Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für die Papier- und Kunststoffverpackungsindustrie

Abdruck aus ... Bundesanzeiger Nr. 80 ... 29. April 1999: Bekanntmachung Nr. 51/99 über ... Anmeldung ... Neufassung ... Empfehlung Geschäfts-, Liefer- ... Zahlungsbedingungen ... die Papier- ... Kunststoffverpackungsindustrie ... 20. April 1999

Der IPV Industrieverband Papier- ... Plastikverpackung e.V., Frankfurt am Main, hat durch seinen Verfahrensbevollmächtigten, Rechtsanwalt Klaus-Ulrich Link, Heidehofstraße 9, 70184 Stuttgart, am 18. März 1999 ... nachfolgend wiedergegebene Neufassung seiner bisherigen Geschäfts-, Liefer- ... Zahlungsbedingungen ... die Papier- ... Kunststoffverpackungsindustrie nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 ... Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

I. Geltungsbereich

1. Angebote, Verkäufe ... Lieferungen ... Auftragnehmers erfolgen aufgrund dieser Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- ... Zahlungsbedingungen. Einkaufsbedingungen ... Auftraggebers ... sonstige einseitig abweichende Vereinbarungen gelten nur dann als angenommen, wenn sie ... Auftragnehmer als Zusatz ... diesen Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- ... Zahlungsbedingungen bestätigt werden.

2. Bezugnahme ... Gegenbestätigung ... Auftraggebers unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

II. Angebote ... Vertragsabschluss

1. ... Angebote ... Auftragnehmers sind bis zur Annahme durch ... Auftraggeber freibleibend ... können daher bis zum Eingang ... schriftlichen Annahmeerklärung ... Auftraggebers ... Auftragnehmer jederzeit widerrufen werden.

2. Angebote/Bestellungen ... Auftraggebers werden durch ... Auftragnehmer stets schriftlich ... fernschriftlich ... per Telefax bestätigt, sofern nicht unmittelbar Lieferung bzw. Rechnungsstellung erfolgt.

3. ... Auftraggeber ist an seine Bestellung/sein Angebot 10 Arbeitstage gebunden. Diese Frist beginnt ab ... Zeitpunkt ... Eingangs ... Bestellung/des Angebots beim Auftragnehmer ... laufen. Während dieser 14-Tages-Frist ist ... Auftragnehmer berechtigt, ... Abschluss dieses Vertrags abzulehnen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Ablehnung ... wird während dieser Frist ... Ware ausgeliefert, ... kommt ... Vertrag auch ohne ... schriftliche Auftragsbestätigung ... Auftragnehmers zustande.

4. Werden ... Auftraggeber nachträglich Änderungen ... Auftrags gewünscht, ... sind diese Änderungen nur wirksam, wenn hierüber Einvernehmen zwischen ... Vertragsparteien erzielt wird.

III. Preise

1. ... im Angebot ... Auftragnehmers genannten Preisen liegen ... zum Zeitpunkt ... Angebotsabgabe bestehenden Kalkulationen zugrunde. Tritt bei Verträgen mit ... Bindung ... eine Partei ... mehr als 4 Monaten ... bei Dauerschuldverhältnissen ... wesentliche Änderung ... Rohstoffpreise (Papier ... Kunststoff) mindestens ... Höhe ... 10% nach Abgabe ... Angebotes/Abschluss ... Vertrags ein, ... ist ... Auftragnehmer berechtigt, ... vereinbarten Preise um ... anteiligen Mehraufwand ... erhöhen. ... Auftraggeber erhält hiervon Nachricht. Diese Regelung gilt entsprechend bei einem Sinken ... Rohstoffpreise ... Höhe ... 10%.

2. Bei Mengenabweichungen/Gewichtsabweichungen, ... sich ... Rahmen ... in Abschnitt VII geregelten Toleranzen halten, erfolgt ... Preisberechnung unter Zugrundelegung ... tatsächlichen Liefermenge/des tatsächlichen Liefergewichts.

3. Nachträglich ... Auftraggeber veranlasste Änderungen, insbesondere ... Skizzen, Entwürfen, Mustern ... Probeabdrucken, werden ... Auftraggeber zusätzlich berechnet.

4. Wird ... Ware nach Gewicht ... Rechnung gestellt, ... wird bei Verwendung ... Pack- ... Einschlagpapier ... Preis nach ... Bruttogewicht berechnet.

5. Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten ... Preise ab Werk zuzüglich ... jeweils ... der Bundesrepublik Deutschland gültigen Mehrwertsteuer. ... Kosten ... Transport, Versicherung, Zoll etc. werden gesondert berechnet.

IV. Gewerbliche Schutzrechte/Kreislaufwirtschaftsgesetz

1. ... vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Druckunterlagen wie Entwürfe, Zeichnungen, Klischees, Filme, Druckzylinder ... -platten bleiben auch dann Eigentum ... Auftragnehmers, wenn hier ... Auftraggeber anteilig Kosten vergütet werden. ... Auftraggeber ist jedoch ... diesen Fällen berechtigt, ... auf ... Auftragnehmer entfallenden Anteil an ... Kosten ... vergüten, um ... Eigentum ... erwerben.

