist ... vereinbarte Menge ... ungefähr gleichen Teilmengen während ... vereinbarten Liefer- ... Abnahmezeitraums ... liefern/ abzunehmen. Teillieferungen ... Teilabnahmen sind zulässig, dürfen aber ... Mindestmenge ... 23.000 kg nicht unterschreiten. Jede Teillieferung gilt als gesonderter Kontrakt. Bei Überschreitung ... Liefer- ... Abnahmetermins sind Verkäufer bzw. Käufer berechtigt, falls sie nicht auf Erfüllung bestehen, nach erfolglosem Ablauf ... Nachfrist entweder ... dem nicht erfüllten strittigen Teil ... Vertrages zurückzutreten ... Schadensersatz statt ... Leistung ... verlangen. Bei Festsetzung ... Nachfrist dürfen bei ... Liefertermin sofort 3 Werktage, bei allen anderen Lieferterminen 6 Werktage nicht unterschritten werden. Nachfristen erübrigen sich bei Fixgeschäften.

Verträge über Lieferungen, ... von keiner Vertragspartei innerhalb eines Monats nach Ablauf ... vereinbarten Liefer- ... Abnahmetermins angemahnt worden sind, gelten als aufgehoben. Sie sind zum Tagespreis ... den letzten Werktag ... dem Lieferzeitraum folgenden Monats abzurechnen. ... Differenzen sind ... erstatten.

Streik, Aussperrungen, Feuer, Aus- ... Einfuhrverbote ... sonstige Fälle höherer Gewalt entbinden ... betroffene Vertragspartei ... der Einhaltung ... Liefer-/ Abnahmefristen. ... Behinderung ist sofort nach Bekanntwerden ... Gegenpartei anzuzeigen. Dauert ... Behinderung länger als 30 Tage seit Ablauf ... vertraglichen Liefer-/ Abnahmetermins, haben Verkäufer ... Käufer ... Recht, innerhalb ... darauf folgenden 7 Werktage durch schriftliche Erklärung ... Vertrag zurückzutreten. Behördliche Maßnahmen, ... nach Abschluss ... Vertrages getroffen werden (z. B. auf ... Gebiet ... Steuern, Zölle, anderer Grenzabgaben, Beförderungstarife, ... Lebensmittelrechts ... ähnlichem), ergeben ... Ausgleichsanspruch ... betroffenen Partei. Bei Verkäufen ... unverzollter Ware gehen sämtliche mit ... Zollabfertigung zusammenhängenden Kosten ... Käufers Lasten. Ändert sich ... kontrahierte Bestimmungsort, werden entstehende Mehr- ... Minderkosten je nach ... Paritätsdifferenz pro ... contra verrechnet.

2. Verlade- ... Versicherungsbedingungen

Es gelten ... bei Vertragsabschluss gültigen Incoterms ... Internationalen Handelskammer.

3. Gewicht

Die vereinbarte Gewichtsmenge darf ... Verkäufer um 2 %, wenn circa vereinbart um 5 % unter- ... überschritten werden. Jede Teillieferung gilt insoweit als gesonderter Kontrakt. ... Über- ... Unterschreitung ist ... Verkäufer bei Lieferung bzw. Teillieferung anzuzeigen. ... bei Abgang bzw. Ankunft durch Verwiegung bzw. Vermessung festgestellte Gewicht ist ... Erfüllung ... Berechnung maßgebend; jede Partei hat ... Recht, selbst ... durch ... Beauftragten bei ... Verwiegung/ Vermessung mitzuwirken. Achsverwiegungen sind unzulässig.

4. Mengenerfüllung

Ist ... durch zwei Zahlen begrenzte Menge (von - bis) vereinbart, gilt ... Mitte als Erfüllungsgrundlage.

5. Qualität

Bei Verkauf laut Muster muss ... Ware ... Durchschnitt ... Aussehen ... den Analysedaten ... Kaufmusters entsprechen.