2. Entstehen durch ... Entwicklung ... Durchführung eines Auftrags beim Auftragnehmer Urheberrechte und/oder gewerbliche Schutzrechte, ... werden diese durch ... Verkauf ... Liefergegenstands nicht mitübertragen. Dies gilt auch dann, wenn ... Auftraggeber ... die Entwicklung ... Kostenanteil trägt. ... Auftragnehmer ist insbesondere berechtigt, diese Urheberrechte und/oder gewerblichen Schutzrechte auch ... Aufträge Dritter ... verwerten.

3. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist ... Auftragnehmer berechtigt, auf ... von ihm hergestellten Liefergegenständen sein Firmenzeichen ... eine Kennummer sichtbar anzubringen. Bei ... Ausgestaltung hat ... Auftragnehmer diese Hinweise möglichst ... einem entsprechenden Abstand ... einer etwaigen grafischen Ausgestaltung ... Auftraggebers ... positionieren.

4. ... Muster, Skizzen ... Entwürfe ... anderes, ... vom Auftraggeber ausdrücklich bestellt ... in Auftrag gegeben werden, ist ... Entgelt auch dann ... zahlen, wenn ... Hauptauftrag, ... den ... Muster, Skizzen ... Entwürfe u. a. angefertigt wurden, nicht erteilt wird. ... Eigentum geht mit Bezahlung ... Entgelts auf ... Auftraggeber über.

5. Nach Beendigung ... Auftrags ist ... Auftraggeber verpflichtet, ... dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen und/oder Arbeitsmittel, ... in ... Eigentum ... Auftraggebers übergegangen sind, zurückzunehmen. Fordert ... Auftragnehmer ... Auftraggeber zur Zurücknahme auf, ... kommt ... Auftraggeber dieser Aufforderung nicht innerhalb ... 4 Wochen nach, ... kann ... Auftragnehmer ... ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und/oder ... das Eigentum ... Auftraggebers übergegangenen Unterlagen, insbesondere Klischees etc., nach Setzung ... Nachfrist ... Androhung vernichten. Dieses Recht steht ... Auftragnehmer auch dann zu, wenn er ... Versuch unternimmt, ... Auftraggeber zur Abholung aufzufordern, ... Auftraggeber jedoch unter ... Adresse, ... er bei Bestellung ... Auftragnehmer mitgeteilt hat, nicht erreichbar ist ... der Auftragnehmer nachweist, ... er ... Zustellungsversuch unter dieser Adresse unternommen hat. ... vorstehende Regel gilt entsprechend ... kundenspezifisch ausgestaltete Druckformen, ... vom Auftraggeber ganz ... teilweise bezahlt wurden.

6. ... Prüfung, ob ... vom Auftraggeber beigestellten Unterlagen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (Geschmacksmuster, Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen) verletzen, obliegt ... Auftraggeber. Wird ... Auftragnehmer ... Dritten wegen ... Verwendung, Verwertung ... Vervielfältigung ... vom Auftraggeber beigestellten Unterlagen und/oder Vorlagen wegen ... Verletzung ... Urheberrechten und/oder gewerblichen Schutzrechten ... wegen ... Verletzung ... Gesetzes gegen ... unlauteren Wettbewerb ... Anspruch genommen, ... hat ... Auftraggeber ... Auftragnehmer bei ... Verteidigung gegen diese Rechtsverletzung ... unterstützen ... sämtlichen Schaden, einschließlich Anwalts- ... Prozesskosten, ... dem Auftragnehmer dadurch entsteht, ... ersetzen.

7. Bringt ... Auftragnehmer ... Auftrag ... Auftraggebers auf ... Produkte Zeichen ... Rahmen ... Kreislaufwirtschaftsgesetzes ... Sinne ... Verpackungsverordnung (z.B. "Der Grüne Punkt") auf, ... gilt ... Auftraggeber als "in Verkehrbringer" ... Zeichens ... Kreislaufwirtschaftsgesetzes ... Sinne ... Verpackungsverordnung ... hat somit ... Gebühren abzuführen. Verstößt ... Auftraggeber gegen Vorschriften ... Kreislaufwirtschaftsgesetzes bzw. ... Verpackungsverordnung ... wird deshalb ... Auftragnehmer ... Anspruch genommen, ... ist ... Auftraggeber verpflichtet, ... Auftragnehmer alle ... diesem Zusammenhang anfallenden Aufwendungen ... ersetzen.

8. ... Auftraggeber verpflichtet sich ... den Fall, ... er sich nicht an ... Dualen System Deutschland GmbH beteiligt, ... gelieferte Verpackung gemäß ... Vorschriften ... Kreislaufwirtschaftsgesetzes ... Sinne ... Verpackungsverordnung ... ihrer jeweils neuesten Fassung zurückzunehmen ... der ... der Verpackungsverordnung vorgeschriebenen Verwertung zuzuführen. Besteht aufgrund ... Verpackungsverordnung ... Rücknahmeverpflichtung ... Auftragnehmers, ... ist Erfüllungsort ... die Rückgabe ... Verpackung durch ... Auftraggeber ... Sitz ... Auftragnehmers. Verletzt ... Auftraggeber ... in ... Sätzen 1 ... 2 übernommenen Verpflichtungen schuldhaft ... hat dies zur Folge, ... gegen ... Auftragnehmer ... Geldbuße wegen Verstoßes gegen ... Verordnung über ... Vermeidung ... Verpackungsabfällen verhängt wird, ... ist ... Auftraggeber verpflichtet, ... Auftragnehmer ... dieser Zahlungspflicht freizustellen. Hat ... Auftragnehmer ... Geldbuße bereits gezahlt, ... hat ... Auftraggeber ... Auftragnehmer diesen Betrag ... erstatten.

V. Lieferung/Lieferverzug/Höhere Gewalt/Selbstlieferungsvorbehalt

1. Mit ... Übergabe ... Liefergegenstands an ... Spediteur, Frachtführer ... Versandbeauftragten geht ... Gefahr ... zufälligen Untergangs ... der zufälligen Verschlechterung ... Liefergegenstands auf ... Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn ... Versendung nicht ... Erfüllungsort aus erfolgt und/oder wenn ... Auftragnehmer ... Frachtkosten trägt und/oder wenn ... Auftragnehmer ... Transport durch eigene Transportmittel durchführt.

2. ... vereinbarte Lieferfrist beginnt mit ... Tag ... Eingangs ... endgültigen Druck- ... Anfertigungsgenehmigung durch ... Auftraggeber. Ist ... genauer Lieferzeitpunkt vereinbart ... stellt ... Auftraggeber ... von ihm ... beschaffenden Unterlagen etc. nicht rechtzeitig zur Verfügung ... erklärt er nicht rechtzeitig ... Genehmigungen zum Druck ... zur Anfertigung, ... verlängert sich ... Lieferzeit entsprechend um ... Zeitraum ... Verzögerung.

3. ... Auftragnehmer hält ... Lieferzeit ein, wenn bis zum Ablauf ... Lieferzeit ... Liefergegenstand sein Werk verlassen hat ... der Antragnehmer ... Liefergegenstände zur Auslieferung bereitstellt ... dem Auftraggeber ... Versandbereitschaft mitgeteilt hat.

4. Soweit ... Auftraggeber wegen ... Verzögerung, ... nicht auf grobe Fahrlässigkeit ... Vorsatz ... Auftragnehmer ... seinen Erfüllungs- ... Verrichtungsgehilfen zurückzuführen ist, ... Schaden entsteht, ... erhält ... Auftraggeber unter Ausschluss weiterer Ansprüche ... jede volle Woche ... Verzögerung 0,5%, ... ganzen jedoch höchstens 5% ... Wert desjenigen Teils ... Gesamtlieferung, ... infolge ... Verspätung nicht rechtzeitig ausgeliefert wurde.

Die vorstehend geregelte Haftungsbegrenzung gilt auch ... Schadensersatzansprüche ... Auftraggebers wegen Nichterfüllung, soweit es sich bei ... Auftraggeber nicht um ... Zwischenhändler handelt, ... seinerseits ... seinem Kunden auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung ... diesen Fällen ... Anspruch genommen wird. ... diesen Fällen sind Schadensersatzansprüche wegen Produktionsausfall und/oder entgangenem Gewinn ausgeschlossen. Kann ... Auftragnehmer auf Schadensersatz wegen Verzugs ... Anspruch genommen werden ... gilt ... vorstehend geregelte Haftungsbegrenzung nicht, ... beschränkt sich ... Schadensersatzanspruch ... Auftraggebers auf ... Ersatz ... typisch vorhersehbaren Schadens. ... diesen Fällen sind Schadensersatzansprüche wegen Produktionsausfalls und/oder entgangenem Gewinn ausgeschlossen. ... dieser Haftungsbegrenzung unberührt bleibt ... Recht ... Auftraggebers, ... Vertrag bei Vorliegen ... gesetzlichen Voraussetzungen zurückzutreten.

5. Ist ... Auftragnehmer an ... Erfüllung seiner Verpflichtung nach Vertragsabschluss durch ... Eintritt ... unvorhergesehenen, ungewöhnlichen Umständen gehindert, ... trotz ... nach ... Umständen ... Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, insbesondere Betriebsstörungen, behördliche Sanktionen ... Eingriffe, Verzögerungen ... der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten etc., ... verlängert sich ... Lieferfrist ... angemessenem Umfang. Wird durch diese Umstände ... Lieferung unmöglich, ... ist ... Auftragnehmer ... seiner Lieferverpflichtung frei.

Diese Regelung gilt auch ... Fällen ... Aussperrung ... Streik.