Bei Verkauf auf Mustergutbefund ist ... vereinbaren, bis wann ... Käufer seine Entscheidung abzugeben hat. Hat ... Käufer innerhalb ... vereinbarten Frist seine Entscheidung ... Verkäufer nicht mitgeteilt, gilt ... Muster als genehmigt. Auch ohne besondere Vereinbarungen muss gesunde, handelsübliche Qualität geliefert werden. Bei Verkauf telquel ist ... Käufer verpflichtet, ... Ware ohne Rücksicht auf Qualität ... übernehmen, vorausgesetzt, ... die Warengattung ... vertraglichen Bezeichnung entspricht.

6. Mängelrüge

Der Käufer hat bei begründeten Mängelrügen ... Recht auf Minderung ... Ersatzlieferung. ... Rücktritt ist ausgeschlossen. Beanstandungen ... Ware müssen innerhalb ... 5 Werktagen nach Ankunft ... Ware geltend gemacht werden. ... Recht auf Ersatzlieferung ist nur gegeben, wenn ... Ware ... dem angedienten Versandbehälter zurückgeliefert wird. Haften ... Ware Mängel an, ... vom Käufer selbst ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht festgestellt werden konnten (versteckter Mangel), ... behält ... Käufer ... genannten Gewährleistungsrechte, wenn er unverzüglich ... Sachverständigen hinzuzieht ... binnen drei Geschäftstagen nach Feststellung ... Mängeln ... Zugang ... Mängelrüge bei ... Verkäufer bewirkt. Nach Beginn ... Verarbeitung ... nach Weiterversand ... ursprünglichen Bestimmungsort sind Mängelrügen unter allen Umständen ausgeschlossen, soweit nicht neutrale Siegelmuster ... die Qualitätsbeurteilung vorliegen. ... Parteien haben ... Recht, bei ... Bemusterung mitzuwirken. Bei zugesicherten Eigenschaften gilt ... gesetzliche Regelung. ... Ansprüche ... Geschädigten aufgrund ... Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7. Fristen

Werktage ... Sinne dieser Bedingungen sind ... Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme ... gesetzlichen Feiertage sowie ... 24. ... 31. Dezembers. ... Tag ... Vertragsabschlusses bzw. ... Tag ... Eingangs ... Erklärung mit ... eine Frist gesetzt wird, zählen bei ... Fristberechnung nicht mit. Erklärungen, ... an Fristen gebunden sind, müssen bis spätestens 16.00 Uhr ... letzten Tages ... Frist beim Empfänger eingegangen sein. Unterschiedlich anerkannte Feiertage wirken nur zugunsten desjenigen, ... an einem solchen Tage ... Erklärung abzugeben ... zu empfangen bzw. ... Handlung vorzunehmen hat.

8. Zahlungsverzug ... Käufers

Hat ... Käufer seine Zahlungen eingestellt ... liegen Tatsachen vor, ... einer Zahlungseinstellung ... Wesentlichen gleichen, ... werden alle ihm gegenüber bestehenden Forderungen sofort fällig. ... Verkäufer ist berechtigt, ... weitere Lieferungen Vorauszahlungen ... verlangen. Wird ... Vorauszahlung nicht geleistet, hat ... Verkäufer dieselben Rechte wie bei ... Überschreitung ... Liefer- ... Abgabetermins.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch ... bedingten ... künftig entstehenden Forderung ... Verkäufers gegen ... Käufer aus ... gegenseitigen Geschäftsverbindung Eigentum ... Verkäufers (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung gilt ... Eigentumsvorbehalt als Sicherung ... die jeweilige Saldoforderung ... Verkäufers.

Dem Käufer ist ... Bearbeitung, Verarbeitung, Vermischung ... Veräußerung ... Vorbehaltsware nur unter ... Bedingung gestattet, ... er detaillierte Aufzeichnungen über ... jeweiligen Verbleib ... Vorbehaltsware nach Menge ... Wert führt. ... Falle ... Verzuges ist er verpflichtet, auf seine Kosten ... Verkäufer entsprechende Nachweise vorzulegen. ... Bearbeitung ... Verarbeitung ... Vorbehaltsware erfolgt stets ... Auftrage ... Verkäufers, ohne ... für diesen Verbindlichkeiten daraus erwachsen. Diesem steht ... Eigentum an ... durch Bearbeitung ... Verarbeitung entstehenden neuen Sache zu. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht ... Verkäufer gehörenden Waren, steht ... Verkäufer ... Miteigentum an ... neuen Sache ... im Verhältnis ... Wertes ... Vorbehaltsware ... den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit ... Verarbeitung. Unter ... Wert ... Vorbehaltsware ist, auch ... Folgenden, ... dem Käufer ... Verkäufer hierfür berechnete Kaufpreis ... verstehen. ... den Fall, ... die Vorbehaltswaren mit anderen Sachen vermischt ... verbunden werden, überträgt ... Käufer hiermit ... Verkäufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an ... vermischten Bestand ... der verbundenen einheitlichen Sache ... verwahrt diese (im Folgenden ebenfalls Vorbehaltsware) ... den Verkäufer.