Weist ... Auftragnehmer nach, ... er trotz sorgfältiger Auswahl seines Zulieferanten ... trotz Abschlusses ... erforderlichen Verträge ... angemessenen Konditionen ... einem Zulieferanten nicht rechtzeitig beliefert wurde, ... verlängert sich ... Lieferfrist um ... Zeitraum ... Verzögerung, ... durch ... nicht rechtzeitige Belieferung durch ... Zulieferanten verursacht wurde. ... Falle ... Unmöglichkeit ... Belieferung durch ... Zulieferanten ist ... Auftragnehmer berechtigt, ... Vertrag zurückzutreten. ... Auftragnehmer verpflichtet sich, etwaige Ansprüche, ... ihm aufgrund ... nicht ... der nicht rechtzeitigen Belieferung gegenüber seinem Zulieferanten zustehen, an ... Auftraggeber abzutreten.
Wenn ... vorstehenden Behinderungen länger als ... Monat andauern, ... ist ... Auftraggeber berechtigt, hinsichtlich ... noch nicht erfüllten Teils ... Vertrag zurückzutreten.

Verlängert sich ... den vorstehenden Fällen ... Lieferzeit ... wird ... Auftragnehmer ... seiner Lieferverpflichtung frei, ... entfallen etwaige hieraus abzuleitende Schadensersatzansprüche ... Rücktrittsrechte ... Auftraggebers mit Ausnahme ... Rücktrittsrechts nach Ablauf ... einem Monat.

Auf ... hier genannten Umstände kann sich ... Auftragnehmer nur berufen, wenn er ... Auftraggeber ... diesen Umständen unverzüglich benachrichtigt hat.

6. Soweit nicht abweichend vereinbart, müssen Bestellungen auf Abruf ... Auftraggeber innerhalb ... 6 Monaten ab ... Datum ... Bestellung/der Auftragsbestätigung abgenommen werden. Nach Ablauf dieser ... einer etwaigen abweichend vereinbarten Frist wird ... noch nicht abgenommene Menge nach vorheriger Ankündigung an ... Auftraggeber ausgeliefert ... berechnet.

VI. Verpackung ... Versand

Der Auftragnehmer haftet ... ordnungsgemäße ... branchenübliche Verpackung. Seine Haftung beschränkt sich jedoch auf Vorsatz ... grobe Fahrlässigkeit. Hiervon unberührt bleibt ... Recht ... Auftragnehmers, ... Einwand eines etwaigen Mitverschuldens gegenüber ... Auftraggeber ... erheben.

VII. Toleranzen

1. Gewichtsabweichungen; Abweichungen ... Flächengewichts sind ... Auftraggeber ... gleichem Umfang ... tolerieren, wie sie nach ... Lieferbedingungen ... Erzeuger ... verwendeten Materialien ... Auftragnehmer ... tolerieren sind. Falls ... genannten Lieferbedingungen nichts anderes bestimmen, gelten folgende Toleranzen:

a. Papier ... Bezug zum vereinbarten Flächengewicht:

  • bis 39 g/m2: +/- 8%
  • 40 - 59 g/m2: +/- 6%
  • 60 ... mehr g/m2: +/- 5%

b. Kunststoffolien ... bezug zur vereinbarten Dicke:

  • kleiner als 15 mµ: +/- 25%
  • 15 - 25 mµ: +/- 15%
  • größer als 25 mµ: +/- 16%

c. Aluminiumfolie, Verbundfolie, Zellglas ... andere Materialien ... bezug zur vereinbarten Dicke ... zum Flächengewicht (je nachdem, welche Dimension ... Vertrag zugrundeliegt; gilt einzeln ... als Teil eines anderen Produkts): +/- 10%.

2. Maßabweichungen; Nachstehende Maßabweichungen sind ... Auftraggeber ... tolerieren:

a. Papier- ... Papierkombinationen

  • Beutel ... der Länge: +/- 4 mm
  • in ... Breite ... Beutelbreiten unter 80 mm: +/- 3%
  • in ... Breite ... Beutelbreiten ... 80 mm ... mehr: +/- 2%
  • Rollen ... der Breite ... in ... Abschnittslänge: +/- 3 mm
  • Rollen ... der Lauflänge: +/- 3%
  • Formate ... der Länge: +/- 5 mm
  • Formate ... der Breite: +/- 5 mm

b.

  • Kunststoffe ... Aluminium: +/- 5%

c. ... Maßabweichungen ... die unter Buchstabe a bezüglich Rollen ... Formate ... unter Buchstabe b genannten Materialien gelten auch ... die Stellung ... Drucks sowie ... Ausstanzung ... Prägung auf diesen Materialien. ... die unter Buchstabe a genannten Beutel gilt ... die Stellung ... Drucks sowie ... Ausstanzung ... Prägung ... der Breite ... Maßabweichung ... +/- 4 mm ... Beutelbreiten über 80 mm ... von +/- 3 mm ... Beutelbreiten ... 80 mm ... weniger.

3. Mengenabweichungen
Bei allen Anfertigungen hat ... Auftragnehmer ... Recht ... Mehr- ... Minderlieferungen bis ... 20%, bei Verkauf nach Mengen (Mengen unter 50.000 Stück) ... bei Verkauf nach Gewicht (für Gewichte unter 500 kg) bis ... 30% ... bestellten Menge. ... Anlieferung erfolgt unter voller Inrechnungstellung ... tatsächlichen Liefermengen. Bei Abweichungen ... nicht mehr als 1% bleibt es bei ... zwischen ... Parteien vereinbarten Preis ... Lieferung (Abschnitt III Nr. 2 Satz 2).

VIII. Druck

1. ... Auftragnehmer verwendet ... den Druck übliche Druckfarben. Wenn besondere Ansprüche an ... Farben, wie zum Beispiel hohe Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit, Scheuerfestigkeit, Geeignetheit ... den Kontakt mit Lebensmittel usw. gestellt werden, muss ... Auftraggeber bei Auftragserteilung besonders darauf hinweisen.

Kleinere Abweichungen ... Farbe, sofern diese handelsüblich sind, behält sich ... Auftragnehmer vor. Sie berechtigen ... Auftraggeber nicht zur Verweigerung ... Annahme ... Ware ... zu ... Preisminderung. Probeabzüge werden vor Drucklegung nur unterbreitet, wenn ... Auftraggeber dies ausdrücklich verlangt ... der Auftragnehmer dies ... notwendig erachtet. Andrucke ab Maschine, ... von Kunden gewünscht sind, werden separat nach Aufwand berechnet.

2. ... Kunststofferzeugnisse kann ... Auftragnehmer ... Wanderungen ... Weichmachern ... ähnlichen Migrationserscheinungen ... für ... daraus hergeleiteten Folgen keine Gewähr übernehmen. Hiervon unberührt bleiben Schadensersatzansprüche wegen grober Fahrlässigkeit ... Vorsatz auf seiten ... Auftragnehmers.

3. ... Auftragnehmer ist nicht verantwortlich ... die Folgen ... Fehlern ... den "Filmmasters" ... anderen ähnlichen Materialien, ... ihm ... Auftraggeber ... das Drucken ... einheitlichen Warencodes ... eines anderen ähnlichen Codes übergeben worden sind, noch ... die Schwierigkeiten ... deren Folgen, ... bei ... Benutzung ... aufgedruckten Codes auftreten können. Unter ... vom Auftraggeber gelieferten "Filmmasters" sind ebenso ... vom Auftraggeber gebilligten Druckfahnen ... Druckarbeiten ... verstehen, ... einen einheitlichen Warencode enthalten.

4. ... Druck ... EAN-Strichcodes erfolgt nach ... Stand ... Technik ... unter Berücksichtigung ... einschlägigen Durchführungsregelung ... CCG (vergleiche Schriftenreihe Co-Organisation, Heft 2, ... EAN-Strichcode).

Weitergehende Zusagen, insbesondere Aussagen über Leseergebnisse an ... Kassen ... Handels, können wegen etwaiger Einflüsse auf ... Strichcodes nach Auslieferung durch ... Auftraggeber ... mangels einheitlicher Mess- ... Lesetechnik nicht gegeben werden.

IX. Material ... Ausführung

1. Ohne besondere Anweisungen ... seiten ... Auftraggebers erfolgt ... Ausführung ... Aufträge mit branchenüblichem Material ... nach bekannten Herstellungsverfahren. Bei ... Verwendung ... Verpackung ... Lebensmittel, ist Geeignetheit ... Materials ... Lebensmittel ausdrücklich mit ... Auftragnehmer abzuklären. ... der Folge können Mängelrügen ... bezug auf ... Verhalten ... Packmittel zum Füllgut ... umgekehrt nicht erhoben werden, wenn ... Auftraggeber nicht ausdrücklich auf besondere Eigenschaften ... Füllguts und/oder ... Verwendung ... Lebensmittel hinweist ... dem Auftragnehmer Gelegenheit gegeben hat, dazu Stellung ... nehmen. Diese Hinweise ... Stellungnahmen haben schriftlich ... erfolgen.

2. Recyclingrohstoffe werden ... Auftragnehmer sorgfältig ausgewählt. Regeneratfolien ... Recyclingpapiere können dennoch ... Charge ... Charge Schwankungen ... Oberflächenbeschaffenheit, Farbe, Reinheit, Geruch ... in physikalischen Werten aufweisen, ... den Auftraggeber nicht ... einer Mängelrüge berechtigen. ... Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, ... Auftraggeber etwaige Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche wegen ... Beschaffenheit ... Regeneratfolien ... der Recyclingpapiere gegenüber ... Lieferanten ... Auftraggeber abzutreten.

X. Eigentumsvorbehalt

1. ... gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung ... Kaufpreises ... Eigentum ... Auftragnehmers.

2. ... Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung ... Vorbehaltsware ... normalen Geschäftsverkehr berechtigt; ... Verpfändung ... Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nur mit Zustimmung ... Auftragnehmers gestattet. ... Auftraggeber ist verpflichtet, ... Rechte ... Auftragnehmers beim Weiterverkauf ... Vorbehaltsware auf Kredit ... sichern.

3. ... Forderungen ... Auftraggebers aus ... Weiterveräußerung ... Vorbehaltsware tritt ... Auftraggeber schon jetzt an ... Auftragnehmer ab; ... Auftragnehmer nimmt ... Abtretung an. Ungeachtet ... Abtretung ... der Einziehungsrechte ... Auftragnehmers ist ... Auftraggeber zur Einziehung ... lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber ... Auftragnehmer nachkommt ... nicht ... Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen ... Auftragnehmers hat ... Auftraggeber ... zur Einziehung erforderlichen Angaben über ... abgetretenen Forderungen, ... zwar insbesondere ... Liste ... Schuldner mit Namen ... Anschrift, ... Höhe ... Forderungen ... dem Datum ... Rechnungserteilung, ... erteilen ... den Schuldnern ... Abtretung mitzuteilen.

4. ... etwaige Be- ... Verarbeitung ... Vorbehaltsware nimmt ... Auftraggeber ... den Auftragnehmer vor, ohne ... für ... Auftragnehmer hieraus ... Verpflichtung entsteht. Bei Verarbeitung, Verbindung ... Vermischung ... Vorbehaltsware mit anderen, ... Auftragnehmer nicht gehörenden Waren, steht ... Auftragnehmer ... dabei entstehende Miteigentumsanteil an ... neuen Sache ... Verhältnis ... Fakturen-Wertes ... den übrigen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt ... Verarbeitung, Verbindung ... Vermischung zu.
Erwirbt ... Auftraggeber ... Alleineigentum an ... neuen Sache, ... sind sich ... Vertragspartner darüber einig, ... der Auftraggeber ... Auftragnehmer ... Verhältnis ... Fakturen-Wertes ... verarbeiteten bzw. verbundenen ... vermischten Vorbehaltsware ... Miteigentum an ... neuen Sache einräumt ... diese unentgeltlich ... den Auftragnehmer verwahrt.

5. Wird ... Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, ... zwar gleich, ob ohne ... nach Verarbeitung, Verbindung ... Vermischung weiterveräußert, ... gilt ... oben vereinbarte Vorausabtretung nur ... Höhe ... Fakturen-Wertes ... Vorbehaltsware, ... zusammen mit ... anderen Ware weiterveräußert wird.

6. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter ... die Vorbehaltsware ... in ... im voraus abgetretenen Forderungen hat ... Auftraggeber ... Auftragnehmer unverzüglich unter Übergabe ... für ... Intervention notwendigen Unterlagen ... unterrichten.

7. ... Ermächtigung ... Auftraggebers zur Verfügung über ... Vorbehaltsware ... zur Einziehung ... abgetretenen Forderung erlischt ... Falle ... Zahlungsverzugs ... Auftraggebers, bei Wechsel- ... Scheckprotesten sowie bei Vermögensverfall - insbesondere bei Stellung eines Vergleichs- und/oder Konkursantrags - ... Auftraggebers. ... diesen Fällen ist ... Auftragnehmer insbesondere berechtigt, ... Vorbehaltsware ... Besitz ... nehmen, ... ist ... Auftraggeber zur Herausgabe ... Vorbehaltsware an ... Auftragnehmer verpflichtet. ... Rücktritt ... Vertrag liegt ... der Rücknahme nur dann, wenn diese ausdrücklich erklärt wird.

8. Es wird klargestellt, ... in Fällen ... Scheck-Wechselfinanzierung ... Eigentum an ... Liefergegenstand auf ... Auftraggeber erst nach vollständiger Einlösung ... Wechsel ... der Zahlung ... Wechselbeträge an ... Auftragnehmer übergeht.

9. ... Auftragnehmer verpflichtet sich, ... ihm nach ... vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach Verlangen ... Auftraggebers insoweit freizugeben, als ihr Wert ... Forderung um 10% ... mehr übersteigt. Welche Sicherheiten ... Auftragnehmer freigibt, bestimmt ... Auftragnehmer nach billigem Ermessen.

XI. Beanstandungen/Mängelansprüche

1. ... Auftraggeber ist verpflichtet, ... vom Auftragnehmer gelieferten Waren unverzüglich nach Eingang auf Mängel ... überprüfen. ... Rahmen dieser Überprüfung sind entsprechende Stichproben vorzunehmen ... für ... Fall, ... der Auftraggeber keine eigenen Überprüfungsmöglichkeiten hat, entsprechende Laboruntersuchungen durchzuführen, sofern letztere zur Feststellung ... Mangelfreiheit erforderlich sind.