Der Käufer ist ermächtigt, ... Vorbehaltsware ... ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern; ... Verpfändung ... Sicherungsübereignung ist ihm untersagt. Alle ... Käufer aus ... Weiterveräußerung, einerlei ob dieselbe vor ... nach ... Verarbeitung, Vermischung ... Verbindung erfolgt, zustehenden Kundenforderungen, einschließlich aller Nebenrechte, tritt ... Käufer hiermit schon jetzt an ... Verkäufer zur Sicherheit ab. ... den Fall, ... die Vorbehaltsware selbst ... - gleichgültig ... welchem Zustand - ... Käufer zusammen mit anderen, nicht ... Verkäufer gehörenden Waren ... einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt ... hiermit bereits vollzogene Abtretung ... Forderung aus ... Weiterverkauf nur ... Höhe desjenigen Betrages, ... der Verkäufer ... Käufer ... den fraglichen Teil ... Vorbehaltsware berechnet hat. ... den Fall, ... aus ... Weiterveräußerung ... Käufer ... seinen Kunden Wechsel ... Schecks erhält, tritt er hiermit ... Verkäufer ... gegen seine Kunden bestehenden entsprechenden Wechsel- ... Scheckforderungen ab, ... zwar ... Höhe ... Forderung aus ... Weiterveräußerung. ... Eigentum an ... Wechsel- ... Scheckurkunden wird hiermit ... Käufer auf ... Verkäufer übertragen, ... Käufer verwahrt ... Urkunden ... den Verkäufer.

Der Käufer ist bis auf Widerruf ermächtigt, ... abgetretenen Forderungen einzuziehen. ... Falle ... Widerrufs hat ... Käufer auf Verlangen ... Verkäufers alle gewünschten Auskünfte ... erteilen, ... Forderungsübergang seinen Kunden anzuzeigen ... diesbezügliche Kundenwechsel ... Schecks ... Verkäufer ... übergeben. ... Käufer hat ... Vorbehaltsware ... Verkäufer auf dessen Verlangen herauszugeben, wenn er mit ... Zahlung ... Verzug gerät. ... Käufer hat ferner ... Verkäufer ... Zugriff Dritter auf ... Vorbehaltsware und/oder auf ... dem Verkäufer abgetretenen Forderungen unverzüglich telegrafisch ... fernschriftlich mitzuteilen. Auf schriftliches Verlangen ... Käufers hat ... Verkäufer ... ihm auszuwählende Sicherungen insoweit freizugeben, als ... Wert ... zu seinen Gunsten bestehenden Sicherungen ... gegenüber ... Käufer ... sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.

10. Schiedsgericht

Über alle Streitigkeiten aus diesem Vertrage entscheidet unter Ausschluss ... ordentlichen Gerichte grundsätzlich ... Schiedsgericht ... GROFOR ... Hamburg nach ... für ... Schiedsgericht geltenden Bestimmungen.

11. Rechtsanwendung

Für ... Vertrags- ... Rechtsbeziehungen zwischen ... Verkäufer ... dem Käufer gilt ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland. Ausgeschlossen ist ... Anwendung ... Gesetzes zum Einheitlichen UN-Kaufrecht (Übereinkommen ... Vereinten Nationen über Verträge über ... internationalen Warenverkauf).

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ungültig sein ... werden, ... berührt dies ... Wirksamkeit ... übrigen Bedingungen nicht. ... unwirksame Bedingung gilt als ersetzt durch ... solche Regelung, ... dem wirtschaftlichen Zweck ... unwirksamen Bedingung am nächsten kommt ... rechtsgültig ist.

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