2. ... verhältnismäßig geringe Zahl fehlerhafter Waren ... somit ... Anteil bis ... 2% ... Gesamtmenge ... flexiblen Verpackungen kann nicht als Mangel beanstandet werden, gleichgültig, ob ... Mangel ... der Verarbeitung ... im Druck liegt.

3. ... Auftragnehmer ist Gelegenheit ... geben, gerügte Mängel an Ort ... Stelle festzustellen.

4. Sind ... Liefergegenstände mangelhaft ... fehlen ihnen zugesicherte Eigenschaften ... werden sie innerhalb ... Gewährleistungsfrist schadhaft, ... kann ... Auftragnehmer - nach seiner Wahl - unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche ... Auftraggebers Ersatz liefern ... nachbessern.

5. Lässt ... Auftragnehmer ... ihm durch ... Auftraggeber gestellte Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geliefert ... den Mangel nachgebessert ... haben ... schlägt ... Nachbesserung fehl, ... stehen ... Auftraggeber Ansprüche auf Wandlung ... Minderung ... im Falle ... zugesicherten Eigenschaften ... Anspruch auf Schadensersatz ... dem unter Abschnitt XII Nr. 2 geregelten Umfang zu.

6. Keine Gewährleistungsansprüche ... Auftraggebers bestehen, soweit ... Auftragnehmer hierfür nach ... Abschnitten VII, VIII ... IX nicht einzustehen hat und/oder ... in Abschnitt VII geregelten Toleranzen eingehalten hat.

Hat ... Auftraggeber ... Auftragnehmer wegen Gewährleistungsansprüchen ... Anspruch genommen ... stellt sich heraus, ... entweder kein Mangel vorhanden ist ... der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, ... den Auftragnehmer nicht zur Gewährleistung verpflichtet, ... hat ... Auftraggeber ... Auftragnehmer alle hierdurch entstandenen Kosten ... ersetzen.

XII. Sonstige Schadensersatzansprüche

1. Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung ... aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber ... Auftragnehmer als auch gegenüber seinen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches ... grob fahrlässiges Handeln ... Auftragnehmers ... seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorliegt. Ansprüche nach ... Produkthaftungsgesetz werden durch diese Regelung nicht ausgeschlossen.

Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere auch ... Schäden, ... darauf zurückzuführen sind, ... die Abriebfestigkeit, Lichtechtheit, Alkaliechtheit, Reibbeständigkeit ... Wasserfestigkeit ... verwendeten Farben nicht ausreichend sind, ... Code- ... Numerierungsanordnung nicht richtig ist, ... vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Codiervorlagen bei Übertragung auf ... herzustellenden Liefergegenstände nicht lesbar sind, bei ... Verwendung flexiblen Materials ... Lesbarkeit ... Codierung nicht möglich ist, ... Liefergegenstand nicht ... für ... Füllgut einzuhaltenden gesetzlichen Bestimmungen entspricht, nicht ... erforderliche Lebensmittelbeständigkeit ... durch ... höheres Gewicht ... Materials höhere Entsorgungskosten (z. B. Gebühren ... Dualen Systems Deutschland GmbH) anfallen.

Diese Haftungsbegrenzung findet auf Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss entsprechend Anwendung. ... diesen Fällen verzichtet ... Auftraggeber nach Abschluss ... Vertrags auf Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit ... Vorsatz vorliegen.

Diese Haftungsbegrenzung findet auf diejenigen Fälle keine Anwendung, ... denen es sich um ... schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) handelt. Haftet ... Auftragnehmer ... diesen Fällen auch bei leichter fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ... ist ... Schaden auf ... Ersatz ... typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt. ... Auftragnehmer haftet ... diesen Fällen insbesondere nicht ... entgangenen Gewinn, Mangelfolgeschäden ... Produktionsausfälle.

2. Haftet ... Auftragnehmer auch ... leichte Fahrlässigkeit, ... ist ... Schaden auf ... Ersatz ... typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt. ... Auftragnehmer haftet ... diesen Fällen insbesondere nicht ... entgangenen Gewinn, Mangelfolgeschäden ... Produktionsausfall.

XIII. Zahlungsbedingungen

1. Solange sich ... Auftraggeber mit ... Zahlung aus früheren Lieferungen durch ... Auftragnehmer nicht ... Verzug befindet und/oder solange ... den Vermögensverhältnissen ... Auftraggebers keine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch ... der Anspruch auf Zahlung ... Auftragnehmers gefährdet wird, werden ... Zahlungsansprüche ... Auftragnehmers - sofern nicht abweichend vereinbart - innerhalb ... 30 Tagen, gerechnet ... jeweiligen Rechnungsdatum an, zur Zahlung fällig.

Zahlt ... Auftraggeber innerhalb ... 8 Tagen, gerechnet ab ... Rechnungsdatum, ... ist er ... dem Skontoabzug ... Höhe ... 2% ... Nettorechnungsbetrags berechtigt.

2. Bei noch offenen Rechnungen ... Auftragnehmers gelten Zahlungen jeweils zur Abdeckung ... ältesten fälligen Forderung, soweit es sich bei dieser Forderung nicht um ... Forderung handelt, gegenüber ... der Auftraggeber ... Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht hat.

3. Bei Überschreitung ... Zahlungsfrist kommt ... Auftraggeber - sofern kein eindeutiges Datum ... die Zahlung festgelegt wurde - nach Mahnung ... Verzug. Vorbehaltlich weiterer Ansprüche hat ... Auftraggeber ... Auftragnehmer ... diesen Fällen Verzugszinsen ... Höhe ... von ... Geschäftsbanken berechneten Zinsen ... offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch ... Höhe ... 3% über ... jeweiligen Lombardsatz ... Deutschen Bundesbank, ... zahlen. ... Zinsen sind niedriger anzusetzen, wenn ... Auftraggeber ... Auftragnehmer ... geringere Belastung nachweist.

Von dieser Regelung unberührt bleiben ... Ansprüche ... Auftragnehmers, ... gesetzlich geregelten Fälligkeitszinsen vor Eintritt ... Verzugs geltend ... machen.

4. Befindet sich ... Auftraggeber aus früheren Lieferungen ... Auftragnehmers ... Zahlungsverzug und/oder tritt ... den Vermögensverhältnissen ... Auftraggebers nach Abschluss ... Vertrags ... wesentliche Verschlechterung ein, durch ... der Anspruch ... Auftragnehmers auf Gegenleistung gefährdet wird, hat ... Zahlung Zug um Zug gegen Auslieferung ... Liefergegenstände ... erfolgen. ... Lieferung Zug um Zug kann ... Auftraggeber durch Erbringung ... Sicherheit ... Höhe ... Kaufpreises betreffend ... entsprechende Lieferung abwenden.

5. ... Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit Forderungen ... Auftragnehmers aufzurechnen, sofern diese Forderungen nicht unbestritten ... rechtskräftig festgestellt sind.

6. ... Hinblick auf ... zu erwartende Ersetzung ... Deutschen Mark durch ... einheitliche Währung ... Europäischen Währungsunion Euro steht ... Auftragnehmer ... Recht zu, mit ... Ankündigungsfrist ... drei Monaten ... Festlegung ... Zahlung ausschließlich ... Euro festzulegen. Mit Ablauf dieser drei Monate können ... Zahlungen ... Vertragsparteien nur noch ... Euro erfolgen.

Soweit nicht vorstehend abweichend geregelt, finden bezüglich ... Umstellung auf ... Euro ... gesetzlichen Bestimmungen, ... zwar insbesondere ... VO (EG) Nr. 11 03/97 ... das Euro-Einführungsgesetz sowie sonstige diesbezügliche gesetzliche Bestimmungen zur Umstellung ... der Deutschen Mark auf ... Euro, uneingeschränkt Anwendung. Weitere hiervon abweichende Regelungen finden auf ... Vertragsbeziehung keine Anwendung. ... Einführung ... Euro berechtigt ... Auftraggeber insbesondere nicht zur vorzeitigen Beendigung ... Abänderung ... abgeschlossenen Verträge.

XIV. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort ... Lieferung, Leistung ... Zahlung ist, soweit nicht abweichend vereinbart, ... Sitz ... Auftragnehmers.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand ... sämtliche Streitigkeiten aus ... zwischen ... Parteien bestehenden Vertragsverhältnis, ... diese Lieferungen ... Leistungen zugrunde liegen, ist ... Sitz ... Auftragnehmers. ... Auftragnehmer ist jedoch berechtigt - nicht jedoch verpflichtet -, ... Auftraggeber auch am Sitz ... Auftraggebers ... verklagen.

3. Auf ... Rechtsbeziehungen ... Parteien hinsichtlich ... vereinbarten Lieferungen ... Leistungen findet ... deutsche Recht unter Ausschluss ... UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

4. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen ... Ergänzungen erfolgen schriftlich.

5. Sollte ... Bestimmung ... diesen Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- ... Zahlungsbedingungen ... eine Bestimmung ... Rahmen sonstiger Vereinbarungen ... bezug auf ... Liefervertrag unwirksam sein ... werden, ... wird hiervon ... Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen ... Vereinbarungen nicht berührt.



Die vorstehende Neufassung ersetzt ... bisherige Empfehlung, ... deren Wortlaut auf ... Bekanntmachung Nr. 104/79 ... 22. Oktober 1979 (BAnz. Nr. 204 ... 27. Oktober 1979) Bezug genommen wird. Diese Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über ... Vereinbarkeit ... Empfehlung mit ... Gesetz zur Regelung ... Rechts ... Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) ... 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317). ... Befugnis, nach diesem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften ... gerichtliche Überprüfung ... verlangen, wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschränkt. ... vorstehende Empfehlung ist unverbindlich. ... ihrer Durchsetzung darf kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher ... sonstiger Druck angewendet werden.

Berlin, ... 20. April 1999, B 2 - 21251 - BO - 85/96, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

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